Ukraine/Russland/NATO: Biden schließt US-Truppen in der Ukraine (vorerst?) aus
Das gehört zu den aktuellen Debatten über die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine: Die Frage, wie sich die USA positionieren, falls es zu einer militärischen Aktion Russlands kommen sollte. Präsident Biden hat zwar wie schon zuvor schwerwiegende Konsequenzen angekündigt, aber – jedenfalls vorerst – US-Truppen für diesen Fall ausgeschlossen.
Die Aussage traf Biden am (heutigen) Mittwoch bei dem – in den USA üblichen – Frage-und-Antwort-Vorgang auf dem Weg zu seinem Hubschrauber. Das läuft etwas chaotischer als bei einer geordneten Pressekonferenz, die Vielzahl der zugerufenen Fragen der Journalisten und die teilweise unvollständigen Antwortsätze sind dafür typisch. Zur Dokumentation die vom Weißen Haus veröffentlichten Aussagen:
Q(estion) What did you achieve by talking with Putin yesterday?
THE PRESIDENT: He asked about you a lot. We talked about you a lot.
Q Are you confident that Vladimir —
Q How are you going to get Manchin on the —
Q — Putin got the message?
THE PRESIDENT: No — no, wait. Hang on.
Q Can you answer, sir, please?
THE PRESIDENT: Yeah, I will.
Q Joe Manchin says —
Q Mr. President, will you have him in person —
Q Can you answer my question first?
THE PRESIDENT: Shh. Shh. Let me —
In the meeting with Putin, I was very straightforward. There were no minced words.
It was polite, but I made it very clear: If, in fact, he invades Ukraine, there will be severe consequences — severe consequences — and economic consequences like none he’s ever seen or ever have been seen, in terms of being imposed.
He knows. His immediate response was he understood that. And I indicated that I knew he would respond. But beyond that, if, in fact, we would probably also be required to reinforce our — our presence in NATO countries to reassure particularly those on the eastern front.
In addition to that, I made it clear that we would provide the defensive capability to the Ukrainians as well.
The good news is — the good news — the positive news is that, thus far, our teams have been in constant contact. We hope by Friday we’re going to be able to say and announce to you that we’re having meetings at a higher level, not just with us but with at least four of our major NATO Allies and Russia to discuss the future of Russia’s concerns relative to NATO writ large and whether or not we can work out any accommodations as it relates to bringing down the temperature along the eastern front.
Q Can we rule out boots on the ground, sir — putting U.S. troops on the ground?
THE PRESIDENT: Yes. In terms of in Ukraine?
Q Senator Tim Kaine, Democrats are talking about could U.S. troops be needed on the ground in or around Ukraine to stop an invasion. Will you rule that out, or is that on the table?
THE PRESIDENT: That is not on the table. What is not — they are not —
We have a moral obligation and a legal obligation to our NATO Allies, if they were to attack under Article Five. It’s a sacred obligation.
That obligation does not extend to NATO — I mean, to Ukraine. But it would depend upon what the rest of the NATO countries are willing to do as well.
But the idea the United States is going to unilaterally use force to confront Russia from invading Ukraine is not on — in the cards right now. But what will happen is: There will be severe consequences that will have —
Q Sir, you’ve known Vladimir Putin for years. Are you confident that he got the message and knows this is different?
THE PRESIDENT: I am absolutely confident he got the message.
leie sagt:
14.12.2021 um 7:28 Uhr
„Hoppla – Aussagenlogik. Da steht nirgends was von Angriffsabsichten der NATO Russland ggü.“
In Russland spricht man ständig von einer militärischen Bedrohung durch die NATO, und auch Sie haben das insinuiert.
Ihre ausführlichen Überlegungen hinsichtlich der „evil grand strategy of NATO“ sind aber bemerkenswert – Sie sind da einer großen Sache auf der Spur, bleiben Sie am Ball. Alle anderen sind ja nur Schlafschafe – sogar die osteuropäischen Nationen, die unbedingt Mitglied der NATO werden wollten und wollen, merken nicht, was hier eigentlich passiert. /sarc
Der Realist sagt:
14.12.2021 um 2:10 Uhr
„Sie meinen, so wie die USA uns vorschreiben wollten, kein Gas über die Northstream Pipeline zu beziehen..? ;-)“
Kein wirklich passender Konter. Die USA haben nicht Separatisten in Deutschland aktiv militärisch unterstützt, um uns zu destabilisieren. Sie führen auch keinen massiven Propaganda- und Cyber-Krieg gegen uns. Sie haben uns auch nicht wieder und wieder mit einem militärischen Angriff gedroht. Sie schießen auch keine Passagierflugzeuge über unserem Gebiet ab.
Und wie ist der Stand bezüglich Northstream 2 zwischen USA und Dt. heute? Trump-USA (!) haben mit Wirtschaftssanktionen gedroht, das war nicht wirklich nett, aber letztlich nur charakteristisch für die erratische Trump-Truppe. Die Sanktionen, die nie verhängt wurden, sind mit der neuen Administration vom Tisch, der Konflikt ist ganz sachlich und vernünftig beigelegt worden. Davon abgesehen haben die USA mit ihrer strategischen Kritik an Northstream 2 ja durchaus einen validen Punkt, den wir mMn. mehr berücksichtigen sollten, in diesen Tagen mehr denn je.
Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Ich will das internationale Handeln der USA überhaupt nicht verteidigen oder schönreden. Die Verfehlungen der USA haben aber nichts mit dem aktuellen Thema und dessen Ursachen zu tun und sind auch kaum vergleichbar. HIER reden wir jetzt von Russland, Whataboutism trägt nichts zur Diskussion bei.
@TW
Die Wortwahl ist tatsächlich einseitig. Allerdings ist diese von der Information / Nachricht zu trennen. Auch „unbequeme“ Quellen (z.B. RT) kann man nutzen (OSINT).
[Danke für die Nachhilfe. Und nein, diese Quellen zu nutzen heißt nicht dass man jeder ungeprüft Publizität verschaffen muss. T.W.]
@ Nils Z.
Bei Whataboutism stellt sich aber immer die Frage, wessen Handeln zuerst geschehen ist…
Wenn ich die letzten Jahrzehnte zurückblicke, sehe ich eine USA, die sich überall dort eingebracht, oder eingemischt hat, wo sie finanziell profitieren konnte und ganz wenig Russland im Vergleich dazu.
Die USA schüren diesen aktuellen Konflikt und spielen mit dem Feuer. Wohlweislich weit entfernt vom eigenen Kontinent (wie fast immer), aber leider sehr nahe bei uns.
Die Europäer sind mal wieder der Spielball der USA und Russlands wie im kalten Krieg.
DAS muss aufhören. Und genau aus diesem Grund fordere ich seit langem eine weitere Integration der EU mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.
Bei diesem Konflikt, der durchaus lokal nuklear eskalieren könnte, sind wir Europäer die Leidtragenden.
@T.W.
Bei mir lief gerade die Sendung der DEWelle mit Beteilgung von T.W. vom 09.12.2021 durch.
Link: https://youtu.be/2ZFnyGZP_gA?t=1639. Dort wurde vom ukr. Gesprächpartner darauf hingewiesen, dass das in Polen & Rumänien verbaute Aegis-AbwehrSystem, wenn offensiv gebraucht, die Vorwarnzeit für Moskau erheblich reduziert und ein ziemlicher Gamechanger aus Moskauer Sicht gewesen sei. Sie stimmten dem zu, gaben aber zu bedenken, die Flugzeit der entspr. Iskander von Kaliningrad nach Berlin sei ja auch eher knapp bemessen.
Ich war bisher der Meinung, dass die Stationierung der entspr. Iskandervariante eine Antwort Moskaus auf Aegis sei und in der Kausalkette und somit auf dem Zeitstrahl nach der Aegisimplementierung erfolgte. Ist das falsch?
leie sagt:
17.12.2021 um 10:48 Uhr
Link: https://youtu.be/2ZFnyGZP_gA?t=1639. Dort wurde vom ukr. Gesprächpartner darauf hingewiesen, dass das in Polen & Rumänien verbaute Aegis-AbwehrSystem, wenn offensiv gebraucht, die Vorwarnzeit für Moskau erheblich reduziert und ein ziemlicher Gamechanger aus Moskauer Sicht gewesen sei. Sie stimmten dem zu, gaben aber zu bedenken, die Flugzeit der entspr. Iskander von Kaliningrad nach Berlin sei ja auch eher knapp bemessen.“
Inwieweit kann denn ein RaketenABWEHRsystem auf AEGIS-Basis denn zum offensiven Verschuss von Raketen gen Moskau verwendet werden?!?
Moskau ist nicht angefressen wegen eines etwaigen Offensivpotentials des Systems in Polen – so etwas gibt es wieder nur in der russischen Propaganda – sondern weil damit die Möglichkeit bestand, die russischen Atomraketen im Anflug auf Europa zu neutralisieren. Russland sah damit faktisch sein Droh- bzw. Erpressungspotential schwinden – oder wenn man die russische Paranoia einkalkuliert: die Möglichkeit zu einem Vergeltungsschlag nach einem Erstschlag der NATO, weswegen die NATO dann also gefahrlos Atomwaffen auf Russland niederregnen lassen könnte.
Darum nun Hyperschallwaffen, um die Abwehrsysteme übertrumpfen zu können und wieder Droh- bzw. Erpressungspotential zu haben.
In Zeiten, in denen immer fraglicher wird, ob die USA wirklich für z.B. Polen oder das Baltikum in den Krieg ziehen würden, ist diese Entwicklung umso „spannender“ und das konstruierte Bedrohungsszenario Russlands noch paranoider.
@ Der Realist
Wie sähe denn dann unsere europäische Strategie im Ukraine-Konflikt aus, ohne back-up der USA?
So wie in Ex-Jugoslawien, wo wir dem Morden schön zugeschaut hatten, vollkommen handlungsunfähig und zahnlos, bis die USA das Zepter in die Hand genommen haben?
Wären die USA raus und nur die EU noch im Spiel, wäre die Ukraine als souveräner Staat, der es gewagt hat, sich dem russischen Einfluss entziehen zu wollen, schon längst erledigt gewesen.
Ich schreib’s noch mal: Ich bin ganz bei Ihnen, dass die USA viele üble Dinge in der Weltpolitik betrieben haben. Wie sie demokratische Bewegungen in Mittel- und Südamerika platt gemacht haben in ihrer Kommunismus-Paranoia, finde ich bis heute widerlich, auch ihr Umgang mit Kuba stört mich, in Venezuela sind sie vermutlich recht aktiv, Vietnam, Irak,… ich weiß, es ist eine unvollständige Liste, aber soviel zu dem whatabout. Tut hier alles nichts zur Sache, aber wir können es ja noch mal erwähnen.
IN DIESEM KONKRETEN FALL sichern sie aber gerade die Souveränität der Ukraine ab, und es scheint so zu sein, dass die Ukrainer das auch mehrheitlich so wollen. Wenn die Ukrainer könnten, würden sie sofort Mitglied der NATO und der EU werden. DAS ist das Entscheidende!
Inwieweit sollen denn die USA den Konflikt hier schüren? Weil sie gen Moskau sagen: „Wenn ihr mit Euren 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze angreift, wird es Konsequenzen geben“? Damit sind die USA der Aggressor? Oder sind die USA der Aggressor, weil alle osteuropäischen Staaten, die die Chance dazu haben, so schnell wie möglich Mitglied der NATO und der EU werden wollen? Freiwillig! Das ist Aggression gegenüber Russland?
Warum fragen sich die Russlandversteher nie, welche Ursachen es haben könnte, dass – wer freien Stückes entscheiden kann – Mitglied der NATO oder EU werden will und nicht eine möglichst enge Bindung an Russland sucht?
@Nils Z.
Danke für die Aufklärung bzgl Aegis.