Russischer Vorschlag für Vertrag mit den USA über „Sicherheitsgarantien“ – faktisch ein Ende der NATO

Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden sollen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

Den Entwurf veröffentlichte das russische Außenministerium am (heutigen) Freitag; auch in einer – als inoffiziell markierten – englischen Übersetzung. Aus diesem Entwurf:

The Parties shall refrain from deploying their armed forces and armaments, including in the framework of international organizations, military alliances or coalitions, in the areas where such deployment could be perceived by the other Party as a threat to its national security, with the exception of such deployment within the national territories of the Parties.
The Parties shall refrain from flying heavy bombers equipped for nuclear or non-nuclear armaments or deploying surface warships of any type, including in the framework of international organizations, military alliances or coalitions, in the areas outside national airspace and national territorial waters respectively, from where they can attack targets in the territory of the other Party.

Diese Formulierung ist maßgeschneidert für die russischen Interessen: Auf seinem eigenen Gebiet, einschließlich der Exklave Kaliningrad, bleiben Truppenstationierungen unangetastet – für die USA soll dagegen, auch im Rahmen der NATO, eine Stationierung in Europa praktisch ausgeschlossen werden. Das ist ja nicht das nationale Territorium der USA. Das gleiche gilt für nukleartaugliche Waffensysteme zur Luft oder zur See.

Dagegen sieht der Entwurf für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (auch konventionell bestückte) ein Verbot vor, wenn sie das Territorium des anderen Landes bedrohen:

The Parties shall undertake not to deploy ground-launched intermediate-range and shorter-range missiles outside their national territories, as well as in the areas of their national territories, from which such weapons can attack targets in the national territory of the other Party.

Allerdings stellt sich da die Frage, warum der INF-Vertrag gescheitert ist, der auch so etwas vorsah. Nachdem Russland bestimmte Waffensysteme als ausgenommen betrachtete, während die USA sie als Teil des Abkommens ansahen, kündigten zunächst die USA und dann Russland diesen Vertrag.

Und grundsätzlich ist natürlich interessant, dass Russland diesen Vertrag mit den USA abschließen will. Nicht aber mit der NATO – obwohl die Forderung, keine Erweiterung der Allianz mit ehemaligen Sowjetrepubliken zuzulassen, Teil der Forderungen im Entwurf ist:

The United States of America shall undertake to prevent further eastward expansion of the North Atlantic Treaty Organization and deny accession to the Alliance to the States of the former Union of Soviet Socialist Republics.

(Gibt jetzt eine Neufassung einschl. des Vertragsentwurfs für die NATO, ggf. bitte dort kommentieren)