Gabriel: Besorgnis über mögliche russische Raketenstationierung in Kaliningrad

Fürs Protokoll: Bevor sich Außenminister Sigmar Gabriel am (heutigen) Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf, hatte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Interview gegeben. Das Auswärtige Amt hat die deutsche Fassung  veröffentlicht; eine entscheidende Passage zur Sicherheitspolitik (die Frage kursiv):

Kürzlicher Besuch auf Militärbasis Rukla, wo deutsche Militärtechnik stationiert ist. Moskau ist besorgt über den ersten „deutschen Stiefelabdruck“ nach dem zweiten Weltkrieg nur 100 km von russischen Grenzen entfernt. Wird Russland als direkte Gefahr gesehen und wie weit ist Deutschland bereit, auch im Rahmen der NATO, seine Präsenz an der Ostflanke der Allianz zu erhöhen?

Auch hier eine ehrliche Antwort, die ich mit einer Frage einleiten möchte: Geht eigentlich von diesen im Vergleich zu Russland oder anderen Staaten Europas so kleinen baltischen Staaten so viel Gefahr aus, dass auf russischer Seite ein riesiges Militärpotenzial aufgebaut werden musste? Dagegen ist die Zahl der deutschen Soldaten doch geradezu verschwindend gering. Nicht Deutschland und auch nicht andere NATO-Staaten waren im Baltikum zuerst präsent.

Es gibt in Osteuropa ein verbreitetes Gefühl der Verunsicherung seit dem russischen Vorgehen in der Ukraine. Das müssen wir ernst nehmen.

Und noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen. Wir haben in den letzten dreißig Jahren so viel erreicht für Europas Sicherheit: Transparenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind wichtige Elemente unserer gemeinsamen Sicherheit, die wir bewahren und ausbauen sollten. Sicherheit entsteht, wenn wir miteinander in einen Dialog treten und Maßnahmen ergreifen, die gegenseitiges Vertrauen möglich machen und verbessern. Deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass der NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagt und Gespräche über Maßnahmen zur Risikoverringerung im Ostseeraum geführt werden. Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern.

Wie bewerten Sie die Stationierung von ISKANDER-M-Raketen im Kaliningrader Gebiet? Was könnte die Antwort der NATO darauf sein, deren Mitglied Deutschland ist?

Wenn Iskander-Raketen permanent in Kaliningrad stationiert wären, ist das für uns Anlass zu großer Sorge und ein Rückschlag für Europas Sicherheit. Wir verfolgen deshalb sehr aufmerksam und mit einiger Besorgnis das, was in Kaliningrad geschieht.

(Der vollständige Wortlaut auf der AA-Seite hier.)

(Foto: Gabriel und  Lawrow in Moskau – ©Thomas Imo/photothek.net)

20 Kommentare zu „Gabriel: Besorgnis über mögliche russische Raketenstationierung in Kaliningrad“

  • LTC007   |   09. März 2017 - 13:47

    Naja, wenigstens ein Hauch von Deutlichkeit. Wenn er das „russische Vorgehen“ beim Namen genannt hätte – völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und hybride Kriegsführung mit russischen Soldaten und russischem Gerät im Osten der UKR -, wäre ich etwas zufriedener. Noch ein Sternchen mehr hätte es für Kritik an der russischen Propaganda im Baltikum oder in Deutschland und anderswo gegeben. Da die meisten Beobachter in Berlin kein russisch sprechen, entwickelt sich Brechreiz leider nur bei der Lektüre von Tweets des Herrn Trump.

  • Stefan Büttner   |   09. März 2017 - 14:02

    Warum spricht er von „stationiert wären“? Das relativiert ja die Fragestellung die es als Faktum darstellt. Ein AM sollte doch derart gut vom Nachrichtendienst gebrieft sein das die Sache ansich keine Unklarheit mehr darstellt. Ich verstehe diese Rumeierei nicht. Will er damit seine Kritik abmildern?

  • Beobachter   |   09. März 2017 - 14:17

    Das entscheidende Wort Gabriels – in Verbindung mit dem Konjunktiv – ist „permanent“.

  • Edgar Lefgrün   |   09. März 2017 - 14:38

    Abrüstungsmassnahemen? Warum sollte der Kreml abrüsten wollen? Was brächte es ihm ein? Woran mag er interessiert sein?

  • klabautermann   |   09. März 2017 - 15:00

    Ich vermute einmal, das „Spielchen“ läuft wie folgt: jedes Mal, wenn ein mit TOMAHAWK bestückter US-Kreuzer oder Zerstörer in der östlichen Ostsee weilt(e), haben die Russen Iskander nach Kaliningrad verlegt. Frage ist nun, ob sie mit/nach der Inbetriebnahme von NATO-AEGIS-Ashore in Polen diese Stationierung permanent vornehmen werden. Das Problem ist einfach die Dual-Use-Capability moderner Flugkörpersysteme – also wahlweise nukleare/konventionelle Gefechtskopfbestückung – die wird bislang eben nicht im Bereich Rüstungskontrolle wirklich erfasst. Hinzu kommt das sattsam bekannte sea, -/land-based Problem.. Ein Gordischer Knoten also, der es beiden Seiten nicht erlaubt strategisch kalkulierbare militärische Optionen zu entwickeln. Mit nuklear bestückten Iskander in Kaliningrad, die eben bis nach Berlin reichen ist Deutschland mit der (rotierenden) Stationierung von konventionellen Truppen nun Teil dieses Gordischen Knotens ohne wirklich Spieler (NATO-Doppelbeschluß refers) zu sein. – das Sclüsselwort in Gabriel’s Aussage ist in der Tat „permanent“, aber da wird Lawrow nach den Gesetzen der „destructive ambiguity“ Herrn Gabriel ganz bestimmt keine Auskunft gegeben haben hinsichtlich der russischen Absichten.

  • klabautermann   |   09. März 2017 - 15:39

    Also, nach Ansicht von den entscheidenden Teilen der Pressekonferenz muß ich schon sagen, dass Gabriel’s „entgeographisierte“ Werte-NATO-Argumentation wirklich auf ziemlich schwachen Beinen steht, denn der NATO-Vertrag ist ja letztlich ein „geographischer“ Vertrag und zur NATO gehören ja auch die Türkei, Polen etc und die teilen realpolitisch ja nun nicht unbedingt die Berliner Sicht in Sachen Wertewesten – wie man fast stündlich/täglich in den Medien verfolgen kann. Der moral highground ist eigentlich immer ein Zeichen von realpolitischer „Schwäche“ insofern, dass man sich einem Führungsanspruch eigentlich nicht wirklich stellen will, kann oder darf. – kann sich jeder aussuchen, was zutrifft.

  • AoR   |   09. März 2017 - 16:16

    @Klabautermann: Der moral highground ist die Energie mit welcher ein moderner Soldate betrieben wird. Dies hebt ihn von Söldner ab. Sein Kampfwert erhält einen Zuschlag. Hier ergibt sich der moral highground an der generellen Verwundbarkeit der baltischen Staaten wie auch die Tatsache, dass jemand mit Atomwaffen auf uns zielt.

  • Stefan Büttner   |   09. März 2017 - 16:33

    Also das die in Kaliningrad stationierten Iskander tatsächlich mit nuklearen GK bestückt sind oder derselben – also nukleare GK – dort bereit gehalten werden, dafür gibt’s keinerlei Belege, geschweige den Indizien.

  • klabautermann   |   09. März 2017 - 16:34

    @AoR

    Nun, die „Verwundbarkeit“ der baltischen Staaten hat die NATO inkl. Deutschland ja nun angeblich mit EfP und BMD gemildert und ob Rußland mit nuklear bestückten Iskander auf Berlin zielt ist ja nun nicht erwiesen. Die moral-highground-Rhetorik von Gabriel ist also realpolitisches Pfeifen im Walde solange Deutschland wie weiland beim NATO-Doppelbeschluß die USA nicht dazu bringt, sich mit den Russen an einen Tisch zu setzen und einen „new deal“ auszuhandeln. Ein imho ziemlich scheinheiliges Pfeifen im Walde, denn North Stream II steht ja in dem geopolitischen Kontext aus Berliner Sicht ja wohl nicht zur Debatte.

  • emdeema   |   09. März 2017 - 16:36

    @ klabautermann

    Keine Ahnung warum Sie hier im Zusammenhang mit Nuklearwaffen und Dual-Use-Systemen die amerikanischen Lenkwaffenzerstörer bzw. -kreuzer und Aegis Ashore erwähnen. Inzwischen sollte doch wohl allgemein bekannt sein das sämtliche Varianten des Tomahawk-Marschflugkörpers mit nuklearem Gefechtskopf ausgemustert wurden …

  • AoR   |   09. März 2017 - 16:38

    @Klabautermann: Tja liebe SPD, da war doch was? xD

  • Ungedienter   |   09. März 2017 - 16:53

    Lt Welt online muss Herr Gabriel deutlich bis zum undiplomatischen gewesen sein. U.a hat er wohl zu den verschieben von Grenzen und dem blockieren von Minsk II deutliche Worte gefunden.

  • klabautermann   |   09. März 2017 - 17:01

    @emdeema

    „ausgemustert“ haißt ja nicht, dass die Systeme nicht mehr existieren. Die USA haben mehr als 7000 nukleare Gefechtsköpfe „in Reserve“, davon die meisten von der substrategischen Art. Und das Aegis Ashore in Sachen russische Nuklearwaffen völlig irrelevant ist, das glaubt ja wohl so ziemlich niemand mehr. Bluffen gehört beim Pokern zum Spiel. die Russen sind aber Schach und keine Pokerspieler ;-)

  • MikeMolto   |   09. März 2017 - 17:38

    AoR | 09. März 2017 – 16:16

    „….die Tatsache, dass jemand mit Atomwaffen auf uns zielt.“

    Bei allen Vorbehalten gegenueber Russland, das muessten Sie beweisen!

    Ebesnso Ihre Aussage, dass sich der Kampfwert eines Soldaten erhoeht wenn seine Regierung ‚moral highground‘ fuer sich in Anspruch nimmt.

  • TCHe   |   09. März 2017 - 17:52

    Dafür, dass Iskander-M dauerhaft in Kalinigrad stationiert wurden, gibt es schon die ein oder andere klare Aussage, zB hier: http://www.reuters.com/article/us-russia-missiles-kaliningrad-idUSKBN13G0W9

    Ob da jetzt nukleare Gefechtsköpfe dabei sind oder nicht, darüber wird vermutlich im Sinne der Nuclear Ambiguity Stillschweigen bewahrt. Wer sich allerdings näher mit RUS beschäftigt, dürfte auch schon von der „Nuklearen Deeskalation“ gehört haben und davon, dass man auf RUS Seite ganz gerne auch mal recht unverblümt mit Nuklearwaffen droht.

  • emdeema   |   09. März 2017 - 17:59

    @ klabautermann

    Was nutzen einem die Gefechtsköpfe wenn die dazugehörigen Trägersysteme ausgemustert wurden? Wollen Sie die Dinger nach Russland rüber schmeißen … die US-Navy hat sich nun mal aus dem taktischen Nuklearwaffen-Business verabschiedet. Und was Aegis Ashore mit russischen Interkontinentalraketen zu tun hat müssen Sie mir auch noch mal erklären.

  • AoR   |   09. März 2017 - 18:23

    @MikeMilto: Knapp:

    – Wozu stationiert RU Atomwaffen vor Ort? Wie weit ist unser Kontingent von möglichen taktischen Zielen des WaSys entfernt?

    – Das HVR und das Soldatengesetz haben aus moralischem „ethic conduct“ vorgehen Recht gemacht. Der Kampfwert eines dt. Soldaten ist bei unmoralischem handeln =0 da der Befehl ob seiner Illegalität verweigert wird. ( Erinnern wir uns an die Debatte um die Schirach-Aufführung)

  • MikeMolto   |   09. März 2017 - 18:57

    AoR | 09. März 2017 – 18:23

    „Der Kampfwert eines dt. Soldaten ist bei unmoralischem handeln =0 da der Befehl ob seiner Illegalität verweigert wird.“

    Das klingt sehr ‚logistisch‘ (im Sinne von Kalkuel und digital), wo fangt Unmoral an?

    Sie meinen sicher, dass der Gehorsam verweigert werden soll, einen Befehl zu verweigern habe ich nie hingekriegt…Und auch da gibt es kein schwarz-weiss.
    Gas Ganze hat nichts mit Kampfwert zu tun. Sie repetieren eine alte InFue-Formel.

  • AoR   |   09. März 2017 - 19:50

    @MikeMolto: Mein Vorteil gerade ist, dass der Kantsche Imperativ durch die Autoren des GG verankert wurde. Denn es gibt kein moralisches Gebot, sich selbst zu zerstören/zerstören zu lassen, aber ein moralisches Gebot zur Intersubjektivität sowohl auf individueller wie kollektiver Ebene: Recht auf Widerstand und Verbot des Angriffskriegs. Die InFü-Formel macht dieses hohe Gut unserer zutiefst humanistischen Verfassung operativ praktikabel.

    Und dies hat sehr viel mit Kampfwert zu tun. So erfahren und stark, gut ausgerüstet eine BW sein mag, ist der Befehl illegal so wird sie den Gehorsam verweigern, Befehle nicht weitergegeben (Befehl verweigert). Der Kampfwert fällt auf Null.

  • MikeMolto   |   10. März 2017 - 9:59

    @ AoR | 09. März 2017 – 19:50

    Ich danke Ihnen fuer Ihre eloquente Ausfuehrung, die ich allerdings nicht nachvollziehen kann weil Sie im theoretischen Schwarz-weiss argumentieren.
    Lassen wir es dabei, Weiteres wuerde den thread – und die Geduld des Hausherrn – strapazieren.