Maas sagt Balten weiteres Bundeswehr-Engagement zu – aber keine Ausweitung

Fürs Archiv: Außenminister Heiko Maas hat sich am (heutigen) Freitag mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten getroffen. Dabei sagte der deutsche Ressortchef den baltischen NATO-Partnern zu, dass Deutschland seine Unterstützung im Rahmen der in der Allianz vereinbarten enhanced Forward Presence beibehalten, aber nicht ausweiten werde.

Aus dem Bericht der Deutschen Welle dazu:

Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius hätten gerne noch mehr Unterstützung und wollen dies auf dem NATO-Gipfel im Juli in Brüssel auch deutlich machen. Sie machten bei dem Treffen mit Maas aber deutlich, dass es ihnen nicht unbedingt um mehr Soldaten geht. „Es geht nicht nur um die Truppenstärke, es geht nicht nur um die Zahl der Soldaten am Boden. Es geht um die Fähigkeit der NATO, diese Kräfte auch einzusetzen“, sagte der estnische Außenminister Sven Mikser.

Neben der ständigen Präsenz rotierender Bundeswehreinheiten in Litauen, in der Regel rund 450 Soldatinnen und Soldaten sowie zeitweise Verstärkungskräfte, ist die Bundeswehr in regelmäßigen Abständen mit Eurofightern zur Luftraumüberwachung in Estland präsent. Außerdem wurde bereits zwei Mal zeitweise ein mobiler Gefechtsstand zur Luftraumüberwachung, ein Control and Reporting Centre, ins Baltikum verlegt.

Interessant wird die Frage, ob die Balten beim NATO-Gipfel mit dem Wunsch nach mehr Engagement der Verbündeten Erfolg haben – und ob entsprechende Wünsche auch nach Maas‘ Aussage direkt an Deutschland gerichtet werden.

Das Auswärtige Amt erwähnt in seiner Meldung zu dem Ministerbesuch diesen Punkt nicht.

(Foto: v.links: Bundesaussenminister Heiko Maas; Linas Antanas Linkevicius, Aussenminister von Litauen; Aussenminister von Estland Sven Mikser, Aussenminister von Lettland Edgars Rinkevics, aufgenommen bei der Pressekonferenz in Palanga –  Florian Gaertner/ photothek.net)

13 Kommentare zu „Maas sagt Balten weiteres Bundeswehr-Engagement zu – aber keine Ausweitung“

  • Thomas Melber   |   11. Mai 2018 - 23:00

    Was erwarten denn unsere baltischen Verbündeten?

    Davon ab: in den hybriden Szenarien sind eher die nationalen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie sollte die Bw / das Bündnis gegen „grüne Männchen“ bzw. bewaffnete Zivilisten vorgehen? Bzw. wie schnell könnten wir überhaupt reagieren?

  • aufmerksam   |   11. Mai 2018 - 23:44

    Warum waren eigentlich kurzfristig heute die Inspekteure samt Stellvertreter ins Bundeskanzleramt geladen?

    Baltikum? Iran?

    Und warum fragt man nicht die Verteidigungsministerin?

  • Tontaube   |   12. Mai 2018 - 1:00

    Die aktuelle Größe ist imho so austariert, dass es keine ernsthaft militärische Bedrohung dastellt – andereseits groß genug ist um im Falle eines ‚Verlusts‘ Konsequenzen zu erzwingen. Anders fomuliert: Der russische Bär hätte kein Problem den Happen zu zermalmen – er wäre für ihn aber schwer verdaulich.
    Das daran nichts geändert werden soll, trägt hoffentlich zur Entspannung und Stabilität der Lage bei.

  • closius   |   12. Mai 2018 - 9:32

    @thomas Melber: Die BW könnte z.B. das KSK regelmäßig ins Baltikum schicken, um mit dortigen Kräften zusammen zu üben, von „grünen Männchen“ besetzte Häuser, Geiselnahmen oder besetzte Dörfer zu befreien, bevor Rußland einen Interventionsvorwand hat.

    Und da die Täter auch bewaffnete Zivilisten sein könnten, könnte es auch nicht schaden, die GSG 9 regelmäßig ins Baltikum zu schicken, um dort die Befreiung von Flugzeugen oder Häusererstürmungen zu üben, wenn die Täter angebliche Zivilisten sind und deshalb das KSK vielleicht nicht eingesetzt werden kann.

  • politisch inkorrekt   |   12. Mai 2018 - 10:55

    Ich empfinde unser Engagement dort als sehr effekthaschend. Der jetzige eFP Kräftebeitrag stellt für mich nur eine große Zielscheibe im Falle eines Konflikts dar. Der einzige militärische Nutzen erwächst bei eFP in der Beübung des deutschen Heeres in Verlegeübungen. Als Verkaufsshow für deutsche Rüstungsgüter kaufe ich das Ganze auch noch.

    Ein tatsächlicher Mehrwert entstünde, wenn Jägerverbände rotierend im Jagdkampf mit der LTU Miliz zusammen üben, die großen Städte und wichtige Infrastruktur durch Wallmeistertrupps zur Verteidigung vorbereitet würden und es in großen Stückzahlen Panzerabwehrhandwaffen und Fliegerfäuste bereitgehalten wären.

    So könnte gegnerische Truppen tatsächlich empfindliche Stiche versetzt werden und große Teile der Besatzungstruppen wären mit Sicherungsaufgaben gebunden. Das Ganze als Voraussetzung für einen Gegenangriff.

    Der hybriden Bedrohung muss durch polizeiliche Arbeit, Bildung und Medienarbeit entgegengewirkt werden. Da haben Streitkräfte erstmal nix verloren. Insbesondere keine ausländischen.

    pi

  • Memoria   |   12. Mai 2018 - 12:12

    @pi:
    Zumindest in Estland wird aktuell ein solcher vernetzte Ansatz geübt:
    https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_154275.htm

    Eine hybride Bedrohung ist zweifellos erst im Spanungsfall eine teilweise militärische Aufgabe. Jedoch sollte auch dies geübt werden.

    Insgesamt ist eFP vorallem ein politisches Symbol innerhalb der NATO, militärisch ist der Ausbildungseffekt wohl begrenzt.

  • Memoria   |   12. Mai 2018 - 13:16

    @pi:
    Finnland hat seine Einsatzgrundsätze in den letzten Jahren grundlegend verändert im Kern Auftragstaktik mit moderner Ausrüstung:
    https://youtu.be/2crAx8kibis

    Allein schon die Darstellung wäre in Deutschland ein Problem:
    https://youtu.be/foipv7iVP-c

    Die Esten orientieren sich ebenfalls daran.
    Aber wie kompatibel wären wir zu einem solchen Ansatz?

    Es fehlt im Kern an der notwendigen Ernsthaftigkeit.

  • Memoria   |   12. Mai 2018 - 17:04

    Eine recht offene Darstellung der Erfahrungen der Ukrainer in den letzten Jahren:
    https://mwi.usma.edu/video-dr-phillip-karber-ukraine-russian-way-war/

    Ab 0:50 wird auch ein Kräftevergleich mit dem Baltikum vorgenommen.

    Ähnliche Vorträge und Ausarbeitungen gibt es hoffentlich dann bald vom neuen ThinkTank an der FüAkBw, der ja die gesamte Bundesregierung beraten soll. Wobei natürlich die Taktik nicht die Strategie bestimmen soll.

    Aber die Wünschen der baltischen Staaten nach mehr Fähigkeiten der NATO-Partnern ergeben sich zweifellos aus umfassender Auswertung der taktischen und operativen Probleme in der Ukraine.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   13. Mai 2018 - 14:05

    „Es geht nicht nur um die Truppenstärke, es geht nicht nur um die Zahl der Soldaten am Boden. Es geht um die Fähigkeit der NATO, diese Kräfte auch einzusetzen“, sagte der estnische Außenminister Sven Mikser.
    Entscheidend m.E. „… Fähigkeit der NATO, diese Kräfte auch einzusetzen“.
    Staatliches Interesse der drei baltischen Staaten ist es, unterstelle ich, Wahrung der 1991 errungenen Unabhängigkeit und verbundenen Freiheit der Entscheidung Bündnissen ohne russische Beeinflussung beizutreten. Alle drei Staaten haben nach sowjetischer-deutscher-russischer Besetzung erkannt, dies kann nur im Rahmen starker Bündnisse sicher gestellt werden.
    Bei Vorgenanntem kommen Fähigkeiten oder „capabilities“ ins Spiel: „… the courses of action of a foreign nation for accomplishing national objectives …“ [DoD, JCS Pub 1-02]
    Die Balten hinterfragen offenbar, sonst erübrigte sich die Bemerkung des estnischen Außenministers, ob NATO mit eFP dies tatsächlich kann, deutlicher wirklich will ob dies glaubhaft das Bündnisziel ist!
    Fähigkeit wird im Heer unter Leistungsvermögen erklärt. „Fähigkeit einer Truppe, beruhend auf personeller und materieller Stärke, Art und Zustand der Bewaffnung und Ausrüstung, Ausbildungsstand und Fähigkeiten der Führer und Geist in der Truppe herrscht, gestellte Aufträge zu erfüllen“. [leicht gekürzt nach100/900]
    Zigfach wurde hier deutlich herausgearbeitet, eFP auf sich gestellt kann dies natürlich nicht; Sinn macht die Anstrenung nur im Bündnisgedanken im Zusammenhang mit Art 5.
    Und hier kommt nunmehr die estnische, lettische und litauische Sorge ins Spiel. Selbst wenn NATO im gegebenen Fall Ihre Verflichtungen erfüllen will, BESTEHEN DAZU ERFORDERLICHE FÄHIGKEITEN diesseits der Oder, angesichts der Entfernungen sowie der RUS Stärke rund um Königsberg (Kaliningrad): mit Truppe, logistisch und führungstechnisch als Entsatz und im Abriegeln?
    Die angemahnten, hinterfragten Fähigkeiten umfassen auch die Haltung der jeweligen Bevölkerungen von Truppensteller-Nationen. Keine Bedenken habe ich dazu bei Angelsachsen, Franzosen und Skandinaviern, Nationen die ihre Lehren aus deutschen Überfällen und/oder Besetzungen gezogen haben. Ähnliches kann für Polen, auch im Hinblick auf die Sowjetunion gelten.
    Würde aber eine aufgeheizte Stimmung in Deutschland den Rücken einer jeweiligen Regierung stärken (?), „haltet gegen“, oder, ich überzeichne mit Vorsatz: Lieber regelmäßig zwei Wochen Malle mit Vollpension als für 1000 Mann in Litauen noch mehr riskieren!
    Ich unterstelle, Außenminister Sven Mikser treiben selbstverständlich rein militärische Sorgen um, aber eben auch eine unsichere moralische Verfasstheit, eine kritische Stimmungslage bei Partnern westlich der Oder.

  • BK   |   14. Mai 2018 - 8:48

    @Thomas Melber: es dürfte um die Förderung gehen, das „Air Policing“ auf echte „Air Defence“ aufzustocken. Das ist das Ziel der Balten für den Nato-Gipfel.

  • macintosh   |   14. Mai 2018 - 13:16

    @Memoria
    Was bei Finnland aber auch erwähnt werden muß ist, dass das finnische Verteidigungskonzept ist mit Hilfe eines über 350,000 Mann starken, dezentralisierten Reservistenheeres, einen zweiten Winterkrieg mindestens genauso schmerzvoll zu machen wie den ersten, getrieben vom Gedanken, wie in Estland, nicht (wieder) russischer Gliedstaat zu werden.

  • Klauspeterkaikowsky   |   21. Mai 2018 - 11:51

    Ab morgen wird sich erweisen, wie weit inzwischen deutsche organisatorische und Koordinationsfähigkeiten der ZMZ und die Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen zu Lande, auf Kanälen und im Lufttransport gediehen sind.
    Ein ABCT aus Texas in Antwerpen entladen, macht sich mit u.a. 187 M1 Abrams sowie 134 M2 Bradley auf den Weg an die Ostflanke.
    Ob „military Schengen“ läuft?
    (faz.net)

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   21. Mai 2018 - 18:19

    Operation Atlantic Resolve, Rotation Mai-Juni 2018. Zwischen Ostsee und Schwarzem Meer: Estland bis Bulgarien.
    http://www.eur.army.mil/atlanticresolve/
    @BelgiumDefence
    May 17, US military equipment arrived in the port of Antwerp / Belgium for further deployment in E. Europe as part of Operation #AtlanticResolve. Operation Atlantic Resolve aims to ensure peace and stability in the Eastern European NATO countries.
    Zu den Neuen gehört wieder einmal eine (South Carolina) National Guard Einheit https://www.dvidshub.net/news/277072/scng-soldiers-arrive-poland-provide-signal-support-us-army-europe Mehr: https://en.wikipedia.org/wiki/South_Carolina_Army_National_Guard#Units_and_formations

    Nach Angaben der Bundeswehr gegenüber Nord24.de wird Bremerhaven wieder Umschlagplatz für militärisches Material, Gerät und Fahrzeuge, die im Gegenzug für die aus Antwerpen Ankommenden von Polen aus über Bremerhaven zurück in die USA verlegt werden.