Deutsche Reaktion auf Trump-Rede: Verhaltener Optimismus

Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben mit verhaltenem Optimismus auf die Rede von US-Präsident Donald Trump zum weiteren Vorgehen in Afghanistan reagiert. Gabriel mahnt die USA, nun müsse gemeinsam besprochen werden, wie das Land friedlicher und sicherer werden könne; ein Sprecher seines Ministeriums begrüßte, dass Washington seinen Einsatz am Hindukusch substantiell fortsetze. Von der Leyen lobte die Absicht der USA, in Afghanistan dem vernetzten Ansatz mehr Beachtung zu schenken. Ein stärkeres militärische Engagement[…]

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Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin. Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon[…]

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Gabriel-Besuch in Ankara bringt keine Wende bei Besuchsverbot für Incirlik

Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik scheint nicht mehr zu vermeiden zu sein. Nach einem Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (heutigen) Pfingstmontag in Ankara wurde deutlich, dass die Türkei auf einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beharrt. Damit wird die schon erkundete Verlegung von deutschen Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug auf eine Basis in Jordanien immer wahrscheinlicher. Aus der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister und den gleichlautenden Agenturmeldungen,[…]

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Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der[…]

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Gabriel weitet deutsch-türkischen Streit auf NATO-AWACS aus

Noch gibt es leider keine Wortlaut-Abschrift, aber die Berichte der Kollegen, die mit Außenminister Sigmar Gabriel in die USA gereist sind, sind eindeutig: Der deutsche Außenminister hat am (heutigen) Donnerstag die Überlegungen zu einem möglichen Abzug deutscher Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik auf die deutschen Besatzungen in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei ausgeweitet. Aus der dpa-Meldung bei Spiegel Online: Im Streit über die Bundeswehrtruppen in Incirlik droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus[…]

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Gabriel: Besorgnis über mögliche russische Raketenstationierung in Kaliningrad

Fürs Protokoll: Bevor sich Außenminister Sigmar Gabriel am (heutigen) Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf, hatte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Interview gegeben. Das Auswärtige Amt hat die deutsche Fassung  veröffentlicht; eine entscheidende Passage zur Sicherheitspolitik (die Frage kursiv): Kürzlicher Besuch auf Militärbasis Rukla, wo deutsche Militärtechnik stationiert ist. Moskau ist besorgt über den ersten „deutschen Stiefelabdruck“ nach dem zweiten Weltkrieg nur 100 km von russischen Grenzen entfernt. Wird Russland als direkte Gefahr gesehen und[…]

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Jenseits der Zwei-Prozent-Debatte: Deutsche Zusagen fürs Baltikum

…. Die praktisch zeitgleiche Reise der beiden deutschen Minister Sigmar Gabriel (Außen, SPD) und Ursula von der Leyen (Verteidigung, CDU) durch die drei baltischen Staaten in den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wie in diesen Ländern vor allem vor dem Hintergrund des Streits über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gesehen. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nur die halbe Geschichte. Vor diesem eher innenpolitsch deutsch motivierten Streit ist nämlich ziemlich untergegangen, dass beide Minister in einem Punkt die gleiche Botschaft[…]

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Gabriels Kommission für neue Rüstungsexport-Regeln: Ganz so eilig ist es nicht

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint es mit der mehrfach angekündigte Expertenkommission zum Rüstungsexport nicht ganz so eilig zu haben. Inzwischen, so berichtet die taz, sei zwar der Beginn der Kommissionsarbeit im Oktober klar, deutlich später als angekündigt – aber noch immer nicht, wann es ein Ergebnis geben solle. Mehrfach hatte der Minister angekündigt, die Regelungen für den Export aus Deutschland sollten auf den Prüfstand, zum Beispiel im Februar dieses Jahres: Erneut kündigte Gabriel die Einsetzung einer Kommission an, die klären[…]

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Nachträgliche Überprüfung von Rüstungsexporten (nicht für die Peshmerga)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vom zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits angekündigt, einige Regelungen für den Export von Rüstungsgütern verschärft. Künftig sollen mit den Empfängerländern bereits bei Lieferung nachträgliche Überprüfungen vereinbart werden, so genannte Post-Shipment-Kontrollen. Aus der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums: Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten geschaffen. Bundesminister Gabriel: „Post-Shipment-Kontrollen verbessern die Kontrolle von Rüstungsexporten, denn endlich können die Angaben, die Empfänger[…]

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