Deutscher ISAF-Einsatz schrumpft 2013 um ein Viertel

(Foto: Bundeswehr/Kadza via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan soll im Laufe des kommenden Jahres um ein Viertel reduziert werden, von dann 4.400 Soldatinnen und Soldaten Anfang Februar 2013 auf 3.300 Soldaten im Februar 2014. Außenminister Gudio Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gaben am (heutigen) Mittwoch ihre Planungen für das nächste ISAF-Mandat bekannt, das ab Februar 2013 gelten soll. Der Vorschlag soll am 28. November vom Bundeskabinett gebilligt und dann dem Bundestag vorgelegt werden.

Westerwelle und de Mazière erläuterten ihre Vorstellungen in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder der beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP:

Wir beabsichtigen, das deutsche Kontingent bis zum Mandatsende Anfang 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldaten zu reduzieren. Wir erwarten für 2013 eine sich weiter positiv entwickelnde Sicherheitslage im Regionalkommando Nord. Die Reduzierung erfolgt wie bisher unter der Voraussetzung, dass die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.

Vorgesehen ist zudem eine Verlängerung des üblicherweise ein Jahr laufenden Mandats auf 13 Monate, heißt es in dem Schreiben:

Die Laufzeit des Mandats wird moderat um einen Monat auf 13 Monate, d.h. bis Ende Februar, verlängert. Das Abweichen von der bisherigen zwölfmonatigen Mandatslaufzeit verschafft Bundestag und Bundesregierung nach deren Neukonstituierung Ende 2013 größeren zeitlichen Spielraum für die dann anstehende Mandatsverlängerung.

Bemerkenswert ist, dass die beiden Minister mit ihrer Vereinbarung Pläne, für den Abzug, pardon, die Rückverlegung ein gesondertes Mandat zu beantragen, endgültig zu den Akten gelegt haben. In die angestrebte Reduzierung um 1.100 Soldaten muss die Bundeswehr nicht nur die Logistiker für den Abtransport des Materials einplanen, sondern ebenso fest gebuchte neue Fähigkeiten am Hindukusch – vor allem die Kampfhubschrauber Tiger und die für Luftrettung vorgesehenen NH90 Forward MedEvac im kommenden Jahr. Ebenso auch die deutsche Präsenz in den ISAF-Hauptquartieren in Kabul, dem eigentlichen HQ und dem ISAF Joint Command – wofür de Maizière Veränderungen andeutete.

In einer Pressekonferenz erläuterten Außen- und Verteidigungsminister die Absichten. De Maizière:

Das jetzige Mandat des Deutschen Bundestages endet am 31. Januar 2012 2013. Dann werden wir eine Höchstzahl von 4.400 Soldaten in Afghanistan haben. Das ist der Startpunkt. Diese Zahl wird dann lageangemessen, schrittweise und deutlich reduziert werden bis zum Mandatsende Ende Februar 2014 auf dann 3.300. das ist eine Reduzierung um 1.100 Soldaten.
Für die Verlängerung des Mandatszeitraums um einen Monat spricht neben dem politischen Kalender auch, dass wir damit relativ nahe an die afghanische Präsidentenwahl heranrücken, vor der Präsidentschaftswahl, so dass dann die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag im Lichte der sich dann abzeichnenden Entwicklung eine Entscheidung treffen kann.
In der vorgesehenen Kontingentgröße sind alle Kräfte enthalten. Das schließt auch die Kräfte ein, die in besonderer Weise oder zusätzlich für die Rückverlegung verantwortlich sind und dafür spezifisch gebraucht werden. Das ist im Schnitt eine Größenordnung von ca. 300 Dienstposten.
Das Mandatsgebiet soll auch in Bezug auf die deutsche Mitwirkung am ISAF-Hauptquartier beschrieben werden. Es ist denkbar, dass es im Mandatszeitraum zu einer Veränderung kommt, und wir wollen dann ohne eine Neubefassung von Regierung und Bundestag dafür Sorge tragen, dass stets deutscheSoldaten an einem Hauptquartier mitwirken können.
Die Eckpunkte für das neue Mandat sind militärisch lageangemessen, sie sind international abgestimmt und passfähig, und sie sind poltisch verantwortungsvoll. Und auch deswegen rechne ich mit großer Zustimmung im Deutschen Bundestag. Wir werden diesen Vorschlag am 28. November in das Bundeskabinett einbringen. Die erste Lesung wird dann noch im Dezember stattfinden. Und die 2. und 3. Lesung in der Sitzungswoche im Januar, so dass pünktlich zum Mandatsende alles für die Soldatinnen und Soldaten klar und berechenbar ist.

Westerwelle hob hervor, dass die Reduzierung den Fortschritt am Hindukusch zeige:

Das zeigt: Die Übergabe der Verantwortung kommt voran. Der Abzug wird fortgesetzt. Wir bleiben bei dem, was wir dem Bundestag zugesichert haben, und gehen diesen Weg auch gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten.

Und was passiert im Hinblick auf 2015, wenn das ISAF-Mandat endet und, so die Absicht, alle internationalen Kampftruppen abgezogen werden? Dazu der Verteidigungsminister:

Dieser Schritt, den wir jetzt vorschlagen, wird der vorletzte Schritt sein auf dem Weg bis zum Ende des ISAF-Mandats.Der nächste Schritt wird dann von der nächsten Bundesregierung und dem nächsten Bundestag zu beschließen sein für die Restmonate bis Ende Dezember 2014. Aber 2015 und folgende wird sich die internationale Völkergemeinschaft nicht aus Afghanistan verabschieden. (…) Das weitere Engagement wird auch eine militärische Unterstützung umfassen, und auch die Bundeswehr wird daran beteiligt sein. Es wird sich dann aber um ein neues, um ein anderes Mandat handeln. Um einen anderen Auftrag und einen anderen Zuschnitt. Der Beschluss der Regierungschefs von Chicago lautet: Dies wird keine Kampfmission sein. Bis dahin sind zwei Jahre Zeit, es wird über viele Details zu sprechen sein, national und international.Und zum jetzigen Zeitpunkt ist über einen Zuschnitt eines solchen Mandats keinerlei Entscheidungsbedarf und keinerlei Entscheidungsmöglichkeit.

 

11 Gedanken zu „Deutscher ISAF-Einsatz schrumpft 2013 um ein Viertel

  1. Der Schritt einer weiteren Reduzierung der Truppen ist aus meiner Sicht richtig und hinsichtlich einer Exit- Strategie auch zu tätigen. Jedoch ist es auch wichtig jetzt nicht mit der Rasenmähermethode zu reduzieren sondern objektiv zu betrachten, welche Aufträge noch zu erfüllen sind und welche Fähigkeiten diesbezüglich im Einsatzland noch von Nöten sind. Speziell in der Phase der Rückverlegung werden unsere Kräfte mit am verwundbarsten sein. Eine Reduzierung bei den PATF’s wäre aus meiner Sicht hier der falsche Weg, da diese sowohl das Bindeglied zur ANA darstellen als auch die letzten verbliebenen Manöverelemente darstellen, um die logistischen Maßnahmen sowie die Rückverlegung von Gerät z.B über Usbekistan zu sichern. Meine Bewertung der Feindlage in dieser Phase des Einsatzes ist, dass den Grundsätzen der Asymetrie folgend terroristische Gruppen exakt hier die beste Möglichkeit für sich sehen werden, um die ausländischen Truppen zu schwächen, ihnen größt möglichen Schaden zu zufügen und somit der Öffentlichkeit in den westlichen Ländern zu suggerieren dass der Afghanistan- Einsatz gescheitert ist.
    Reduzierungsmaßnahmen bedürfen also einer genauen Untersuchung und die Aufgabe von wichtigen Fähigkeiten, speziell diese, welche sich in den PATF’s wiederfinden bieten aus meiner Sicht hierfür keinen Spielraum.

  2. „Soldatinnen und Soldaten“ geht das hier jetzt auch los… Naja, dann hol‘ ich ma meine Senftubin und Senftube und gebe eben jenen dazu…
    @Aloisius: Ihre Argumente sind leider zu logisch, zu schlüssig und zu stringent um tatsächlich gehört oder umgesetzt zu werden.

    Kein Partnering auf KpEbene, Rückbau von TLQ, FEY, HEZ, OP N wird folgen, nee nee… Draussies stören da nur noch… Am geilsten find ich mal die Aussage mit dem Bedarf an 300 Dienstposten zur Organisation der Rückverlegung, als ob die 3000 Regalaufräumer, Staplerfahrer, Klötzchenwegzieher un Propellerputzer in MeS nicht reichen…
    Sry für die Schärfe, aber das kannste als Chef keinem ZgFhr mehr begründen oder vermitteln.

    „Flucht ist das Erreichen eines Raumes ohne militärische Ehre“

  3. Der Chef muss aber auch verstehen, dass eine reduzierung mit Reduzierungen verbunden ist … und irgendwann hat man die „Draussies“ eben nicht mehr, um Afghanistan von den Bösen zu befreien, sondern seinen eigenen Rückzug abzusichern.

    EDIT: letzter Satz gelöscht, auch wenn ich damit sicher Recht habe, ist aber nicht angemessen …

  4. Wenn man reduziert, dann vielleicht auch mal im Stab RC-N.
    Jetzt redet man jahrelang von der größten logistischen Aufgabe seit Gründung der Bw und der Großteil wird dann in 10 Monaten in 2014 abgewickelt? Oder denkt man bei ITAAM an einen Personalansatz von mehr als 2000?
    Richtige Planung sieht anders aus.

    Dass es bei ITAAM keinen Entscheidugsbedarf geben soll zeigt weiterhin, dass man die Schwierigkeit und damit den Vorbereitungsbedarf weiterhin nicht sehen will.
    Das internationale „das-ist-kein-Kampfeinsatz-Mantra“ ist sowie so eine unglaubliche Frechheit.
    Die Grundfragen zu ITAAM müssen auch auf nationaler Ebene geklärt werden (Einsatz nur im Lager oder Mentoring), das gelingt aber wohl erst nach der Wahl.

  5. @diba: Durch einen von Kampftruppe und ANSF überwachten und kontrollierten Raum können alle Nationen so viele LKW und Konvois und Züge schicken wie se wollen –> Das nenne ich dann „Rückverlegung sichern“.

    Es könnte alles so einfach sein…

    Aber die Zeit spielt für die Kampftruppe,
    denn wenn in 5 Jahren die gefechtserfahrenen KpChefs in die nächste Ebene hineingewachsen sind, hört wenigstens das Rumgeeiere im Btl-Rahmen auf.

    „Denn ich träume von saftigen Auen, klaren Gebirgsbächen und einer 3a)
    [eigene Absicht in Entschlussform] meiner übergeordneten Führung!“

  6. @memoria
    da bin ich ja mal gespannt, wer da im Stab MES eingespart wird, so wegen Lagebild und so…..
    Die Beteiligung an HQ ISAF ist eher gering,genauso wie der Einfluss auf Langfristplanung. Die entscheidenden Dienstposten besetzen eh die Herren über dem großen Teich. Beteiligung an Entscheidungen habe ich da nicht erlebt, scheint auch von D nicht gewollt zu sein…
    Die Herausforderung Abzug zu bewältigen traut mann also 300 Mann zu, Respekt . Sollten von dem Abzug der Holländer doch eigentlich gelernt haben

  7. @GLADIUS: und wer füttert und versorgt diese Kampftruppe? Und nbatürlich führt die sich auch selbst, weil die es eh besser weiss und aus der, entschuldigung Froschperspektive, das alles mit den einfachen Zusammenhängen und Abhängigkeiten, auch politisch, begreift. Ist nicht deren Aufgabe, deshalb verstehe ich auch die Argumentation.
    Es ist eben alles nicht ganz so simpel, wie es sich mancher erträumt… und dass die KpfTruppe alles besser weiss als die übergeordnete Führung war auch schon immer so, bei mir persönlich auch.
    Nix für ungut, aber auch ich bin Kampftruppenmann und red nicht nur Stuss daher.

  8. uiuiui… Da hab ich aber ne empfindliche Stelle getroffen…

    @diba:

    1. Es ehrt Sie, das Sie ebenfalls der Kampftruppe angehören
    2. Sie reden / schreiben keinen Stuss (geht ja gar nicht, wegen 1.)
    3. Die Kampftruppe weiss nicht alles besser
    4. Uns muss keiner füttern, wir sind schon groß ;-)

    Und jetzt zu meinem aber: (Quelle: Eigenes Erleben)
    – Wir brauchen keine 3000 Logistiker/ Versorger usw.
    – InfKp in FOB (Außenposten) braucht nur alle 4 Tage nen
    Hubschrauberversorger mit Sprit / EPA / POST
    – Ist kein Flug-u. kein Fliegerwetter fahren wir es uns sogar abholen
    – In der Zwischenzeit wird gepartnert, Raum gehalten, Gelände übw. und
    mit CIMIC den Locals gehelft

    In diese kontrollierte Situation hinein (mit einer stabilisierten Gesamtbedrohungslage) können dann alle Allwissenden mit Ihren politischen Zusammenhängen und Abhängigkeiten alles tun, was beschlossen wird. Verstärken / reduzieren / verlegen, um- und abbauen und Sicherheitsaufgaben an lokale Kräfte überantworten.

    Mehr sog I ned.

    @Memoria: Nagel… Kopf… getroffen!

  9. @Gladius: so einfach bin ich nicht getroffen, ich neige ja auch dazu, auszuteilen und kann was ab.
    Die 3000 Mann in MeS sind halt nicht nur Logistiker und Gabelstaplerfahrer und wer ist „wir“? Der Einsatz ist mehr als die 450 Mann im OP N, die dort unter schwierigen Bedingungen ihren Auftrag erfüllen (auch ich kenne diese netten Plätze ;-))

    Als KpChef hat man ja auch gern SanVersorgung (und das Hospital für den Fall der Fälle) und sonstige Kleinigkeiten wie Instandsetzung etc. Das sind aber eben keine Peanuts, da sind schon ein paar am werkeln und machen nicht nur Sport und baggern SanMädels an. (Obwohl das bei Einzelnen unbestritten eine zeitraubende Tätigkeit ist …).
    Und ein Hubschrauber ist auch ein betreuungsintensives Asset, und wer schützt denn wieder die Transporte … alles Dinge, die Sie offensichtlich ja aus Erfahrung kennen. Da wird schon Hirnschmalz investiert, wenn so eine Aktion „Abzug“, „Flucht“ oder wie auch immer das genannt werden soll, durchgeführt wird. Da wirds eben überall weniger. Und vielleicht ist es ja genau gewollt, dass wir die AFG in die Pflicht nehmen und nicht bis zum letzten Tag ungeduldig danebenstehen und schnell mal zeigen, wie wir das machen können. Dann werden dem einen oder anderen eben auch die Mittel bewusst genommen, damit das Drama irgendwann auch zu einem Schluss geführt werden kann.

    Mit einem haben Sie unbestritten recht, im Stab RC-N ist Einsparpotential, wenn auch keine KpStärke und es torkeln genug in MeS rum, die man auch zu Hause nicht brauchen kann.

    Dass bei der Reduzierung auch die „Draussies“ ihren beitrag leisten, ist normal, hat ja auch seine Gründe, die man entweder so mag oder nicht. Das ganze aber komplett als die dümmste Variante zu betrachten ist das andere Extrem und auch „zu kurz gesprungen“.

  10. @diba: Wer ist wir = „Wir.dienen.Deutschland“ natürlich ;-)

    Zum Rest Ihrer Ausführung: 100% d´accord!

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