Trotz Meinungsverschiedenheiten: NATO-Gipfelerklärung verabschiedet

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann seine Pressekonferenz nach der ersten Beratungssitzung des Gipfels der Allianz am (heutigen) Mittwoch mit den Worten: Wir hatten Diskussionen, wir hatten Meinungsverschiedenheiten, … aber wir haben Entscheidungen.

In der Tat, ungeachtet des harten Tones, den US-Präsident Donald Trump vor Beginn des Brüsseler Treffens angeschlagen hatte, haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz die vorbereitete Gipfelerklärung wie geplant verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedern ausgeräumt wären. Aber immerhin ist diese gemeinsame Erklärung – bislang – nicht wie die gemeinsame Erklärung beim G7-Gipfel in Kanada vor einigen Wochen an Trump gescheitert.

Die insgesamt 79 Punkt der Erklärung lassen sich hier nachlesen. Ein paar Punkte, die für Deutschland von besonderer Bedeutung sind (und vielleicht auch noch zum Problem werden könnten):

• Das Ziel, die Verteidigungsausgaben von zwei Prozent bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, haben die Staats und Regierungschefs bekräftigt. Deutschland hat bislang für jenes Jahr Ausgaben von 1,5 Prozent angekündigt, mit der Sichtweise, dass es darum gehe, sich auf dieses Ziel zuzubewegen. Die unterschiedlichen Einschätzungen, ob das reicht, dürften damit nicht ausgeräumt sein.

Der Erklärungs-Wortlaut (Punkt 3):

We reaffirm our unwavering commitment to all aspects of the Defence Investment Pledge agreed at the 2014 Wales Summit, and to submit credible national plans on its implementation, including the spending guidelines for 2024, planned capabilities, and contributions.

• Wie erwartet, startete das Bündnis eine neue Readiness Initiative, ein Ansatz zur Erhöhung der Einsatzfähigkeit bereits bestehender Verbände. Dafür sollen – zusätzlich zu den bereits geschaffenen Einsatztruppen – weitere 30 mittlere oder schwere Kampfbatatillone, 30 Staffeln Kampfflufgzeug und 30 Kriegsschiffe innerhalb von 30 Tagen oder weniger einsatzbereit sein – deshalb auch die Bezeichnung als 4×30-Initiative. Die USA, die diesen Plan vorgeschlagen hatten, nannten zuvor das Jahr 2020 als Ziel für die erhöhte Einsatzbereitschaft – das findet sich im Gipfeldokument nicht wieder.

Deutschland, auf das nach dem gängigen Verteilungsschlüssel etwa zehn Prozent dieser Truppen entfallen dürften, hat ohnehin Probleme, das in den kommenden Jahren auf die Beine zu stellen. In diesem kurzen Zeitrahmen, so hatte es auch das Verteidigungsministerium eingeräumt, sei das nicht machbar.

Der Beschluss dazu (Punkt 14):

Furthermore, today, we have agreed to launch a NATO Readiness Initiative. It will ensure that more high-quality, combat-capable national forces at high readiness can be made available to NATO. From within the overall pool of forces, Allies will offer an additional 30 major naval combatants, 30 heavy or medium manoeuvre battalions, and 30 kinetic air squadrons, with enabling forces, at 30 days’ readiness or less.

• Wie erwartet wurde in Überarbeitung der NATO-Kommandostruktur ein neues Kommando für den rückwärtigen Bereich, oder klarer: für das Aufmarschgebiet eines möglichen Konflikts in Europa, beschlossen (Punkt 29):

We will establish … a Joint Support and Enabling Command in Germany to ensure freedom of operation and sustainment in the rear area in support of the rapid movement of troops and equipment into, across, and from Europe.

• Der im vorbereiteten Dokument gegenüber Russland angeschlagene harte Ton wurde aufrechterhalten. Gegenüber der Regierung in Moskau sei weiterhin eine harte Linie der Abschreckung erforderlich, wird aus den Formulierungen gleich in mehreren Punkten der gemeinsamen Erklärung deutlich. Zum Beispiel in Punkt 6:

The Euro-Atlantic security environment has become less stable and predictable as a result of Russia’s illegal and illegitimate annexation of Crimea and ongoing destabilisation of eastern Ukraine; its military posture and provocative military activities, including near NATO borders, such as the deployment of modern dual-capable missiles in Kaliningrad, repeated violation of NATO Allied airspace, and the continued military build-up in Crimea; its significant investments in the modernisation of its strategic forces; its irresponsible and aggressive nuclear rhetoric; its large-scale, no-notice snap exercises; and the growing number of its exercises with a nuclear dimension. This is compounded by Russia’s continued violation, non-implementation, and circumvention of numerous obligations and commitments in the realm of arms control and confidence- and security-building measures. Russia is also challenging Euro-Atlantic security and stability through hybrid actions, including attempted interference in the election processes, and the sovereignty of our nations, as was the case in Montenegro, widespread disinformation campaigns, and malicious cyber activities. Wecondemn the attack using a military-grade nerve agent in Salisbury, United Kingdom and note the independent confirmation by the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) of the nerve agent used.

• Ebenfalls wie erwartet kündigte die NATO eine Trainingsmission im Irak an. Das wird für Deutschland ein Problem, denn die Sozialdemokraten als Koalitionspartner haben bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht. Insofern wird das eher eine innenpolitische deutsche Debatte als ein Thema der Allianz. Die Ankündigung in Punkt 54:

We are launching a non-combat training and capacity building mission in Iraq, at the request of the Government of Iraq for additional support in its efforts to stabilise the country and fight terrorism in all its forms and manifestations. Building upon our current training activities, NATO will advise relevant Iraqi officials, primarily in the Ministry of Defence and the Office of the National Security Advisor, and train and advise instructors at professional military education institutions to help Iraq develop its capacity to build more effective national security structures and professional military education institutions. A professional and accountable security sector is key to the stability of the country and the wider region, as well as our own security. The continued inclusivity of the Iraqi Security Forces and Iraqi security institutions will remain of key importance. Without prejudice to NATO’s decision-making autonomy, and in close concert with the overall framework of the efforts of the Global Coalition to Defeat ISIS/Da’esh, the NATO mission will maintain a modest and scalable footprint, and complement the ongoing and future efforts of the Coalition and other relevant international actors, such as the UN and the EU, as appropriate. The NATO mission in Iraq will rely primarily on Coalition enabler support, within means and capabilities. We thank Australia, Finland, and Sweden for their early commitments as operational partners in this mission. NATO’s support to Iraq’s efforts will be founded on a basis of partnership and inclusivity, and with full respect for the sovereignty, independence, and territorial integrity of the Republic of Iraq.

Nachtrag: Von der Gipfelerklärung liegt nun eine offizielle deutsche Übersetzung des Auswärtigen Amtes vor; bei Gelegenheit ersetze ich die englischen Zitate durch den deutschen Text. Und setze vorsorglich die Datei mit der deutschen Fassung hier rein:
20180711_NATO-Gipfel_Erklaerung_deutsch

(Foto: Das offizielle „Familienfoto“ des Gipfels – NATO)

11 Kommentare zu „Trotz Meinungsverschiedenheiten: NATO-Gipfelerklärung verabschiedet“

  • Memoria   |   11. Juli 2018 - 18:17

    Zur NATO Readiness Initiative:
    Interessant, dass nun die Zeitangabe fehlt, obwohl diese von den Ministern so verabschiedet wurde (www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_06/20180608_1806-NATO-Readiness-Initiative_en.pdf).

    Gab es da nun verschiedene Ansichten oder wollte man auf der Ebene nicht so in die Details gehen?

  • T.Wiegold   |   11. Juli 2018 - 18:24

    @Memoria

    In seiner Pressekonferenz hat Stoltenberg das Jahr 2020 genannt; insofern in der Tat interessant.

    (Transkript Stoltenberg trage ich nach, wenn es vorliegt.)

  • Georg   |   11. Juli 2018 - 18:38

    Wer den Auszug aus der Trump-Rede im vorherigen Faden gelesen hat, kommt vielleicht auch zu dem Eindruck, dass dies im Stil und in der Rhetorik dieser Rede (viermalige Wiederholung der gleichen Phrasen), des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen (amerikanischer Anteil des Nato-Budgets) usw. eines Wahlkampfauftrittes der AfD in Deutschland entspricht.

    Es erhebt sich zunehmend die Frage, ob man so einen Präsidenten, der Politik im Stile eines hemdsärmligen Self-Made Milliadärs betreibt, überhaupt noch ernst nehmen kann. Vielleicht sollte man ihn einfach lospoltern lassen und ihn mit der Ruhe unserer Kanzlerin auflaufen lassen, bis er sich im Ton und in der Form wieder benimmt, wie es sich eines Präsidenten würdig ist.

  • closius   |   11. Juli 2018 - 20:02

    Ich denke wir müssen erst mal abwarten, ob die Gipfelerklärung die nächste Nacht überlebt oder nicht in den nächsten ‚Stunden von Herrn Trump per Twitter widerrufen oder eingeschränkt wird.

    Auch ist Herrn Trump zuzutrauen, beim oder nach seinem Gipfel mit Putin zuzutrauen, gegenüber Herrn Putin Versprechungen zu machen, wie weniger Manöver der Nato oder Abzug von US-Truppen aus Europa, die diese Gipfelerklärung zu Altpapier machen.

    Wir haben doch in Korea erlebt, kaum nach dem Gipfel mit Nordkorea ging es dann plötzlich um Themen, wie keine Manöver mehr mit Südkorea der US-Streitkräfte oder Abzug von US Truppen, was das Verteidigungsministerium dann dementieren musste.

  • Klauspeterkaikowsky   |   11. Juli 2018 - 20:45

    @Georg
    Er ist „hemdsärmliger Self-Made Milliardär“, war und wird nie Politiker geschliffener Rede werden. Nur, sein Stil ist kein Kriterium von Ernst nehmen oder auch nicht.
    Er ist und bleibt US-Präsident und CiC mit 10 Carriergroups in der Hinterhand.
    Alle weiteren Fragen erübrigen sich damit, die Welt hat mit ihm zurecht zu kommen. Am POTUS45 führt kein Weg vorbei, besonders nicht seitens Alliierter.

    Dass die Kanzlerin ihn auflaufen ließe, ist mir bisher entgangen. Im Gegenteil, sie reagiert wie gefordert, zögernd zwar, aber sie reagiert und reiht sich ein im Sinne eingegangener Wales-Verpflichtung.

  • Georg   |   11. Juli 2018 - 22:05

    @ KPK

    Die Kanzlerin betont, dass Deutschland eigenständige Entscheidungen treffen kann. Sie tut dies mit einer stoischen Ruhe und einem Understatement, das dem Herrn Trump vermutlich das Blut anfängt zu kochen.

    Warum erübrigen sich alle weiteren Fragen, weil Mr. Trump Präsident der USA ist mit einer gewaltigen Streitmacht im Hintergrund ?

    Erwarten sie eine Einschüchterung von Deutschland und Europa durch den Hegemon mittels seiner Militärmacht ?

    Sind wir event. schon wieder soweit, dass wir uns über die aggresive Militärmacht Amerika Gedanken machen müssen, anstatt über die miliärischen Absichten von Putins Russland ?

  • Ralf Gabriel   |   12. Juli 2018 - 12:13

    @KPK „….Dass die Kanzlerin ihn auflaufen ließe, ist mir bisher entgangen. Im Gegenteil…“

    Ich sehe das eher so, daß sie ihn defensiv …also flauschig auflaufen lässt. Wie schon in Wales, sagt man „jooaaarrr“ und macht aber eigentlich weiter sein Ding in der EU – ohne irgendwen öffentlich zu beeindrucken. Nicht die Amerikaner, nicht die Russen und auch nicht die eigenen EU-Völker.

    Das was Trump hier gerade ablässt, ist eigentlich eher ein Augenöffner für alle, die das bisher für Quatsch gehalten haben bzw geglaubt haben, daß die NATO in ihrer jetzigen Form unbedingt zu erhalten ist.

    Ich mache mir aber – was das militärische angeht – eher weniger Sorgen um die EU Verteidigung. Es geht eher um die Welthandelsordnung. Bisher haben die USA mit ihrer militärischen Übermacht mehr oder weniger offene Märkte und Zugang zu allem für alle zu Marktkonditionen garantiert. Das ist es was eher auf dem Spiel steht. Nicht die Sicherheit Europas. Trump redet davon Deutschland zu beschützen… Selbst wenn alle Welt glaubt daß es dabei um Russland geht (mit dem er ja andererseits glaubt zusammenarbeiten zu können – also schon hier ein Widerspruch), denke ich eher daß diese Kritik auf die offenen Märkte abzielt von denen Deutschland als Exportnation massiv profitiert hat. (kann aber auch sein, daß er wirklich einfach nur Waffen verkaufen will oder zu sonstigen Zwecken Tamtam macht – wundern würde es mich nicht).

    Die Frage wäre, wie man in Zukunft das Handelssystem weiter aufrecht erhält, wenn es keinen großen Garanten mehr gibt. Können wir das wirklich multilateral mit allen Beteiligten? Was wenn die USA, nicht nur passiv bleiben, sondern aktiv als Störer auftreten?

    In einem anderen Beitrag wurde STRATFOR erwähnt. Hier etwas von einem ehemaligen STRATFOR Analysten.

    https://www.youtube.com/watch?v=feU7HT0x_qU

    Ich halte das was er über die innerkontinentalen Wasserwege sagt für teilweise überholt. Einfach mal Transportvolumen und Verteilung in DE und EU oder anderswo angucken. Ja Schiff ist deutlich billiger, aber für viele DInge die heute gehandelt werden trotzdem nicht mehr das Mittel der Wahl.

    Was er zu Bretton Woods sagt ist eigentlich nicht was allgemein zu Bretton Woods geschrieben steht. Aber was er sagt, macht für mich einen gewissen Sinn.

    Auch geht seine Demografische Analyse davon aus, daß die derzeitige Art der Ökonomie bestehen bleibt und überträgt meiner Meinung nach Verschuldungs und Investitionsverhalten der Amerikaner zu stark 1:1 auf andere Länder, die eigentlich andere Verhaltensweisen haben. Auch denke ich daß Automatisierung und Ähnliches in der Zukunft deutlich weniger nachfolgende junge Menschen braucht und man eben einfacher länger arbeiten kann. Dasbedarf noch einiger mentaler Veränderungen bei den Bürgern, aber mit Leuten wie Trump, die schön als böser Störenfried auftreten, geht da sicher einiges..(Im übrigen ist für ihn Japan mit miserabler Altersstruktur kein Problem, RUS, aber schon) Insofern denke ich hat er da ne spezielle Brille auf. Das heißt nicht daß diese Dinge nicht wichtig oder beachtenswert sind.

    Schlußendlich teile ich seine Sicht auf Russlands Ambitionen nicht. Das was er da auf die Karte malt, ist (finde ich) Kriegsplanung irgendwann Anfang/Mitte 20. Jahrhundert oder so. Wenn RU wirklich in 5-10 Jahren ein Problem mit Leuten für die Armee hat, wäre es schon zu spät jetzt „Eroberungen“ zu machen. Denn das was er da aufmalt, sind alles Länder die sich nicht einfach (auch noch teilweise) annektieren lassen wie die Krim. Es wird kein Irak oder Afghanistan aber die Besetzung – selbst ohne EU oder USA Gegenwehr wird kein Zuckerschlecken. Darum halte ich das für völlig unrealistisch.

    Trotz dem starken Drall ins Off-Topic denke ich daß diese Dinge interessant sind um zu schauen wohin die NATO gehen wird.

  • Alex   |   12. Juli 2018 - 13:05

    Cyber-Lagezentrum, Nachrichtendienstlicher(?) Austausch bzgl. (aller!) „Cyber“-Angriffe und Beistand bei nationaler Attributions-Plausibilität nach einem „Cyber“-Angriff: Das sind relativ weitreichende Beschlüsse, die dort getroffen wurden.

  • T.Wiegold   |   12. Juli 2018 - 13:16

    @Alex & all

    In der Tat. Leider ist das alles durch die Trump-Show ziemlich in den Hintergrund gerückt und lohnt eine genauere Betrachtung, wenn sich der derzeitige Pulverdampf verzogen hat. (Auch die Vereinbarung, dass Materialtransport über Grenzen max. 5 Tage Bearbeitungszeit kosten darf, bis Ende 2019 umzusetzen, wird noch anspruchsvoll.)

  • Memoria   |   13. Juli 2018 - 9:13

    Neben der NATO Readiness Initiative (und den detaillierteren Ausführungen hierzu) und den damit verbundenen beiden neu aufzustellenden Land Component Commands, einer Division von Dänemark, Estland und Lettland erscheint mir noch die deutsche Position zum Irak-Einsatz weiterhin unklar zu sein.

    Was will die Bundesregierung jetzt jeweils einbringen?

    Irgendwann, irgendwas bei NRI und nichts im Irak?

  • Memoria   |   19. Juli 2018 - 14:20

    Noch ein wenig weiter gefasst, zur Frage der Weiterentwicklung der NATO:
    https://breakingdefense.com/2018/07/trumps-vision-natos-future-streamline-the-alliance-for-modern-war/

    Besonders interessant der Hinweis auf LeMay und seine Personalpolitik im SAC.

    Sind die künftigen Anforderungen an die NATO wirklich schon ausreichend durchdacht?
    Gibt es einen Konsens? Und die richtigen Leute zur Umsetzung?