Deutscher ISAF-Einsatz schrumpft 2013 um ein Viertel

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(Foto: Bundeswehr/Kadza via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan soll im Laufe des kommenden Jahres um ein Viertel reduziert werden, von dann 4.400 Soldatinnen und Soldaten Anfang Februar 2013 auf 3.300 Soldaten im Februar 2014. Außenminister Gudio Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gaben am (heutigen) Mittwoch ihre Planungen für das nächste ISAF-Mandat bekannt, das ab Februar 2013 gelten soll. Der Vorschlag soll am 28. November vom Bundeskabinett gebilligt und dann dem Bundestag vorgelegt werden.

Westerwelle und de Mazière erläuterten ihre Vorstellungen in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder der beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP:

Wir beabsichtigen, das deutsche Kontingent bis zum Mandatsende Anfang 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldaten zu reduzieren. Wir erwarten für 2013 eine sich weiter positiv entwickelnde Sicherheitslage im Regionalkommando Nord. Die Reduzierung erfolgt wie bisher unter der Voraussetzung, dass die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.

Vorgesehen ist zudem eine Verlängerung des üblicherweise ein Jahr laufenden Mandats auf 13 Monate, heißt es in dem Schreiben:

Die Laufzeit des Mandats wird moderat um einen Monat auf 13 Monate, d.h. bis Ende Februar, verlängert. Das Abweichen von der bisherigen zwölfmonatigen Mandatslaufzeit verschafft Bundestag und Bundesregierung nach deren Neukonstituierung Ende 2013 größeren zeitlichen Spielraum für die dann anstehende Mandatsverlängerung.

Bemerkenswert ist, dass die beiden Minister mit ihrer Vereinbarung Pläne, für den Abzug, pardon, die Rückverlegung ein gesondertes Mandat zu beantragen, endgültig zu den Akten gelegt haben. In die angestrebte Reduzierung um 1.100 Soldaten muss die Bundeswehr nicht nur die Logistiker für den Abtransport des Materials einplanen, sondern ebenso fest gebuchte neue Fähigkeiten am Hindukusch – vor allem die Kampfhubschrauber Tiger und die für Luftrettung vorgesehenen NH90 Forward MedEvac im kommenden Jahr. Ebenso auch die deutsche Präsenz in den ISAF-Hauptquartieren in Kabul, dem eigentlichen HQ und dem ISAF Joint Command – wofür de Maizière Veränderungen andeutete.

In einer Pressekonferenz erläuterten Außen- und Verteidigungsminister die Absichten. De Maizière:

Das jetzige Mandat des Deutschen Bundestages endet am 31. Januar 2012 2013. Dann werden wir eine Höchstzahl von 4.400 Soldaten in Afghanistan haben. Das ist der Startpunkt. Diese Zahl wird dann lageangemessen, schrittweise und deutlich reduziert werden bis zum Mandatsende Ende Februar 2014 auf dann 3.300. das ist eine Reduzierung um 1.100 Soldaten.
Für die Verlängerung des Mandatszeitraums um einen Monat spricht neben dem politischen Kalender auch, dass wir damit relativ nahe an die afghanische Präsidentenwahl heranrücken, vor der Präsidentschaftswahl, so dass dann die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag im Lichte der sich dann abzeichnenden Entwicklung eine Entscheidung treffen kann.
In der vorgesehenen Kontingentgröße sind alle Kräfte enthalten. Das schließt auch die Kräfte ein, die in besonderer Weise oder zusätzlich für die Rückverlegung verantwortlich sind und dafür spezifisch gebraucht werden. Das ist im Schnitt eine Größenordnung von ca. 300 Dienstposten.
Das Mandatsgebiet soll auch in Bezug auf die deutsche Mitwirkung am ISAF-Hauptquartier beschrieben werden. Es ist denkbar, dass es im Mandatszeitraum zu einer Veränderung kommt, und wir wollen dann ohne eine Neubefassung von Regierung und Bundestag dafür Sorge tragen, dass stets deutscheSoldaten an einem Hauptquartier mitwirken können.
Die Eckpunkte für das neue Mandat sind militärisch lageangemessen, sie sind international abgestimmt und passfähig, und sie sind poltisch verantwortungsvoll. Und auch deswegen rechne ich mit großer Zustimmung im Deutschen Bundestag. Wir werden diesen Vorschlag am 28. November in das Bundeskabinett einbringen. Die erste Lesung wird dann noch im Dezember stattfinden. Und die 2. und 3. Lesung in der Sitzungswoche im Januar, so dass pünktlich zum Mandatsende alles für die Soldatinnen und Soldaten klar und berechenbar ist.

Westerwelle hob hervor, dass die Reduzierung den Fortschritt am Hindukusch zeige:

Das zeigt: Die Übergabe der Verantwortung kommt voran. Der Abzug wird fortgesetzt. Wir bleiben bei dem, was wir dem Bundestag zugesichert haben, und gehen diesen Weg auch gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten.

Und was passiert im Hinblick auf 2015, wenn das ISAF-Mandat endet und, so die Absicht, alle internationalen Kampftruppen abgezogen werden? Dazu der Verteidigungsminister:

Dieser Schritt, den wir jetzt vorschlagen, wird der vorletzte Schritt sein auf dem Weg bis zum Ende des ISAF-Mandats.Der nächste Schritt wird dann von der nächsten Bundesregierung und dem nächsten Bundestag zu beschließen sein für die Restmonate bis Ende Dezember 2014. Aber 2015 und folgende wird sich die internationale Völkergemeinschaft nicht aus Afghanistan verabschieden. (…) Das weitere Engagement wird auch eine militärische Unterstützung umfassen, und auch die Bundeswehr wird daran beteiligt sein. Es wird sich dann aber um ein neues, um ein anderes Mandat handeln. Um einen anderen Auftrag und einen anderen Zuschnitt. Der Beschluss der Regierungschefs von Chicago lautet: Dies wird keine Kampfmission sein. Bis dahin sind zwei Jahre Zeit, es wird über viele Details zu sprechen sein, national und international.Und zum jetzigen Zeitpunkt ist über einen Zuschnitt eines solchen Mandats keinerlei Entscheidungsbedarf und keinerlei Entscheidungsmöglichkeit.