Schlagwort: NATO

Vier Prozent NATO-Quote – Trumps nächstes Ziel (Update)

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Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Gipfeltreffen am (heutigen) Mittwoch in Brüssel gerade noch mal das Ziel bekräftigt, dass alle Mitgliedsländer bis 2024 Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anstreben – da kommt US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee: Es sollten doch besser vier Prozent werden. Offiziell wurde – bislang – wohl keinen entsprechenden Vorschlag der USA im Bündnis eingebracht. Aber Trump äußerte diese Vorstellung in den Beratungen. Die New York Times zitiert ein Statement von

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Merkel und Trump am Rande des NATO-Gipfels: Streit? Welcher Streit?

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Vor Beginn des NATO-Gipfels am (heutigen) Mittwoch war US-Präsident Donald Trump Deutschland hart angegangen: Das Land sei praktisch ein Gefangener Russlands, vor allem weil es in seinen Energieimporten so abhängig sei. Am Nachmittag traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Brüsseler Treffens mit Trump. Doch bei dem gemeinsamen Pressestatement der beiden wurden die Streitthemen zwischen beiden Ländern – und das sind ja nicht nur die deutschen Energieimporte aus Russland, sondern zum Beispiel auch die Verteidigungsausgaben – glatt ausgespart. Im

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Trotz Meinungsverschiedenheiten: NATO-Gipfelerklärung verabschiedet

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann seine Pressekonferenz nach der ersten Beratungssitzung des Gipfels der Allianz am (heutigen) Mittwoch mit den Worten: Wir hatten Diskussionen, wir hatten Meinungsverschiedenheiten, … aber wir haben Entscheidungen. In der Tat, ungeachtet des harten Tones, den US-Präsident Donald Trump vor Beginn des Brüsseler Treffens angeschlagen hatte, haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz die vorbereitete Gipfelerklärung wie geplant verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedern ausgeräumt wären. Aber immerhin

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NATO-Gipfel: Das geht ja gut los. (neu: Transkript Trump)

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Der NATO-Gipfel in Brüssel hat am (heutigen) Mittwoch noch nicht mal offiziell begonnen, da setzt US-Präsident Donald Trump schon mal den Ton. Mit deutlichen Vorwürfen in Richtung Deutschland. Bilateral Breakfast with NATO Secretary General in Brussels, Belgium… pic.twitter.com/l0EP3lzhCM — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 11, 2018 Einfach mal reinhören in dieses Video. Seine ganzen Aussagen waren noch etwas länger, aus dem Transkript:

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Vor dem NATO-Gipfel: Die Erklärung ist fertig; Warten auf Trump

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US-Präsident Donald Trump ist am (heutigen) Dienstag zum NATO-Gipfel in Brüssel aufgebrochen, und der gespannte Blick auf sein Verhalten prägt die Erwartungen an dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Meldungslage, bevor der Gipfel am Mittwoch beginnt: • Trump heads to Europe, says Putin ‘easiest’ of his meetings, berichtet AP: President Donald Trump launched a weeklong Europe trip Tuesday with harsh criticism for NATO allies and predicted the “easiest” leg of his journey

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Alternative für die zwei Prozent: Autobahnen statt Panzer

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Der Vorschlag ist nicht so ganz neu, aber kurz vor dem NATO-Gipfel scheint er noch mal auf den Tisch zu kommen: Um dem in der Allianz vereinbarten Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung näher zu kommen, sollte Deutschland nicht nur in zusätzliche militärische Fähigkeiten, sondern vor allem mehr in die Infrastruktur als wichtigstes Transitland in Europa investieren: Autobahnen, Brücken und Bahnverbindungen für eine schnelle Verlegung von Truppen.

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Vor dem NATO-Gipfel: Weiter Debatte um die zwei Prozent

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Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…) In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den NATO-Gipfel zum Thema gemacht. Das Video hier (es lässt sich offensichtlich nicht mehr wie früher einbetten), zur Dokumentation der Wortlaut: Am nächsten Mittwoch und Donnerstag werden sich die 29 Mitgliedsstaaten der

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US-Truppenabzug aus Deutschland? Für die USA kein Thema

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Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche haben die USA ein mögliches Streit-Thema schon mal abgeräumt: Ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland, wie er vor knapp einer Woche durch die Medien geisterte, ist kein Thema. Das ist nun nicht so ganz überraschend, weil es nach Faktenlage ohnehin recht merkwürdig klang – aber fürs Gespräch der Staats- und Regierungschefs kommende Woche ist das erst mal eine positive Nachricht. Die Klarstellung kam von der NATO-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, am (gestrigen)

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US-Truppen raus aus Deutschland? Ein Blick auf die Fakten

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Wie aufgeheizt und bisweilen irrational die Stimmung gerade in Deutschland vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in knapp zwei Wochen ist, macht am (heutigen) Samstag die öffentliche Reaktion auf eine – bislang exklusive und nicht bestätigte – Meldung der Washington Post deutlich: US-Präsident Donald Trump, so heißt es in vielen deutschen Wiedergaben des Berichts, drohe mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Reaktionen zeigen ein paar typische Denkmuster und daraus abgeleitete Folgerungen:

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