Sammler: Vor dem NATO-Gipfel (Nachtrag: 4×30)

Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu ihrem nächsten Gipfel im neuen Hauptquartier der Allianz in Brüssel – und vor allem die europäischen Mitglieder der Allianz sehen diesem Treffen nicht mit ungetrübter Vorfreude entgegen: Nach dem etwas, nun, erratischen Verhalten von US-Präsident Donald Trump bei und nach dem G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni gibt es eine gewisse Besorgnis, wie sich Trump beim NATO-Gipfel verhalten wird und wie sich das auf das Bündnis auswirken könnte.

Zumal der Präsident wiederholt deutlich gemacht hat, dass er die Vereinbarung der Mitgliedsländer, bis 2024 einen Anteil von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben anzustreben, für eine Bringschuld gegegenüber den USA hält. Dass Deutschland (wie andere Länder auch) für einen Zielkorridor hält und der NATO bis 2025 (nicht 2024!) einen Anteil von 1,5 Prozent gemeldet hat, macht das nicht einfacher.

Deshalb hier ein Sammler zum Blick auf diesen Gipfel im Vorfeld:

• Eine Einschätzung von Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik:

Zwar wurden Entscheidungen vorbereitet, etwa um die 2014 beschlossene Refokussierung auf Bündnisverteidigung fortzusetzen. Doch öffentlich ausgetragene Konflikte unter Alliierten drohen den Gipfel zu überschatten und das höchste Gut der Nato zu unterminieren: die politische Einheit.

• Ein Blick der Washington Post auf Trump und sein Verhältnis zur NATO:

One European diplomat told me that in a private White House meeting in March, Swedish Prime Minister Stefan Lofven explained to Trump that Sweden, although not a member of NATO, partners with the alliance on a case-by-case basis. Trump responded that the United States should consider that approach. A senior administration official told me Trump was joking.

• Vor dem Gipfel schickte Trump Briefe an die Alliierten, in denen er sehr deutlich zur zugesagten Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufforderte. (In den Kommentaren wird darauf schon Bezug genommen.) Wie unter anderem Foreign Policy berichtete:

In a sharply worded message to at least some countries in the 29-member alliance that didn’t meet defense spending thresholds — one that followed a general template but included additional language tailored to specific countries — Trump wrote that Americans were tired of funding Europe’s defense and wanted to see other NATO members carrying more of the load.
“[It is] increasingly difficult to justify to American citizens why some countries do not share NATO’s collective security,” said the letter, which was described to Foreign Policy by U.S. officials and foreign diplomats. (…)
The version being sent to Germany contained some of the harshest language, according to the officials.

• Ein eher technischer Hinweis: Nachdem zunächst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel  davon gesprochen hatten, dass Deutschland der NATO einen Anteil der Verteidigungsausgaben von 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für das Jahr 2025 melden werde, hat die Bundesregierung diese, äh, etwas unscharfe Aussage korrigiert. Jetzt ist allgemein davon die Rede, dass die 1,5 Prozent für 2024 gemeldet sind – zehn Jahre nach dem Gipfelbeschluss von Wales. Diese Jahreszahl nannte auch die Kanzlerin am 28. Juni bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

• Inzwischen stehen Termin und Ort eines Treffens zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest – mit gewissem Abstand zum NATO-Gipfel: die beiden Staatschefs werden sich am 16. Juli in Finnland treffen, wie das Weiße Haus mitteilte:

President Donald J. Trump and President Vladimir Putin of the Russian Federation will meet on July 16, 2018, in Helsinki, Finland. The two leaders will discuss relations between the United States and Russia and a range of national security issues.

Der Gastgeber hat sich auch dazu geäußert –und Erwartungen an das Treffen gleich mitgegeben:

The agenda of the meeting of Presidents Trump and Putin will be decided during the next two weeks, but they will certainly discuss the overall international situation and hopefully also arms control and disarmament issues. Even small steps in reducing tensions would be in everybody’s interest.
In addition to those topics, in my own conversations with the presidents I intend to take up our concerns on the tense situation in the Baltic Sea region as well as our Arctic objectives, in particular common efforts to tackle black carbon emissions.

• Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland bzw. ein möglicher Abzug scheint auch als emotional bedingtes Druckmittel ins Spiel zu kommen, wie die Washington Post berichtet:

The Pentagon is analyzing the cost and impact of a large-scale withdrawal or transfer of American troops stationed in Germany, amid growing tensions between President Trump and German Chancellor Angela Merkel, according to people familiar with the work.
The effort follows Trump’s expression of interest in removing the troops, made during a meeting earlier this year with White House and military aides, U.S. officials said. Trump was said to have been taken aback by the size of the U.S. presence, which includes about 35,000 active-duty troops, and complained that other countries were not contributing fairly to joint security or paying enough to NATO.

• Nachtrag: Bei einer (von mir moderierten) Podiumsdiskussion der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft zu dem Thema am 26. Juni habe ich den stellvertretenden Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Gerald Funke, und den deutschen NATO-Botschafer Hans-Dieter Lucas nach der so genannten 4×30-Initiative der USA gefragt, die auch auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Aus deutscher Sicht ist das so verbindlich noch nicht – hier die Abschrift dieser Passage aus der Podiumsdiskussion:

Funke: Das was jetzt diese Four Thirties Initiative [angeht], die Sie angesprochen haben, also letztendlich in 30 Tagen 30 Battaillone, 30 Staffeln, 30 schwimmende Einheiten in Größenordnung von Fregatten verfügbar zu haben, ist eine neue Qualität, die wir bisher nicht akzeptiert haben. Die nicht Teil des NATO-Planungsprozesses sind, insofern können wir auch nicht sagen, wann wir das erreichen.

Moderator: Aber die Ministerin hat es doch unterschrieben neulich.

Funke: Nein, das hat sie nicht unterschrieben. Das ist so nicht richtig. Wir gehen davon aus, dass das Ganze, was dahinter steht, ein Teil des neuen NATO-Planungsprozesses sein wird. Der wird beginnen mit der Political Guidance 2019. Auch dafür wird der NATO-Gipfel jetzt im Juli sicher die ersten Grundlagen legen. Und dann werden wir sehen, was wir davon akzeptieren können und wollen. Das ist ja letztendlich auch etwas… wenn wir die Zahl 30 nennen, muss man vorsichtig sein. Die 30 bezieht sich nicht auf die Deutschen, die bezieht sich aufs Bündnis. Wenn sie von dem normalen Share ausgehen, können Sie sagen, etwa zehn Prozent werden uns treffen. Also von 30 Bataillonen werden es drei Bataillone sein, die dann deutsch gestellt sein müssen.
Um es klar zu sagen: Das Ziel ist sehr kurzfristig, das die amerikanische Seite dort umtreibt. Das können wir zur Zeit nicht. Das können wir auch nicht mit dem, was wir in dem Fähigkeitsprofil oder mit den Planungen, die wir jetzt gemacht haben, aufgesetzt haben. Das werden wir in der Kürze der Zeit nicht erreichen. Ob wir es in 2030 oder davor erreichen, ist eine ganz andere Frage. Das ist eine politische Frage, ob im neuen NATO-Planungsprozess die Regierung dieses Ziel akzeptieren wird in der Form, wie es sich jetzt darstellt. Oder in einer etwas aufgeweichten Form, das werden wir sehen.
Auch diese Zahl 30 Tage ist eine Zahl, die man genau hinterfragen muss. Es wird jetzt ein bisschen technokratisch, ich will nicht zu sehr ins Detail gehen: Wir gehen bisher davon aus, 30 Tage Notice to move, das heißt, eine Truppe steht fertig verpackt am Kasernentor und ist fertig, verlegt zu werden. Den Amerikanern schwebt ein bisschen mehr vor als diese 30 Tage am Kasernentor. Auch das ist eine Diskussion, die zu führen sein wird. Insofern mal gucken, was dort rauskommt. Politische Entscheidung.

Frage: Jetzt muss ich Herrn Lucas mal fragen: Mit welchem Grad an erwarteter Verbindlichkeit von Seiten der USA rechnen Sie denn bei dem Thema? Die Verteidigungsminister haben es indossiert, wenn ich das richtig verstanden habe. Und jetzt höre ich von Herrn Funke, was mich ein bisschen überrascht: Na ja, wir haben es noch gar nicht akzeptiert. Rechnen Sie nicht damit, dass die USA sagen, das wollen wir jetzt auch als Beschluss festschreiben?

Lucas: Es ist damit zu rechnen, dass das, was die Verteidigungsminister in allgemeiner Form beschlossen haben, noch mal vom Gipfel indossiert wird. Aber richtig ist ist auch, dass im Einzelnen noch sehr viel offen ist. Es gibt dazu nicht nur nicht das, was man den so genannten militärischen Ratschlag nennt. Das ist in den politischen Komitees erst mal auf die Schiene gesetzt worden, aber es muss auch im Einzelnen noch mal militärisch genau angeschaut werden. Das wird dann nach dem Gipfel der Fall sein. Ich stimme zu, en detail ist da noch viel zu besprechen. Aber auch die amerikanischen Erwartungen sind klar.

Frage: Und auch der Zeitrahmen 2020?

Funke: Das ist das, was die amerikanische Erwartung ist. Ob das so Bestand haben wird beim Gipfel, danach beim NATO-Planungsprozess, bleibt abzuwarten.

Allerdings: In einem von der NATO veröffentlichten Fact Sheet klingt das etwas anders:

 

Nachtrag 3. Juli: Frühere US-Kommandeure in Europa haben auch Warnendes zu sagen – nicht schmeichelhaft für ihren Präsidenten:

Ex-NATO commander: Trump’s disdain for US-led alliance leads to ‘new and dangerous’ situation

Growing doubt about President Donald Trump’s commitment to the U.S.-led NATO alliance and concerns that a looming summit with Russian President Vladimir Putin could weaken the security pact cloud an upcoming summit of world leaders in Brussels next week, former U.S. military commanders in Europe said. (…)
“The alliance is at a moment of high tension … something is new and dangerous,” said retired U.S. Adm. Jim Stavridis, who served for four years as NATO’s supreme allied commander in Europe, in an interview with Stars and Stripes. “What is different now is the obvious antipathy, which feels deeply personal, on the part of the U.S. president toward the alliance in general and some of the key leaders in particular.”

Ein weiterer Nachtrag am 3. Juli: Das Center for Strategic & International Studies hat eine Untersuchung zum Thema burden sharing vorgelegt – das sich eben nicht nur am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukt bemisst:

Counting Dollars or Measuring Value – Assessing NATO and Partner Burden Sharing

… und die weiter oben schon erwähnten Briefe Trumps an europäische NATO-Partner sorgen unvermindert für Ärger, wie AP berichtet:

NATO allies defend military spending amid Trump criticism

(Wird bei Bedarf ergänzt)

(Foto: President Donald J. Trump arrives at the G7 Summit, June 8, 2018 – Official White House Photo by Shealah Craighead)

43 Kommentare zu „Sammler: Vor dem NATO-Gipfel (Nachtrag: 4×30)“

  • Blackbox   |   27. Juni 2018 - 14:05

    Trump hatte mit seinem Kim-Date „bigger fish to fry“ als sich mit dem hochwichtigen G8-1 / G7 / G6+1 / Gx tiefer zu befassen.

    Welche weltbewegenden Beschlüsse hatten die Tollitäten denn gefasst? Man hört davon so garnichts … wird seine Lagebeurteilung wohl doch angemessen gewesen sein, frühzeitiges Entfleuchen inkl.

    Macron scheint den Posten das „großen Bruders“ sowieso übernehmen zu wollen …

    [Nur weil Sie keine G7-Gipfelbeschlüsse mitbekommen haben, heißt das ja nicht, dass es keine gegeben hat… T.W.]

  • Pio-Fritz   |   27. Juni 2018 - 14:25

    Es wird Zeit, dass sich Europa um seine Verteidigung verstärkt selbst kümmert. Und zwar asap (as soon as possible). Und das geht mit Sicherheit schneller, als zur Zeit.

    Ein Schritt wäre schon mal, die Ausschreibungs- und Vergabevorschriften der EU für den militärischen Bereich auszusetzen. Und zwar zentral in Brüssel, bloß keine nationalen Alleingänge.

    Zwar wäre es auch im Interesse der USA, weiterhin starke militärische Präsenz in Europa zu zeigen, aber sein Kuschelkurs mit Putin, sein „Deal“ mit Nordkorea oder seine Strafzölle zeigen, dass Trump die Zusammenhänge nicht versteht.
    Er ist sprunghaft, nicht verlässlich und bekommt „America first“ einfach nicht hin. Der Verzicht auf Manöver in und mit Südkorea oder der Bumerang der Strafzölle (Verlagerung Produktion Harley, 40% Stellenabbau bei Mid-Continent Nail) zeigen ganz klar, dem Mann geht es nur um die innenpolitische Show. Dafür opfert er auch die Weltmachtstellung der USA und gibt Vorteile für Nichts aus der Hand.

    Erwartet das Schlimmste und ihr seit noch gut bedient…

  • Resi   |   27. Juni 2018 - 15:33

    Trumps Amtszeit müssen wir irgendwie überleben. Und das meine ich nicht im übertragenen Sinne, sondern wortwörtlich. Wer weiß, wann er mal was richtig ernsthaft verbockt. Wer möchte nachdenken über einen Trump am Drücker z. B. während einer Phase wie der Kubakrise?
    Leider könnte das peinliche Schauspiel schlimmstenfalls lange acht Jahre dauern, statt wie erhofft schon vorzeitig durch Amtsenthebung zu enden.

  • Skibowski   |   27. Juni 2018 - 15:48

    „… und der NATO bis 2025 (nicht 2014!)“

    Sie meinen wohl 2024 …

    [Ups. Die Zahlen und ich… danke, ist korrigiert. T.W.]

  • Mitleser   |   27. Juni 2018 - 16:05

    Nach dem (wohl vergeblichen) Bemühen um eine US-Panzerdivision in Polen will Polen seine eigenen Panzerkräfte aufstocken und ungefähr 50 T-72M bzw.- M1 reaktivieren; ggf. auch auf PT-91 Standard aufgerüstet, um damit die Panzerkräfte im Osten Polens zu verstärken. Der Schritt bietet sich an, weil genug Bestand auf Halde liegt und der modernisierte T-72/PT-91 als ausreichend für die angenommene Bedrohung durch Rußland/Weißrußland eingeschätzt wird.

    http://www.rp.pl/Przemysl-Obronny/306219893-Stara-bron-znow-wystrzeli-Czolgi-T-72-wracaja-na-poligon.html

  • Blackbox   |   27. Juni 2018 - 16:12

    @ TW in Blackbox | 27. Juni 2018 – 14:05

    Da scheine ich mächtig was verpasst zu haben.

    ZEIT:

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/g7-abschlusserklaerung-themen-donald-trump-nordkorea

    Worauf sich die G7 einigen konnte – und worauf nicht

    “ …Trotz enormer Gegensätze einigte man sich auf eine vage gemeinsame Erklärung und einen Aufruf zum Kampf gegen Protektionismus. Als Kompromiss lehnte sich die Erklärung an Formulierungen früherer Gipfel an….“

    Hervorragend …..

    „… Einigkeit zu Nordkorea …“

    Da flog Trump direkt danach sowieso hin …

    “ …Die G7-Staaten wollen gemeinsam gegen Fake-News und Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen…“

    Ausgezeichnet …

    “ …Gleichberechtigung und Bildung …“

    Hat tip an den Gastgeber …

    „…Zu fünft gegen Plastik …Klimaschutz wurden nur die Differenzen mit den USA in die Gipfelerklärung geschrieben…“

    Büschen Öko immer super …

    Fazit: Das könnt auch das Ergebnis eines LPT der Grünen gewesen sein mit der selben Wirkung.

    Dem gegenüber steht ein Gipfel den noch KEIN US-Präsident hinbekommen hat, Chinesen mit an Bord trotz Handelskrieg + Inseln + Dominanzspielchen im Indo-Pazifik UND die reale Chance auf einen Friedensschluß inkl. möglicher Wiedervereinigung als Fernziel.

    Und keine Aloha-Nukes

    Es blieben ihm Belehrungen von Personen erspart, die in der NATO nicht wirklich was reissen, geschweige denn Putin real in Schach halten.

    IMHO hat Trump richtig gehandelt und beim NATO Gipfel hat er was vorzuweisen. Und wir? Wir müssen noch was prüfen und so … sofern Frau Merkel dann nicht Geschäftsführende ist.

    Vielleicht bringt der Onkel aus Amerika ja ein paar Nachtsichtbrillen mit oder was sonst grad im Konsum nicht erhältlich ist …

    Lernen wir besser Französisch

  • Klauspeterkaikowsky   |   27. Juni 2018 - 16:17

    „Trumps Amtszeit müssen wir irgendwie überleben“.
    In der Tendenz braucht’s dazu noch 6,5 Jahre. Nach den November „mid-term-elections“ sehen wir klarer, aber auch Trump, was gefährlich werden kann. Für Rückzieher bei Gegenwind steht er nicht zur Verfügung, im Gegenteil.

  • Zimdarsen   |   27. Juni 2018 - 16:23

    @Resi   |   27. Juni 2018 – 15:33

    „Trumps Amtszeit müssen wir irgendwie überleben.“

    Doe antiliberale Entwicklung hat mit Trump und seiner Politik einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, doch ich würde diese nicht nur an seiner Person fest machen.
    Viele Partner in der NATO wenden sich von unseren Werten und Zielen ab, reduzieren das Bündnis auf nationale Interessen ohne solidarischen Gedanken.

    Evtl ist die NATO auch nach Trump in Gefahr.

  • Memoria   |   27. Juni 2018 - 18:49

    Aus meiner Sicht ist es müßig fortlaufend über Trump und seine Herangehensweise zu diskutieren.
    Relevanter ist für die deutsche Verteidigungspolitik die Zusage der Bundesregierung zu „four thirty“.
    Wenn man das Thema nun wieder – nachdem es offiziell beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister mitbeschlossen wurde – in NATO-Gremien abschieben will und seine Verbindlichkeit seitens AA und BMVg (Abteilung Plg!) anzweifelt, dann sagt das insbesondere mit Blick auf das geplante Jahr der Umsetzung (2020) eigentlich alles.

    Gleichzeitig schreibt genau die Abteilung Planung am Fähigkeitsprofil.

    Aktuell muss die Marine sogar NATO-Verpflichtungen abmelden, da für die SNMG2 auch keine Tanker zur Verfügung stehen.

    Das Gesmatproblem ist bereits für internationales Publikumerkannt:
    https://www.dw.com/de/ambitionierte-nato-pl%C3%A4ne-ohne-substanz/a-44419424

    Gleiches gilt für die EI2.
    Wenn man nichts hat kann man es niemand geben.

  • Resi   |   27. Juni 2018 - 18:57

    @Zimdarsen | 27. Juni 2018 – 16:23

    Da haben Sie leider nur allzu recht. Der nächste spannende Punkt wird ja, und zwar jetzt schon und jedenfalls nicht erst nach Trump, wie man mit der Türkei in der NATO umgeht. Es wird sich zeigen, wie der als Alleinherrscher bestätigte Erdogan sich verhält. Russische SAM hat er ja wohl schon bestellt.

  • KaSiMir   |   27. Juni 2018 - 20:13

    Viele Staaten denken/wählen immer nationalistischer. Da tut im Grunde die ausgestreckte Hand von Frankreich recht gut.

    Ob nun Trump weiter an der Macht bleibt, ist im Grunde für die Finanzierung der Bundeswehr nicht ausschlaggebend. Egal ob wir ein Achsenbündnis mit Frankreich, Niederlande, Benelux und England schließen, wir benötigen mehr Geld Richtung 2%…

    Was ich außerordentlich gefährlich finde: Durch diese Zerrissenheit der NATO, ist die Abschreckung nicht mehr voll intakt. Und genau DAS ist nicht irgendeiner BIP Quote geschuldet, sondern kann man schon eleganter Lösen!

    Es fehlt momentan das Vertrauen in die USA, nur keiner wird den Mumm haben dies klar auf dem Gipfel anzusprechen.

  • Realist...   |   27. Juni 2018 - 21:29

    Was mir auf anderer Seite aufgefallen ist…
    und die Bedenken in einigen anderen Beiträgen nur bestätigt…

    Wobei CIC Trump meiner pers. Ansicht nach noch ein relativ harmloser Kandidat ist, wenn man natürlich den Show-Anteil seiner Auftritte einfach ausblendet…

    Auszug aus s.u.

    The potential Trump-Putin summit is expected to come either just before or after the July NATO summit, which the U.S. president will attend. European officials are deeply concerned that Trump will be more focused on his meeting with Putin than his discussions with NATO allies.

    http://www.atlanticcouncil.org/blogs/natosource/nato-expert-allies-worried-about-likely-trump-putin-meeting

  • Realist   |   27. Juni 2018 - 21:54

    Naja,
    ironi on
    ich schätze das es sich zumindest bei den 30 Schlachtschiffen um einen Druckfehler handelt, oder so…

    Auszug aus…s.u.

    Die „European Readiness Initiative“ (zu deutsch etwa: Europäische Einsatz-Initiative) ist ambitioniert: Sie verspricht, dass die NATO bis zum Jahr 2020 insgesamt 30 Bataillone, 30 Schlachtschiffe und 30 Flugstaffeln innerhalb von 30 Tagen oder weniger einsatzbereit hat.

    https://www.dw.com/de/ambitionierte-nato-pl%C3%A4ne-ohne-substanz/a-44419424

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schlachtschiff

    [Gemeint sind in der Tat schwimmende Einheiten in Fregattengröße. Und die jeweils 30 beziehen sich ja nicht auf Deutschland, sondern auf die NATO. T.W.]

  • SvD   |   27. Juni 2018 - 23:35

    Wir erinnern uns:
    „Trump: NATO allies who miss spending defense targets will be ‘dealt with’“

    https://www.defensenews.com/global/the-americas/2018/05/17/trump-nato-allies-who-miss-spending-targets-will-be-dealt-with/

    Er legt nach:
    „Trump’s letters to allies mean the NATO Summit could be in trouble before it begins“

    https://www.defensenews.com/smr/nato-priorities/2018/06/27/trump-picks-a-fight-with-norway-and-the-nato-summit-could-be-in-trouble-before-it-begins/

  • Zimdarsen   |   27. Juni 2018 - 23:43

    Was für DEU ca 10% bedeutet zB 3 Flugstaffeln in 30 Tagen (Einsatzklar oder Abmarschbereit?) on Top zu allen anderen Verpflichtungen.

    Ggf in 2031 plus ;-)

  • BG   |   28. Juni 2018 - 0:15

    Sicherlich ist der US-Präsident Trump nicht gerade für diplomatische Formulierungen bekannt–dennoch hat er im Grunde recht.
    Fakt ist nunmal, dass DE sich mehr engagieren muss.
    Dazu gehört eben auch eine entsprechende Armee.
    Nur Lippenbekenntnisse hatten wir schon zu oft, der Trick zieht nicht mehr.
    Fakt ist auch, dass DE sich zum 2%-Ziel in 2014 bekannt hat.
    Weiterhin hat selbst ein SPD-Aussenminister (auch wenn seine Partei, sowie Grüne und Linke es nicht wahr haben wollen, sondern lieber in Ostalgie schwelgen) das zunehmend feindliche Agieren Rußlands rügt.
    Weitere Fakten sind Krim-Annexion, Ukraine-Konflikt, Cyber-Attacken, Aufrüstung und Manöver …
    Da sich weder Finanzminister, noch Kanzlerin in Taten messen lassen können, die den Worten folg(t)en, ist es doch eher erstaunlich, wieviel Geduld die USA bisher hatten.
    Die Berichte über mangelhafte Ausrüstung sollten doch den letzten „Frieden schaffen ohne Waffen“ Träumer aufgeweckt haben.
    Nun fordert Trump die Zusagen ein, nicht mehr und nicht weniger.
    Denn ein „weiter so!“ wäre genauso fatal wie ein „Wir schaffen das“.
    DE muss endlich liefern–und zwar mehr als nur ein Segelschulschiff, 5 Drohnen ohne Waffen und ein Tankflugzeug.

  • Harry   |   28. Juni 2018 - 6:13

    Ich denke, er wird diese Europareise (schließlich verreist er ja nicht gern) dazu nutzen, sich mit Putin zu treffen- dafür wird er dann auch den NATO-Gipfel vorzeitig verlassen.

    Termin und Ort sollen ja wohl heute bekannt gegeben werden.

    Vorher wird er u.a. DEU heftig beschimpfen und mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa drohen.

  • Memoria   |   28. Juni 2018 - 8:35

    Mit Blick auf die Einsatzbereitschaft empfehle ich noch einen online verfügbaren Artikel der FAZ („Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt“).

    Mal sehen wie die Bundesregierung sich nun zu „four thirty“ positioniert.
    Die obigen Andeutungen weisen wohl schon den Weg: Aussitzen. Man stimmt einer Initiative zu ohne zu wissen was damit auf einen zukommt und ob und wie dies umsetzbar ist.

    Bisher hat die Bundesregierung allzuoft darauf verwiesen, wie aktiv wir uns international beteiligen.

    Selbst bei NATO-Verpflichtungen kommt die Deutsche Marine mittlerweile an ihre Grenzen (keine Beteiligung an SNMG2).

    Im SWP-Papier wird von den 3 Kategorien cash, capabilities, commitments gesprochen. Bei genauerer Betrachtung sind unsere Ergebnisse bei capabilities besonders dürftig. Bei den commitments wird es auch immer schwieriger (der andauernde Verweis auf die Kontingente in AFG hilft da nur be bedingt).

    Mal sehen, ob die Bundesregierung noch darstellen will was „four thirty“ nun national bedeutet. Bisher war es um das Thema ja in mehreren Verlautbarungen der Leitung des BMVg und der neuen militärischen Führung sehr still.

  • sanjäger   |   28. Juni 2018 - 9:40

    Das Lesen der Kommentare hat in mir die Erinnerung an diesen Artikel wachgerufen:

    https://foreignpolicy.com/2017/02/15/this-is-how-nato-ends-trump-europe/

    This is how NATO ends

    [Danke für den Link. Unabhängig von dem ernsten Thema musste ich doch sehr lachen – sowohl über den NATO-Generalsekretär Gerhard Schröder als auch über den flämischen Wachmann, der das Tor abschließt und den schönen programmatischen Namen Karel van Aachen trägt… T.W.]

  • Zimdarsen   |   28. Juni 2018 - 10:23

    Es ist verrückt, dass Männer Argumente von Trump einfach so übernimmt. Keine Regierung hat versprochen 2018/19 2% für die Bw auszugeben.

    Ein Präsident welcher unzählige Vereinbarung bricht, sollte nicht als Vorbild und Kläger für den deutschen Haushalt sein.

    Deutschland gibt viel Geld aus für Sicherheit und Bewältigung der von den USA mitverursachten humanitären Katastrophen.

    Die Bw muss in jedem Fall ihre Schlagkraft erhöhen und wenn ab 2024 dazu 2% benötigt werden, dann sollte man dem Versprechen nachkommen. Aber jetzt sind die Inspekteure dran, welche nach einem Fähigkeitsprofil, welches noch nicht veröffentlicht wurde, ihre Truppen schlagkräftig aufstellen müssen. Das aber nicht erst 2031+.

    Besser als 2% wäre zum Bsp 70% der Waffensysteme einsatzklar mit Personal, Mun und Log Versorgung (incl Inst) zu hinterlegen.

  • Pio-Fritz   |   28. Juni 2018 - 11:58

    @Zimdarsen | 28. Juni 2018 – 10:23

    Besser als 2% wäre zum Bsp 70% der Waffensysteme einsatzklar mit Personal, Mun und Log Versorgung (incl Inst) zu hinterlegen.

    Das reicht nicht. Durch das dynamische Verfügbarkeitsmanagement sind sowieso nur 70 % der Waffensysteme vorhanden. Wenn dann davon 70% einsatzklar sind, haben Sie absolut gesehen einen Einsatzklarstand von 49%, ohne Mun, Pers und Log/Inst.

    Die Bundeswehr braucht dringendst Vollausstattung für die vorhandenen Truppen, bevor man irgendetwas neues anpackt.

  • Memoria   |   28. Juni 2018 - 13:19

    @Zimdarsen u Pio-Fritz:
    Diese Betrachtung wäre zweifellos sinnvoller, leider verfolgt aber auch die Leitung des BMVg weiterhin eine BIP-Argumentation.

    Im Bereich der Fähigkeiten geht es eben nicht darum Präsident Trump oder sonstwem einen Gefallen zu tun, sondern die Einsatzbereitschaft endlich wieder zu verbessern udd nicht nur davon zu reden. 3 Jahre nach der Task Force Starrflügler, der Task Force Drehflügler, der Arbeitsgruppe Einsatzbereitschaft, der Agenda Rüstung und seit einem Jahr der Agenda Nutzung stellt der neue Inspekteur der Luftwaffe fest, dass die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe auf einem Tiefpunkt sei.

    Und ab 2020 soll wohl auch die Luftwaffe weitere einsatzbereite Staffeln zur Verfügung stellen.
    Das gleiche gilt für das schon mit der VJTF überforderten Heer.

    Wie soll alldas funktionieren bei dem Umfang an internen und externen Problembereichen und unzureichenden Finanzen?

    Zusagen auf dem internationalen Parkett sind leichter gemacht als umgesetzt.

    Scheint aber auch nicht wirklich noch jemand zu stören.

  • Zimdarsen   |   28. Juni 2018 - 13:33

    @Pio-Fritz

    Stimmt aber man kann das Eine tun ohne das Andere zu lassen.

    Wenn wir von dem was wir haben 50% einsatzklar bekommen (mit Mar,Pers und Log) haben wir mehr als wir hätten, wenn es ab 2024 2% mehr Geld gäbe.

  • BlackV   |   29. Juni 2018 - 10:39

    Deutschland/Nato vertraut auf einen
    amerikanischen Präsident:

    -der sich scheinbar Putin immer mehr annähert
    -Handelskriege beginnt und alliierte weiter Sanktionieren will
    -sich wöchentlich in unsere Politik einmischt
    -uns vorschreiben will, mit wem die deutsche Wirtschaft Geschäfte macht
    -Europa zu spalten versucht
    -sich dahingehend äussert, dass wir in Europa die Terroristen selbst reinholen
    -alles auf den Kopf stellt
    -uns wöchentlich dazu auffordert, Militärausgaben, die sich bis 2025! sich Richtung 2% ANNÄHERN sollen (1,2 auf 1,5 schon beschlossen)
    -auch sonst nur Spott und Anschuldigungen für uns übrig hat
    -beschlossene Verträge in Frage stellt

    …. Soll unser Faustpfand gegen eine Bedrohung gegen wen auch immer sein?

    Sollte man mal anfangen darüber nachdenken

  • Klauspeterkaikowsky   |   29. Juni 2018 - 11:22

    @BlackV
    Und nach intensivem Nachdenken wie lautet ihr Ergebnis?

  • Alex   |   29. Juni 2018 - 13:30

    Trump hat erreicht, dass sich Saudis und Israelis freundschaftlich die Hände schütteln und dass überhaupt 1,5% zustande gekommen sind. Besser als ein böses Erwachen, wenn es erste Tote wegen überlagerter Munition o.ä. gibt.
    Vielleicht braucht es ja mal einen Donald oder Horst, die Druck aufbauen, damit Dinge in Bewegung kommen. Es stehen oftmals Themen eines Problemkomplexes im Vordergrund, die keine breite Kontaktfläche aufweisen oder die mit einem weiteren Kompetenzzentrum erschlagen werden sollen.

    Man muss sich wirklich fragen: Was sind unsere europ. Werte, was sind unsere gemeinsamen Interessen? Haben wirklich alle EU-Länder ein Interesse, eine Verteidigungsgemeinschaft zu bilden, oder ist es eine wirtschaftl. Abwägung?
    Im Endeffekt wird man sicher nicht die Teilhabe an der Aufklärungsmaschinerie der USA (Satellitenaufklärung, NSA, Radartechnologie) einfach so aufgeben wollen, da man sie selbst EU-weit nie kompensieren könnte.

    [Na, trotz Heldenverklärung bleiben wir hier mal bei den Fakten. Israelis und Saudis haben sich schon vor diesem US-Präsidenten die Hände geschüttelt. T.W.]

  • BlackV   |   29. Juni 2018 - 13:52

    @Klaus

    Meine Bedenken habe ich doch dargelegt.

    Die Frage ist doch eher wer kann sie entkräften?

    Meiner Meinung nach sollten wir uns nach alternativen a la „Euro Force“ umschauen.

    Selbst China wäre mir als strategischer Partner lieber als USA zurzeit

    Kann nur eine Momentaufnahme sein, aber wer ist sich da sicher??

  • BlackV   |   29. Juni 2018 - 14:01

    @ Alex

    Trump hat auch erreicht, das Israelis und Palästinenser wieder im „fast Kriegszustand“ befinden.
    …den Uno-Menschenrechtsrat verlassen…
    Ob zu Recht oder zu unrecht, kann sich ja jeder selbst eine Meinung bilden

  • Memoria   |   29. Juni 2018 - 15:34

    @T.W.:
    Abseits der hier einsetzenden Diskussion um die ganz großen Themen wäre zumindest ich weiterhin sehr an den Ergebnissen der Podiumsdiskussion der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft zum NATO-Gipfel und insbesondere die bereits gespoilerte Sichtweise zur 4×30-Initiative interessiert. Ich gehe davon aus, dass das Thema – aufgrund vieler anderer Themen – weiter unten auf dem Stapel liegt. Zumindest ich fände es hilfreich, wenn zu dem Thema – nach dem Wochenende – etwas mehr zu erfahren wäre.

    [Ist verstanden. T.W.]

  • klabautermann   |   29. Juni 2018 - 17:36

    Und so arbeiten alle ganz fröhlich am Narrative einer Problemlösung, aber nicht an der Lösung des Problems- ;liegt höchstwahrscheinlich daran, dass es kein existenzielles Problem für die NATO as such wirklich gibt ;-)
    In der Geschichte kann man nachvollziehen, dass die Kohäsion von Bündnissen stark zunimmt im Falle einer ernsthaften Bedrohung.
    Die Zunahme der Bündniskohäsion vermag ich weder bei der NATO, noch bei der EU in Sachen Rußland wirklich zu erkennen……kein Wunder, denn warum sollte z.Bsp. Deutschland nun auf den „Mobilmachungsknopf“ drücken, wenn der Präsident der NATO-Lead-Nation wenige Tage nach dem Treffen in Brüssel ein Tête-à-Tête mit dem Präsidenten des „Feindbildes“ Rußland hat, bei dem es allen Anschein nach nicht um NATO versus Rußland geht, sondern um bi-laterale Themen wie Syrien (aka Iran) und nukleare (Ab)rüstung. Nicht gerade kohäsionsfördernd so eine Taktik des Zoff mit den Verbündeten und „Umarmung eines angeblichen Gegners“.
    Trump betreibt die brutalste Form der Schutzgelderpressung, die man sich vorstellen kann: ihr wollt US-Manöver in Osteuropa ? Dann zahlt dafür. Ihr wollt eine Modernisierung der nuklearen Teilhabe ? Dann zahlt dafür. etc.
    Und so kommen zwei Dinge zusammen: keiner glaubt wirklich an den Narrative vom „pösen Putin“ und keiner will sich von Trump so offensichtlich erpressen lassen, dass es ihn den politischen Kopf kostet.
    Bauerntheater – Popcorn an die Front.

  • AoR   |   29. Juni 2018 - 18:33

    @BlackV: Strategie vs. Taktik. Wir sind kein Freund Trumps aber nächster Verwandter der USA. Familienzoff eben.

    Wir erfüllen strategisch, was auch Obama schon eingefordert hat.

  • Memoria   |   29. Juni 2018 - 20:42

    Vielleicht ist ja für die Einordnung vor dem Gipfel auch die türkische Sichtweise interessant:
    http://www.hurriyetdailynews.com/opinion/murat-yetkin/turkey-prepares-for-more-roles-in-nato-133931

    Zusammenfassung:
    – Die Türkei möchte weiter die VJTF 2021 stellen
    – Mit Blick auf die NATO Readiness Initiative (NRI) schlägt die Türkei als Führungselement einen Korpsstab vor (angeblich machte das auch Spanien und Polen)

    Also an Korpsstäben mangelt es eei uns ja auch nicht, aber der Kern der NRI ist eben die Einsatzbereitschaft auf Einheitsebene. Darüber muss dann natürlich ein sinnvoller Führungsaufbau.

    Aber alldas sollen ja nochmal die Gremien diskutieren.
    Wahrschein bis 2020.

  • Realist...   |   30. Juni 2018 - 0:37

    Damit das…

    „Four Thirties“ („Vier Dreißiger“) genannten Projekt
    INTERNATIONAL ERNST genommen wird,
    fehlen meiner persönlichen Ansicht nach noch
    2 wichtige Kernsubstanzen:

    3 X Carrier Strike Groups ( 1 X in der Inst )
    Weil, die Verlegung von Flugzeugen kann sich hinziehen…

    3X Amphibious Ready Groups/Marine Expeditionary Units ( 1 X Inst )
    Die Bataillone sollen doch nicht laufen / schwimmen, oder?

    also besser 4 x 30 +3 +3
    und je nach Situation die jeweilige Anzahl variieren.

    Ich akzeptiere natürlich auch jede andere Meinung ;-)

  • ede144   |   30. Juni 2018 - 10:29

    @ Realist

    Wofür die Carrier Strike Groups? Nach Russland kann man laufen, haben mir Leute glaubhaft versichert, die das schon mal getan haben ;-)

    Brauchen wir die um Trump in einer nach NATO Ära glaubhaft machen können, Kannada zu schützen und Australien vor China zu schützen?

  • Memoria   |   30. Juni 2018 - 11:33

    @Realist:
    Es geht bei der Initiative eben nicht um völlig unrealistische Pläne, sondern um die konsequente Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte der europäischen NATO-Mitglieder.

    Also keine Träume um irgendwelche Fähigkeiten, die am Ende von den Amerikanern kommen müssen.

  • Realist...   |   30. Juni 2018 - 12:11

    @ede144 | 30. Juni 2018 – 10:29

    Den Einwand akzeptiere ich ….

    Ich habe dabei mehr an den Schutz der Handelswege gedacht … ( + Pipelines )
    wenn es dort, aus welchen Gründen auch immer… zu Behinderungen* kommen sollte, es sei denn, wir wollen unseren Handel auf den Landweg beschränken.

    * Piraten, Sanktionen ect

  • Realist...   |   30. Juni 2018 - 13:33

    @Memoria   |   30. Juni 2018 – 11:33

    Den Einwand akzeptiere ich natürlich…

    Andererseits verfolge auch ich die Anwesenheit / Bewegungen von verbündeten „Verbänden“ z.B. s. Link

    https://worldview.stratfor.com/article/us-naval-update-map-june-28-2018

    wenn diese nun wegen „nicht Zahlung“ eines gewünschten „Beitrages“
    ausfallen würden, dann wäre es doch sinnvoll eigene Verbände zumindest an die für Europa wichtigen Handelswegen einsetzen zu können um dort ein Macht – Vacuum zu vermeiden, oder?

    Ich möchte, auch wenn ich mich wiederhole, bei der Gelegenheit auf eine andere, ältere Aussage hinweisen, welche bisher als Verschwörungstheorie verschrien war oder immer noch ist… aber doch zum nachdenken anregt…

    https://www.youtube.com/watch?v=efAOEExv_e4

    Wie immer akzeptiere ich auch jede andere Meinung.

    [Vielleicht sollte ich für jeden Link zu diesem Friedmann-Video hier was kassieren. Ich könnte reich werden. Mit anderen Worten: Immer und immer wieder… Strategie? Absicht? T.W.]

  • Memoria   |   30. Juni 2018 - 14:03

    @Realist:
    Ihre Einwände berücksichtigen aus meiner Sicht zu wenig die Gesamtplanung der NATO – die zweifellos noch Lücken hat.

    Die NATO sieht mit Blick auf den Artikel 5 zunächst mal die eFP-Verbände mit Koordinierungselementen (NFIU), einen neuen Divisionsstab (MN Div East) und einem verstärkten Korpstab (MNC NE) vor. Dahinter die VJTF und restlichen Teile der NRF (ggf auch für andere Aufgaben).
    Als Folgekräfte dann die Kräfte der NRI/ 4×30.

    Die Koordinierung und Absicherung dieser Kräfte soll durch die neuen Stäbe in Norfolk und Ulm erfolgen, eventuell auch mit weiteren Führungselementen.

    Hier gibt es jedoch noch auf verschiedenen Ebenen erhebliche politische und militärische Probleme:
    https://warontherocks.com/2018/06/natos-presence-in-the-east-necessary-but-still-not-sufficient/

    (@T.W.: Danke für den Hinweis per Twitter)

    Ein Seetransport und die Absicherung müsste weitgehend durch die USA erfolgen – im Gegenzug erwarten die USA stärkere Anstrengungen der europäischen Verbündeten im Rahmen der NRI.

    Wenn Europa dies alles allein leisten will, dann wäre ein Flottenbauprogramm größer als vor 100 Jahren notwendig.

    Politisch und finanziell wohl kaum leistbar.

    Auf dem NATO-Gipfel sollte also jedem klar werden, wo die jeweiligen Hausaufgaben liegen. Ohne unnötigen Populismus auf beiden Seiten des Atlantik.
    Es geht eben nicht darum Trump einen Gefallen zu tun, sondern die Verteidigungsbereitschaft in Europa gegen eine Vielzahl möglicher Risiken, Gefahren und Bedrohungen sicherzustellen. Wobei die NATO sich aktuell sehr stark auf den wohl unwahrscheinlichsten Fall (konventioneller Angriff aus Russland) konzentriert, da dies am ehesten den Fähigkeiten und der Kultur der Organisation entspricht (siehe WOTR-link oben).

    Ohne eine funktionierende NATO wird es eben nicht einfacher, sondern deutlich schwieriger.

    Daher wird es interessant zu sehen welche Ergebnisse der Gipfel bringen wird, wie diese national (!) umgesetzt werden und wie das Treffen Trump/ Putin ausgehen wird.

  • Memoria   |   30. Juni 2018 - 16:04

    Ein weiterer Blick aus Osteuropa über die zentrale Rolle Deutschlands und eine treffende Beschreibung der erheblichen Defizite der deutschen Verteidigungspolitik:
    http://neweasterneurope.eu/2018/06/29/germany-care-b9/

    Der beste Beweis für das Reden ist das Tun.
    Messbar in den oben erwähnten Indikatoren: Cash, capabilities, commitments.

    Mittlerweile hat Deutschland wegen der Probleme mit den Tankern der Marine sogar die Teilnahme an der SNMG 2 in diesem Jahr zurück genommen (https://tinyurl.com/y8qddh24).

    Noch vor 10 Jahren ein undenkbarer Vorgang. Zeigt aber deutlich, dass jegliche Reserven fehlen.

    Wird aber interessanterweise nicht weiter thematisiert, obwohl sonst vom BMVg sehr gern auf genau diese Beiträge verwiesen wird, wenn es um das Thema cash geht.

    Zu wenig cash, zu wenig capabilities und dann irgendwann zu wenig commitments.

  • SvD   |   30. Juni 2018 - 16:51

    @Realist

    Klingt nicht gerade realistisch.
    Flugzeugträger und Marineinfanterie zur Sicherung von Seewegen, gegen Piraten und zur Durchsetzung von Sanktionen?

    Deutschland kann keine Marineinfanterie aufstellen, wo soll das Personal denn herkommen? Die Bundeswehr hatte das mit den Joint Support Ships auch nicht vor, dass Heer sollte bei Bedarf mit Hilfe der Marine von A nach B schippern können. Das wurde auch nochmal reduziert, auf das ARK Projekt.

    https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50104.htm

    Armeeeinheiten ein Seepferdchen zu verpassen, sie also für Landungsoperationen zu schulen und „Seebatallione“ auf die seelogistische Seite zu reduzieren wäre aber möglich, ohne große Kosten zu verursachen. Ein D-Day Landungsszenario wird es eh nicht mehr geben.

    Und da ich die Gegenargumente alle schon kenne, in den USA gibt es auch nicht nur die Marines, sondern das Military Sealift Command und die Army hat selbst Landungsschiffe.
    Auflistung nach Größe (aufsteigend):

    https://en.wikipedia.org/wiki/LCM-8
    Werden ersetzt: http://vigor.net/news-press/vigor-wins-award-to-build-the-u.s.-armys-maneuver-support-vessel-light

    https://en.wikipedia.org/wiki/Runnymede-class_large_landing_craft

    https://en.wikipedia.org/wiki/General_Frank_S._Besson-class_logistics_support_vessel
    Bei letzterem ist im Artikel auf dem letzten Bild die Verladung von Fahrzeugen von einem Sealift Schiff auf ein Landungsboot zu sehen.

    Alle 3 können auf größere Transportschiffe oder Schwimmdocks/Halbtaucher verladen werden. Es gibt entsprechende Designs zum Lizenzbau von Damen aus den Niederlanden, dazu noch die L-CAT Ship-to-shore connector con CNIM aus Frankreich.
    Kann man so machen.
    Mehr ist für uns und viele andere auch nicht möglich, weder vom Geld noch vom Personal her. Da muss man mal realistisch bleiben. Theoretisch ginge das oben genannte.
    Da wir aber nicht mal in der Lage sind unsere Tanker zu ersetzen, obwohl die Industrie vor etlichen Jahren schon Vorschläge unterbreitet hat und wir jetzt die teuersten Korvetten aller Zeiten kaufen, dürfte das schon nicht mehr umsetzbar sein.

    Und von wegen Flugzeugträger, es gibt in Europa auch nur einen richtigen (CATOBAR – Katapultstart und Landung mit Fangseil) und der glänzt wie alle Flugzeugträger mit Werftliegezeiten jenseits von gut und böse.
    Mal davon ab brauchen Flugzeugträger passende Flugzeuge. Die gibt es in Europa nicht und da viele gerade ihre Flotten modernisieren ohne CATOBAR oder STOVL Modelle zu fordern, dürfte sich das eh erledigen. Zur Europäischen Verteidigung taugen Flugzeugträger auch nur sehr bedingt.

  • T.Wiegold   |   02. Juli 2018 - 11:59

    @Memoria & all

    Wie angekündigt, habe ich die Aussagen zur 4×30-Initiative oben nachgetragen.

  • Memoria   |   02. Juli 2018 - 18:50

    @T.W.:
    Vielen Dank für den Nachtrag.
    Wirklich ein interessantes Thema.
    Man halt also als Bundesregierung zu irgendwas irgendwie ein bißchen für irgendwann Zusagen gegenüber der NATO gemacht. Oder vielleicht auch doch keine Zusagen.

    So stärkt man das Vertrauen in Politik, Ministerialverwaltung und Streitkräfte. Und leistet natürlich einen wesentlichen Beitrag zur Abschreckung.

  • Memoria   |   10. Juli 2018 - 15:56

    Auch eine Frage der Einsatzbereitschaft:
    Wie wird ausgebildet, beübt, bewertet, ausgewertet und hieraus gelernt?

    In anderen NATO-Staaten scheint man sich hierüber mehr Gedanken zu machen als hierzulande:
    https://wavellroom.com/2018/07/10/a-new-approach-to-command-post-training/

    Oder haben wir diese Probleme nicht, da wir ja laut NATO bei der VJTF „excellent“ sind? Oder werden NATO-weit zu oft die falschen Maßstäbe angesetzt?