Piratenbekämpfung am somalischen Strand: Deutschland scheint ja zu sagen

Eine Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta, die den beteiligten Seestreitkräften – auch der Deutschen Marine – die Bekämpfung von Piraten-Logistik an der somalischen Küste erlaubt, wird immer wahrscheinlicher. Heute berieten die Verteidigungsminister der EU darüber und einigten sich – mit Zustimmung Deutschlands. Die endgültige Entscheidung auf EU-Ebene fassen allerdings die Außenminister am (morgigen) Freitag.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den deutschen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, der in Vertretung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière an dem Brüsseler Treffen teilnahm:

„Die militärischen Verantwortlichen sagen, sie möchten auch die Schiffchen, die am Strand liegen und die unmittelbar zum Einsatz dienen können, unschädlich machen können“, begründete der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), nach den Beratungen in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur Mandatsausweitung. „Das war ein durchaus überzeugendes Argument.“

Mit dieser Ausweitung ist für die Deutsche Marine ein neues Bundestagsmandat erforderlich – um das die Regierungsparteien jetzt werben müssen: Die Sozialdemokraten hatten ihren Widerstand gegen diese zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten angekündigt.