Deutsche Reaktion auf Trump-Rede: Verhaltener Optimismus

Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben mit verhaltenem Optimismus auf die Rede von US-Präsident Donald Trump zum weiteren Vorgehen in Afghanistan reagiert. Gabriel mahnt die USA, nun müsse gemeinsam besprochen werden, wie das Land friedlicher und sicherer werden könne; ein Sprecher seines Ministeriums begrüßte, dass Washington seinen Einsatz am Hindukusch substantiell fortsetze. Von der Leyen lobte die Absicht der USA, in Afghanistan dem vernetzten Ansatz mehr Beachtung zu schenken. Ein stärkeres militärische Engagement der Bundeswehr schloss sie ebenso aus wie eine deutsche Beteiligung an Trumps erklärtem Ziel, Terroristen zu töten. weiterlesen

Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin.

Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erwähnt hatte:

Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verkauf bestimmter Waffen an Länder außerhalb der EU und der Nato sollten verboten werden. Wenn es zu Ausnahmen komme, müsse der Bundestag darüber beraten. Als erwachsene Demokratie müsse Deutschland die öffentliche Diskussion nicht scheuen.

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Gabriel-Besuch in Ankara bringt keine Wende bei Besuchsverbot für Incirlik

Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik scheint nicht mehr zu vermeiden zu sein. Nach einem Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (heutigen) Pfingstmontag in Ankara wurde deutlich, dass die Türkei auf einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beharrt. Damit wird die schon erkundete Verlegung von deutschen Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug auf eine Basis in Jordanien immer wahrscheinlicher.

Aus der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister und den gleichlautenden Agenturmeldungen, hier in der Zusammenfassung von Spiegel Online:

Die türkische Regierung erlaubt nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel weiterhin keine Besuche deutscher Parlamentarier auf dem Militärstützpunkt Incirlik. Die Türkei müsse verstehen, dass unter diesen Umständen die deutschen Soldaten von dort abgezogen werden müssten, sagte Gabriel am Montag in Ankara. weiterlesen

Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der kommenden Woche ist.

Allerdings, und da waren Regierungssprecher, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sehr bemüht, Einheitlichkeit zu demonstrieren: Die Besuchsrechte der Parlamentarier sind für die gesamte Bundesregierung weiterhin ein wichtiges Thema. Und sie gelten auch für die Bundeswehrsoldaten, die in den AWACS-Flugzeugen und auf der vorgeschobenen Basis Konya in der Türkei ihren Dienst tun. Nicht nur für Incirlik.

Update: Am Freitag ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der jordanischen Airbase Al Azraq eingetroffen: Die gilt als mögliche Alternative zu Incirlik. Details dazu hat die Bundeswehr hier veröffentlicht.

Die Lage der Luftwaffenbasis, rund 150 km östlich der jordanischen Hauptstadt Amman (der rote Marker links unten auf der Karte):

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Gabriel weitet deutsch-türkischen Streit auf NATO-AWACS aus

Noch gibt es leider keine Wortlaut-Abschrift, aber die Berichte der Kollegen, die mit Außenminister Sigmar Gabriel in die USA gereist sind, sind eindeutig: Der deutsche Außenminister hat am (heutigen) Donnerstag die Überlegungen zu einem möglichen Abzug deutscher Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik auf die deutschen Besatzungen in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei ausgeweitet.

Aus der dpa-Meldung bei Spiegel Online:

Im Streit über die Bundeswehrtruppen in Incirlik droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband. In der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete gehe es nicht nur um die in Incirlik stationierten „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die „Awacs“-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya, sagte Gabriel bei einem Besuch in Washington.
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