Maas sagt Balten weiteres Bundeswehr-Engagement zu – aber keine Ausweitung

Fürs Archiv: Außenminister Heiko Maas hat sich am (heutigen) Freitag mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten getroffen. Dabei sagte der deutsche Ressortchef den baltischen NATO-Partnern zu, dass Deutschland seine Unterstützung im Rahmen der in der Allianz vereinbarten enhanced Forward Presence beibehalten, aber nicht ausweiten werde. weiterlesen

Westerwelle: Eine Provinz in Nordafghanistan 2011 übergeben

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich heute in einem umfangreichen Deutschlandfunk-Interview (mit dem Kollegen Wolfgang Labuhn) auch zur weiteren Entwicklung in Afghanistan geäußert – zum möglichen deutschen Truppenreduzierungen ebenso wie zur  Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanischen Provinzen an die Regierung Afghanistans. Textauszug:

Labuhn: In Lissabon wollen die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der NATO auch über den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan beraten, das heißt, konkret über die Frage, ab wann die Sicherheitsverantwortung dort in afghanische Hände gelegt werden kann. Wie lautet Ihre Prognose?

Westerwelle: Wir werden in Lissabon den Prozess der Übergabe der Verantwortung einleiten und damit uns ja auch eine Abzugsperspektive erarbeiten. In Lissabon geht es darum, dass auch klar gemacht wird: Die Übergabe der Verantwortung beginnt im nächsten Jahr regional. Dann sind wir hoffentlich in der Lage, im Jahr 2012 – so ist es unser Plan – zum ersten Mal auch unsere eigenen Truppenkontingente zurückzuführen. Und dann ist es beabsichtigt, im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung zu übertragen. Und damit hätten wir genau die Abzugsperspektive, die ich mir auch als Außenminister für diese Legislaturperiode vorgenommen habe.

Labuhn: Betrifft diese Abzugsperspektive auch schon den Norden Afghanistans, für den Deutschland zuständig ist?

Westerwelle: Ich arbeite daran und versuche das natürlich auch politisch voranzutreiben, dass bei den Provinzen, die im nächsten Jahr zunächst in der regionalen Verantwortung an die afghanischen Stellen übertragen werden, auch sicherlich eine Provinz aus dem Norden dabei sein wird. Aber das jetzt schon namentlich festzumachen, das wäre natürlich nicht klug, denn das würde ja nur zu entsprechenden Gegenreaktionen und Störmanövern, kriegerischen Akten in den entsprechenden Regionen führen. Und das muss natürlich verhindert werden.

Daraus lernen wir:

1. im kommenden Jahr keine Verringerung der Bundeswehrstärke in Afghanistan (nicht ganz so überraschend) weiterlesen