Die Aussagen der US-Regierung, in nächster Zeit Truppen nach Osteuropa zu verlegen, werden in der aktuellen angespannten Lage sehr genau beobachtet: Wie viele, wohin, und vor allem wofür? Zur Dokumentation deshalb die jüngsten Aussagen aus Washington mit ein wenig Kontext.
WeiterlesenDie USA und die NATO haben auf die Vertragsentwürfe Russlands geantwortet, in denen die Regierung in Moskau weitreichende Sicherheitsgarantien vom Westen und neben dem Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine faktisch eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung seit 1997 verlangt hat. Die Einzelheiten der schriftlichen Antworten bleiben allerdings noch unklar.
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In der Ägäis, in den Gewässern der beiden NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei, patrouilliert ein deutsches Kriegsschiff zur Überwachung von Migrationsströmen und Schleuseraktivitäten im engen Seeraum zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln Lesbos und Chios. Die Mission wurde unter anderem von Deutschland zur Eingrenzung der Flüchtlingsrouten über diesen Seeweg initiiert, ist aber formal Teil der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2), einem ständigen Flottenverband des Bündnisses.
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Im Streit Russlands mit dem Westen über die geforderten Sicherheitsgarantien, aber auch über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hält der Krieg der Worte an: Die USA warfen Russland weitere Truppenmassierungen vor, erklärten aber auch ihre Bereitschaft zu den geforderten Verhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin erneuerte den Vorwurf, die NATO bedrohe die Sicherheit seines Landes. Der Sammler am 23. Dezember:
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Im politischen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird der Ton weiterhin schärfer – und es geht längst nicht mehr, oder nur am Rande, um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte erneut mit militärischen und technischen Maßnahmen als Antwort auf eine aus seiner Sicht eindeutig aggressive Linie des Westens – auf die Russland immer nur reagieren könne. Zur Dokumentation der Sammler am 21. Dezember:
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Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihren ersten Truppenbesuch im Ausland absolviert. Sie reiste am (heutigen) Sonntag zum NATO-Bataillon in Litauen, das von der Bundeswehr geführt wird.
WeiterlesenRussland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in Verträgen mit den USA und der NATO festgeschrieben werden sollen. Die Entwürfe sehen unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte, außerdem sollen nach 1997 aufgenommene Mitgliedsstaaten der Allianz nicht militärisch unterstützt werden: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.
WeiterlesenRussland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden sollen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.
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Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesichert, dass auch die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben anstrebe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Parteien der Ampel-Koalition hätten in ihrem Vertrag eine Zusage an die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands offengelassen.
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