Sammler: Russland, Ukraine, NATO

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Ein massiver Aufmarsch russischer Truppen ist seit einigen Wochen in – relativer – Nähe zur Grenze zur Ukraine zu beobachten und besorgt nicht nur die Ukraine selbst, sondern auch die NATO. Angesichts des Treffens der Außenminister der Allianz in der lettischen Hauptstadt Riga, bei dem diese Entwicklung ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist, starte ich mal einen – notwendigerweise unvollständigen – Sammler dazu:

• Vor Beginn des NATO-Ministertreffens kündigte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, die Entwicklungen an der Grenze zur Ukraine als Schwerpunkt an:

The foreign ministers have a very full agenda. They will address a wide range of different issues. In particular the situation in and around Ukraine.
We see Russian military build-up, we see heavy armour, we see drones, and combat ready troops. And we call on Russia to be transparent because this is unprovoked and unexplained.
So therefore, Russia needs to be transparent, and they need to reduce tensions, and de-escalate.
We will also of course address the situation on the border with Belarus, where we see the Lukashenko regime using vulnerable people to put pressure on neighbouring countries.

• Ähnlich äußerte sich vor seiner Abreise nach Riga der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas:

Sowohl bei unserem heutigen Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Riga als auch beim bevorstehenden Ministerrat der OSZE in Stockholm wird die Lage in und um die Ukraine angesichts der jüngsten Entwicklungen das wichtigste Thema bei unseren Gesprächen und Diskussionen sein. Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge, auch die zunehmende Zahl an Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine tragen nicht zur Entspannung der Lage bei – im Gegenteil. Vor diesem Hintergrund werden wir uns heute noch einmal ausführlich mit der Lage befassen und gemeinsam die unmissverständliche Botschaft an die russische Regierung senden: die Unterstützung der NATO für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition. Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen. Umso wichtiger sind deshalb jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führen. Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht.

Hintergrund beider Aussagen sind Berichte über russische Truppenaufmärsche wenige hundert Kilometer vor der Grenze zur Ukraine – auch wenn der genaue Umfang vermutlich den Nachrichtendiensten, nicht aber komplett der Öffentlichkeit bekannt ist. So schwanken zum Beispiel die Zahlen für Kampftruppenbataillone in der Region zwischen 50 und 100 – vielleicht gibt es absehbar dazu auch öffentlich noch genaueres.

Immer wieder gibt es auch einzelne interessante Details: So berichtet das US-Magazin Forbes unter Berufung auf Bilder aus (russischen) sozialen Medien, russische Kampfpanzer in der Region wiesen inzwischen Vorrichtungen gegen bestimmte Panzerabwehrsysteme auf. Sowohl die Panzerabwehrlenkrakete Javelin, die die USA an die Ukraine geliefert hatten, als auch türkische TB2 Bayraktar-Drohnen, könnten damit weniger wirksam eingesetzt werden:

As Russian mechanized forces massing near Ukraine raise fears of an invasion this winter, tank watchers on social media have identified more and more Russian tanks sporting unsubtle field modifications seemingly aimed at fending off Ukraine’s newest weapons: U.S.-supplied Javelin anti-tank guided missiles and TB2 Bayraktar drones supplied by Turkey. Both pose a deadly threat to the top armor of armored vehicles, where protection is drastically weaker.

Nachtgetragen: Aus russischer Sicht ist die NATO die Bedrohung, wie Präsident Wladimir Putin laut TASS erklärte:

Major military exercises near Russian borders pose a threat to Russia and cause concerns, Russian President Vladimir Putin said during the VTB Capital „Russia Calling!“ investment forum Tuesday.
„The Russian Federation is concerned to an extent over major military exercises carried out near its borders, including in the Black Sea just recently, when strategic bombers were flying just 20 kilometers away from our border, armed with precision weapons and potentially even nuclear weapons. All this poses a threat to us,“ Putin said.
Answering a question whether Russia’s invasion of Ukraine is possible, the president noted that this threat was talked about back in early this year, when Russia carried out its military exercises. „But, as we see, it didn’t happen,“ he said.

(Mehr voraussichtlich nach Entwicklung, insbesondere beim NATO-Außenministertreffen)