Schlagwort: Russland

Ukraine/Russland/NATO – Sammler 15. Februar 2022 (Nachtrag: Scholz/Putin-Pressekonferenz)

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Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise um die Ukraine – und eine Entspannung zwischen Russland und dem Westen – gehen unvermindert weiter. Einen Tag bevor nach Einschätzung von US-Geheimdiensten ein russischer Angriff auf die Ukraine beginnen könnte, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz nach Moskau. Aus militärischer Sicht bedeutsam: Russland stellte einen Abzug seiner bereitstehenden Einheiten in Aussicht. Der Sammler am 15. Februar 2022:

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Ukraine/Russland – Sammler 11. Februar 2022 (Updates)

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Die Situation rund um die Ukraine ist seit Wochen angespannt – aber an diesem Freitag scheint sie sich noch mal zuzuspitzen: Die USA warnen vor einem jederzeit möglichen Angriff Russlands auf das Land, US-Präsident Joe Biden konferiert in einer nicht angekündigten Telefonschalte mit den Verbündeten, und immer mehr Länder rufen ihre Staatsbürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Der – natürlich nicht vollständige – Sammler zum Überblick:

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USA verlegen demonstrativ Truppen nach und in Europa (Neufassung)

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Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine und der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der NATO verlegen die USA demonstrativ einige Tausend Truppen nach und in Europa. Rund 1.000 Soldat*innen werden aus Deutschland nach Rumänien geschickt, weitere rund 1.700 gehen zeitweise nach Polen und ein Kommando-Element mit 300 nach Deutschland. Diese Truppen sollen ausdrücklich nicht für einen Einsatz in der Ukraine, sondern für eine Verstärkung der osteuropäischen NATO-Verbündeten bereitstehen.

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Großbritannien bietet osteuropäischen NATO-Ländern mehr Truppen und Waffen an: Der Wortlaut

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Ebenso wie die USA will auch Großbritannien zur Abschreckung Russlands seine Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen – und ebenso wie die USA bietet Premierminister Boris Johnson dafür mehr Soldaten und auch Waffen für die osteuropäischen NATO-Mitglieder an, beschränkt das also auf das Bündnisgebiet.

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USA und NATO antworten auf Russlands Vorschläge – Spoiler: Details (noch) unbekannt

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Die USA und die NATO haben auf die Vertragsentwürfe Russlands geantwortet, in denen die Regierung in Moskau weitreichende Sicherheitsgarantien vom Westen und neben dem Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine faktisch eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung seit 1997 verlangt hat. Die Einzelheiten der schriftlichen Antworten bleiben allerdings noch unklar.

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Dokumentation: USA zeigen die Daumenschrauben

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Es ist ein bemerkenswertes Dokument in der aktuellen angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen, und deshalb dokumentiere ich es hier im Wortlaut: Zwei ranghohe Beamte der US-Regierung haben mehr zum möglichen Vorgehen nicht nur der USA, sondern des Westens insgesamt für den Fall gesagt, dass Russland sein militärisches Vorgehen in der Ukraine ausweitet. Im Kern geht es um zwei Dinge: Russland Energie als Druckmittel  zu verweigern – und das Land von westlicher Technologie abzuschneiden.

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Berlin bleibt eisern: Keine „letalen Waffen“ für die Ukraine

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Die britischen Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine in den vergangenen Tagen heizen auch in Deutschland die Diskussion wieder an: Sollte Deutschland angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze der Regierung in Kiew Waffen, vorrangig solche, die als Defensivwaffen gelten, zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung bleibt bei einem harten Nein – allerdings gibt es auch in der Ampel-Koalition Gegenstimmen.

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