Sammler – USA/Russland/Ukraine: Nach dem Videogespräch Biden/Putin (Neufassung)

Nun hat es stattgefunden, das Videogespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem die Ukraine und eine mögliche russische militärische Bedrohung einen großen Teil eingenommen haben dürften. Die inhaltlichen Informationen nach dem Gespräch am (heutigen) Dienstagnachmittag sind noch spärlich; der Sammler dazu:

In der Mitteilung des Weißen Hauses wird eine starke Antwort der USA und des Westens direkt angesprochen:

President Joseph R. Biden, Jr. held a secure video call today with President Vladimir Putin of Russia to discuss a range of issues on the U.S.-Russia agenda. President Biden voiced the deep concerns of the United States and our European Allies about Russia’s escalation of forces surrounding Ukraine and made clear that the U.S. and our Allies would respond with strong economic and other measures in the event of military escalation. President Biden reiterated his support for Ukraine’s sovereignty and territorial integrity and called for de-escalation and a return to diplomacy. The two presidents tasked their teams to follow up, and the U.S. will do so in close coordination with allies and partners. The presidents also discussed the U.S.-Russia dialogue on Strategic Stability, a separate dialogue on ransomware, as well as joint work on regional issues such as Iran.

Der Kreml veröffentlichte zunächst nur einen knappen Hinweis auf das Gespräch, dann aber eine ausführliche Zusammenfassung:

Treffen mit US-Präsident Joseph Biden

Wladimir Putin hatte eine lange Videokonferenz mit US-Präsident Joseph Biden.

Sie sprachen insbesondere über die Umsetzung der Ergebnisse des russisch-amerikanischen Gipfels, der im Juni 2021 in Genf stattfand. Sie wiesen darauf hin, wie wichtig die konsequente Umsetzung der auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen und die Beibehaltung des „Genfer Geistes“ bei der Behandlung der bilateralen Beziehungen und anderer neuer Themen zwischen Russland und den USA sind.

Die Präsidenten erinnerten an das Bündnis zwischen den beiden Ländern während des Zweiten Weltkriegs. Sie betonten, dass die damals erbrachten Opfer nicht in Vergessenheit geraten dürfen und dass das Bündnis selbst als Beispiel für den Aufbau von Kontakten und die Zusammenarbeit in der heutigen Realität dienen sollte.

Die Ukraine-Krise und die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2015, die die einzige Grundlage für eine friedliche Beilegung darstellen, dominierten die Diskussion. Der russische Präsident veranschaulichte anhand konkreter Beispiele die destruktive Politik Kiews, die auf die vollständige Demontage der Minsker Vereinbarungen und der im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen abzielt, und äußerte seine ernste Besorgnis über die provokativen Aktionen Kiews im Donbass.

Joseph Biden betonte seinerseits den angeblich „bedrohlichen“ Charakter der russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenzen und skizzierte Sanktionsmaßnahmen, die die USA und ihre Verbündeten im Falle einer weiteren Eskalation der Situation anzuwenden bereit wären.

Wladimir Putin betonte in seiner Antwort, dass die Verantwortung nicht auf Russland abgewälzt werden dürfe, da die NATO gefährliche Versuche unternehme, ukrainisches Territorium zu erschließen und die militärischen Kapazitäten in der Nähe unserer Grenzen auszubauen. Russland ist daher ernsthaft daran interessiert, verlässliche, rechtsverbindliche Garantien zu erhalten, die eine Osterweiterung der NATO und die Stationierung offensiver Waffensysteme in den Nachbarländern Russlands ausschließen.

Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, ihre Vertreter anzuweisen, substanzielle Konsultationen zu diesen sensiblen Themen aufzunehmen.

Bei einem Meinungsaustausch über die Informationssicherheit wurde von beiden Seiten die Bedeutung des laufenden aktiven Dialogs zu diesem Thema betont. Es wurde die Bereitschaft geäußert, die praktische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität im strafrechtlichen und technischen Bereich fortzusetzen.

Sie erörterten die Situation im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Der russische Präsident wies darauf hin, wie wichtig die vollständige Umsetzung innerhalb des ursprünglich vereinbarten Rahmens ist. Die Staats- und Regierungschefs äußerten die Hoffnung, dass die Ende November in Wien wieder aufgenommenen Gespräche zu diesem Thema konstruktiv verlaufen und für alle Beteiligten annehmbare Lösungen ermöglichen werden.

Es wurden bilaterale Fragen erörtert. Es wurde festgestellt, dass die Zusammenarbeit immer noch nicht zufriedenstellend ist. Dies zeigt sich insbesondere an den Schwierigkeiten, die die „verkürzten“ Missionen beider Länder bei ihrer Arbeit haben. Wladimir Putin betonte, dies sei das Ergebnis der Politik der US-Regierung, die vor fünf Jahren mit weitreichenden Restriktionen, Verboten und Massenausweisungen russischer Diplomaten begonnen habe, worauf wir gezwungen seien, in gleicher Weise zu reagieren. Die russische Seite hat vorgeschlagen, alle aufgelaufenen Beschränkungen für die Arbeit der diplomatischen Vertretungen aufzuheben, was auch zur Normalisierung anderer Aspekte der bilateralen Beziehungen beitragen könnte.

Die Präsidenten äußerten die Ansicht, dass Russland und die USA angesichts ihrer besonderen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität den Dialog und die notwendigen Kontakte fortsetzen werden.

Insgesamt war das Gespräch offen und sachlich.
(Übersetzt mit www.DeepL.com)

Nach dem Gespräch gab es offensichtlich ein Briefing von Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan, über das US-Journalisten via Twitter berichten:

 

 

 

 

Nachtrag: zu der angekündigten Videokonferenz Bidens mit europäischen Verbündeten gab es zunächst nur eine knappe Mitteilung des Weißen Hauses:

President Biden briefed leaders on his call with President Putin, in which he discussed the serious consequences of Russian military action in Ukraine and the need to de-escalate and return to diplomacy. The leaders underscored their support for Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, as well as the need for Russia to reduce tensions and engage in diplomacy. They agreed their teams will stay in close touch, including in consultation with NATO allies and EU partners, on a coordinated and comprehensive approach.

Eine Mitteilung der Bundesregierung gab es zunächst nicht.

(Vom Kreml veröffentlichtes Foto der Videkonferenz Putins mit Biden)