Jenseits der Zwei-Prozent-Debatte: Deutsche Zusagen fürs Baltikum

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Die praktisch zeitgleiche Reise der beiden deutschen Minister Sigmar Gabriel (Außen, SPD) und Ursula von der Leyen (Verteidigung, CDU) durch die drei baltischen Staaten in den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wie in diesen Ländern vor allem vor dem Hintergrund des Streits über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gesehen. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nur die halbe Geschichte. Vor diesem eher innenpolitsch deutsch motivierten Streit ist nämlich ziemlich untergegangen, dass beide Minister in einem Punkt die gleiche Botschaft für Esten, Letten und Litauer mitbrachten: Die Bündnisverpflichtung der NATO für das Baltikum steht für Deutschland nicht zur Debatte.

Die entsprechenden Aussagen hat der Deutschlandfunk-Kollege Falk Steiner h

ier mal zusammengestellt     
. Leider wird diese Audiodatei entsprechend den Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht lange Bestand haben; deshalb hier zwei Statements zum Nachlesen:

Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Airbase Ämari, Estland:

Wir Deutsche wissen, was es bedeutet, an der östlichen Grenze zu sein und den Schutz der Allianz zu haben. Und deshalb ist mir auch wichtig zu betonen, dass sich Estland und unsere Freunde in der Allianz in den vergangenen Jahren fest auf Deutschland und seine Zusagen verlassen konnten und dass sie sich auch in Zukunft fest auf Deutschland und seine Zusagen verlassen können.

Außenminister Sigmar Gabriel vor Soldaten der NATO-Battlegroup in Rukla, Litauen:

Es ist die alte Erfahrung, die wir als Westdeutsche ja auch gemacht haben. Ich bin an der Zonengrenze aufgewachsen, direkt gegenüber sozusagen die DDR, der Warschauer Pakt, und trotzdem hatten wir ehrlich gesagt nie ein unsicheres Gefühl und zwar deshalb nicht, weil wir wussten, dass die NATO den Schutzschild bietet und dass der Warschauer Pakt niemals die NATO angreifen wird.

Übrigens kündigte von der Leyen in Riga an, dass wie schon im vergangenen Jahr erneut ein Deployable Control and Reporting Centre (DCRC), ein mobiler Luftraum-Gefechtsstand, nach Lettland geschickt wird. Die Präsenz der Bundeswehr in den baltischen Staaten bleibt damit auf relativ hohem Niveau, auch wenn das Eurofighter-Engagement beim Baltic Air Policing in Estland Ende April vorerst ausläuft.

(Foto oben: Von der Leyen mit dem estnischen Verteidigungsminister Magnus Tsahkna und dem deutschen Kontingentführer Oberstleutnant Björn Andersen an einem Eurofighter in Ämari; Foto unten: Gabriel in Rukla – Thomas Trutschel/photothek.net)

 

15 Gedanken zu „Jenseits der Zwei-Prozent-Debatte: Deutsche Zusagen fürs Baltikum

  1. Zum Gabriel-Zitat: Ich mag mich täuschen, aber irgendwie haben große Teile der SPD in den 80ern so getan, als ob die größere Bedrohung von der NATO ausgeht…

  2. @mietsch

    Gabriel war Zeitsoldat. (Wer jetzt nach einem Vorwand für SPD-Bashing sucht, möge das woanders ausleben. Gibt hier ja manchmal so ’ne Tendenz.)

  3. @T.W.
    Ich will nicht die SPD bashen. Aber ich ziele darauf ab, dass m.E. Hr. Gabriel damals als Zeitsoldat und SPD-Mitglied sicherlich nicht den Mainstream seiner Partei verkörpert hat. Und die Haltung der SPD zum NATO-Doppelbeschluss siehe ich als ehemaliger DDR-Bürger nach wie vor sehr kritisch.

  4. Was nützt die Bündnis-Verpflichtung, wenn sie im Zweifel nicht eingelöst werden kann? Entweder hält Gabriel die Balten für doof, oder er glaubt wirklich, dass er auswärts etwas anderes erzählen kann als zuhause. Nur nimmt ihm das weder im Baltikum noch zuhause jemand ab. Die Besenstiel-Aktion in Norwegen hat ihre Runde gemacht, und es wird Lichtjahre dauern, bis wieder ein zufriedenstellendes Niveau erreicht werden kann, woran auch diverse Vtg-Minister der Union schuld sind.

    Ich finde, dass man trotz aller gebotenen Vorsicht durchaus vergleichen (das ist was anderes als gleichsetzen) darf und muss, wenn es um Wegscheiden der Sicherheitspolitik geht. Wenn der NATO-Doppelbeschluss eine solche war, so ist daran zu erinnern, dass sich die SPD von ihrem damaligen Kanzler Schmidt abgesetzt hat, was zu einer CDU/FDP-Regierung unter Kohl führte. Und wenn das Zwei-Prozent-Ziel aufgrund des Drucks aus den USA ähnlich gelagert ist, so ist es in der Tat wieder an der SPD und deren Spitzenvertretern, sich entweder auf einen antiamerikanischen bzw. antimilitaristischen Wahlkampf festzulegen oder, wenigstens von der Tendenz her, die längst und mit ihrer Unterstützung gemachten NATO-Beschlüsse umzusetzen. Ich habe meine Zweifel, ob das klappen wird. Die Machtoption Kanzleramt scheint mehr zu wiegen als Seriösität.

  5. Einige Kommentare (vor allem einige in der Freischalteschlange) sind hart an der Grenze zum parteipolitischen Streit bzw. drüber hinaus. Das hier ist kein Forum zur Debatte über Parteipolitik und -präferenzen, nach dem Muster „Partei XXX hat doch schon immer“. Ich erinnere gerne noch mal daran.

  6. @ TW – meiner Meinung nach gehört die Glaubwürdigkeitsanalyse mit zum bewerten von Aussagen insbesonders von Politikern. Und da glaube ich auch das Gabriel da nicht für seine Partei spricht. Ich kenne genug Genossen die blind gegenüber Moskau und hasserfüllt gegenüber Amerika sind. Vielleicht bin ich da sensibel weil ich im Osten groß geworden bin, aber ob die SPD im Zweifel zur NATO steht darf bezweifelt werden. Um nochmal daran zu erinnern: die Balten wurden von Deutschland an Russland verkauft. In Litauen kann man in Austellungen beobachten das das kaiserliche Heer eher positiv bewertet wird und der „Verrat “ um so tiefer traf. Um es mit Beispielen zu hinterlegen: ich beziehe mich auf die Ausstellung zu dem Vilniuser Stadtteil Antakalis 2014, die Ausstellung zu den litauische Zeitungen 1915-1921 (2010) und die Ausstellung zu Kaunas im 20 jh. (2011?)Alle drei im Historischen Museum in Vilnius.

  7. @ Ungedienter | 03. März 2017 – 20:29

    “ In Litauen kann man in Austellungen beobachten das das kaiserliche Heer eher positiv bewertet wird und der „Verrat “ um so tiefer traf.“

    Zwischen ‚dem Kaiserlichen Heer‘ und NAZI-Deutschland lagen bis 1920 aber auch die Freikorps-Kaempfe im Baltikum, die kein geschichtsbewusster Litauer vergessen hat.

  8. @Ungedienter

    Die „Glaubwürdigkeitsanalyse“ einiger hier sieht so aus, dass parteipolitische Präferenzen des Kommentators die Aussage bestimmen. Und dafür lasse ich dieses Blog nicht missbrauchen.

  9. Im Grunde läuft die Debatte über die Bündnissverpflichtung der NATO gegenüber den baltischen Staaten doch darauf hinaus: sind die Atomwaffenbesitzenden NATO-Mitglieder bereit, diese einzusetzen ? Also: New York für Riga zu riskieren.
    Selbst eine mit 65 Mrd/anno ‚gepamperte‘ Bundeswehr könnte diese Frage aller Fragen nur um wenige Tage verschieben.

  10. @Nikom:

    Das sehe ich anders. Wenn man sich die 65 Mrd/anno nicht leitet wird die Frage nach „New York für Riga riskieren“ erst virulent. Ganz einfach, weil auf unserer Seite keine konventionelle militärische Eskalationsmöglichkeit besteht. Es wäre fatal, wenn der einzig verfügbare Schritt nach Wirtschaftssanktionen/Konteneinfrierungen ein nuklearer Schlagabtausch wäre.

  11. @Nikom | 05. März 2017 – 3:06

    Im Grunde läuft die Debatte über die Bündnissverpflichtung der NATO gegenüber den baltischen Staaten doch darauf hinaus: sind die Atomwaffenbesitzenden NATO-Mitglieder bereit, diese einzusetzen ? Also: New York für Riga zu riskieren.

    Die Frage warf vor 1-2 Jahren berechtigterweise @koffer in diesem Sachzusammenhang auf.

    Ich halte sie für Polen seit der Stationierung von ca. 100 US-Soldaten in Morąg im Nordosten Polens für mit ja beantwortet.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/luftabwehr-polen-stationiert-raketen-an-russischer-grenze-a-673051.html

    Für das Baltikum ist sie jetzt für mich mit ja beantwortet.

    Hinzu ist für beide Schauplätze die militärische Antwort auf die Fragestellungen bzgl. der Herausforderungen gegeben. Hier muss aber zwingend beachtet werden, dass mittels militärischen Antworten die diesbezügliche Gesamtfragestellung niemals erschöpfend beantwortet werden kann.

    Für eine konventionelle Kriegsführung spricht nichts.

    P.S.: Vier Überlegungen zu Finnland an dieser Stelle.
    1. Die Meister der multivektoralen Außen- und Sicherheitspolitik haben inzwischen alle Register, die ihnen möglich sind, gezogen.

    2. Es dürfte in Finnland immer noch der Grundsatz gelten: Finnland wird niemals so sein und agieren (wollen), dass man es als Bedrohung für die Region und Stadt St. Petersburg interpretieren kann. (Erstmals protokolliert von Erich von Manstein „Verlorene Siege“, in Folge nachzulesen in Finnischen Grundsatzpapieren.) Damit sind sowohl der Paradigmenwechsel in der Bewaffnung der Finnischen Streitkräfte als auch in der Bündniseinbindung meiner Bewertung nicht abzusehen.

    3. Es stellt sich Ihre Frage mMn also viel deutlicher in Bezug auf Finnland und ja, ganz Finno-Skandinaviens. Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn die Russische Minderheit in Finnland Ziel von „pro-russischen Aktivierungsbemühungen“ werden. U. a. weil es durch die „Übungstätigkeiten“ der NATO im Baltikum dort an Attraktivität verliert – sofern man das Russland unterstellt.

    Gelänge es dabei den Russen zunächst Maß, und somit NATO-Mitglied Norwegen draußen, zu halten, dann wäre das eine enorm komplexe Problemlage. Wenngleich Finnland und Schweden (und Norwegen) diese im Grundsatz kennen und sich dieser ganz sicher professioneller widmen, als ich das hier in Kürze kann und will, wäre das ein äußerst kritisches Moment europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.

    Die Karten EU-Streitkräfte oder PfP zu spielen, sind evtl zwei Optionen. Die Karte „Grenzüberwachung“ durch OSCE Beobachter könnte sich als zu zahnlos, die Karte UN-Truppen als nicht spielbar herausstellen.

    4. Russland dürfte sich ein konventionelles „Abenteuer“ Finnland viermal überlege. Aber zum Unfug stiften, scheinen sie, wertet man das Finnische Verhalten der letzten zwei Jahre aus, zumindest nicht weit entfernt zu sein. Bitter.

  12. So langsam kann ich mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass hier eine Chikago-Style Schutzgelderpressung läuft über Bande gespielt – aka NATO/EU. Vergessen wird dabei, dass unter dem Aspekt mutually assured destruction weder Moskau noch Washington wegen Riga oder Hintertupfungen die nukleare Option tatsächlich zünden würde. Die Russen haben eine innere (rote) Linie und das ist derfrei Luft-und Seezugang über die Randmeere Ostsee und Schwarzes Meer zu den weltweiten Handelsrouten. Nur wenn dieser Zugang militärisch oder politisch bedroht ist, dann werden sie ziemlich robust, aber konventionell reagieren – siehe Krim. Wobei die Hauptbedrohung aus Sicht Moskaus eben amerikanische Streitkräfte sind, alle anderen zählen eigentlich nicht. Solange also Finnland z.Bsp den USA keine bilateralen Nutzungsrechte einräumt, wird Moskau Helsinki in Ruhe lassen. Je mehr also die Balten und die Polen nach Stationierung von US-Kräften rufen, desto aggressiver wird Rußland reagieren. Aus Sicht Moskaus ist die „europäische Friedensordnung“ (letztendlich in 4+2 geregelt) seit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.
    Andererseits sind die USA ziemlich pleite und wer sich mit dem US-amerikanischen Haushalt ein wenig auskennt, der weiß eben, dass ein Mehr an strukturellen Ausgaben einfach nicht mehr drin ist, Atlantic Rsolve etc. sind alles operativ finanzierte Programme, für die der POTUS entweder eine clear and present danger vorweisen muß oder einen return on invest in Form von „Kostenerstattung“ (z.Bsp. mittels Foreign Military Sales oder über das NATO Infrastrukturprogramm) quasi nachweisen muß….deswegen hat ja schon Obama auf diese 2%BIP-Trähnendrüse gedrückt…..der Trump hat insofern mit Kriege gewinnen recht, weil mittlerweile klar ist, dass on-the-long-run mit eternal war kein Profit meher zu erzielen ist, am Krieg verdient man nur noch, wenn man ihn gewinnt und am Wiederaufbau massiv verdienen kann. Deswegen sind ja die ganzen Bush-Kriege, die von Clinton/Obama weiter geführt wurden auch letztendlich ruinös für die US-Volkswirtschaft. Man hat irrsinnig viel Geld in diese Kriege gesteckt, aber der return in Form von Einnahmen für Corporate USA ist weit hinter den Ausgaben zurück geblieben. Regime change is a very bad deal. Andererseits haben diese Kriege nicht nur viel gekostet, sie haben die US-Streitkräfte auch materiell und personell ganz schön verschlissen und die „Modernisierungskosten“ explodieren mittlerweile. Die USA sind eigentlich mitlerweile so pleite, dass diese 10% Steigerung des Vtg-HH den MIK gerade mal so am Laufen hält – einen major conflict (z.Bsp. gegen China und/oder Rußland) können sich die USA schlichtweg nicht mehr leisten. Die Kalter Krieg2.0-Blase ist geplatzt… also sollten wir nicht weiterhin gutes deutsches Geld dem schlechten amerikanischen hinterher werfen, die Lehman Brothers-Nummer war Verarschung genug ;-)

  13. @klabautermann | 05. März 2017 – 14:00
    „also sollten wir nicht weiterhin gutes deutsches Geld dem schlechten amerikanischen hinterher werfen“

    Die Frage ist ja, ob wir es wegen der Forderungen aus den USA machen oder weil es in unserem eigenen Interesse liegt.

    2% hin oder her, aber die Bw ist strukturell unterfinanziert, das können alle drei TSK an zahllosen Beispielen nachweisen.

    Und in Bezug auf Europa gilt: nur ein starkes Europa kann eigene Interessen formulieren und durchsetzen, damit sollten die 2% (um mal eine symbolische Zahl zu nennen) auch für unsere Alliierten ein erstrebenswertes Ziel sein.

  14. @klabautermann:
    Mag so sein oder auch nicht, darf aber keine Begründung dafür sein den desolaten Zustand der Bundeswehr zu verbessern. Die Gründe hierfür liegen aber weniger im Geldbeutel, sondern zwischen den Ohren.

  15. @Memoria

    Zustimmung. Ich hatte ja bereits kommentiert, dass die BW auf 100% SOLL gebracht werden sollte, dazu benötigt man aber keinen 2%BIP-Vtg-HH, sondern ein belastbares verteidigungswirtschaftliches Gesamtkonzept.

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