Zur Dokumentation: Merkel-Statement beim NATO-Gipfel

Nachdem US-Präsident Donald Trump am (heutigen) zweiten Tag des NATO-Gipfels in Brüssel die Verbündeten erneut heftig angegangen war, mehr Ausgaben für Verteidigung gefordert  und mit schwer wiegenden Konsequenzen gedroht hatte, haben sich die Wogen ein wenig geglättet. Das zumindest ist der Eindruck, den Trump bei seiner Pressekonferenz vermittelte – aber auch der Eindruck, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vermitteln wollte.

Zur Dokumentation die Aussagen der Kanzlerin nach der Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs im Wortlaut:

Merkel: Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende des NATO-Gipfels. Eben haben wir noch einmal eine sehr grundsätzliche Diskussion nur mit den Vertretern der NATO-Mitgliedsstaaten geführt, weil heute Morgen noch einmal die Frage aufgekommen ist, was wir für unsere Verteidigung tun müssen. Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir wissen, dass wir mehr tun müssen und das ja auch seit geraumer Zeit tun die Trendwende ist längst eingeleitet , dass wir dies für unsere Soldatinnen und Soldaten tun, aber natürlich auch für das Bündnis und dass wir dies im Angesicht einer veränderten Sicherheitslage tun. Dies haben wir spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine und durch die Annexion der Krim erkannt. Hinzu treten weitere Herausforderungen, wie wir sie in Syrien und im Irak mit dem IS und anderen terroristischen Gefahren sehen. Die Diskussion war eben deshalb sehr wichtig, weil alle europäischen Verbündeten noch einmal deutlich gemacht haben, dass sie diese neue Sicherheitslage annehmen und darauf mit Verstärkung und Modernisierung der eigenen Streitkräfte reagieren. Deutschland tut dies auch.

Aber ich habe auch deutlich gemacht: Wir sind der zweitgrößte Truppensteller der NATO; wir sind seit Jahren in Afghanistan engagiert. Dieser Einsatz ist ein Einsatz nach Artikel 5, um den die Vereinigten Staaten von Amerika bitten mussten, weil ihnen zu Anfang dieses Jahrhunderts Schreckliches geschehen ist.

Das zeigt die Qualität dieses Bündnisses: Wir helfen uns gegenseitig, und wir sind gemeinsam stärker. Das wollen wir auch in Zukunft sein. Aber es ist keine Einbahnstraße, sondern es ist ein gegenseitiges Helfen und gegenseitiges Stärkerwerden.

Ansonsten haben wir auf dieser Tagung unsere Bekenntnisse noch einmal verstärkt, dass wir die Bündnisverteidigung voranbringen müssen. Dazu wird es ein neues Hauptquartier in Ulm und in Zukunft schnellere Mobilität der Kräfte geben. Das ist eine wichtige Botschaft.

Wir haben noch einmal unsere Verpflichtung gegenüber Afghanistan bekräftigt und die Finanzierung bis 2024 ins Auge gefasst. Wir haben unsere Unterstützung für Jordanien und Tunesien aufs Neue bekräftigt und auch weiterentwickelt. Eben hatten wir die Sitzung mit der Ukraine und Georgien. Auch hier ist die Zusammenarbeit gestärkt. Den beiden Ländern möchte ich danken, dass sie trotz eigener innerer Konflikte sehr klar in unseren NATO-Missionen helfen.

Wir haben die Politik der offenen Tür dadurch fortgesetzt, dass es jetzt ein Angebot an Mazedonien gibt. Mit dem neuen Namen „Nordmazedonien“ ist ein wichtiges Problem gelöst, damit wir Mazedonien in die NATO aufnehmen können. Das ist ein wichtiger Schritt, auf den wir ja auch schon seit Jahren warten.

Alles in allem ist es also ein sehr intensiver Gipfel, auch ein Gipfel der Selbstvergewisserung. Insofern hatten wir, denke ich, sehr ernste Diskussionen, aber das hat, denke ich, auch geholfen, deutlich zu machen, was wir an der NATO haben und was wir dazu beitragen wollen, aber auch dass es im gegenseitigen Interesse ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was hat Trump in der Sitzung konkret gefordert? Hat er mit dem Austritt aus der NATO gedroht?

BK’in Merkel: Der amerikanische Präsident hat das gefordert, was seit Monaten diskutiert wird, nämlich dass sich die Lastenteilung verändert. Ich habe für mich deutlich gemacht andere haben das auch deutlich gemacht , dass wir auf diesem Weg sind, dass dies in unserem eigenen Interesse ist und dass uns dies insgesamt stärker machen wird.

Zusatzfrage: NATO-Austritt?

BK’in Merkel: Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: klares Bekenntnis aller zur NATO und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag zu leisten.

Frage: Wird aufgrund dieser Diskussionen Deutschland den angekündigten Beitrag in Höhe von 1,5 Prozent noch weiter erhöhen?

BK’in Merkel: Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung ich sage deutlich „Ausrüstung“ und nicht „Aufrüstung“ geben. Wir haben den jetzigen Stand dargestellt. Aber angesichts der Diskussion auch vieler europäischer Verbündeter hier es ist nicht nur die amerikanische Diskussion , müssen wir, denke ich, immer wieder fragen, was wir gegebenenfalls noch mehr tun können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt Berichte, dass der amerikanische Präsident während der Sitzung erneut das Thema des Handels angesprochen und insbesondere auch deutsche Automarken genannt hat. Halten Sie es für sinnvoll, diese Themen zu vermischen, oder gehören sie eigentlich nicht in die NATO?

BK’in Merkel: Nein, ich denke, dass wir das eine Thema der Sicherheit haben und dass das deutlich von der Frage von Zöllen zu unterscheiden ist.

Wir haben ja schon im Zusammenhang mit Aluminium und Stahl deutlich gemacht, dass wir zu reden bereit sind. Die heutigen Zollregelungen wurden im Rahmen von multilateralen Vereinbarungen 1994 getroffen. Wir können jederzeit über bilaterale Handelsabkommen sprechen. Das haben wir ja mit vielen anderen Ländern schon getan. Aber aus meiner Sicht sind die Frage des Handels und die Frage der Sicherheit und der Verteidigung voneinander zu trennen.

Frage: Herr Trump trifft Montag den russischen Präsidenten. Haben Sie darüber gesprochen, wie er sich in Bezug auf die Krim möglicherweise positionieren sollte?

BK’in Merkel: Natürlich habe ich gestern bei dem bilateralen Treffen über das Treffen mit Präsident Putin gesprochen und noch einmal deutlich gemacht, wo ich in der Politik gegenüber der Ukraine die gemeinsamen Linien sehe. Minsker Vereinbarung das ist ja auch die gemeinsame Linie mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir arbeiten ja sehr eng zusammen. Natürlich verurteilen wir die Annexion der Krim.

Ich denke und hoffe, dass vielleicht auch Fragen der nuklearen Abrüstung besprochen werden. Es wäre für alle ein sehr gutes Zeichen, wenn Gespräche darüber wieder in Gang kämen.

Insgesamt ist, denke ich, dieses Treffen mit Präsident Putin sehr wichtig. Denn dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland miteinander im Gespräch sind, ist gut für uns alle, und es ist auch gut für die Sicherheit insgesamt.

5 Kommentare zu „Zur Dokumentation: Merkel-Statement beim NATO-Gipfel“

  • TobyR   |   12. Juli 2018 - 17:26

    “ (…) inwieweit wir mehr in die Ausrüstung ich sage deutlich „Ausrüstung“ und nicht „Aufrüstung“ geben.“

    Solche Formulierungen zeigen leider, dass nicht nur Trump auf innenpolitische Unterstützerschichten Rücksicht nimmt, wenn es eigentlich um internationale Kooperation gehen sollte.

    Es ist sehr schwer, sich vorzustellen, wie Deutschland zu einem angemessenen Beitrag im Bündnis kommen kann, wenn es innenpolitisch noch nicht einmal denkbar ist, wertneutral auszudrücken, dass die Kampfkraft der Bundeswehr gesteigert werden muss. Und dazu gehört neben der Verbesserung der ‚Ausrüstung‘ im Allgemeinen – und einigen anderen Dingen – eben auch die Erhöhung von Einsatzbereitschaft, Qualität und ggf. Quantität der Bewaffnung.

    Nebenbei habe ich mal das Gedankenspiel unternommen, wie man oben zitierte Aussage der Kanzlerin sinnwahrend ins Englische übersetzen kann und bin zu keinem Ergebnis gekommen. Ich wüßte wirklich gerne, wie die Kollegen das übersetzt haben.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   12. Juli 2018 - 18:54

    „Wir sind der zweitgrößte Truppensteller der NATO; wir sind seit Jahren in Afghanistan engagiert“
    Engagiert bedeutet zunächst einmal wenig. Entscheidend ist das Ergebnis im Lichte der Qualität des Beitrages.
    „…müssen wir, denke ich, immer wieder fragen, was wir gegebenenfalls noch mehr tun können“.
    – Dazu hat Volker Kauder heute Erhellendes verlauten lassen, nämlich: 2% bis 2021 erreichen!!!
    „Hinzu treten weitere Herausforderungen, wie wir sie in Syrien und im Irak mit dem IS und anderen terroristischen Gefahren sehen“.
    Daraus folgt konsequenterweise die Beteiligung an der Ausbildungsmission im Irak?
    „… inwieweit wir mehr in die Ausrüstung ich sage deutlich „Ausrüstung“ und nicht „Aufrüstung“ geben“.
    Richtig, d.h., das Mehr an Budget muss zuvorderst der Truppe zugute kommen. Aufwendungen für z.B. das künftige Ulmer Kommando dürfen die neue Befähigung der Truppe nicht gefährden.
    Stäbe, so notwendig sie ja in der Tat sind, bewirken wenig, wenn es an Truppe mit Gefechtswert mangelt.

  • Elahan   |   13. Juli 2018 - 8:59

    @Klaus-Peter Kaikowsky

    „Engagiert bedeutet zunächst einmal wenig. Entscheidend ist das Ergebnis im Lichte der Qualität des Beitrages.“

    War das ironisch gemeint? Sie meinen wohl nicht die US-Streitkräfte oder habe ich in AFG was verpasst. Tausende Tote, florierender Drogenhandel, die Fläche in der Hand der Taliban, China als Rohstoffabnehmer und Investor uvm

    An was machen Sie das Ergebnis im Lichte der Qualität des Beitrages fest? Was verstehen Sie unter Qualität?

  • Felix   |   13. Juli 2018 - 11:23

    @TobyR Bin komplett anderer Meinung, In Merkel-Sprech war das schon sehr sehr deutlich. Sie hat gesagt, dass der Verteidigungshaushalt stärker aufgestockt wird als derzeit geplant.

    Was die „Ausrüstung“ vs „Aufrüstung“-Debatte angeht, das ist doch Schattenboxen. Es gibt die, die wissen, dass wir mehr brauchen, und die, die von der Bundeswehr eh nichts wissen wollen. Man vermeidet das Wort Aufrüstung, weil es zu sehr nach Rüstungsspirale klingt, aber Ausrüstung kann man sehr flexibel auslegen. Im Übrigen wäre Ausrüstung im Sinn von Einsatzfähigkeit schon ein sehr sehr großer Fortschritt.

    und Afghanistan? Jeder weiß, dass wir verloren haben. Es geht nur darum, dass nicht einer nach dem anderen abhaut, denn dann könnte sich die Nato sofort einsargen lassen. Das deutsche Kontingent ist einfach ein Unterpfand gegenüber den USA. Das Ergebnis ist vollkommen wurst. Muss ein tolles Gefühl sein, da eingesetzt zu sein.

  • klabautermann   |   13. Juli 2018 - 12:35

    Talk softly, but carry a big stick

    Man kann als zentraleuropäisches Center of Gravity (nach so ziemlich allen Kriterien) nicht einerseits Rußland als potenziellen Gegner, Aggressor, geopolitischen Konkurrenten an den Pranger stellen, andererseits aber den Dialog mit Rußland „pflegen“ und in Sachen Energiesicherung sogar mit Rußland kooperieren sowie zugleich die Bereitstellung des Abschreckungs-/Rückversicherungs-„Stick“ für Europa via NATO mehr oder weniger von den USA erwarten.
    Und genau da liegt Frau Merkel geopolitisch und – strategisch völlig daneben, wenn sie sagt: „….Aber aus meiner Sicht sind die Frage des Handels und die Frage der Sicherheit und der Verteidigung voneinander zu trennen…..“ Diese Aussage ist schlicht und einfach eben eine falsche Sicht von Sicherheit. Im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung ist eine solche Trennung einfach gar nicht mehr möglich.
    Deutschland hat zwei Moglichkeiten: entweder wir hören auf mit der Pflege dieses Pöser-Putin-Narrative einerseits bei andererseits bilateraler Energie-Kungelei oder wir übernehmen Netto den strukturellen Lion Share der Kosten und Lasten für die Bereitstellung des NATO-Stick……. will sagen: wir werden der größte Beitragszahler im Bündnis, noch vor den USA, natürlich inklusive der Herstellung der vereinbahrten, strukturellen Einsatzfähigkeiten der Bundeswehr.
    Man könnte auch sagen, dass Deutschland vielleicht mehr Verantwortung für Europa übernehmen sollte bevor es seine Verantwortung für die „große, weite Welt“ weiter auf- und ausbaut.