Mit Leistungsschutzrecht: Kein Wehrbeauftragter, kein General

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Regelmäßige Leser von Augen geradeaus!, die auch sonst die verteidigungspolitische Berichterstattung verfolgen, werden es in den vergangenen Tagen vielleicht gemerkt haben: Es gab zwei Themen, die gut hierher gepasst hätten, die ich aber – bewusst – nicht aufgegriffen habe. Zum einen die Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus an der Mitte der Woche veröffentlichten Feinausplanung der Bundeswehr in der Passauer Neuen Presse, zum anderen das durchaus interessante Interview der Welt mit dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz. Das hatte in

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UK revised rules for private armed guards vs pirates: Don’t wait for the aggressor to strike

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While in Germany the rules on the use of private armed guards to fight pirates from German-flagged ships are still unclear (obviously due to a lacking agreement between the Ministry of Economics and the Ministry of the Interior), the United Kingdom has revised it rules on private security company on British ships. Foreign Office minister Henry Bellingham explained this yesterday: Following the Government’s announcement last autumn that we would allow the use of privately contracted armed guards on board UK

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MEADS droht Finanzierungsstopp in den USA

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Da diese Geschichte offensichtlich noch nicht in den deutschen Medien aufgetaucht ist (und weil hier heute schon so viel steht…) nur der kurze Hinweis auf eine internationale Reuters-Meldung von gestern: In Deutschland  und Italien wächst die Sorge, dass die USA nicht wie vereinbart zumindest die Entwicklungsphase des Luftabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) mit-finanzieren: German and Italian officials warned U.S. lawmakers on Wednesday that their plans to cut off funding for a ground-based NATO missile defense program built by

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Zollfrei Einkaufen in Afghanistan

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Aus gutem Grund bin ich hier im Blog bislang nicht auf die Geschichte mit Entwicklungsminister Dirk Niebel und seinem afghanischen Teppich eingestiegen. Eine aktuelle Meldung der Nachrichtenagentur Reuters muss ich aber aufgreifen: Der von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel aus Afghanistan eingeführte Teppich für seine Wohnung war nach Darstellung des FDP-Politikers zollfrei. Afghanistan unterliege als eines der „am wenigsten entwickelten Länder“ einer Sonderregelung der Europäischen Union, sagte Niebel am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Demnach dürften auch Privatpersonen Gegenstände wie Teppiche zollfrei nach

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Tanken ja, bomben nein

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Nach dem der Vorstoß von zwei CDU-Parlamentariern zu einem möglichen deutschen Souveränitätsverzicht bei Einsätzen in NATO oder EU hier hohe Welle geschlagen hat, ein notwendiger Nachtrag: Nach seiner Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) habe ich Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefragt, wie er dazu steht – er hatte sich ja auch am Rande des NATO-Gipfels in Chicago im Mai schon mal dazu geäußert. Die Antwort des Ministers angehängt im O-Ton, sie lässt sich auf ein Beispiel und

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Grundsätzliches vom Minister

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Grundsatzreden von Politikern sind für Journalisten ein grundsätzliches Problem: Sie fassen viel schon Bekanntes zusammen, und daraus einen einzelnen Punkt herauszugreifen und zu überhöhen, gibt dann einzelnen Aussagen ein Gewicht, das ihnen im Gesamtzusammenhang der Rede nicht zukommt … Das Problem habe ich auch mit der heutigen Grundsatzrede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem auch sehr grundsätzlichen Titel Die Neuausrichtung der Bundeswehr – Eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Ausrichtungen unserer Zeit.

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Breitseite vom Bundesrechnungshof gegen Geheimniskrämerei im Verteidigungsministerium

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Das Verhältnis einer Kontrollbehörde wie dem Bundesrechnungshof zu den Kontrollierten, in diesem Fall also der Bundesregierung, ist naturgemäß ein problematisches: Wer lässt sich schon gerne kontrollieren. Und in der Tat ist der Bundesrechnungshof in der Bewertung von Bundeswehr-Vorhaben in der Vergangenheit bisweilen zu Schlussfolgerungen gekommen, die einen mit der Materie Vertrauten zumindest, nun, erstaunt haben. Jetzt allerdings schießt die Prüfbehörde eine Breitseite gegen das Verteidigungsministerium, bei der es nicht um eine Bewertung von Ausgaben geht: Das Ministerium, klagt der Rechnungshof,

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Deutscher katholischer Bischof für internationale Schutzzone in Syrien

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Von dem Interview, das die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) mit dem Trierer Bischof Stephan Ackermann geführt hat, kenne ich bislang nur die Nachrichtenfassung von Radio Vatikan, aber schon das lässt aufhorchen: Die internationale Gemeinschaft sollte nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann in Syrien auf die Einrichtung von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung drängen.(…) „Eine humanitäre Intervention ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“ Nun ist Ackermann nicht nur katholischer Bischof von Trier, sondern auch Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Und

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