NATO-Gipfel, zweiter Tag: Trump macht weiter (Update: Chaos in Brüssel)
#Trump fordert nach Angaben von Diplomaten, dass alle #NATO-Staaten schon nächstes Jahr (Januar) mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. #NatoSummit
— Markus Preiß (@markuspreiss) July 12, 2018
Beim zweiten Tag des NATO-Gipfels sieht es derzeit offensichtlich ziemlich chaotisch aus. Die Meldungslage kurz zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump hat – auch in Abkehr von der gemeinsamen Gipfelerklärung am Vortag – gefordert, dass alle Mitgliedsländer sofort die Zwei-Prozent-Quote erreichen und nicht erst 2024. Sonst gebe es schwer wiegende Konsequenzen.
Was das konkret bedeuten könnte, weiß keiner. Derzeit, so heißt es, gibt es eine nicht geplante Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs. Immerhin, so berichtet Reuters, habe der US-Präsident nicht konkret damit gedroht, dass die USA aus der Allianz austreten.
Ein bisschen später scheint sich das beruhigt zu haben… Trump bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz:
#Trump: „#Germany agreed to step up defense spending and we are very happy about that“ #NATO #NATOSummit pic.twitter.com/SbllSgY8BF
— NATOSource (@NATOSource) July 12, 2018
Da ich ja ohnehin nicht in Brüssel (und außerdem unterwegs) bin, warte ich jetzt mal auf die Abschrift dessen, was der US-Präsident gesagt hat. Und vielleicht hat sich später am Tag auch geklärt, was das denn alles nun bedeutet. Bis dahin die erste Zusammenfassung von Reuters:
Trump claims victory after forcing NATO crisis talks
——-
Die vorherige Meldung:
Am (heutigen) Donnerstag ist der zweite Tag des NATO-Gipfels in Brüssel. US-Präsident Donald Trump macht ein wenig weiter wie am Vortag, mit Vorwürfen gegen Deutschland (ungeachtet seiner lobenden Worte nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel):
Presidents have been trying unsuccessfully for years to get Germany and other rich NATO Nations to pay more toward their protection from Russia. They pay only a fraction of their cost. The U.S. pays tens of Billions of Dollars too much to subsidize Europe, and loses Big on Trade!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 12, 2018
….On top of it all, Germany just started paying Russia, the country they want protection from, Billions of Dollars for their Energy needs coming out of a new pipeline from Russia. Not acceptable! All NATO Nations must meet their 2% commitment, and that must ultimately go to 4%!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Juli 2018
Da ist es dann nicht so verwunderlich, dass Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Ankunft im NATO-Hauptquartier nur begrenzt gute Laune zeigen.
#Germany’s Chancellor Angela Merkel and Defense Minister Ursula von der Leyen dodge reporters as if they didn’t hear them #NATOSummit2018 #NATOSummit #NATO pic.twitter.com/5ZNUnYqXrn
— Kait Bolongaro (@kbolongaro) July 12, 2018
Na, das lenkt doch von anderen Problemen und Missständen in der Nato ab.
Z.B., das die NATO schon lange nicht mehr ein reines Verteidigungsbündnis ist, und manche Aktionen und Einsätze durch den Vertrag nicht abgedeckt sind oder nur mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen.
Das die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien weder sicherheitspolitisch noch militärisch einen Mehrwert für die NATO bringen. Im Gegenteil, noch einer, der mitreden möchte. Ungefähr so sinnvoll, wie die Aufnahme von Montenegro.
Welchen Sinn die Vielzahl von Partnerländern haben und wessen Interessen diese Partnerschaften dienen.
Das Fehlen einer abgestimmten Strategie im Umgang mit Russland, Syrien, Irak und Libyen.
Diese Liste lässt sich bestimmt noch beliebig erweitern.
Ich habe ja bisher auch die Meinung vertreten, dass diese Fixierung auf 2% nicht viel bringt und man über andere, vernünftigere Dinge reden sollte. Nun ändere ich langsam meine Meinung.
Wie wäre es mit einer doppelgleisigen Strategie, bei der im Idealfal beide teile komplett separat geführt werden können?
Erstens, die Trump-Abwehr. Wie können wir so schnell wie möglich in die Nähe der 2% kommen? Wofür kann man schnell und einfach Geld ausgeben? Zulagen, Beförderungen, vielleicht Veteranenfürsorge, externe Dienstleistungen, Studien und Expertisen (da kommt vielleicht sogar was sinnvolles rum). Ist fiskalpolitisch nicht nachhaltig, aber was ist das im aktuellen Haushalt schon. Zusätzlich kann man versuchen andere Teile des Bundeshaushalts durch den Wehretat umzuleiten. Auf dem Weg könnte man vielleicht den etwas außer Kontrolle geratenen Heimatminister einhegen. Und mit ein paar Tricksereien kann man real 1,75% bestimmt auf 2% hochrechnen.
Zweitens, ein fokussierter Diskurs in Expertenzirkeln und Fachpolitikern, gerne in einem ausgelagerten, informelleren Natorahmen, was man wirklich machen kann. Wenn es eine gute Sache an Trump gibt, dann die, dass er sich mit Militärs umgibt. Die wollen Blödsinn verhindern. Da er eh nicht genau hinguckt, könnte man ihn mit den gewünschten 2% ins Bett schicken und in Ruhe reden. Anders als G7 glaube ich, dass die Nato die nötigen Strukturen für ein effektives Problembärenmanagement hat.
Alternativ könnte die Bundesregierung zurückpöbeln, unter Verweis auf die Flüchtlingslasten zum Beispiel. Die amerikanische Defense-Community wüsste ja wie das einzuordnen ist. Aber das sehe ich einfach nicht passieren.
Wie schon vorgeschlagen die Miete der BW für Standorte etc an den Finanzminister kräftig erhöhen. Wie sagt Kosta : Koste fast garnix.. und dann sind wir bei 6% das sollen die USA erstmal erreichen ;)
Und was haben wir damals gelästert über das Verhältnis zwischen DDR und UdSSR, so nach dem Motto: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Langsam geraten wir hinsichtlich unseres ‚besten Freundes‘ in eine ähnliche Situation.
Was mich am meisten erstaunt ist, dass unter unseren ‚Staatenlenkern‘ offensichtlich keiner ist, der/die Manns/Frau genug ist, diesem notorischen Lügner die Stirn zu bieten. Und das genauso öffentlich, wie er mit seinen Twitter-Aussagen.
Wie Schizophren kann ein US Präsident eigentlich sein 🙈
aber letztendlich wird er vielleicht gerade durch dieses Verhalten erreichen dass Deutschland und andere Partner eher zeitnah die 2% erreicht…da man sich auf die USA unter einem Präsident Trump einfach nicht mehr verlassen kann…
@Felix
Zurückpöpeln wäre ganz einfach: Ein großer Teil der US-Ausgaben geht ja drauf weil sie sich ihre Ölzulieferer im nahen Osten „sichern“. So wie wir am fremdem Gas hängen hängt die USA an fremdem Öl.
Aber sowas ist furchtbar schlechter Stil da es die Argumente des Gegenüber nicht entkräftet. Ein schlechtes Verhalten macht ein anderes schlechtes Verhalten noch lange nicht gut. Ich fände es furchtbar wenn unsere Vertreter sich auf Trumps Niveau herablassen würden.
OT: D.T. Äußerungen zu Kim Jong Un und Putin hinterlassen bei mir eh den Eindruck das er es Erdogan nachmachen würde wenn er nur die Möglichkeit dazu hätte…
Herrlich. Der POTUS haut auf den Busch und „Chaos“ bricht aus …
Da nutzt einer den Gipfel für sein ganz persönliches Kasperletheater und benutzt die anwesende Polit-Prominenz als Staffage für seine „Initiativen“. Das Stillschweigen von Kanzlerin ud UvdL kann man auch als Zustimmung werten. Schließlich sollte man sich in diesen Positionen auch ebenso öffentlich äußern und ausdrücken können wie der vermeintliche Verbündete, mit dessen Meinung man nicht(?) übereinstimmt …
@ Klaus T
Hängen die USA wirklich noch am Öl aus dem Nahen Osten?
@Klaus Trophobie
Das ist die Frage. Bleibt Trump ein Ausnahmephänomen oder erleben wir eine grundsätzliche Wandlung politischer Kommunikation? speziell bei Konflikten? Wenn alle pöbeln und manipulieren haben wir einen neuen Status Quo, bei dem sich dann wieder Regeln entwickeln werden.
Aber was @Nikom schriebt ist schon verständlich: Was für einen Nachteil hätten wir eigentlich davon robust gegenzuhalten? Argumente gibts genug. Zumal the Donald ja auch schnell mal die Meinung ändert oder von Sachzwängen eingeholt wird. Die Bundesregierung scheint immer noch auf eine wie auch immer geartete Normalisierung zu hoffen, aber die wird es nicht geben. Man muss sich dran gewöhnen auch hinzulangen.
Aber das sieht man ja hier im Land auch. Mit rechter Hetze gewinnt man, alle anderen sitzen betreten da und schweigen.
Aus Sicht unserer Regierung sind die 2 % Verteidigungsausgaben ja nur als ein Ziel, dem man sich annähern, aber das man nicht erreichen muss. Der Amerikanische Präsident sieht manche Zusagen und Zugeständnisse von seiner Seite aus vielleicht inzwischen genauso:
Europa verteidigen? Ein Ziel, nichts zwingendes.
Solidarität? So wie EU gegenüber US beim Atomdeal mit Iran.
@ Klaus Trophobie
„Zurückpöpeln“ is nicht. Dafür müssten wir den Gaslieferanten so „sichern“ könne wie die USA ihre Öllieferanten. Um das zu können müssten unsere Verteidigungsausgaben wohl stärker steigen als gefordert.
@all
Ein Hinweis: Die Aussagen der Kanzlerin habe ich in einen gesonderten neuen Eintrag gepackt.
@Escrimador | 12. Juli 2018 – 14:11
Hoho, immer ruhig mit den jungen Pferden. Wer hier unsolidarisch war ist doch wohl der Popotus, den internationale Verträge einen Dreck scheren.
Mal eben geopfert für den Waffendeal mit den Saudis und um diese auf seine Seite zu ziehen.
Wenn das ein neuer „Politikstil“ ist, dann waren die G-20-Krawalle eine missverstandene Familienzusammenführung.
@Escrimador
„Europa verteidigen? Ein Ziel, nichts zwingendes.
Solidarität?“
Sieht Artikel 5 NATO Vertrag so vor und die Europäer würden von Trump nichts anderes erwarten.
„So wie EU gegenüber US beim Atomdeal mit Iran.“
???? Da bricht im Moment eher DT den Vertrag und gefährdet die europäischen Interessen.
@Pio-Fritz
Solidarisch sein bedeutet gleiche Werte vertreten, zum unsolidarisch sein gehören also zwei. Sind internationale Verträge also wichtiger als Zusagen unter Freunden? Verträge kann man Kündigen, genau das hat der POTUS getan.
@Zimdarsen
Art 5 besagt „Beistand leisten“. Der kann auch moralisch sein, waren wir immer gut drin. Wir erwarten die Verteidigung Europas durch USA, Trump höhere VtdgAusgaben, wie zugesagt.
Ist eigentlich sicher, dass der Vertrag mit dem Iran in erropäischem und -weil „solidarisch“- amerikanischem Interesse ist? Hat das die EU festgestellt und handelt die immer in europäischem Interesse?
@Escrimador
Wenn jemand die gemeinsame Wertebasis verlässt, sollen beide daran schuld sein? Was ist das denn für eine Logik?
Mal davon ab gab es beim Iran Deal nicht nur einen billigen 0815 Vertragsvordruck aus dem Internet, es gab jahrelange Verhandlungen und Absprachen „unter Freunden“. Es gibt auch eine UN Resolution dazu. Trump brennt alles einseitig nieder und macht genau das, was schon Nord Korea zur Atombombe verholfen hat.
Er hat die EU nicht einbezogen. Es kam nur Gepolter er würde einen besseren Deal machen, da kam aber nichts.
Trump erwartet das der Iran angekrochen kommt und seinen Versailler Vertrag unterschreibt.
Dazu steht John Bolton neben Trump, auch bei der Nato und dieser Mann wollte vor kurzem noch Krieg mit Nord Korea UND dem Iran.
#Wertebasis
Ich hoffe sie melden sich freiwillig für die „Befreiung des Iran“.
@Ralf Gabriel
Oha. Da hab ich ja was wichtiges verpasst…
Wobei es an Möglichkeiten sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen wahrlich nicht mangelt.
@Ex-Inst
Die 2% sind nicht das Problem sondern sollen das Problem lösen. Hätten wir eine BW die ihre Aufgaben wirklich erfüllen könnte, dann hätte die NATO nicht das 2% Ziel beschlossen. Das deutsche Politiker aus innenpolitischen Gründen das als Aufrüstung verkaufen wollen, um ein paar Umfragepünktchen zu holen ist leider eine Verdrehung der Tatsache. Würden unsere Finanzämter so funktionieren wie die BW, hätte kein Finanzminister lange im Amt überlebt.
@SvD
Von welchem „Wert“ hat sich der amerikanische Präsident denn entfernt?
Bevor er den Deal mit Iran aufgekündigt hat kamen auch EU Politiker zu der Meinung, man müsse nachverhandeln. Bis dahin hatten sie allerdings noch nichts unternommen und, weil die Sanktionen schon aufgehoben waren, auch nichts mehr in der Hand.
Nordkorea hat nicht Trump zur Atombombe verholfen. Sein Vorgehen, vor der Aufhebung von Sanktionen den Sanktionsgrund beseitigt sehen zu wollen scheint mir sinnvoll.
Nein, für die Befreiung des Iran werde ich mich nicht melden. Von wem sollte der Iran befreit werden? Im Zweifelsfall muss sich das iranische Volk selbst befreien. Solange gilt als Anhalt (Ausnahmen sind möglich): Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
@Escrimador
„…Von welchem „Wert“ hat sich der amerikanische Präsident denn entfernt?
Bevor er den Deal mit Iran aufgekündigt hat kamen auch EU Politiker zu der Meinung, man müsse nachverhandeln…“
Er hat – ohne Grundlage- einseitig einen international bindenden Vertrag gebrochen – den Iran eingehalten hatte- und er versucht mit Drohungen andere Staaten dazu zu zwingen diesem Vertragsbruch zu folgen. Er schadet damit dem Frieden in der Welt. Da gibt es nichts zu beschönigen oder schön zu reden!
Hierzu bei Tagesschau.de:
„…Internationale Atomenergiebehörde: Die IAEA hat nach eigenen Angaben seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Sie warnt vor einem Ende des Atomdeals. Ein solcher Schritt wäre ein großer Verlust für die Überwachung nuklearen Materials und für das gemeinsame politische Handeln, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Er bescheinigte Teheran nach nun mehr als zwei Jahren währender strenger Kontrollen durch die IAEA, alle Vorschriften eingehalten zu haben….“
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-kritiker-befuerworter-101.html
@Pete
Kündigung und Bruch eines Vertrages sind unterschiedliche Dinge.
Als ehem. Artillerist würde ich sagen: „Wunschbeobachtung“