Schlagwort: NATO

Zur Dokumentation: Merkels Regierungserklärung zum NATO-Gipfel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel heute und morgen sowie zum NATO-Gipfel im Juli abgegeben. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen ihre Aussagen zum EU-Gipfel; damit es nicht ganz hinten runterfällt, hier zur Dokumentation die Passage zum Gipfel der Allianz. (Angesichts des Umfangs stelle ich das nicht in den Sammel-Thread zum NATO-Gipfel). Die Aussagen im Wortlaut (nach dem vorläufigen Plenarprotokoll des Bundestages) einschließlich der Zusage zu den Verteidigungsausgaben für 2014:

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Sammler: Vor dem NATO-Gipfel (Nachtrag: 4×30)

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Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu ihrem nächsten Gipfel im neuen Hauptquartier der Allianz in Brüssel – und vor allem die europäischen Mitglieder der Allianz sehen diesem Treffen nicht mit ungetrübter Vorfreude entgegen: Nach dem etwas, nun, erratischen Verhalten von US-Präsident Donald Trump bei und nach dem G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni gibt es eine gewisse Besorgnis, wie sich Trump beim NATO-Gipfel verhalten wird und wie sich das auf das Bündnis auswirken

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Neues NATO JSEC in Ulm: Sag‘ nicht Logistikkommando

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Die NATO-Verteidigungsminister haben am (gestrigen) Donnerstag in Brüssel, wie erwartet, die Aufstellung von zwei neuen Kommandos der Allianz beschlossen. Ein neues Joint Force Command in Norfolk im US-Bundesstaat Virgina soll im Krisen- und Kriegsfall den Nachschub an Truppen und Material über den Atlantik organisieren; in Europa gibt es für diese Organisation ein neues Joint Support Enabling Command (JSEC), das die Bundeswehr in Ulm aufbauen wird.

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DroneWatch: Routinebesuch – Global Hawk über dem Baltikum

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Inzwischen scheint es Routine: Die Global Hawk-Aufklärungsdrohnen der USA ziehen offensichtlich regelmäßig über dem Baltikum ihre, pardon, Kreise, um an der Nordostflanke der NATO Erkenntnisse über die russischen Streitkräfte zu sammeln. Jedenfalls sind auf den Flugradar-Webseiten immer wieder die Transponderdaten der Riesendrohne zu sehen, wie am (heutigen) Dienstag über Litauen nahe der russischen Exklave Kaliningrad. Vor ein paar Tagen war ein solcher Global Hawk über Estland geflogen, da an der Grenze zu Russland:

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Noch ’ne NATO-Eingreiftruppe? Nicht so ganz. (Nachtrag)

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Ein klein wenig bin ich (wie vielleicht auch noch andere) am heutigen Samstagmorgen aufgeschreckt, als ich die Online-Meldung der Welt am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) von einer geplanten neuen Eingreiftruppe der NATO las: Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen.

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Polen will US-Panzerdivision – und bietet zwei Milliarden Dollar

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Polen setzt sich dafür ein, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen stationiert wird – und ist bereit, für Infrastruktur und weitere Kosten bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Verteidigungsministerium in Warschau wurde am Wochenende durch das polnische Online-Portal Onet bekannt: While Poland recognizes and commends the significant lengths the United States has taken to strengthen the bilateral relationship and foster greater collective security, it likewise believes that together, the United States and Poland can

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Maas sagt Balten weiteres Bundeswehr-Engagement zu – aber keine Ausweitung

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Fürs Archiv: Außenminister Heiko Maas hat sich am (heutigen) Freitag mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten getroffen. Dabei sagte der deutsche Ressortchef den baltischen NATO-Partnern zu, dass Deutschland seine Unterstützung im Rahmen der in der Allianz vereinbarten enhanced Forward Presence beibehalten, aber nicht ausweiten werde.

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Bundeswehr bietet Ulm als Standort für NATO-Logistikkommando an

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Fürs Protokoll: Wie am (heutigen) Dienstagnachmittag schon bekannt wurde, hat Deutschland der NATO Ulm als Sitz des neuen NATO-Logistikkommandos vorgeschlagen, dass den Namen Joint Support and Enabling Command (JSEC) tragen soll (klingt ja auch unverfänglicher als Rear Area Command). Die Aufstellung eines solchen Kommandos, das die Mitglieder des Bündnisses im November vergangenen Jahres beschlossen hatten, soll vor allem die Bewegung von Truppen und Gerät in Europa besser und schneller organisieren – für die NATO-Ostflanke. Das deutsche Angebot teilte die zuständige

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Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

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… Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in den USA nicht nur zur Gefahr eines Handelskrieges zwischen den USA und Europa Stellung genommen – sondern auch zum in der NATO vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben auf das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zur Dokumentation die kurze Passage in dem Interview des CDU-Politikers in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am Sonntagabend:

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