Vor dem NATO-Gipfel: Die Erklärung ist fertig; Warten auf Trump

US-Präsident Donald Trump ist am (heutigen) Dienstag zum NATO-Gipfel in Brüssel aufgebrochen, und der gespannte Blick auf sein Verhalten prägt die Erwartungen an dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Meldungslage, bevor der Gipfel am Mittwoch beginnt:

Trump heads to Europe, says Putin ‘easiest’ of his meetings, berichtet AP:

President Donald Trump launched a weeklong Europe trip Tuesday with harsh criticism for NATO allies and predicted the “easiest” leg of his journey would be his scheduled sit-down with Russian President Vladimir Putin.

As he departed the White House for a four-nation European tour, Trump did little to reassure allies fretting over the risk of damage he could do to the 69-year-old trans-Atlantic mutual defense pact and his potential embrace of Putin during a summit in Helsinki.(…)
Speaking to reporters before leaving Washington for Brussels, where he is to attend the NATO summit, Trump criticized the pact, saying, “Frankly it helps them a lot more than it helps us.”

• Angesichts der Unwägbarkeiten, die Trumps Verhalten so mit sich bringt, ist deshalb ein Blick auf die vorbereitete Gipfelerklärung weniger aufschlussreich als sonst. Der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) liegt das Papier schon vor:

„Wir verurteilen scharf die illegale und illegitime Annexion der Krim durch Russland, die wir nicht anerkennen und nicht anerkennen werden“, heißt es da. Das Dokument, das an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, lässt praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik – solange jedenfalls Russland nicht selbst seine Politik ändert. (…)
Dennoch ist Trumps wichtigstes Anliegen in der Erklärung prominent vertreten. „Wir erneuern unser unerschütterliches Bekenntnis zu allen Aspekten des beim Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Versprechens zu den Verteidigungsinvestitionen“, heißt es unter Punkt 3 in der insgesamt 79 Punkte umfassenden Erklärung.

In den Zeiten vor Trump war eine solche vorbereitete Erklärung schon als praktisch verabschiedet angesehen worden. Das ist nun nicht der Fall – alle Spekulation ist müßig. Denn schon beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident die Verbündeten deutlich kritisiert. Das dürfte eher noch schlimmer werden.

Zudem wird ja interessant, wie die – nicht nur formale – Debatte über die von den USA zusätzlich gestartete 4×30-Initiative ausgeht: Bis 2020, das ist in zwei Jahren, soll die Allianz zusätzlich zu den ohnehin vorhanden Eingreiftruppen wie NATO Response Force (NRF), deren Speerspitze Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und der Präsenz im Baltikum und in Polen (enhanced Forward Presence, eFP), 30 Bataillone, 30 Luftwaffenstaffeln und 30 Kriegsschiffe in einem Bereitschaftsstand von 30 Tagen vorhalten. Auf Deutschland dürften davon wie üblich zehn Prozent entfallen. Allerdings ist aus Sicht der Bundesregierung erst mal von den NATO-Militärgremien auszuarbeiten, was das konkret bedeutet.

Weiteres dann am Mittwoch, es wird spannend.

3 Kommentare zu „Vor dem NATO-Gipfel: Die Erklärung ist fertig; Warten auf Trump“

  • Shock   |   10. Juli 2018 - 20:31

    Ich habe das mit den vorbereiteten Erklärungen nie verstanden!

    Sicher, da gibt es die „Sherpas“, die bereiten so ein Treffen vor (und nun auch eine Abschlusserklärung).

    Nur warum treffen sich die Großkopferten dann noch? Machen die das nur für uns, damit wir ein schönes Foto angucken können?

    Ich hoffe schon damit die schönen Steuergelder nicht sinnlos verbraten werden, dass Trump die Routine ein wenig „auflockert“.

  • Rhino   |   11. Juli 2018 - 15:08

    Ich lese gerade den Kommentar unserer Kanzlerin auf die Kritik des US Präsidenten.
    „Wir sind froh unsere Eigenständige Politik machen zu können. “

    Ich frage mich, ob es ratsam ist eigenständige und damit unabhängige Politik von dem Land zu machen, welches unsere Sicherheit und unsere politische Nicht-Erpressbarkeit im nuklaren Bereich gewährleistet.

    VdH der inneren Lage Europas und der unsicheren Lage im Nahen Osten (die nach Meinung von General aD Naumann) derzeit viel gefährlicher ist als zur Zeit des kalten Krieges, ist das mE ein gefährliches Unterfangen und macht mir wirklich Sorge.

  • Zimdarsen   |   11. Juli 2018 - 15:46

    @Rhino  

    „Ich frage mich, ob es ratsam ist eigenständige und damit unabhängige Politik von dem Land zu machen, welches unsere Sicherheit und unsere politische Nicht-Erpressbarkeit im nuklaren Bereich gewährleistet.“

    Ob es ratsam ist oder nicht, das Parlament und die Regierung hat die Pflicht dazu. Dies muss nicht bedeuten, dass man Interessen nicht berücksichtigt. Doch sollten wir uns nicht erpressen lassen.