US-Präsident Donald Trump hat den Gipfel der NATO am 11. und 12. Juni 2018 in Brüssel aufgemischt – so muss man das wohl formulieren. Zur Dokumentation (mit ein bisschen Verspätung) hier der Wortlaut von Trumps spontan angesetzter Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens am (gestrigen) Donnerstag; in der Abschrift des Weißen Hauses:
Nachdem US-Präsident Donald Trump am (heutigen) zweiten Tag des NATO-Gipfels in Brüssel die Verbündeten erneut heftig angegangen war, mehr Ausgaben für Verteidigung gefordert und mit schwer wiegenden Konsequenzen gedroht hatte, haben sich die Wogen ein wenig geglättet. Das zumindest ist der Eindruck, den Trump bei seiner Pressekonferenz vermittelte – aber auch der Eindruck, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermitteln wollte. Zur Dokumentation die Aussagen der Kanzlerin nach der Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs im Wortlaut:
#Trump fordert nach Angaben von Diplomaten, dass alle #NATO-Staaten schon nächstes Jahr (Januar) mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. #NatoSummit — Markus Preiß (@markuspreiss) July 12, 2018 Beim zweiten Tag des NATO-Gipfels sieht es derzeit offensichtlich ziemlich chaotisch aus. Die Meldungslage kurz zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump hat – auch in Abkehr von der gemeinsamen Gipfelerklärung am Vortag – gefordert, dass alle Mitgliedsländer sofort die Zwei-Prozent-Quote erreichen und nicht erst 2024. Sonst gebe es schwer wiegende Konsequenzen. Was das[…]
Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Gipfeltreffen am (heutigen) Mittwoch in Brüssel gerade noch mal das Ziel bekräftigt, dass alle Mitgliedsländer bis 2024 Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anstreben – da kommt US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee: Es sollten doch besser vier Prozent werden. Offiziell wurde – bislang – wohl keinen entsprechenden Vorschlag der USA im Bündnis eingebracht. Aber Trump äußerte diese Vorstellung in den Beratungen. Die New York Times zitiert ein Statement von[…]
Vor Beginn des NATO-Gipfels am (heutigen) Mittwoch war US-Präsident Donald Trump Deutschland hart angegangen: Das Land sei praktisch ein Gefangener Russlands, vor allem weil es in seinen Energieimporten so abhängig sei. Am Nachmittag traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Brüsseler Treffens mit Trump. Doch bei dem gemeinsamen Pressestatement der beiden wurden die Streitthemen zwischen beiden Ländern – und das sind ja nicht nur die deutschen Energieimporte aus Russland, sondern zum Beispiel auch die Verteidigungsausgaben – glatt ausgespart. Im[…]
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann seine Pressekonferenz nach der ersten Beratungssitzung des Gipfels der Allianz am (heutigen) Mittwoch mit den Worten: Wir hatten Diskussionen, wir hatten Meinungsverschiedenheiten, … aber wir haben Entscheidungen. In der Tat, ungeachtet des harten Tones, den US-Präsident Donald Trump vor Beginn des Brüsseler Treffens angeschlagen hatte, haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz die vorbereitete Gipfelerklärung wie geplant verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedern ausgeräumt wären. Aber immerhin[…]
Der NATO-Gipfel in Brüssel hat am (heutigen) Mittwoch noch nicht mal offiziell begonnen, da setzt US-Präsident Donald Trump schon mal den Ton. Mit deutlichen Vorwürfen in Richtung Deutschland. Bilateral Breakfast with NATO Secretary General in Brussels, Belgium… pic.twitter.com/l0EP3lzhCM — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 11, 2018 Einfach mal reinhören in dieses Video. Seine ganzen Aussagen waren noch etwas länger, aus dem Transkript:
US-Präsident Donald Trump ist am (heutigen) Dienstag zum NATO-Gipfel in Brüssel aufgebrochen, und der gespannte Blick auf sein Verhalten prägt die Erwartungen an dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Meldungslage, bevor der Gipfel am Mittwoch beginnt: • Trump heads to Europe, says Putin ‘easiest’ of his meetings, berichtet AP: President Donald Trump launched a weeklong Europe trip Tuesday with harsh criticism for NATO allies and predicted the “easiest” leg of his journey[…]
Der NATO-Gipfel in der kommenden Woche, darin scheinen sich die Ressorts der Bundesregierung einig, wird keine besonders spaßige Veranstaltung. Mit, sagen wir mal leichtem Schaudern warten die Deutschen wie auch die meisten anderen europäischen Mitglieder der Allianz darauf, wie sich US-Präsident Donald Trump verhalten wird – und ob er wie zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada aus einer Laune heraus erzielte Einigungen aufkündigt. Einiges im Vorfeld dieses Gipfels habe ich hier schon gesammelt. Zusätzlich ist aber ein Blick auf das Vorgehen[…]