Gabriel: Besorgnis über mögliche russische Raketenstationierung in Kaliningrad

Fürs Protokoll: Bevor sich Außenminister Sigmar Gabriel am (heutigen) Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf, hatte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Interview gegeben. Das Auswärtige Amt hat die deutsche Fassung  veröffentlicht; eine entscheidende Passage zur Sicherheitspolitik (die Frage kursiv):

Kürzlicher Besuch auf Militärbasis Rukla, wo deutsche Militärtechnik stationiert ist. Moskau ist besorgt über den ersten „deutschen Stiefelabdruck“ nach dem zweiten Weltkrieg nur 100 km von russischen Grenzen entfernt. Wird Russland als direkte Gefahr gesehen und wie weit ist Deutschland bereit, auch im Rahmen der NATO, seine Präsenz an der Ostflanke der Allianz zu erhöhen?

Auch hier eine ehrliche Antwort, die ich mit einer Frage einleiten möchte: Geht eigentlich von diesen im Vergleich zu Russland oder anderen Staaten Europas so kleinen baltischen Staaten so viel Gefahr aus, dass auf russischer Seite ein riesiges Militärpotenzial aufgebaut werden musste? Dagegen ist die Zahl der deutschen Soldaten doch geradezu verschwindend gering. Nicht Deutschland und auch nicht andere NATO-Staaten waren im Baltikum zuerst präsent.

Es gibt in Osteuropa ein verbreitetes Gefühl der Verunsicherung seit dem russischen Vorgehen in der Ukraine. Das müssen wir ernst nehmen.

Und noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen. Wir haben in den letzten dreißig Jahren so viel erreicht für Europas Sicherheit: Transparenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind wichtige Elemente unserer gemeinsamen Sicherheit, die wir bewahren und ausbauen sollten. Sicherheit entsteht, wenn wir miteinander in einen Dialog treten und Maßnahmen ergreifen, die gegenseitiges Vertrauen möglich machen und verbessern. Deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass der NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagt und Gespräche über Maßnahmen zur Risikoverringerung im Ostseeraum geführt werden. Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern.

Wie bewerten Sie die Stationierung von ISKANDER-M-Raketen im Kaliningrader Gebiet? Was könnte die Antwort der NATO darauf sein, deren Mitglied Deutschland ist?

Wenn Iskander-Raketen permanent in Kaliningrad stationiert wären, ist das für uns Anlass zu großer Sorge und ein Rückschlag für Europas Sicherheit. Wir verfolgen deshalb sehr aufmerksam und mit einiger Besorgnis das, was in Kaliningrad geschieht.

(Der vollständige Wortlaut auf der AA-Seite hier.)

(Foto: Gabriel und  Lawrow in Moskau – ©Thomas Imo/photothek.net)