Schlagwort: SPD

Koalitionsverhandlungen: Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsbeschluss?

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In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es auf jedem Feld Wasserstandsmeldungen mit den Forderungen der einen und der anderen Seite – aus dem Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang vergleichsweise wenige. Vielleicht deshalb ist die vielfach aufgegriffene Meldung des Spiegels über eine Unions-Forderung so sehr auf öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen: In den Gesprächen habe die Unionsseite die Forderung erhoben, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Bundestagsmandat zur ermöglichen und dafür das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern. Nun steht schon in der Spiegel-Meldung,

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Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“

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Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb

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Einmal mit alles: Die Antwort auf die SPD-Anfrage zur Bundeswehr

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Für einen Journalisten, das muss ich offen zugeben, ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel nicht nur eine Herausforderung, sondern eine brutale Überflutung. Auf 217 Seiten Antworten auf 290 Fragen zu allem möglichen, was mit der Truppe zu tun hat, von den großen strategischen Linien über die Rüstungspolitik und den Umgang mit PTBS-Geschädigten und die Betreuungskommunikation und die Besetzung bestimmter Dienstposten bis hin zum Afghanistan-Abzug. Mit anderen Worten: Einmal mit alles,

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Was Sie schon immer über die Bundeswehr wissen wollten: Das Buch ist da!

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Erinnern Sie sich? Fast ein Jahr ist es her, da brachte die SPD eine Große Anfrage ein zur Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel. Die 290 Fragen der Oppositionspartei waren schon ein eigenes Buch. Und jetzt gibt es, meldet die Deutsche Presse-Agentur heute, die Antwort. Sozusagen das ultimative Buch über alles, was Sie schon immer über die Bundeswehr wissen wollten. Nun geben die ersten Meldungen der dpa-Kollegen noch nicht so schrecklich viel her: 217 Seiten ist das Buch dick, wird wohl

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Steinbrück beschwört Zivilisationsmodell Europa

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Während im vorangegangenen Eintrag die Debatte über die sicherheitspolitschen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schon munter losgeht, hier seine Äußerungen in einem größeren Zusammenhang: In seiner ersten außen- und sicherheitspolitischen Rede als Kanzlerkandidat hat Steinbrück bei einer Tagung des SPD-Bundestagsfraktion vor allem seinen Blick auf Europa erläutert. Und auch wenn der frühere Finanzminister immer wieder in die Erklärung von Finanz-Mechanismen zurückfällt: Er versucht als Leitlinie auszubuchstabieren, dass Europa – im Sinne von Europäischer Union – nicht auf eine ökonomische Dimension

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Steinbrück: Schluss mit Breite vor Tiefe

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Fast 40 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur europäischen Sicherheitspolitik seine Zuhörer warten lassen, ehe er zur eigentlichen Sicherheitspolitik kam. Dafür dann kräftig: Das Projekt einer europäischen Armee sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, und der Ansatz der Neuausrichtung, Breite vor Tiefe oder – mit Steinbrücks Worten – Deutschland sollte alles können, werde eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl ändern. Warum sollte man nicht eine gemeinsame Marine mit den anderen Ostsee-Anrainern aufstellen?

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SPD: Papier zur Bundeswehrreform 2013

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Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wirft seine Schatten voraus…. Heute hat die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion ihr Papier zur Bundeswehrreform 2013 beschlossen – unter der Überschrift De Maizières „Neuausrichtung“ der Bundeswehr muss dringend nachgesteuert werden. Das Konzept steht auf der Webseite des verteidigungspolitischen Sprechers Rainer Arnold zum Herunterladen bereit. Beim ersten Durchsehen sprang mir ein Satz ins Auge: Fähigkeitserhalt nach dem Motto „Breite vor Tiefe“ ist auf Dauer keine Lösung. Dies führt zu Mittelmäßigkeit in der

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Was Sie schon immer über die Bundeswehr wissen wollten… aber nie zu fragen wagten

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Das dürfte im Bundesministerium der Verteidigung für betretene Begeisterung gesorgt haben: Eine Große Anfrage der SPD mit dem harmlos klingenden Titel Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel, die jetzt als Bundestagsdrucksache 17/9620 veröffentlicht worden ist. Beim Blick in den Fragenkatalog bricht vermutlich bei den zuständigen Beamten und Soldaten kalter Schweiß aus. 290 Fragen, wie die Marine sagen würde: einmal quer durch die Last. Das reicht vom Allgemeinen 1. Wie wird in der Neuausrichtung der Bundeswehr das strategische Konzept der NATO 2010

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Das Atalanta-Mandat: Abschied vom Konsens

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Das neue, ausgeweitete Mandat für die Beteiligung der Deutschen Marine an der EU-Antipirateriemission Atalanta dürfte zu einer Premiere führen: Vermutlich wird der (deutsche) Einsatz erstmals nicht mit einer breiten Mehrheit von Regierungskoalition und weiten Teilen der Opposition beschlossen. SPD wie Grüne haben kräftige Kritik angemeldet und werden sich zumindest enthalten, möglicherweise auch dagegen stimmen – und das bei einem Einsatz, der bislang (anders als Teile der Afghanistan-Mission oder die inzwischen beendete Bundeswehr-Teilnahme an der Operation Enduring Freedom) als relativ unproblematisch

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