Schlagwort: NATO

USA/Russland/Ukraine/NATO – Kurzer Sammler am Montag

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Unmittelbar vor einem virtuellen Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der Ton zwischen beiden Großmächten noch angespannter. Die USA drohten für den Fall eines russischen Einmarschs in der Ukraine mit militärischer Verstärkung in Osteuropa, wenn auch nicht in der Ukraine selbst, und wirtschaftlichen Sanktionen. Der US-Stabschef beriet sich mit den Militärchefs der anderen NATO-Staaten.

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Russland, Ukraine, NATO – der Sammler, 1. Dezember

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Der ohnehin unversöhnliche Ton zwischen Russland und dem Westen, vor allem den USA und der NATO, wird noch ein bisschen rauher. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangte am (heutigen) 1. Dezember Sicherheitsgarantien für sein Land und einen Stopp einer möglichen Ausweitung der NATO nach Osten ebenso wie Garantien, dass keine weitreichenden Waffensysteme in seinen Nachbarländern stationiert würden. Die USA und die NATO wiederum beschuldigten Russland, Aggressionen bis zur Invasion der Ukraine vorzubereiten.

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Sammler: Russland, Ukraine, NATO

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Ein massiver Aufmarsch russischer Truppen ist seit einigen Wochen in – relativer – Nähe zur Grenze zur Ukraine zu beobachten und besorgt nicht nur die Ukraine selbst, sondern auch die NATO. Angesichts des Treffens der Außenminister der Allianz in der lettischen Hauptstadt Riga, bei dem diese Entwicklung ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist, starte ich mal einen – notwendigerweise unvollständigen – Sammler dazu:

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Bundeswehr weiter im Einsatz für Afghanistan-Evakuierte: In Ramstein – und im Kosovo (m. Korrektur)

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Auch nach dem Ende der Bundeswehr-Evakuierungsoperation in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind die deutschen Streitkräfte weiter in der Betreuung von evakuierten Afghanen im Einsatz. Auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz unterstützen sie US-Soldaten – und ebenso unter NATO-Befehl im Kosovo.

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Merkposten: Erstmals NATO-Unterstützung für französisch geführten Einsatz in Mali

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Erstmals wird eine multinationale Operation zur Terrorismusbekämpfung in Mali, die nicht von der NATO geführt wird, von der Allianz technisch unterstützt. Die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) schloss eine entsprechende Vereinbarung mit Frankreich, der französisch geführten Spezialkräfteoperation Takuba technische Hilfe bis hin zum Aufbau eines Feldlagers zur Verfügung zu stellen. Auch für Frankreich ist es das erste Mal, dass externe Unterstützung der NATO-Agentur für eine national geführte Operation erbeten wurde.

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NATO-Zahlen zu Verteidigungsausgaben: Große Spanne bei Personal und Betrieb

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Da Wochenende ist, werfe ich diese Statistik jetzt nur mal schnell zum Wiederfinden hier rein: Die NATO hat am (heutigen) Freitag die jährliche Übersicht zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer veröffentlich. Weiterhin gibt es die großen Unterschiede innerhalb des Bündnisses, vor allem beim Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt – und wenig überraschend liegt Deutschland mit 1,53 Prozent weiterhin unter dem vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel.

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Merkposten: US-Sanktionen gegen Russland – mit Solidarisierung der NATO

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Dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ist zunächst einmal eine nationale Entscheidung. Was das jüngste Vorgehen Washingtons aber ein wenig außergewöhnlich macht, ist die unmittelbare Unterstützung durch die NATO, die sofort nach der US-Entscheidung in einer eigenen Erkklärung dem Verbündeten zur Seite stand. Deshalb als Merkposten:

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Bundestag verlängert Beteiligung an NATO-Überwachung im Mittelmeer und Blauhelmmission im Süd-Sudan

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat zwei Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten am (heutigen) Mittwoch für eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer. Außerdem billigte das Parlament die Fortsetzung des Einsatzes in der UN-Mission im Süd-Sudan.

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