Erneuter Luftwaffeneinsatz im Baltikum: Keine neue Regeln, aber neue Sensoren

Im September übernimmt die deutsche Luftwaffe erneut einen Teil der Luftüberwachung, des so genannten Air Policing, über den NATO-Mitgliedsländern des Baltikums. Wie schon einige Male in den vergangenen mehr als zehn Jahren werden für gut ein halbes Jahr deutsche Eurofighter-Kampfjets auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland stationiert, die von dort aus den Luftraum entlang der russischen Grenze und über der Ostsee überwachen. Parallel dazu sind Flugzeuge anderer NATO-Mitglieder auf der Luftwaffenbasis Šiauliai in Litauen stationiert.

Das so genannte Baltic Air Policing (BAP) mit rotierenden Kontingenten der Bündnispartner läuft zwar schon seit 2004 und diente ursprünglich nur dem Ziel, die baltischen Staaten zu unterstützen, so lange sie keine eigene Luftwaffe aufgebaut haben. Angesichts der Ukraine-Krise und der russischen Annektion der Krim wurde es aber, so der deutsche Begriff, als Verstärktes Baltic Air Policing 2014 erweitert: Unter anderem werden seitdem auf den Basen in Estland und Litauen zeitgleich NATO-Kampfjets stationiert. Nach der Verstärkung – auch mit deutscher Beteiligung 2014 – wurde dieser Einsatz allerdings 2015 wieder reduziert.

Nun hatten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in den vergangenen Monaten darauf gedrungen, die Einsatzregeln für die Kampfjets zu erweitern und dabei neben der reinen Luftüberwachung auch die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses stärker zu demonstrieren: weiterlesen

NATO-Battlegroup in Litauen unter neuem (deutschen) Kommando

Die NATO-Battlegroup in Litauen, als enhanced Forward Presence (eFP, verstärkte vorgeschobene Präsenz) seit eineinhalb Jahren an der Nordostflanke der Allianz postiert, hat einen neuen deutschen Kommandeur. Oberstleutnant René Braun, Kommandeur des Panzerbataillons 393 aus Bad Frankenhausen, löste Oberstleutnant Wolf Rüdiger Otto, Kommandeur des Jägerbatallons 292 aus Donaueschingen, an der Spitze des internationalen Kampfverbandes ab. weiterlesen

Maas sagt Balten weiteres Bundeswehr-Engagement zu – aber keine Ausweitung

Fürs Archiv: Außenminister Heiko Maas hat sich am (heutigen) Freitag mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten getroffen. Dabei sagte der deutsche Ressortchef den baltischen NATO-Partnern zu, dass Deutschland seine Unterstützung im Rahmen der in der Allianz vereinbarten enhanced Forward Presence beibehalten, aber nicht ausweiten werde. weiterlesen

Exercise Watch: ‚Suwalki Gap‘ und enhanced Forward Presence

(Foto: Alfredas Pliadis/Verteidigungsministerium Litauen)

Während die verteidigungspolitische Debatte in Deutschland derzeit vor allem von innerer Lage der Truppe und Rüstungsbeschaffungen bestimmt wird, empfiehlt sich ein etwas weiterer Blick, vor allem an die NATO-Nordostflanke. Dort laufen und liefen in diesen Tagen mehrere Übungen, mit denen die NATO ihre Abschreckungsbereitschaft gegenüber Russland vor allem im Baltikum demonstrieren will, und die Bundeswehr ist maßgeblich dabei.

Das gilt vor allem für die Übung Iron Wolf in Litauen; wo die Bundeswehr den Kern der NATO-Battlegroup in der so genannten enhanced Forward Presence (eFP) stellt. Aus der Übersicht des litauischen Verteidigungsministeriums dazu:

During Exercise Iron Wolf 2017 the NATO eFP Battalion Battle Groups and allies for the first time trained together with the NATO eFP Battle Group deployed in Poland. According to NATO Secretary General, the way the NATO eFP units deployed in Lithuania and Poland were linked up demonstrated our ability to work alongside each other which showed NATO unity and resolve. The NATO Battle Groups are a clear signal: an attack on one ally means an attack on all. weiterlesen

Gabriel: Besorgnis über mögliche russische Raketenstationierung in Kaliningrad

Fürs Protokoll: Bevor sich Außenminister Sigmar Gabriel am (heutigen) Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf, hatte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Interview gegeben. Das Auswärtige Amt hat die deutsche Fassung  veröffentlicht; eine entscheidende Passage zur Sicherheitspolitik (die Frage kursiv):

Kürzlicher Besuch auf Militärbasis Rukla, wo deutsche Militärtechnik stationiert ist. Moskau ist besorgt über den ersten „deutschen Stiefelabdruck“ nach dem zweiten Weltkrieg nur 100 km von russischen Grenzen entfernt. Wird Russland als direkte Gefahr gesehen und wie weit ist Deutschland bereit, auch im Rahmen der NATO, seine Präsenz an der Ostflanke der Allianz zu erhöhen?

Auch hier eine ehrliche Antwort, die ich mit einer Frage einleiten möchte: Geht eigentlich von diesen im Vergleich zu Russland oder anderen Staaten Europas so kleinen baltischen Staaten so viel Gefahr aus, dass auf russischer Seite ein riesiges Militärpotenzial aufgebaut werden musste? Dagegen ist die Zahl der deutschen Soldaten doch geradezu verschwindend gering. Nicht Deutschland und auch nicht andere NATO-Staaten waren im Baltikum zuerst präsent. weiterlesen

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