Alternative für die zwei Prozent: Autobahnen statt Panzer

NobleJump_371_Verladung

Der Vorschlag ist nicht so ganz neu, aber kurz vor dem NATO-Gipfel scheint er noch mal auf den Tisch zu kommen: Um dem in der Allianz vereinbarten Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung näher zu kommen, sollte Deutschland nicht nur in zusätzliche militärische Fähigkeiten, sondern vor allem mehr in die Infrastruktur als wichtigstes Transitland in Europa investieren: Autobahnen, Brücken und Bahnverbindungen für eine schnelle Verlegung von Truppen.

Bereits der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, hatte diese Anregung im Mai in einen Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung* geschrieben:

Europa benötigt von Deutschland mehr als Panzer, es braucht dringend deutsche Logistik. Hier könnte die Bundesregierung mit gezielten Infrastrukturinvestitionen die Sicherheit Europas maßgeblich verbessern – und gleichzeitig die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen. Deutschland könnte ein Pionier der „Win-Win-Verteidigungsausgaben“ werden.

Großbritannien versucht nun eine ähnliche Anregung, wie die Londoner Times unter Berufung auf Kreise nahe dem Verteidigungsminister Gavin Williamson berichtet:

Mr Williamson regards investment by Germany in infrastructure — such as strengthened roads and railways to enable large numbers of Nato troops to cross Europe at speed — and transportation as a way to restore US faith in the utility of Nato, according to a source with knowledge of the defence secretary’s thinking.

Ob das beim Gipfel in dieser Woche so auf den Tisch kommt, ja ob ein solcher Vorschlag von Großbritannien überhaupt offiziell gemacht wird, ist vorerst offen. Allerdings hat sich schon die EU dieses Themas Military Mobility angenommen – Überlegungen gibt es also ohnehin. Ob das mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO verbunden werden kann, ist dann noch eine weitere Frage.

*Deutsche Verlagswebseiten werden hier i.d.R. nicht verlinkt. In diesem Fall gibt es eine Ausnahme, weil es sich um einen Gastbeitrag handelt.

(Foto oben: Archivbild Juni 2015: Marder-Schützenpanzer des Panzergrenadierbataillons 371 beim Abladen in Karliki/Polen für die Übung ‚Noble Jump‘ – Foto Deutsch-Niederländisches Korps)

82 Gedanken zu „Alternative für die zwei Prozent: Autobahnen statt Panzer

  1. Man sollte vielleicht mal anpeilen, 2% des BIP die nächsten 10 Jahren auszugeben, um den riesigen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte zu reduzieren bzw zu tilgen um dann auf die 1,5% des BIP herunter zu gehen. Eventuell kann man das besser in der BuReg verkaufen.
    Immo wird die ganze disskusion auf dem Rücken unserer Soldaten ausgetragen, die mit dem IST Zustand klarkommen müssen, dass sind wir ihnen schuldig!
    Oder sich mit den Niederländern an einen Tisch setzen und den „break“ und Neuanfang von denen übernehmen!

  2. @Historiker
    „Und jetzt kann man mal überlegen wieso in den letzten Kriegen nach dem 2. Weltkrieg bis heute keine Atombombe (auch nicht für einen EMP) im Ernstfall eingesetzt wurde.“

    Die Antwort ist relativ einfach: weil die Abschreckung zwischen Atommächten (das Gleichgewicht des Schreckens) funktionierte.
    Das funktioniert auch heute noch zwischen den Großmächten. Eine zunehmende sind die Gedankenspiele eines „Limited atomic war“. Wenn Sie diesen Begriff bei Google eingeben finden Sie viele Artikel zu diesem Thema.

  3. @Pete
    Stimmt.
    Ist die immerwährende Frage nach dem zugrunde gelegten KRIEGSBILD.
    Sich dem zu stellen scheitert aber an Kenntnislosigkeit und Scheu vor der Realität des Krieges im politischen Bereich.

  4. Infrastruktur anstatt 2% Verteidigungsausgaben ist wieder eine Ausrede um in die Bundeswehr nicht so viel investieren zu müssen.

    Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr. Sparen kann man bei beiden nicht mehr.

    Die Truppe braucht jetzt mehr Ausrüstung, nicht erst morgen. Nicht mal eine Brigade kann man materiell richtig ausrüsten.

  5. Raimund schrieb: „Obwohl … nicht dass gleich die Diskussion losgeht wer wann warum die ersten Autohnen gebaut hat.“

    Das war passiert schon vor A. Hitler, es war eine Arbeirtsbeschaffungsmaßnahme, IIRC es war sogar ein Herr Adenauer beteiligt.

    https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article108496202/Die-erste-Autobahn-hat-nichts-mit-Hitler-zu-tun.html

    [Ehe die Frage aufkommt: Der Link zu einer deutschen Verlagswebseite ist derzeit akzeptabel, weil älter als ein Jahr. T.W.]

  6. „Ist die immerwährende Frage nach dem zugrunde gelegten KRIEGSBILD.
    Sich dem zu stellen scheitert aber an Kenntnislosigkeit und Scheu vor der Realität des Krieges im politischen Bereich.“

    Aber es ist doch bezeichnend, dass gerade die Befürworter der 2% mit einem faktenbasierenden Kriegbild NICHT die Diskussion bestreiten.

  7. Autobahnen? Quatsch, den natürlich die Lobby für ÖPP gut findet wie amn an der erfolgreichen A1 Dauerbaustelle sieht..

    Eisenbahnen und Wasserwege! Damit kann man viel mehr Güter viel einfacher umschlagen und verbringen. Das umfasst auch einen umfassenden Wiederaufwuchs von Eisenbahnmeistereien um die Gleise instand zu halten. Desgleichen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die deutschen Kanäle sind auch nicht mehr was sie mal waren.

    Aber klar, noch mehr Autobahnen, die wenn es darauf ankommt gar nicht genug bewegen können.

  8. Neben einem neuen Kriegsbild, ist eine evtl Umgestaltung / Verschiebung des Feindbildes interessant, bleibt abzuwarten was dabei herauskommt…

    Auszug aus s.u.

    “We’re paying anywhere between 70 and 90 percent to protect Europe and that’s fine. Of course, they kill us on trade,” he said. (The U.S. pays for about 70 percent of NATO’s overall budget.)  “They kill us on trade. They kill us on other things. They make it impossible to do business in Europe. Yet they come in and they sell their Mercedes and their BMWs to us.”
    +
    “They want to protect against Russia and yet they pay billions of dollars to Russia, and we’re the schmucks paying for the whole thing.”

    https://www.defenseone.com/ideas/2018/07/trumps-message-nato/149539/?oref=d-skybox

  9. Es ist in der Verantwortung des Bundestages die Steuermittel effektiver einsetzen zu lassen und dies zu kontrollieren. Die USA investieren fast drei mal soviel in das Militär als die Europäer doch wir haben nicht ein drittel der Fähigkeiten/Schlagkraft und der Bau von Autobahnen (wohin eigentlich?) würde die Schlagkraft zur Verteidigung nicht erhöhen.
    Gebt den Jägern und ADS Munition, Personal und vereinheitlicht die Systeme und Ausbildung.

  10. Jetzt mal ne andere Frage. Es gibt doch sicher etliche Möglichkeiten Ausgaben vom Bund auf die Bundeswehr zu verlagern. Z. B. Abschaffung von Steuererleichterungen, Zusatzsteuern, Vermieten von Flächen und Liegschaften vom Bund zur BW. Übernahme der US Stationierungskosten durch die BW, interne Leistungsverrechnungen von Verwaltungsleistungen (z. B. Regierungsapparat oder Behördenleistungen) an die Bundeswehr etc. etc.
    Alles aus Staatssicht linke Tasche – rechte Tasche, die Möglichkeiten sind aber so vielfältig, damit müsste man doch genug Möglichkeiten haben Richtung der unliebsamen 2% zu kommen.

    Mir ist auch klar, dass es definiert ist was Wehretat dazu gehört und was nicht, aber es gibt immer mehr als Genug Tricks…

  11. Mal anders Betrachtet: Es gibt doch sicher etliche Möglichkeiten Ausgaben vom Bund auf die Bundeswehr zu verlagern. Z. B. Abschaffung von Steuererleichterungen, Zusatzsteuern, Vermieten von Flächen und Liegschaften vom Bund zur BW. Übernahme der US Stationierungskosten durch die BW, interne Leistungsverrechnungen von Verwaltungsleistungen (z. B. Regierungsapparat oder Behördenleistungen) an die Bundeswehr etc. etc.
    Alles aus Staatssicht linke Tasche – rechte Tasche, die Möglichkeiten sind aber so vielfältig, damit müsste man doch genug Möglichkeiten haben Richtung der unliebsamen 2% zu kommen.

    Mir ist auch klar, dass es definiert ist was Wehretat dazu gehört und was nicht, aber es gibt immer mehr als Genug Tricks…

  12. Bevor man sich an neue Straßen und deren Verbesserung macht, sollte man auch noch bedenken, wie weit man dann auf diesen verbesserten Straßen den kommt?
    Es kann doch nicht sein das die Veteidigung des Bündnis durch so „lästige“ Dinge wie Gefahrgutvorschriften und Zollabfertigung an jeder Grenze innerhalb Europas gebremmst wird!!!
    Den Russen schert es sicher wenig wenn der von Osten ankommt und uns überrennt. Dann sollte auch die NATO in der Lage sein, diesen raschen und entschiedenen Vormarsch hindernislos zu gartantieren.
    Dann und erst dann macht es Sinn die Straßeninfrastruktur zu verbessern.

    Gruß, oliver

  13. Die Politik streitet um die Marke von 2%. In der loyal, dem Blatt des Reservistenverbandes, Ausgabe Mai 2018 ist hierzu ein interessanter Artikel erschienen.

    „Frieden, Freiheit und Wohlstand der Deutschen hängen von der derzeitigen Weltordnung ab. Nur sehen das Politik und Gesellschaft offenkundig anders. Eine Bundeswehr, aber keine Streitkräfte. von Jan Techau“

    Bevor in D über Geld für die Bw geredet wird, sollte Politik und Gesellschaft bewusst und klar definieren, für welche Aufgaben unsere Streitkräfte benötigt werden. Dann ergibt sich der Umfang der benötigten Mittel von allein. Politik und Gesellschaft sind dazu derzeit weder in der Lage, noch Willens, dies zu tun.

  14. @Passivleser

    Das sind keine Trick, sondern gehört zur Förderung die Ausgaben für nationale Sicherheit und Verteidigung wirklich vergleichbar zu machen.
    Dazu müsste auch gehören, nicht das BIP als Grundlage zu verwenden, sondern den Haushalt des jeweiligen Staates.

    Was geben die USA für die Sicherheitsinteressen (mili und ziv) für die Interessen der EU-NATO Länder aus?

    Ist es nicht so, dass die USA aus vielen gemeinsamen SiPo Initativen eher aussteigen?

    Vor wenigen Monaten plädierten hier im Blog noch einige für den Einsatz deutscher Streitkräfte zum Schutz des freien Handels. Galt das nur wenn es gegen piratisierende Fischer ging?

  15. „Die Truppe“ erlebt diese Idee und Diskussion als absurd und abgehoben.

    Diese ganze 1,5 oder 2%- Diskussion sorgt nur dafür, dass sich das Personalproblem der Bw vergrößert. Solange kein Geld in den Bataillonen spürbar ankommt.

    Es ist Vorsicht geboten: immer weniger SoldatInnen identifizieren sich mit ihrem Dienst und ihrem Arbeitgeber. Bei gleichzeitig starker/ wachsender Wirtschaft.

  16. @Mathias
    Alles erforderliche zu „… sollte Politik und Gesellschaft bewusst und klar definieren, für welche Aufgaben unsere Streitkräfte benötigt werden“ steht in Deutschland stets im Weißbuch
    Ziel und Zweck und Verbindlichkeit im (Kurz)Auszug:
    „Das Weißbuch ist ein durch das Bundesministerium der Verteidigung erarbeitetes und durch die Bundesregierung verabschiedetes Grundlagendokument, das die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland und der Verbündeten für die kommenden Jahre aus Sicht der Regierung darstellt und als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen und Handlungen in Deutschland dienen soll. Insbesondere werden Schlussfolgerungen für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung gezogen …“ usw.

    Nicht vergessen werden darf, bei der Erarbeitung werden alle Ressorts beteiligt.
    Also, es steht aus sicherheitspolitischer Sicht alles geschrieben. Die strategische Ebene deutschen politischen Handelns im erweiterten Außen- und sicherheitspolitischen Bereich sieht sich umfassend dargestellt, auch wenn das immer wieder abgestritten wird, selbst hier im blog.

  17. Deutschland ist ein Transitland u.U auch militärisch,. Also warum sollte diese spezielle Infrastruktur sich nicht im Verteidigungshaushalt wiederspiegeln?
    Es müssen Wallmeister ausgebildet werden, Brücken verstärkt werden, etc. Wozu? Damit sie mehr aushalten als den üblichen Straßenverkehr.
    Warum sollen wir das ohne Anrechnung und Finanzspritze vom EP14 einfach so akzeptieren?

    Das sollten wir nicht einfach so! Und das ist auch richtig dann so! Es sei denn… Maut für Alle ;)

  18. Uns der Truppe, ist es herzlich egal wieviel Prozente es am Ende werden. Was für uns wichtig ist: Bekleidung, Bewaffnung, Nachtsichtgeräte, Westen, Munition, Fahrzeuge und verdammt nochmal ein vernünftiges Funkgerät.

    Alles Dinge die uns auf einen Schlag besser machen würde und alles Dinge die nicht so teuer sind wie ein A400 oder eine Fregatte und auch sehr schnell beschafft werden könnten. Das müsste nur jemand wollen:)

  19. Das ist so „Autobahn“ (Schreinemakers), aber bei dem hoffentlich allerletzten Massenschlachten in Europa waren die Autobahnen ohne große Bedeutung.

    Statt dessen wurde „traditionell“ auch innerhalb Deutschlands hauptsächlich die Eisenbahn genutzt – etwa bei den Rochaden anlässlich des D-Days.

    Kein Wunder, hatte doch schon damals eine Panzerdivision rund 2000 Fahrzeuge. bei einem Sicherheitsabstand von 100m und nur einer Spur rund 200km… selbst wenn man die Kräder raus rechnet, kommt man noch immer auf einen „Lindwurm“ gewaltigen Ausmaßes.

  20. Nur mal so als Gedankenanstoss:
    Wieviele Brücken sind in den ehemaligen Warschauer Pakt – Staaten für MLC 70 oder höher geeignet? Wieviel Brücken über die vielen Flüsse im Baltikum und um die Masuren können Leopard 2A7 oder vergleichbare westliche Kampfpanzer und Panzerhaubitzen tragen? Sehr sehr wenige.
    Wieviele Brücken können russische Kampfpanzer T-72 und so weiter tragen? Nahezu alle – sie wurden mit diesen Anforderungen gebaut.
    Das Gleiche gilt in eingeschränktem Maße für viele andere Straßen ebenso.
    Bedeutet: Russland könnte aus dem Stand und ohne viele Brückenkapazitäten weit in die neuen NATO-Mitgliedsstaaten vorstoßen. Umgekehrt können wir uns kaum auf eigenem NATO-Territorium bewegen.
    Wenn Deutschland in Infrastruktur investieren soll, ist damit gewiss nicht unsere bundesdeutsche Autobahn gemeint sondern das Baltikum und Polen!

  21. @klauspeterkaikowsky 19:53

    „Das Weißbuch ist ein durch das Bundesministerium der Verteidigung erarbeitetes und durch die Bundesregierung verabschiedetes Grundlagendokument,….“

    Genau, BMVg und BReg. DAS ist nicht die „Politik“ und schon gar nicht die Gesellschaft die ich meine. Sie ist nur ein Teil. Das Weisbuch wurde nie inhaltlich parteiübergreifend öffentlich diskutiert. Darum gibt es gesellschaftlich auch keine Unterstützung. Der „normale“ Bürger kennt unsere Sicherheitsinteressen und unsere Bedrohungen nicht und kann daher auch nicht bei den Vorschlägen mitgehen. Eine öffentlich geführte Dikussion fehlt.

  22. … ich halte es aus eigener Erfahrung ausdrücklich mit „aufmerksam“:
    Die Motivation in der Truppe sinkt seit einiger Zeit und führt dazu, dass sich auch einstige Leistungsträger auf einen „unauffälligen Minimaldienst“ zurück ziehen.
    Im täglichen Dienst wirkt sich das schleichend aber fatal auf die Qualität aus.

  23. @Mathias
    „Eine öffentlich geführte Diskussion fehlt“.
    Nachweislich falsch.
    Im Vorfeld des aktuellen Weißbuches wurde 12 Monate lang ein öffentliches Diskussionsforum im Netz betrieben. Jeder Bürger konnte teilnehmen, ich war dabei, viele andere auch. Bei Phoenix, Welt, FAZ, SZ etc wurde diskutiert.
    Wer sich in unserer Gesellschaft beteiligen will, muss sich bewegen, muss Angebote annehmen und mitgestalten.
    Nur ist es so, wie jemand treffend hier im blog formulierte, die vegane Latte Macchiato und Austernfraktion hat solch „langweilende“ Sorgen kaum.

  24. Kann man die Methode, wie diese 2% berechnet werden, irgendwo im Detail nachlesen? Wenn selbst ein ehemaliger amerikanischer General solche recht allgemeinen Ausgaben als Natobeitrag wertet, scheint die Definition schon recht weit gefasst. Vielleicht ist man von den 2% gar nicht so weit entfernt, wenn man den Bundeshaushalt nach diesen Kriterien durchforstet.

  25. @Vinokess

    Genau meine Sicht der Dinge. Unabhängig davon, dass der Truppe etwas mehr Geld sicherlich gut tun würde, die 2% ist eine breit definierte Kennzahl welcher man sich doch sicherlich mit rechnerischen Möglichkeiten nähern könnte um damit dem lieben Herrn Trump etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Vor kurzem gab es hier im Forum z. B. die Diskussion darum, wie viel wir Deutschen unseren „Besatzungsmächten“ ähm Pardon… „ausländischen hier stationierten Einheiten“ an Kosten abnehmen. Z. b. durch Stellung von Liegschaften, Übernahme von Manöverschäden, etc.

    Warum nicht solche Kosten auf die Bundeswehr aufrechnen? Sind ja schließlich alles Aufwendungen für die „Verteidigung“ und haben (da wird uns der amerikanische Botschafter zustimmen) rein gar nichts mit aggressiver Politik, Kriegen aus Wirtschaftsinteressen oder Sicherung der Einflusssphären zu tun..

  26. SvenHH schrieb: „Wenn Deutschland in Infrastruktur investieren soll, ist damit gewiss nicht unsere bundesdeutsche Autobahn gemeint sondern das Baltikum und Polen!“

    Ja. Ist doch auch weiter nicht schlimm. Wo ist das Problem? Man könnte auch modernes Gerät produzieren und an die polnischen Streitkräfte verschenken….

    Es wird aber in jedem Fall schwierig, 70 Milliarden EUR PRO JAHR zu rechtfertigen.

  27. @Ulenspiegel

    und warum nicht? Man muss doch nur die tatsächlich versursachten Kosten auch umlegen.

    Dann zahlt die BW halt an den Bund für einige Dinge (mehr) Gebühren und Leistungsumlagen.
    Z. B. für Überflug und Luftraumnutzung. Für Lärmbelästigung, vielleicht ne Sondersteuer für die Anschaffung von Kriegsgerät oder ne erhöhte Besteuerung von Treibstoffen. Da kommt ruck zuck einiges zusammen. Etwa die Hälfte der Kosten der BW bestehen aus Personalkosten. Dann gibt man den Soldaten etwas mehr Sold, dafür erhöht man die Lohnneben- oder Lohnzusatzkosten (z. B. durch mehr Lohnsteuer oder irgendeine „berufsbedingte Risikozulage“). Natürlich ist für Militärtransporte auch eine besonders hohe Maut zu entrichten weil Kriegsgerät.. Kasernengelände, Übungsplätze, verkauft man günstig an den Bund und mietet es teuer zurück. etc. etc.

    Wenn dadurch am Ende ein paar Milliarden mehr Kosten entstehen (die an den Staat fließen) erhöht man den Wehretat entsprechend, ist damit mehr an den 2% und „alle“ (Trump) sind glücklich…

  28. Klauspeterkaikowsky | 10. Juli 2018 – 23:42

    Ich gebe Ihnen Recht. Eine Plattform zur Diskussion hat es gegeben. Viele haben teilgenommen. Viele? Heute laufen die Agenturen über mit der Schlagzeile „Fast jeder zweite Deutsche für Abzug der US-Truppen“. Die Menschen sind sich anscheinend nicht bewusst, was solch ein Abzug für die europäischen und insbesondere für die deutschen Sicherheitsinteressen bedeuten würde. Kompensation bei Abzug? Durch wen und mit welchen Mitteln?

    Wenn ein Rufer nicht gehört wird, liegt es vielleicht am dem der ruft? Sender / Empfänger Problem. Vielleicht sollten sich einige beim Thema „Sicherheit und Verteidigung“ mal Gedanken machen, warum sie nicht gehört werden, warum diese Message nicht ankommt. Es liegt nicht immer am Empfänger der Nachricht, auch die Senderseite sollte sich kritisch hinterfragen.

  29. @KPK

    „Im Vorfeld des aktuellen Weißbuches wurde 12 Monate lang ein öffentliches Diskussionsforum im Netz betrieben. Jeder Bürger konnte teilnehmen, ich war dabei, viele andere auch. Bei Phoenix, Welt, FAZ, SZ etc wurde diskutiert.“

    Mit Verlaub, ich denke an einem Weisbuch sollten eher Institutionen arbeiten wie die Ministerien des Inneren/Verteidigung/Außen/Innen und Verkehr mit ihren wissenschaftlichen Diensten … immerhin geht es nicht um die Bürgerbeteiligung im Kontext der Ausrichtung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik !

    Da wären wir ja nahe dran an der Idee der Schwarmintelligenz der Piratenpartei …

    Die öffentliche Diskussion sehe ich dann zunächst in der parlamentarischen Befassung !

    Man korrigiere mich wenn ich das nicht mehr zeitgemäß sehe …

  30. Diese Diskussion mit Infrastrukturmaßnahmen ist ein zweischneidiges Schwert, schließlich sind Autobahnen keine Einbahnstraßen. Früher war das ein running gag, daß am Wochenende die Kasernen nicht besetzt sein müßten: sollten die Russen einmarschieren, stünden sie spätestens am Kamener Kreuz im Stau.

  31. @SER
    Stimme Ihnen absolut zu. Meine Einlassung bezog sich allein auf Behauptung seitens @Mathias, es habe keine (gesellschaftliche) Diskussion stattgefunden: „Eine öffentlich geführte Diskussion fehlt“!
    Hat sie nämlich, man musste nur mitmachen.

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