„Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen“
Das wird für die Sozialdemokraten noch ein schwieriger Ritt. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sagt heute in einem Interview:
Für mich ist klar: Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen. Sie darf im Ausland allenfalls zur Friedenssicherung eingesetzt werden – und zwar nach den Kriterien eines internationalen Polizeieinsatzes. Ein Beispiel ist die Stabilisierungsmission auf dem Balkan.
Das wird lustig. Ich finde leider gerade keine verwendbaren Fotos vom Einmarsch ins Kosovo – mit den Leopard-Kampfpanzern und anderen Beispielen für die Stabilisierungsmission nach den Kriterien eines internationalen Polizeieinsatzes.
@Monsieur L.
Um nochmals zum Thema zurückzukommen:
Genauso wie die politische Führung sehr kreativ mit statistischen Daten zur Inneren Sicherheit umgeht bzw. diese bewusst erst gar nicht erhebt und dann feststellt, dass ja alles in Ordnung ist und es überhaupt kein Problem gibt, hat man sich bzgl. Nordafghanistans über Jahre selbst betrogen. Das geht ein paar Legislaturperioden lang gut, bis dann irgendwann die Ereignisse den Offenbarungseid erzwingen.
Bezüglich Afghanistans hat die jahrelange Schönfärberei vor ca. einem Jahr endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. Herr Sellerings Reaktion ist typisch für seine Partei, die einst den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan verantwortet hat, die Realität von Anfang nicht zur Kenntnis nehmen wollte und jetzt hilflos auf sie reagiert. Das ist nicht weiter schlimm, weil Deutschland in Afghanistan keine vitalen Interessen hat und das Scheitern des Einsatzes überschaubare Folgen hat. Der fortgesetzte Selbstbetrug im Bereich Innere Sicherheit könnte jedoch gravierendere Folgen haben, je nachdem wann die Unglaubwürdigkeit der Politik und die kaum noch zu leugnenden Probleme endgültig auf die Agenda kommen und wer dann von einer Bevölkerungsmehrheit für kompetent gehalten wird, diese Probleme zu lösen.
Einige meiner Kollegen sind Polizisten, die in westdeutschen Großstädten und Berlin gearbeitet haben. Ihre Erfahrungsberichte ausführlich widerzugeben wäre hier unangemessen, aber die Berichte sind übereinstimmend dramatisch.
@ Monsieur L.
Ich wills nicht ausfransen und ich wollte auch nicht nochmal draufhauen, mich aber zumindest erklären um klar zu machen, dass ich nicht aus der Schmuddelkiste stamme und auch nicht bei gewissen anti-demokratischen Truppen mitspiele. Den Begriff „nationale Lösung“ habe ich in Bezug auf, ich glaube es war J.R.’s Kommentar, benutzt, dass es heutzutage keine alleinig nationalen Lösungen, sondern nur internationale Lösungen gibt. Das war also nicht so gemeint, wie sie es verstanden haben.
Meine Quelle war die hiesige Tageszeitung vor ca. zwei Jahren (leider nicht zitierbar, weil nicht archiviert), welche sich auf den Polizeibericht berufen hat. Es ging um Raubüberfälle. In „meiner“ Stadt (< 100.000 EW) wird mittlerweile ein polizeiinternes Projekt durchgeführt, um umfassendere statistische Daten zu sammeln. Das Ergebnis ist entweder noch nicht fertig, oder wird verschwiegen. Ich bin mir nicht sicher, welchen Hintergrund sie haben, dass sie mir Unehrlichkeit oder eine rassistische Haltung unterstellen. Ich habe jeden Tag problemfrei mit Menschen aus den fremdesten Ländern zu tun, welche sich allerdings in ihren Ländern befinden und nicht zu Millionen hier. Es leuchtet mir natürlich ein, dass sie grundsätzliche Statistikkritik anbringen, da ich leider nicht mit imposantem Datenmaterial aufwarten kann, da es schlichtweg nicht frei zugänglich ist. Aber Armut und sonstige Hintergründe sind keine Entschuldigung für einen Raubüberfall. In dieser mittleren Stadt ist die Situation katastrophal.
Wovor ich Angst habe ist, dass wir das nicht emotionsfrei, öffentlich diskutieren können und später per demokratischer Wahl eine richtig saftige Rechnung präsentiert bekommen. Dann wirds hässlich.
Letztenendes zeigt sich, dass innere und äußere Sicherheit im Zuge der Globalisierung kaum noch trennbar sind und man deshalb recht schnell von dem einen Thema ins andere hinüberkommt, was die eigentlich unbedeutende Äußerung Herrn Sellerings recht naiv erscheinen lässt.
Zur Verdichtung der Faktenlage ausgewählte Straftaten mit hohem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Quelle: PKS Berichtsjahr 2006 S. 109ff
Mord u. Totschlag 28,0%
Raub 28,9%
Schw.Diebstahl 22,4%
Illeg. Handel Rauschgift 23,4%
Illeg. Handel Kokain 48,3%
Menschenhandel 50,8%
Illeg. Einfuhr Kokain 64,0%
Scheckfälschung etc. 66,8%
Einschleusung mit Todesfolge 75,9%
Definition nichtdeutsch ist?
@ Monsieur L | 10. Oktober 2010 – 17:01
Ihre Argumentation geht in meinen Augen an der Sache vorbei.
Natürlich sind Ausländer (politisch korrekt: Menschen mit Migrationshintergrund) per Se keine schlechteren oder besseren Menschen. Ob man jemanden als guten oder schlechten Menschen einstuft, ist höchst individuell, meist subjektiv und hat mit seiner Abstammung oder Herkunft selten etwas zu tun.
Ziel einer sinnvollen Politik sollte sein, Recht, Freiheit, Sicherheit und sozialen Frieden auch für die Zukunft zu sichern.
Dies kann unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen geschehen. So gibt es im Jemen und in Saudi- Arabien Ortschaften/soziale Gemeinschaften, die für sich in ihrer Wahrnehmung recht glücklich leben und Lebensfreude empfinden.
Nach unseren Maßstäben und Wertvorstellungen handelt es sich bei der dort gelebten Moral, dem Frauenbild, der Schariarechtsprechung etc. um eine Ansammlung fundamentalistischer Menschenrechtsverletzungen.
Solange diese Menschen uns nicht angreifen oder Angriffe auf uns aktiv unterstützen, sollen sie meinetwegen nach ihrer Fasson in ihrer Heimat glücklich werden.
Wenn in einem solchen Ort, sagen wir ein Berater (m/w) Gender Mainstreaming der GTZ mit einem Flugblatt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau auftreten würde, so könnte das letale Folgen für den ein oder anderen haben.
Gesellschaftliche Stabilität setzt nun mal eine gewisse Homogenität voraus.
In Deutschland ist es z. B. heute üblich, dass freizügige Kleidung von Frauen nicht aneckt.
Wenn nun jemand nach Deutschland einwandert, der Frauen, die in der Öffentlichkeit ohne Burka auftreten, nun als Freiwild, als nicht zur achtenswerten Gesellschaft gehörende Triebbefriedigung- Subjekte sieht, die man nach belieben, wie seine Ziege, vergewaltigen darf, dann sind gesellschaftliche Konflikte vorprogrammiert.
Man kommt also nicht umhin, eine gewisse Leitkultur vorzugeben. Dabei geht es nicht um Döner oder Bratwurst, sondern um die Legitimität von Ehrenmorden, um Aufteilung der Menschen in wahre Gläubige („Herrenmenschen“) und Ungläubige („Untermenschen“, die man nach belieben betrügen, töten oder versklaven darf …), um Zwangsheirat, um Menschenrechte nach mitteleuropäischer Definition, um Verstöße gegen den Tierschutz beim schlachten etc.
Es geht also um Dinge, die man durchaus als elementare Richtungsentscheidungen einer Gesellschaft betrachten kann.
Hier muss Deutschland wieder lernen, selbstbewusst als Volk und Nation aufzutreten, ohne dabei in missionarischen Eifer zu verfallen. Es ist vollkommen legitim, zu fordern, dass bei uns Ehrenmorde zu unterbleiben haben. Es ist vollkommen legitim, Schariarecht abzulehnen. Und es ist auch legitim, von Menschen, die ihre Zukunft in Deutschland verbringen wollen, eine Anpassung an unsere Sitten und Gebräuche zu verlangen.
Wer als Migrant unser Land bei elementaren Normen und Werten ablehnt, der hat hier langfristig nichts zu suchen. Jegliche andere Politik führt langfristig zu Entwicklungen, wie wir sie auf dem Balkan beobachten konnten.
Üblicherweise gibt es bei Migration in der ersten Generation hier und da noch so seine Probleme. Funktionierende Einwanderungsgesellschaften nehmen aber ab der zweiten Generation wahr, das der „Schmelztiegel“ die Gesellschaft homogenisiert. In Teilen integriert man sich, in Teilen assimiliert man sich, in Teilen nimmt die aufnehmende Gesellschaft gute und interessante Ideen und Verhaltensweisen auf. Aber was die aufnehmende Gesellschaft als gut oder schlecht ansieht, hat die aufnehmende Gesellschaft zu entscheiden, nicht der Zuwanderer.
In Deutschland beobachten wir bei einer Einwanderergruppe mit bestimmtem religiösen Hintergrund leider bei einer signifikanten Anzahl von der Personen eher gegenteilige Entwicklungen. Man verachtet das aufnehmende Land, hat eine hohe Kriminalitätsquote, lebt in einer Parallelgesellschaft.
Hier muss man sich nun fragen: Woran liegt das?
Welche Interessen werden möglicherweise verfolgt?
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Land übernommen wird im Namen einer alle Gesellschaftsbereiche beanspruchenden Ideologie nach der in einem zentralen Buch dieser Ideologie beschriebenen Art und Weise, also mit demografischen Bomben, anfänglicher Unterordnung und später folgender Übernahme des Landes mit Einschüchterung, Terror und Gewalt.
Wir müssen uns nun fragen: Wie können wir unter Beachtung unserer Normen und Werte die Abschaffung unserer Normen und Werte verhindern?
Bekämpfung von Ausländerkriminalität ist da nur ein Teilbereich.
@Niklas,
schauen Sie bitte nach, der PKS-Bericht des Jahres 2009 liegt ebenfalls frei zugänglich vor. Die Zahlen sind erschreckend! Darüberhinaus gibt es Einzeluntersuchungen, wie z.B. von Christian Pfeiffer aus Niedersachsen.
Ich würde diese off topic-Ausflüge ja gerne beenden. Aber immer noch würde ich mir wünschen, dass hier nicht ständig – zumindest unterschwellig – wiederholt wird, dass wir ein generelles Kriminalitätsproblem haben und dass dieses auf die Herkunft bestimmter Personenkreise zurückgeführt werden könnte. Weil das mein Fachgebiet ist, möchte ich dazu – natürlich weiterhin völlig off topic – noch was dazu sagen.
Erstens haben wir hierzulande kein generelles Problem mit Kriminalität. Die Gesamtfallzahlen sind in den letzten 20 Jahren gesunken. In einigen Bereichen kann man sogar sehr signifikante Rückgänge feststellen. Im Bereich der Jugendkriminalität, konzentriert auf den Bereich der Körperverletzungsdelikte, kann man dagegen von einer problematischen Steigerung der Anzahl der Fälle sprechen. Aber auch hier ist in den letzten drei Jahren ein konstanter Rückgang zu verzeichnen, freilich auf noch zu hohem Niveau. Es gibt also was zu tun, aber das war zum einen schon immer so und man kann vor allem keinesfalls davon sprechen, dass wir ein grassierendes Problem hätten, dem man mit extremen Maßnahmen begegnen müsste.
Zweitens: Ich weiß nicht, welches reizende Städtchen das ist, in dem Niklas wohnt, aber dass es eine räumliche Kriminalitätskonzentration gibt, ist ein Problem der Sozialstruktur, nicht der Herkunft. Dass die Sozialstruktur gerade in Großstädten ein Problem ist, darin stimme ich zu. Nicht dagegen der Aussage, dass „die Ausländer“ das Problem wären.
Drittens: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Straftaten ist rückläufig. 1993: 33,6 %, 2009: 21,1 %. Dazwischen liegt kein einziges Jahr mit einer Steigerung.
Viertens @Politikverdruss:
Das ist natürlich irreführend, nur die Delikte mit hohem Ausländeranteil wiederzugeben.
Man kann sich ja auch mal die Deliktsgruppen mit besonders niedrigem Anteil herauspicken, ich mache mal ein paar Beispiele für das Jahr 2009:
Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte 4,6 %
Volksverhetzung 5,5 %
Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) 5,6 %
Fahrlässige Tötung § 222 StGB 6,6 %
Illegaler Anbau von Betäubungsmitteln 8,1 %
Soll man jetzt daraus folgern, dass wir Deutschen besonders korrupt sind, besonders gerne Volksverhetzung betreiben (was für eine Ironie in dem Kontext), besonders gerne Pornos für Kinder zugänglich machen? Und als Konsequenz zB in Vergabestellen nur noch Ausländer einsetzen, weil die weniger korrupt sind?
Das ist natürlich Quatsch, weil die Ursachen eben anders gelagert sind. Genauso sind aber auch diese hier getätigten Aussagen Unfug, dass „Ausländer“ generell krimineller wären als wir Deutsche.
Fazit: All dies zeigt, dass wir weder ein generelles Kriminalitätsproblem haben, noch dass daran „die Ausländer“ schuld wären. Diese Aussagen sind falsch und deswegen schädlich, weil sie den Blick von den wahren Ursachen ablenken und zudem vor allem den Ruf bestimmter Bevölkerungsgruppen schädigen und bei anderen unzutreffende Vorurteile hervorrufen und mithin dem Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in diesem Land abträglich sind.
@ Sun Tzu
Was sie beschreiben ist aber nicht die Leitkultur, sondern der rechtliche Rahmen. Der wird aber doch von niemandem angefochten. Von daher hat das grad etwas von Strohmann-Argumentation.
(An der Stelle dann auch mal einen Hinweis auf einen Lagebericht aus den Duisburger Amtsstuben in der Sueddeutschen.)
Aber eigentlich wollte ich auf ein Nouripour-Interview vom 8.10. zum Thema Bundeswehr in Afghanistan hinweisen. Von wegen Politikerbashing und so… ;)
@Sun Tzu: Das hat sich jetzt zeitlich überschnitten. Ich denke, dass wir zum einen etwas aneinander vorbei reden und zudem in einigen Punkten übereinstimmen.
„Üblicherweise gibt es bei Migration in der ersten Generation hier und da noch so seine Probleme. Funktionierende Einwanderungsgesellschaften nehmen aber ab der zweiten Generation wahr, das der “Schmelztiegel” die Gesellschaft homogenisiert. In Teilen integriert man sich, in Teilen assimiliert man sich, in Teilen nimmt die aufnehmende Gesellschaft gute und interessante Ideen und Verhaltensweisen auf.“
Ob es diese idealisierte Einwanderungsgesellschaften wirklich gibt, sei mal dahingestellt. Man denke nur daran, wie sehr selbst die USA mit diesem Problem zu kämpfen haben. Aber unabhängig davon: Der Funktionsfähigkeit dieses Schmelztiegels ist es extrem abträglich, wenn unzutreffende Vorurteile über die Zuwanderer gepflegt werden. Das ist Grundgedanke meines Fazits des letzten Beitrages. Dass auch ein gesundes Nationalbewusstsein förderlich ist, bestreite ich nicht, im Gegenteil, das sollte man deutlicher kommunizieren. Aber Bestandteil selbigens ist das Verbreiten von Vorurteilen ganz sicher nicht.
„Wie können wir unter Beachtung unserer Normen und Werte die Abschaffung unserer Normen und Werte verhindern?“
Gute Frage, und meine Antwort wäre: Indem wir konsequent an unseren Normen und Werten festhalten. Mit diesen Normen, die Fundament unserers Rechtsstaates sind, ist aber insbesondere Fremdenfeindlichkeit unvereinbar.
Waoh! Beeindruckend, ich habe den Eindruck 30 Jahre zurück transportiet zu sein.
Leider, Frieden ist sehr oft durch Krieg erreicht. Es sind nicht so viele Beispiele, wo es anders ist.
@MonsierL,
den Vorwurf der Irreführung weise ich zurück. Wenn hier jemand in die „Irre führen“ will, dann doch wohl Sie. Sie spielen sich hier als Gesinnungswächter auf und werfen ihren Mit-Kommentatoren leichtfertig Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vor. Und nun soll mein Zitat aus einer PKS auch noch in „die Irre führen.“ Nur Ihre sakrosankten Aussagen sollen Bestand haben und das Meinungsspektrum dominieren. Doch diese verharmlosende „Multi-Kulti-Argumentation“ verfängt nicht mehr.
Die Gewaltkriminalitätsrate steigt, wie Sie ja selbst zugeben, besonders in den Großstädten. Immer mehr Stadtteile entwickeln sich zu No-Go-Areas und einzelne S-oder U-Bahnen ebenfalls. Diesen Sachverhalt können Sie auch nicht damit verkleistern, dass Sie Deliktgruppen aufzeigen, in denen eine niedrigere Kriminalitätsrate zu verzeichnen ist. Denn die steigende Gewaltkriminalität im öffentlichen Umfeld ist entscheidend für die gesellschaftliche Verunsicherung. In Hamburg sind Messerstechereien inzwischen an der Tagesordnung.
Dieser Entwicklung kann doch nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Deshalb halte ich es mit Hellmut Schmidt, der vor zwei Jahren in seinem politischen Vermächtnis „Außer Dienst“ geschrieben hat: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ So, und nun können Sie ja daran gehen, Hellmut Schmidt aus der SPD auszuschließen.
So. Ich würde jetzt wirklich dringend rum bitten, dass die Diskussion Richtung Einwanderungsdebatte/Kriminalität anderenorts geführt wird.
Was die Bundeswehr darf, ist rechtlich klar definiert und schließt das Führen eines Krieges (jenseits eines Angriffskrieges) nicht aus. Die Beteiligung an Organisationen zur kollektiven Gewährleistung von Sicherheit verlangt nach robust einsetzbaren Streitkräften. Wenn Deutschand seine Rolle als NATO Bremse nicht bald aufgibt, wird den Amerikanern die Geduld ausgehen und sie werden ihre Sicherheitsinteressen anderweitig institutionalisieren. Dann stehen die Europäer mit runter gelassenen Hosen da. Sicherheitspolitik darf sich nicht nach innenpolitischen Befindlichkeiten richten – auch wenn das heißt, dass die SPD nach Links an Gewicht verlieren wird.
Die Grünen setzen noch einen drauf und fordern Ermittlungen gegen die USA, weil diese deutsche Landesverräter getötet haben, die sich dem Feind angeschlossen haben:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-justiz-soll-us-drohnenangriff-pruefen/1953674.html
Wenn es um die Rechte des Feindes geht, scheint manchen politischen Kräften in Deutschland keine Anstrengung zu groß zu sein.
P.S. Die Landesverräter befanden sich in einer klaren Kombattantenrolle, die sie nicht vor Tötung schützt. Die Forderung der Grünen ist also nicht nur sicherheitspolitisch absurd, sondern auch juristisch.
Ich weiß nicht. Sind die Taliban denn völkerrechtlich ausreichend anerkannt, dass sie als Kombattant gelten? Das ist doch im Prinzip immer das Krux bei dem Einsatz. Irgendwie wurde das noch nie zu 100% geklärt.
@Niklas
Es gibt da verschiedene völkerrechtliche Konstrukte vom „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ bis zum „illegalen Kombattanten“, aber sicher ist bzgl. der völkerrechtlichen Legitimation eines: Wer suchet, der findet. Wer irgendwelche rechtlichen Hürden für die Bekämpfung des Feindes konstruiert, will diesen in Wirklichkeit gar nicht bekämpfen.
P.S. Die im Nordwesten Pakistans vernichteten Ziele, über die die Grünen laut wehklagen, waren nicht Teil der Taliban, sondern Teil der diversen internationalen Netzwerke, die von dort aus unter dem Schutz von Verbündeten der pakistanischen Regierung (Haqqani) sowohl in Afghanistan als auch international aktiv werden. Ihre Vernichtung ist problemlos völkerrechtlich zu legitimieren, u.a. unter Verweis auf die Pflicht des pakistanischen Staats zur Unterbindung jeder von seinem Territorium ausgehenden Angriffe und das andernfalls in Kraft tretende Recht auf Selbstverteidigung.
Na ja, mal langsam, hat Pakistan diese Deutschen getötet? Nee.
Woher haben wir die Information, dass es „Kombattanten“ waren? Es ist tatsächlich nicht unbedenklich, wenn Uncle Sam weltweit irgendwelche Menschen abmurkst. Deshalb schadet es gar nichts, wenn diese Vorfälle mal untersucht werden. Wäre ja nicht das erste Mal, dass die Weltöffentlichkeit über die Gefährlichkeit des Angriffsziels getäuscht wurde. Ich sage nur „Mobile Chemiefabriken“. Also, nicht den Angriff per se verteufeln, aber wachsam bleiben.
@henner
„Deshalb schadet es gar nichts, wenn diese Vorfälle mal untersucht werden.“
Wie wäre es zur Abwechslung mal zu untersuchen, warum diese Landesverräter überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft voreilig verliehen bekommen haben (anstatt aus Deutschland ausgewiesen zu werden), und warum die islamistische Infrastruktur, in der sie sich vor ihrer Abreise bewegt haben, weiterhin intakt ist? An solchen Untersuchungen haben die Grünen naturgemäß kein Interesse, weil sie diese Versäumnisse direkt mitzuverantworten haben.
Dass es sich bei den Landesverrätern um Kombattanten (der illegalen Art) handelt geht aus deren eigenen Äußerungen klar hervor, u.a. aus Selbstbezichtigungsvideos über Anschläge in Afghanistan, u.a. hier: http://www.sehadetzamani.com/haber_detay.php?haber_id=2372 und hier: http://www.sehadetzamani.com/haber_detay.php?haber_id=2367 oder hier. http://www.youtube.com/watch?v=wYysPLq1ikU&feature=related
Ok, danke für die Links. Mir ging es auch nicht darum, diese Menschen zu verteidigen. Aber Pakistan ist jedenfalls offiziell kein Kriegsgebiet und die Tötung von Menschen in Pakistan durch eine dritte Macht (nota bene, nicht den Staat Pakistan) ist nunmal zuerst ein Willkürakt, der sicherlich nicht völkerrechtlich gedeckt ist. Wir müssen uns positionieren, ob wir das wirklich wollen. Stellen sie sich vor, die Kerle wären von einer amerikanischen Drohne in Essen oder München getötet worden, womöglich mit Kollateralschäden…
Ach so, hinsichtlich des Erfordernisses antschlossenen Vorgehens gegen Terroristen im eigenen Lande sind wir uns einig.