Polen will US-Panzerdivision – und bietet zwei Milliarden Dollar

Polen setzt sich dafür ein, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen stationiert wird – und ist bereit, für Infrastruktur und weitere Kosten bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Verteidigungsministerium in Warschau wurde am Wochenende durch das polnische Online-Portal Onet bekannt:

While Poland recognizes and commends the significant lengths the United States has taken to strengthen the bilateral relationship and foster greater collective security, it likewise believes that together, the United States and Poland can do more to create a stronger, more resilient alliance, through an enduring presence. The U.S. 2018 National Defense Strategy calls for the strengthening and evolving of alliances with American allies to deter or act to meet shared challenges; the commitment of a U.S. permanent presence in Poland will strengthen and evolve the current U.S.- Poland relationship to meet shared challenges. Permanent U.S. troops in Poland will send a clear message to Russia of U.S. support for its Eastern European allies.

This proposal outlines the clear and present need for a permanent U.S. armored division deployed in Poland, Poland’s commitment to provide significant support that may reach – 1.5 – 2 billion USD – by establishing joint military installations and provide for more flexible movement of U.S. forces. Together, the United States and Poland can build an even stronger bond – one which guarantees the safety, security and freedom of its people for generations to come.

heißt es in dem Papier, dessen Echtheit vom polnischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde, wie die Online-Nachrichtenseite politico.eu  berichtet (zu dem die polnische Webseite onet.pl gehört).

In Polen wie in den baltischen Ländern sind bereits in den vergangenen Jahren rotierend Truppen der USA wie auch anderer NATO-Länder unterwegs; auch die Bundeswehr ist immer wieder mit Soldaten zu Übungen im Nachbarland. Zudem sind multinationale NATO-Kommandos in Polen stationiert.

Mit dem Vorschlag geht das polnische Verteidigungsministerium aber gleich zweifach über die bisherige Lage hinaus: Zum einen richtet sich die Aufforderung gezielt an die USA und nicht an die NATO. Zum anderen geht es gerade um eine dauerhafte Stationierung und nicht, wie bisher im NATO-Rahmen, um rotierende Einheiten, die zeitweise in Polen sind.

Das wird politisch gleich an mehreren Fronten interessant: Der Vorschlag dürfte bei den anderen NATO-Partnern wie Deutschland nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen – zumal die USA bislang in Europa am massivsten in Deutschland mit hier stationierten Truppen präsent sind und eine Verlagerung nach Osten zwar für die Polen in der politischen Wahrnehmung ein Gewinn wäre, den Einsatzwert dieser Truppen mit ihrer seit Jahrzehnten in Deutschland bestehenden Infrastruktur aber zunächst nicht wirklich erhöhen würde.

Zum anderen stellt sich die Frage, ob die Regierung damit in Warschau eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte anstrebt: Darin hatte sich die Allianz verpflichtet, auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. Schon die Definition, was substantielle Kampftruppen sind, ist in der angespannten Situation zwischen der NATO und Russland nicht so ganz einfach. Ob eine mögliche Argumentation, bei dauerhafter Stationierung einer US-Division handele es sich ja nicht um NATO-Truppen, da viel erfolgversprechender ist?

Nachtrag: Eine interessante Analyse dazu vom (US)Center for Strategic & International Studies:

Has Poland Cracked the Trump Code, and Will That Put Cracks in the NATO Alliance?

(Archivbild: Three M1A2 Main Battle Tanks are staged prior to Soldiers assigned to 1st Battalion, 68th Armor Regiment, 4th Infantry Division conducting the first Live Fire Accuracy Screening Tests at Presidential Range in Swietozow, Poland, January 16, 2017. The arrival of 3rd ABCT 4th ID marks the start of back-to-back rotations of armored brigades in Europe as part of Atlantic Resolve – Photo by Staff Sgt. Elizabeth Tarr)