Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab – und stellt Weichen für künftige Mandate (m. Nachtrag)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil die Parlamentarier nicht in ihren Rechten verletzt worden seien, urteilte das höchste deutsche Gericht. In der Begründung stellten die Karlsruher Richter aber zugleich die Weichen für eine Mandatierung von Bundeswehreinsätzen für EU-Einsätze.

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Vor 25 Jahren: Bundestag billigt erstmals Auslandseinsatz der Bundeswehr in Somalia

Am 2. Juli 1993, vor genau 25 Jahren, wurde ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben, dass sich bis heute auswirkt: Der Deutsche Bundestag stimmte  erstmals über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets ab. Mit mit 336 Ja-Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen 184 Nein-Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von 14 SPD-Abgeordneten billigte das Parlament die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem UN-Einsatz in Somalia, der bereits Mitte Mai jenen Jahres begonnen hatte.

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Fast übersehen: AVZ künftig auch für Einsatz an der NATO-Ostflanke

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten – wie auch Beamten – das Tragen der Burka im Dienst verbietet. Die Regelung bekam auch viel mediale Aufmerksamkeit (obwohl ich noch nie einen Bundeswehrsoldaten mit Burka gesehen habe), ein anderes Detail dieses Gesetzes ist aber untergegangen, und auch ich habe es erst nach einem Hinweis auf der Bundeswehr-Webseite gesehen: In dem Gesetz ist auch eine Regelung enthalten, die den Auslandsverwendungszuschlag für Einsätze nicht nur für die vom[…]

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Geplante Irak-Mission der Bundeswehr: Verfassungsrechtlich doch nicht so einfach

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Dezember noch sehr zuversichtlich gezeigt. Die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen trainiert werden sollen, sei ungeachtet einer neuartigen Auslegung des Grundgesetzes möglich: Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest, hatte die Ministerin betont. Auch wenn sich das Bundeskabinett bei dem Beschluss dieses Mandats erstmals darauf gestützt hatte, dass das nach dem Grundgesetz vorgesehene System kollektiver Sicherheit[…]

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Auf in den Mandatsstau

Ab dieser Woche wird wieder regiert, am (morgigen) Mittwoch gibt es – trotz und mit gesundheitlich angeschlagener Kanzlerin – die erste echte Arbeits-Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung, und es werden ein paar aufgeschobene Probleme auf den Kabinettstisch kommen. Nun haben die anderen Ressorts da auch einiges zu bieten; aus verteidigungspolitischer Sicht stehen ein paar Dinge an, die mit Fristabläufen zu tun haben: Mandate für Auslandseinsätze, die entweder bald auslaufen oder sogar schon ausgelaufen sind, und nun bald in das parlamentarische Verfahren[…]

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Interview mit der Chefin: „Immer freundliche Botschafter unseres Landes“

Es ist ein Interview mit der Chefin, also kann man natürlich nicht erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bohrende Fragen gestellt werden, wenn eine Soldatin sie interviewt. Und auch bei den lobenden Worten bleibt es eher im Allgemeinen. Dennoch lohnt ein Blick auf den aktuellen Video-Podcastder Bundesregierung: Merkel: Soldaten leisten hervorragenden Dienst  

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Seit 1992 gut 17 Milliarden Euro für Bundeswehr-Auslandseinsätze

Die Zahlen wurden vor kurzem schon vorab veröffentlicht, aber jetzt gibt’s sie auch offiziell: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat Deutschland für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992 gut 17 Milliarden Euro zusätzlich bezahlt. Einsatzbedingte Zusatzkosten sind es deswegen, weil es natürlich keine Vollkostenrechnung ist: Soldaten und auch ein (großer?) Teil des Materials ist oder war ohnehin vorhanden, wird also als so genannte Eh-da-Kosten (Ist eh da) nicht dazu gezählt. Dafür kommen zusätzliche Betriebsausgaben oder[…]

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Atempause zwischen den Einsätzen – nach der Neuausrichtung

Die Truppe wird das nicht überraschen: Gerade mal in der Hälfte der Fälle haben Bundeswehrsoldaten nach einem vier Monate oder länger dauernden Auslandseinsatz ihre, wie sie genannt wird, Regenerationszeit von 20 Monaten in der Heimat bekommen. Das geht als Grundtendenz aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour gab es dazu eine ministerielle Erhebung und als Folge eine rund 100 Seiten lange detaillierte Antwort, nach Teilstreitkräften und Truppengattungen aufgeschlüsselt (die Süddeutsche[…]

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