Schlagwort: EU

Aus der Gerüchteküche: Frankreich für Kosovo-Einsatz unter EU-Kommando

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Archivbild 2005: Bundeswehrstreife in Prizren im Kosovo (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Die Meldung findet sich bislang ausschließlich in serbischen und kosovarischen Medien, und ich gebe sie nur unter Vorbehalt weiter: Beim heutigen Treffen der NATO-Außenminister, berichtet unter anderem die kosovarische Zeitung Koha Ditore, werde Frankreich vorschlagen, den Einsatz im Kosovo im nächsten Jahr von der NATO auf die EU zu übertragen. Das Thema steht zwar nicht auf der Agenda des Brüsseler Ministertreffens, werde aber am Rande zur

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EU plant 200 Soldaten für Ausbildungsunterstützung in Mali

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In der Diskussion um eine europäische Unterstützung mit Soldaten für das westafrikanische Mali werden jetzt in Brüssel konkrete Zahlen genannt – und die scheinen recht niedrig, wie Reuters berichtet: The European Union is considering sending about 200 troops to train Mali’s army to retake the Islamist-held north, but is not willing to deploy them in battle, EU officials said on Tuesday. Allerdings, und das konterkariert die Überschrift, scheint die gleiche Zahl noch mal als Protection Force vorgesehen: Instead, EU member

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Nächster Halt Bamako (2)

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Die EU hat heute, wie erwartet, nach dem entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss ihre Unterstützung für die Regierung des afrikanischen Landes Mali gegen die Islamisten signalisiert, die den Norden des Landes unter Kontrolle haben. Von Reuters: The European Union said on Monday it would draw up plans for a possible military training mission to help Mali’s army regain control of the Islamist-dominated north of the country. Die Details sind naturgemäß noch vage, die Seite EUbusiness meldet: The most likely scenario will be the

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Nächster Halt Bamako

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Damit das Thema auch hier mal auf der Tagesordnung ist: Der UN-Sicherheitsrat hat vergangene Nacht die Planung einer internationalen Militärintervention in Mali gebilligt: Citing the threat to regional peace from terrorists and Islamic militants in rebel-held northern Mali, the United Nations Security Council today held out the possibility of endorsing, within the next 45 days, an international military force to restore the unity of the West African country. In a unanimously adopted resolution, the 15-member body called on Secretary-General Ban

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Neuer Anlauf: Souveränitätsverzicht für den Einsatz?

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Die Diskussion über eine stärkere militärische Lastenteilung in der NATO und/oder in der EU, über pooling&sharing, über gemeinsam genutzte militärische Fähigkeiten, gar über den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee, ist in Deutschland mit einem sensiblen Thema verbunden: Dem Parlamentsvorbehalt, der einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland (außerhalb des Verteidigungsfalls) an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Nun gibt es schon lange gemeinsame Einrichtungen und Einheiten der Nordatlantischen Allianz, zum Beispiel die AWACS-Aufklärungsflugzeuge, und der Europäischen Union, zum Beispiel die

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Hürde für die europäische Sicherheitspolitik: Die GEMA

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Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man ja laut drüber lachen: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss ohnehin schon zahlreiche Hürden überwinden. Ich wusste allerdings bislang nicht, dass auch die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Weg zu stehen scheint. Die EU hat auf ihrem Youtube-Account EUSecurityandDefence ein Video von ihrer Ausbildungsmission (EU Training Mission, EUTM)  für Somalia (in Uganda) eingestellt, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind: Für Deutsche gibt’s das Video nicht: Ich bewerte

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Ausweitung der Atalanta-Mission: Der Blick aus der Region

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Eine interessante Ergänzung zu der von der EU beschlossenen Ausweitung ihrer Anti-Pirateriemission Atalanta auf die somalische Küste: Infos und Meinungen in einem Al Jazeera-Beitrag (jetzt doch mal in einen eigenen Thread verschoben): Nachtrag: Erstmals ist den somalischen Piraten wieder ein Erfolg gelungen. Nach vorliegenden Meldungen wurde der iranische Frachter Eglantine mit 23 Seeleuten an Bord in den Gewässern der Malediven entführt. Die Meldung der NATO: At 0330 UTC 26 MAR 12 a merchant vessel was reported Hijacked by pirates in

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Ausweitung von Atalanta: Verhandeln in Deutschland

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Nachdem die EU am vergangenen Donnerstag und Freitag – wie erwartet – ihre Antipirateriemission Atalanta verlängert, aber vor allem ausgeweitet hat und künftig auch den Zugriff der Piratenjäger am somalischen Strand und in den somalischen Binnengewässern erlauben will, stehen jetzt die innenpolitischen Verhandlungen darüber in Deutschland an. Denn eine Erweiterung der Atalanta-Befugnisse gilt für die Deutsche Marine nur, wenn das auch durch das Parlamentsmandat abgesichert ist. Zerstörung von Piratenbooten durch die deutsche Fregatte Köln vor der Küste Tansanias im November

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Piratenbekämpfung am somalischen Strand: Deutschland scheint ja zu sagen

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Eine Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta, die den beteiligten Seestreitkräften – auch der Deutschen Marine – die Bekämpfung von Piraten-Logistik an der somalischen Küste erlaubt, wird immer wahrscheinlicher. Heute berieten die Verteidigungsminister der EU darüber und einigten sich – mit Zustimmung Deutschlands. Die endgültige Entscheidung auf EU-Ebene fassen allerdings die Außenminister am (morgigen) Freitag. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den deutschen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, der in Vertretung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière an dem Brüsseler Treffen teilnahm: „Die militärischen Verantwortlichen sagen,

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