Zur Dokumentation: Die Koalitionsspitze zu Verteidigungsausgaben
Die Spitze der Ampelkoalition – also Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die Grundzüge des Haushalts fürs kommende Jahr verständigt. Die Verteidigungsausgaben standen nicht unbedingt im Mittelpunkt; klar ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt mit knapp 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr weniger als die verlangten 6,5 Milliarden. Ab 2028 (Korrektur, nicht 2008) wird aber ein Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden anvisiert.
Zur Dokumentation die Passagen zu diesem Thema aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner am (heutigen) Freitag:
Scholz: Lassen Sie mich drei Punkte des Regierungsentwurfs besonders hervorheben. Punkt eins ist „Sicherheit“ im engeren Sinn. Es geht um eine starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr, die Schutz vor den aggressiven Gewaltherrschern unserer Zeit bietet. Deshalb werden wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in jedem Jahr voll erfüllen. Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen. Außerdem: Wir stellen mehr Mittel für die Sicherheit unserer Städte und Dörfer zur Verfügung, für ein Land, in dem sich niemand fürchten muss, mehr Geld für die Ausstattung unserer Polizei, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes. Das ist ein starkes Signal in unruhigen Zeiten. Auch damit bekämpfen wir gewachsene Unsicherheit im Land.
(…)
Lindner: Der vierte Punkt, vom Bundeskanzler angesprochen: Die Nato-Quote wird im gesamten Finanzplanungszeitraum übertroffen, und wir stellen im nächsten Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung, von der Bundespolizei bis – darüber freue ich mich auch als Ressortminister – zum Zoll.
(…)
Frage: Herr Scholz, Sie erwähnten vorhin, dass Sie im Haushalt für 2028 in der Finanzplanung 80 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingestellt hätten, also fast 30 Milliarden Euro mehr als jetzt. Haben Sie auch hineingeschrieben, woher das Geld kommen soll, oder überlassen Sie das der Nachfolgeregierung? (…)
Scholz: Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir so wie angekündigt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Sondervermögen voraussichtlich verbraucht sein wird, die notwendige Finanzierung der Bundeswehr zu hundert Prozent aus dem Haushalt gewährleisten. Deshalb ist die Steigerung 2028 auf 80 Milliarden Euro für den Bundeswehrhaushalt notwendig. Das ergibt einen entsprechend großen Handlungsbedarf, und ich bewerbe mich darum, ihn zu lösen.
(…)
Frage: Herr Bundeskanzler, unabhängig von der Fraktion, wie zufrieden sind Ihre Minister mit dem jetzigen Kompromiss? Beispielsweise hat Herr Pistorius im Vorfeld einen deutlich höheren Mehraufwand angekündigt. (…)
Scholz: Ehrgeizige Minister wollen immer ganz viel, und das ist gut. Deshalb geht es bei den Haushaltsverhandlungen darum, wie man den Ehrgeiz dafür nutzen kann, dass wir so viele Projekte wie möglich umsetzen können. Das ist auch gelungen. Wir haben uns wie angekündigt und hier auch schon mehrfach erwähnt an der Finanzplanung orientiert. Wir haben aber natürlich überall dort, wo es notwendig war, zusätzliche Mittel mobilisiert, die auch im Haushalt eingestellt sind. Das, denke ich, ist auch die Grundlage dafür, dass jeder sich daranmachen kann, die Vorhaben, die er oder sie hat, umzusetzen. Der Spielraum dafür ist da und auch gewollt. Das gilt für alle einzelnen Bereiche. Deshalb bin ich ganz sicher, dass es uns gelingen wird, diese Dinge in der Politik der Ministerinnen und Minister aller Parteien, die in der Koalition versammelt sind, wiederzufinden.
(…)
Frage: Ich habe eine Frage an Sie alle drei. Der Bundesverteidigungsminister hat 6,7 Milliarden Euro mehr gefordert. Er bekommt jetzt 1,2 Milliarden Euro. Das Zwei-Prozent-Ziel wird offensichtlich nur aufgrund des Sondervermögens eingehalten. Ist das eigentlich im Sinne der Zeitenwende, und ist es im Sinne des Sondervermögens, das in diesem Sinne auszugeben? (…)
Scholz: Zur Frage zur Bundeswehr: Wir haben vorhin schon diskutiert, dass das mit den zwei Prozent und oft auch mehr als zwei Prozent etwas ist, was jetzt jedes Jahr im Bundeshaushalt der Fall sein wird. Ich habe im Deutschen Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr als Reaktion auf die Zeitenwende vorgeschlagen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet. Noch einmal: Das ist eine Zeitenwende, weil Russland mit seinem imperialen Krieg, mit seiner brutalen Aggression die Verständigung in Europa aufgekündigt hat, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen. – Deshalb müssen wir der Ukraine helfen, deshalb müssen wir aber auch unsere Bundeswehr stark machen. Darum haben wir dieses Zwei-Prozent-Ziel jetzt in einem schnellen Tempo erreicht, und zwar durch die Mittel direkt aus dem Bundeshaushalt und durch die zusätzlichen Mittel, die wir aus dem Sondervermögen nutzen. Es war immer klar, dass uns das Sondervermögen in die Lage versetzt, diesen Fahrtwechsel hin zu den zwei Prozent hinzubekommen, dass wir diese zwei Prozent aber danach, im Jahr 2028, im Jahr 2029, im Jahr 2030 und in allen folgenden Jahren der 30er-Jahre, aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, ohne Sondervermögen.
Das ist auch für die Bundeswehr sehr zentral und die wichtige Unterstützung bei den ganzen Beschaffungsvorhaben, die jetzt vor uns liegen. Denn wenn man immer nur von einem Jahr ins nächste oder bestenfalls ins übernächste schauen kann, dann kann man keine über lange Strecken angelegten Bestellvorhaben auslösen. Denn diese Bestellungen kommen nicht innerhalb eines Jahr, sondern über eine lange Zeit, sind aber nur im Zusammenhang überhaupt sinnvoll. Es gibt dann Lieferungen in den 20er-, manchmal aber auch erst in den 30er-Jahren. Das machen wir jetzt möglich.
Wenn wir das nächste Mal einen Haushalt aufstellen und dem Bundestag im Sommer des nächsten Jahres vorschlagen, dann wird das auch die Finanzplanung für 2029 beinhalten. Darin werden Sie dann ganz konkret sehen, dass das, was jetzt mit 80 Milliarden Euro für 2028 vorgesehen ist, entsprechend fortgeschrieben wird.
Wir haben für die Bundeswehr im Übrigen in großer Konstanz auch zusätzliche Mittel über das hinaus, was bisher geplant war, mobilisiert, um das Zwei-Prozent-Ziel exakt zu erreichen. Es geht also darüber hinaus, damit man mit den Anforderungen zurechtkommen kann, die sich durch höhere Betriebskosten oder auch durch Beschaffungsvorhaben und gewissermaßen ihre jeweilige Verortung im Zeitraum ergeben. Das ist viel Geld und eine große Aufgabe, die unser ganzes Land stemmen muss. Aber ich sage ausdrücklich: Es ist notwendig, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten und zwar nicht einmal kurz mit einem Sondervermögen, sondern dauerhaft.
(…)
Frage: Herr Bundeskanzler, jemand, der nicht so zufrieden ist mit diesem Entwurf, ist Boris Pistorius. Wie haben Sie dem Verteidigungsminister gegenüber verteidigt, dass er so viel weniger bekommt, als er angemeldet hatte?
Scholz: Der Bundesverteidigungsminister bekommt sehr viel mehr, als in der Finanzplanung stand – aus gutem, richtigem Grund; denn er muss es ja schaffen, dass wir die Bundeswehr besser ausstatten und all die Defizite der vergangenen Jahrzehnte aufarbeiten und nachholen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nur Mittel bereitstellen und auch oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung immer gewährleisten, dass das oberhalb der zwei Prozent liegt beziehungsweise dass die zwei Prozent immer erreicht werden, sondern dass wir jetzt eben auch endgültig klar gemacht haben, dass das auch nach Auslaufen des Sondervermögens gilt. Das war bisher, glaube ich, das große Hemmnis für eine gute Weiterentwicklung der Bundeswehr. Da haben bestimmt viele gedacht: Das ist ja schon öfter gesagt worden, und dann sieht man später, dass es ganz anders kommt. Mit der Tatsache, dass wir jetzt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und der Finanzplanung, die bis in das Jahr 2028 reicht, genau das abbilden, ist diese Sicherheit entstanden.
Wir haben ja auch gesagt: Die Bundeswehr und der Verteidigungsminister sollen auch das tun, was jeder gute Geschäftsmann, jede gute Geschäftsführerin tut, nämlich Bestellungen auslösen, die nicht nur das nächste Jahr betreffen, sondern auch dazu führen, dass man mit der Rüstungswirtschaft dann auch die notwendigen langfristigen Vereinbarungen treffen kann.
Zusatzfrage: Aber er bekommt schon fünf Milliarden Euro weniger, als er dachte beziehungsweise hoffte?
Lindner: Als er gefordert hat. Als Bundesminister ist es übrigens seine Pflicht, das aus seiner Sicht Wünschbare, Notwendige einzufordern. Haushaltsgespräche werden geführt, um das jeweils vom einzelnen Ressort Geforderte hinsichtlich des Notwendigen und Möglichen zu prüfen. Das ist hier passiert – übrigens im Ergebnis einvernehmlich.
Die PzBrig 45 und die Dislozierung in LTU sind also gesichert durchfinanziert !?
Ich fände es schön, wenn T W weniger von diesem Verwaltungs Bürokraten Politiker Geschwurbel (ohne Zitate Pistorius bislang) veröffentlichen würde.
Fakt ist, unsere Verteidigung bekommt dringend geforderte und benötige 5 Mrd € weniger, der billige Rest wird durch die Inflation und die anstehenden Massen Pensionierungen kaputt gezehrt…. Null Wachstum somit.
Beschämend, macht mich wütend.
Das jetzt so proaktiv kommuniziert wird ab 2028 den Plafond in der mittelfristplanung auf 80Mrd zu erhöhen lässt wirklich hoffen das die Zeitenwende nicht verpufft. Das wäre für das Tagesgeschäft der Planung und Rüstung in Koblenz, Bonn und Berlin ein echter „Dosenöffner“
Erster Text-Block.
>>Ab 2008 wird… <<
Soll vermutlich das Jahr 2028.
VG
[Ups, danke für den Hinweis. Typo ist korrigiert. T.W.]
2028? Ansonsten wie erwartet. Innenpoliische Stabilität ist eine keine unmittelbar durch äußere Verteidigung erkärte Variable, rechnet man die Abwehr von Hybridem und Spionage den inneren Organen an.
@Der_Picard
Warum denn bloß wütend? Haben Sie allen Ernstes etwas anderes erwartet? Wir sind doch nicht bei „Wünsch-Dir-was“. Das hat schlicht etwas bzw. eher sehr viel mit Realpolitik zu tun. Übrigens, mit Realpolitik werden die meisten Wahlen gewonnen. Das zu ignorieren ist Energieverschwendung und lohnt nicht die allerdings verständliche Wut.. So einfach ist das. Das impliziert allerdings auch, wer nicht endlich anfängt seinen Wahlkeisabgeordneten/ Wahlkreisabgeordnete entsprechend zu „bearbeiten“/ zu briefen, dem fallen solche Dinge auch künftig wohl weiter auf die Füße.
Hmm, ab 2028 also. Wenn die Momentane Regierung schon seit 2-3 Jahren nicht mehr im Amt ist und auch nicht politisch dafür gerade stehen müssen wird. Endet dann wieder so wie die Zusagen von 2014, dass man doch ganz sicher sehr bald™ die 2% diesmal aber wirklich ganz doll einhalten wird, großes Indianerehrenwort. Nur um dann wieder bei 50 Mrd zu verschimmeln, weil die Politik lieber Wähler kauft, als die Verteidigung des Landes und der Verbündeten ernst zu nehmen und auf ehrlichem Wege Stimmen zu erhalten.
Es hieß ja ursprünglich auch, dass das Sondervermögen ZUSÄTZLICH zum 2% Verteidigungshaushalt käme, nicht um dieses MINDESTziel überhaupt zu erreichen. Und man hat ja gesehen, wie schnell davon gleich wieder Abstand genommen wurde.
Ich mache mir bei solchen Aussagen nicht allzu viel Hoffnung. Wenn man es einklagen kann, passiert hier im Lande ja leider gar nichts.
Die Panzerbrigade 45 steht also ohne Finanzierung da. Material dafür muss also aus den bestehenden Verbänden herausgezogen werden, neues Grossgerät läuft nicht vor 2028 zu. Ich sehe hier eine massive Lücke bei Ausbildung und Übungen, wie soll das bewältigt werden? Gleichzeitig sind die Stäbe ziemlich paralysiert durch die „Reform“ und müssen sich mit vielen Fragen im Detail neu orientieren. Gleichzeitig kommt der Nachfolgeprozess für CPM, das wird die Beschaffung aber auch nicht mehr retten..Die Reserve ist neu einzurichten, Infrastruktur schaffen, Material zumindest für Übungen wird dort benötigt, woher nehmen, wenn auch die aktive Truppe nichts hat? Ich würde mir weniger Sonntagsreden von einer „Zeitenwende“ wünschen, sondern mehr Unterstützung bei den dringend nötigen Reformen. Ohne Veränderungen am Haushaltsrecht keine schnellere Beschaffung, weniger Material in der Truppe. Aber dazu sind die Politiker nicht bereit. Verteidigung nach Kassenlage oder das Diktat des kleinsten gemeinsamen Nenners. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.
Wer glaubt denn an Aussagen, die sich auf 2028 beziehen? Da muss demnächst nur der von vielen Experten erwartete wirtschaftliche Abschwung eintreten, dann sind alle Zahlen Makulatur. Und die Panzer sind auch nur Verpflichtungserklärungen. Und auch eine Merz-Regierung wird nicht Verteidigung zulasten von Sozial/Renten priorisieren.
@Der_Picard sagt: 05.07.2024 um 22:27 Uhr
„Beschämend, macht mich wütend.“
Mehr war nicht drin. Ihre Wut können Sie doch den Verantwortlichen kommunizieren. Schreiben Sie dem Finanzminister und gratulieren ihm zur Einhaltung der Schuldenbremse. Und der Bildungsministerin, man möge doch statt Englisch als erster Fremdsprache Russisch einführen. Dann haben es unsere Kinder ab 2030 leichter.
Das Kreuz ist, es wird mit anderen Parteien an der Regierung keinesfalls besser, eher schlimmer.
Also ich interpretiere das jetzt mal so…
in 2026 und 2027 wird der EPL14 maximal jeweils um 2-5 Mrd € ansteigen…
damit sollen hauptsächlich Betriebskosten usw gedeckt werden…
2027 sind wir dann bestenfalls bei 60 Mrd €
und im Jahr 2028 zaubert man dann zusätzlich 20 Mrd € pro Jahr aus dem Hut…
das wird schon eine Kraftanstrengung
bis dahin ist Pistorius dazu angehalten/gezwungen alle nötigen Bestellungen per Verpflichtungsermächtigung auf den Weg zu bringen… und dieses Werkzeug exzessiv zu nutzen!
die Kosten für die meisten Grossvorhaben fallen dann erst ab 2028 an…
Für wie wahrscheinlich halten wir es eigentlich, dass nach der nächsten Bundestagswahl die angedachten Zahlen obsolet sind, weil die neue Regierung die Dinge dann anders sieht?
Ich weiß, dass ist viel Schwarzmalerei aber irgendwie fehl das Vertrauen, dass die hier genannten Zahlen in der genannten Zeit erreicht werden.
Was soll man dazu sagen?
Wieder einmal wird der Bedarf der benötigt wird um eine vernünftig ausgestattete Armee zur Abschreckung von wem auch immer zu erhalten nicht umgesetzt. Das war die letzten Jahrzehnte so und wird auch immer so bleiben. Es muss erst einmal etwas passieren um zu reagieren. Die gezeigte Reaktion nach dem Einmarsch von RUS in die UKR brache ein Sondervermögen von 100Mrd. Jetzt zu sagen ab 2028 wird der Verteidigungsetat 80Mrd sein ist unrealistisch da man; wenn man die Augen nicht verschließt davon ausgehen muss, dass nach den nächsten Bundestagswahlen diese Regierung nicht mehr am „Ruder“ sein wird. Der beste Verteidigungsminister der letzten Jahrzehnte, der sich vor seine Leute stellt und die Bw auf „Vordermann“ bringen will, wird ausgebremst.
Von diesem Jahr an jedes Jahr mindesten 2% NATO-relevante Quote. Nicht unbedingt mehr aber definitiv auch nicht weniger. Das ist seit zwei Jahren die politische Maxime, die jetzt auch mittelfristig und langfristig noch einmal bestätigt worden ist. Seitens der Bundeswehr würde ich auf dieses Volumen hin planen und politisch daran arbeiten, dass die Nachbeschaffungen für Materialabgaben an die Ukraine sonderfinanziert werden. Diese sind ja nicht planbar.
Wenn dies für die kommenden 10 Jahre durchgerechnet ist, sollte man die damit erreichbare Verteidigungsfähigkeit der Regierung und dem Parlament vorstellen. Dann muss wieder politisch entschieden werden, ob da eine weitere Anpassung notwendig ist.
Seitens des Verteidigungsministeriums muss jetzt priorisiert werden und dann klar kommuniziert, welche für 2025 geplanten Beschaffungen jetzt nicht getätigt werden können.
Ich erwarte von den Dilettanten (dieses Wort verwende ich ganz bewusst) in dieser Regierung eigentlich nichts anderes, als was jetzt herausgekommen ist.
Um Mittel, die nicht auf Schulden basieren, für die Bundeswehr locker zu machen, müsste man an die großen Posten gehen, die da sind: Bürgergeld, Entwicklungs-/Klimahilfe, Ausgaben für illegale Migration. Das wird aus ideologischen Gründen nicht stattfinden. Was ist nur aus der SPD geworden … ?
Am Ende ist es aber egal, wenn dann einfach Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden – damit werden die 80 Mrd+ € in 2028+ faktisch erzwungen. Möglicherweise wird auch bald das Geld aus FCAS, MGCS und Eurodrohne frei …
Was mich aber in dem Zusammenhang wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass die Bundeswehr für die Beschaffungen aus dem Sondervermögen Mehrwertsteuer abführen muss. Wir machen also Schulden für uns zahlen als Steuerzahler Zinsen auf Mehrwertsteuer – wahrscheinlich war das auch ein Mittel dieser Ampel Geld für ihren Unsinn zu beschaffen. Könnten wir also unsere Quote schon durch Mehrwertsteuererhöhung erhöhen ?
[Ich erwarte, dass zumindest gelesen wird, was hier schon zum Thema Verpflichtungsermächtigungen zu lesen war. Was mich in diesem Zusammenhang wirklich ärgert, ist der wiederholte Versuch – auch von anderen -, so zu tun, als könne man den Rest der Staatsausgaben mal eben streichen, um den Einzelplan 14 zu finanzieren. Diese Art von Debatte bitte hier nicht. T.W.]
Interessant ist jetzt noch der Finanzplan 2026 und 2027. Wenn dieser die rund 53 Mrd. € aus dem Haushalt 2025 linear fortschreibt und dann in 2028 der Sprung auf rund 80 Mrd. € erfolgen soll, dann ist das eine Zeitenwende rückwärts. Dann wird es vermutlich bereits in 2025 schwierig den Betrieb zu finanzieren und geht im investiven Bereich wohl nichts mehr. Damit könnte m.E. weder die Vollausstattung noch eine kriegstaugliche Bundeswehr erreicht werden – nicht mal perspektivisch in den 30er-Jahren.
Wenn alle schimpfen, will ich doch mal eine Gegenposition einnehmen – sonst wird es hier doch langweilig :-).
Was macht die Regierung Scholz? Sie plündern ohne Hemmung das Sondervermögen. Die werden nächstes Jahr mal locker 25 Mrd, herausziehen, um die 2% zu erreichen. Zeitgleich ermöglichen sie die Beschaffung weiterer langfristiger Rüstungsgüter, kaufe jetzt, bezahle später, siehe 2 weitere Fregatten oder 105 Panzer. Sie stellen sich im Wahlkampf also hin und sagen, sie haben in die Bundeswehr im Vergleich zur Regierung Merkel massiv investiert (wer war nochmal der Finanzminister… egal), ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, das macht ja nur die anderen.
Die nächste Regierung wird schon im Jahr 2026 kein Geld mehr im Sondervermögen haben, die Gehälter und das bestellte Material müssen aber bezahlt werden, sie müssen dann den EP14 auf 80+ Mrd. erhöhen. Sie geben das gesamte Problem an die kommende Regierung weiter – ist es eine andere Partei, können sie fröhlich schimpfen, dass denen der Haushalt um die Ohren fliegt, sind sie es selbst kommt eben ein neues Sondervermögen.
Politisch ist das für die CDU eine riesige Falle. Das ist nicht ungeschickt, und letztlich: Die BW bekommt mehr Material wie in 16 Jahren Merkel.
„Beschämend, macht mich wütend.“
Politik ist bekanntlich die Realisierung des möglichen. Seien wir also froh, dass immerhin so viel ‚möglich‘ war. Glaubt hier einer ernsthaft, dass die nächste, möglicherweise von Herrn Merz geführte Regierung größere finanzielle Spielräume haben wird?
Um genügend Spielraum für eine angekündigte Erhöhung des EP 14 auf 80 Milliarden zu haben, müssten wir sprudelnde Steuerquellen wie 2014 haben. Das gibt unsere lahmende Wirtschaft aber nicht her. Also ich wüsste nicht, wo das Geld herkommen sollte.
Bis 2028 haben wir auch noch Landtagswahlen in allen Bundesländern, da sind noch viele Verschiebungen drin, die zu Veränderungen bei der Setzung von Prioritäten führen können.
Vielleicht hat sich auch die militärische Unterstützung der Ukraine bis dahin erledigt. Wir wissen es nicht.
Vorsorglich der Hinweis: Propagandaparolen mit dem Versuch, Kosten für alle Flüchtlinge in Deutschland fälschlich als „Kosten nur für illegale Migration!“ gegen die Ausgaben für die Bundeswehr in Stellung zu bringen, stoppe ich gleich.
Ich bitte, daran zu erinnern, dass Deutschland (noch) ein BIP von 4 Billionen (4..000.000.000.000)€ besitzt und einen Haushalt von 470 Mrd€ (Einnahmen /Ausgaben)… Geld ist GENUG DA!
Hmm es ist heftig in dieser Rubrik… Darf man hier politisch persönlich schreiben?
Denn, ich denke es geht hier nicht mehr um sachliche mathematische Zahlen Analyse, sondern um ideologische Grundsatz Debatte, um die Verdummung der Ampel Parteien inkl FDP (die aktuell alles verrät, wofür sie 70 Jahre stand!) in Bezug auf Vernunft begabte Verwendung dieser riesigen Finanz Ressourcen.
???
Ohne mal auf die restlichen ziemlich falschen Aussagen zur VWL und Schulden einzugehen:
Fox1 sagt
Die Bw zahlt auf alle ihre Beschaffungen 19% MwSt, dass ist keine Besonderheit des Sondervermögens. Es wandert also schon immer 19% der Ausgaben für Beschaffung direkt wieder zurück an den Finanzminister.
Die „Mehrwertsteuer“ heißt schon seit Mitte der 1960er Jahre Umsatzsteuer. Da wurde die gesetzliche Systematik geändert.
Und die zahlt eben jeder, nur der Endverbraucher bekommt sie eben nicht wieder. So auch die öffentliche Hand. Und das Rüstungsunternehmrn muss diese abführen.
Das bekäme man nur in den Griff, wenn man diese Rüstungslieferungen mit einem Umsatzsteuersatz von 0% belegt. Wie Fotovoltaikanlagen für Privatkunden seit 2023, um den Solarenergieausbau zu fördern.
@Singulativ, das ist sicher richtig das die gesamte öffentliche Hand, nicht nur die BW, auf ihre Einkäufe Umsatzsteuer zahlt. Da kann man sich sicher streiten ob das richtig ist. Fakt ist aber auch das auf dem Wege direkt 19% des Sondervermögens zurück in den Bundeshaushalt bzw anteilig an die Länder gehen. Damit könnte man auch so das eine oder andere weitere Projekt finanzieren…
Ich habe den Eindruck, dass hier bei Einigen übersehen wird, dass auch das Sondervermögen aus Krediten finanziert wird. Sondervermögen oder Einzelplan sind aus meiner Sicht volkswirtschaftlich Jacke wie Hose. Der einzige Unterschied ist doch nur die Anrechenbarkeit auf die Schuldenbremse und diverse haushaltsrechtliche Fragestellungen. Wenn wir die 2% BIP dieses Jahr finanzieren können, dann können wir das dies auch den nächsten Jahren.
Was die Bundestagswahl für die Verteidigungspolitik bedeuten wird darüber kann man trefflich spekulieren. Nicht spekulieren braucht man allerdings darüber, dass seit einem Jahrzehnt der Verteidigungsetat überproportional gewachsen ist und seit letztem Jahr Beschaffungsverträge mit in der Summe sehr hohen Volumina geschlossen werden. Das sind Fakten.
@Nachhaltig
Zu sagen, dass der Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren „überproportional gewachsen“ sei, kaschiert aber den Fakt, dass er seit 1990 überproportional und unverantwortlich geschrumpft ist und damit die letzten 30 Jahre lang deutlich zu klein war. Es wird Jahrzehnte stabiler Verteidigungsausgaben über 2% benötigen, allein diesen bereits angerichteten Schaden rückgängig zu machen.
Da können wir eigentlich schon von Glück reden, dass der technische Fortschritt dazu führt, dass wir neue Fähigkeiten nicht mit Rückstand aufholen müssen.
@Nachhaltig
Der entscheidende Unterschied zwischen dem Sondervermögen und dem Einzelplan ist die Überjährigkeit des Sondervermögens. Es kommt nicht darauf an 2% „im Rückblick“ oder „als Momentaufnahme“ zu erreichen. Es kommt auf eine linear (deutlich über 2%) ansteigende Finanzlinie des Einzelplans 14 im Regierungsentwurf für den Haushalt für den Finanzplanungszeitraum an. Das ist die Voraussetzung, um neue Investitionen über mehrere Jahre (planerisch) durchfinanzieren zu können. Dies wiederum ist eine wesentliche Voraussetzung für Vertragsschlüsse. Ich befürchte, dass der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 in den Jahren 2026 und 2027 keinen linearen Anstieg auf die 80 Milliarden Euro in 2028 vorsieht, sondern stagniert. Da das Sondervermögen nun planerisch verausgabt ist und die 80 Milliarden in 2028 nur der fortgesetzten Finanzierung der Vorhaben im Sondervermögen dienen, gäbe es dann (mindestens in 2025) keine neuen Investitionsmöglichkeiten. Damit wäre die Zeitenwende faktisch beendet.
Ich würde der Bundeswehr sogar das Geld kürzen. Kein Witz. So lange wie wir uns Ämter und Behörden ohne Wert oder völlig überdimensioniert leisten muss die Bundeswehr das Budget gekürzt bekommen.
@ Der_Picard sagt: 06.07.2024 um 18:07 Uhr
„Ich bitte, daran zu erinnern, dass Deutschland (noch) ein BIP von 4 Billionen (4..000.000.000.000)€“
Bitte daran zu denken, dass davon nicht mal die Haelfte im Inland bleibt und Steuern generiert.
Wenn nicht ein paar Zeilen von Herrn Wiegold in den Strang eingeflochten wären, könnte man den Eindruck gewinnen: Hier lassen sich gerade nicht die treuesten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als Kommentierende aus. Ich bitte doch darum, mal von der Karte zurückzutreten, um das wichtige vom unwichtigen zu unterscheiden – Egal, was passiert, die Regierung Scholz hat schon vor dem 24.02.2022 im Koalitionsvertrag den Entschluss bekannt gegeben, dass Deutschland beabsichtigt, mit der F35 wieder ein verlässlich „Dual-capable Aircraft“ für das „nuclear sharing“ zu beschaffen, und dieses dann nach dem 27.02.2024 (Zeitenwende!) mit Mitteln aus dem Sondervermögen in ein konkret finanziertes Beschaffungs-Projekt überführt. Warum ist das signifikant? Weil damit die vorherige Absicht von FDP, Grünen, Teilen der SPD und sogar der Unionsparteien (Merkel!?!), durch Schieben der Ersatzbeschaffung für MRCA Tornado de facto aus der Nuklearen Teilhabe auszusteigen, pro-aktiv von der Ampel korrigiert worden ist. Wichtiges strategisches Signal! Die Polen ärgert es vielleicht ein bisschen, denn die hätten gerne das Paket übernommen,
Auch nicht schlecht: Mit der Litauen-Brigade hat es die Regierung geschafft, dass alsbald Teile des Feldheeres dort Dienst tun, wo Präsenz und taktische Exzellenz wirklich einen Unterschied machen. Selbst wenn, wie von einigen in Deutschland, wohl auch gerne in Strausberg, beklagt wird, an den Standorten der „Basis Inland“ nur Dienst mit kurzer Hose und Holzgewehr gemacht werden könnte, um eine einsatzfähige und -bereite Brigade auszustatten, wäre das ein kleineres Übel, als halb-hohle Strukturen in Deutschland vorzuhalten, die keinen Mehrwert in Sachen Abschreckung generieren. Die Musik spielt jetzt an der Nordostflanke des Bündnisgebietes, und ich persönlich hoffe, dass der einen Brigade noch mehr folgen mögen.
Also: Im Kern ist die Regierung auf dem richtigen Weg, und dieser wird von der Marschrichtung her, wenn vielleicht auch nicht bezüglich des Marschtempos, vom Oppositionsführer unterstütz, was Kontinuität auch nach einer Abwahl der Ampel wahrscheinlich macht.
@T.W.
Dass der Kreml Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten gezielt zur politischen Destabilisierung und Einschränkung der politischen und finanziellen Handlungsfreiheit von westeuropäischen Staaten einsetzt und man dieses Faktum mittlerweile benennen darf (oder hängen die deutschen Journos etwa *immer noch* in ihrer selbstgegrabenen pseudo-moralischen Grube fest???) ist bekannt?
[Dass einige aus offensichtlichen Gründen gerne mit falschen Zahlen bzgl. Flüchtlingen operieren, alle Ausgaben incl. Ukraine-Flüchtlinge als Kosten einer „illegalen Migration“ diskreditieren wollen, ist bekannt? Oder hängen da welche in ihrer Propaganda-Grube fest? Wir lassen das jetzt mal. T.W.]
Eigentlich ganz einfach. Bei schrumpfender Wirtschaft ist dieselbe Summe immer noch 2 %…in 2028.
Ein paar positive Stichpunkte:
-die Zinsen sind in den letzten 3 Jahren stark gestiegen.
Gründe: Corona Hilfen, Neuverschuldung, Inflation, Zinsanstieg.
Von 4 mrd. Zinslast in 21 auf 40 mtd. in 23 (https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-gruende-fuer-den-starken-anstieg-der-zinsausgaben-beim-bund.html#:~:text=Im%20Jahr%202021%20betrugen%20die,sein%20(Lindner%2C%202023).
Die Zinsen sinken wieder .
Boris Pistorius kann durchaus im Amt bleiben. Wenn man schon auf die heutigen Umfragen verweist, dann bleibt aktuell nur schwarz-rot übrig.
(Jamaika ist unwahrscheinlich, da von der CDU/CSU nur Notlösung).
Und Reformen sind in vielen Bereichen möglich, um Geld zu sparen.
Weiterhin werden die Flüchtlinge bald auch in den Arbeitsmarkt finden.
Die Quote steigt, weil die Sprachkenntnisse erworben werden, und endlich auch die Bildungsabschlüsse anerkannt werden. (dauert in Deutschland gerne mal 2 Jahre).
@Othinus: Ich stimme Ihnen zu, dass es ca.25 Jahre (1989-2014 oder so ähnlich) einen deutlichen Rückgang bei der Finanizierung gegeben hat. Aus dem gleichen Grund brauchen wir auch sicher noch 15 Jahre bis wir wieder eine stabile Verteidigungsfähigkeit aufgebaut haben. Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass die aktuelle Leistungsfähigkeit das Ergebnis der Finanzierungen der letzten drei Jahrzehnte ist. Das wird aber auch in 10 Jahren noch genauso sein. Die Frage ist halt, ob sich Deutschland den Finanzbedarf von zwei Jahrzehnten jetzt in einem Jahrzehnt leisten will. Oder doch eher der Ansicht ist, dass sich auf dem Niveau von 2% jährlich die Verhältnisse schon schnell genug bessern werden. Das zweite scheint mir in der Politik gerade der Fall zu sein.
@Nordlicht: Wenn man der Ansicht ist, dass knapp über 2% reichen, um die Bundeswehr nachhaltig zu finanzieren, dann reicht es auch, wenn in den Jahren 2025, 2026 und 2027 so viel im Haushalt eingeplant wird, dass in der Summe mit dem Sondervermögen die zwei Prozent überschritten werden. Schließlich müssen aus dem normalen Haushalt heraus ja aufgrund des Sondervermögens weniger Investitionen bestritten werden.
Ich bin allerdings durchaus Ihrer Meinung, dass der Finanzbedarf für den Grundbetrieb auf jeden Fall stetig steigt und entsprechend im Haushalt berücksichtigt werden muss.
@Grashüpfer sagt:
Das jetzt so proaktiv kommuniziert wird ab 2028 den Plafond in der mittelfristplanung auf 80Mrd zu erhöhen lässt wirklich hoffen das die Zeitenwende nicht verpufft. Das wäre für das Tagesgeschäft der Planung und Rüstung in Koblenz, Bonn und Berlin ein echter „Dosenöffner“
2028 bin ich milliardär. Leider ist mein tagesgeschäft kein dosenöffner. aber 2028 ist ja noch lang hin.
ernsthaft, diese regierung wird sicherheitstechnisch rein gar nichts reissen. sobald das sondervermögen verbraucht ist geht es wieder unter die 2%. da wette ich meine zukünftigen milliarden drauf.
Hey, wer braucht in weltpolitisch und ökonomisch schwierigen Zeiten schon Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und wirtschaftliche Reformen, wenn man auch eine fiskalpolitisch völlig überholte Schuldenbremse haben kann?! ;-)
@Nachhaltig
Das geht aber davon aus, dass wir die Zeit hätten. Es ist aber mMn. durchaus wahrscheinlicher als nicht, dass in den nächsten 5 Jahren der Konflikt um Taiwan heiß wird und Russland – wenn es zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich sehr schwer in der Ukraine geschlagen wurde (was selbst bei einem ukrainischen Sieg unwahrscheinlich erscheint) – seine Chance nutzen und angreifen wird.
Die Russen können inzwischen faktisch gar nicht mehr aufhören massiv Ressourcen in die Rüstung zu pumpen, weil das bereits jetzt und auch absehbar den größten Teil ihrer ökonomischen Aktivität ausmacht. Wenn das Regime jetzt damit aufhört, bricht da die Wirtschaft und damit das Regime Putin zusammen. Und wenn sie nicht enden wollen wie die Sowjetunion, dann werden sie diese Produktion als letztes Wagnis nutzen wollen. Und sei es auch nur, um den resultierenden Kollaps der NATO und dem Westen anhaften zu können.
@Othinus:
Ich verstehe Ihre Sorgen. Um sich auf Ihr Szenario vorzubereiten, müsste Deutschland (und die anderen Europäischen NATO-Staaten) jetzt aber unmittelbar auf Kriegswirtschaft umschalten. Dann wären neben der deutlich erhöhten Finanzierung auch noch andere, direktiviere. Maßnahmen notwendig. Dann müssten wir die Verteidigungsindustrie zwingen, deutlich mehr zu produzieren. Wir müssten unmittelbar die Wehrpflicht einführen und dafür sorgen, dass wir sehr viele Soldaten und Soldatinnen in den kommenden 5 Jahren weiterbilden.
Offensichtlich scheinen aber die politischen Führungen in Europa die Lage nicht ganz so kritisch einzuschätzen. Sie setzen weitestgehen „nur“ auf eine Erhöhung der Wehretats.
Ansonsten sollte ja der NATO-Gipfel Informationen zur aktuellen Einschätzung der NATO und die daraus abzuleitenden Planungen geben.
„Florian Staudte sagt:
07.07.2024 um 9:21 Uhr
Ich würde der Bundeswehr sogar das Geld kürzen. Kein Witz. So lange wie wir uns Ämter und Behörden ohne Wert oder völlig überdimensioniert leisten muss die Bundeswehr das Budget gekürzt bekommen.“
Vollkommen richtig. Gerade der zivile Bereich der Bundeswehr ist vor allem personell vollkommen überdimensioniert, kostet dem Steuerzahler unmengen an Geld ohne produktiven Mehrwert und saugt der freien Wirtschaft dabei auch noch Fachkräfte ab.
Immer noch mehr Geld schreien ist auf jeden Fall nicht angebracht, gibt unglaublich viel Einsparungs Potenzial ohne an anderen Haushalten zu kürzen…
@ all Die Kreditaufnahme der Sondervermögen trägt zur Staatsverschuldung Deutschlands bei.[18] Die Obergrenze für die Nettokreditaufnahme im Sinne der Schuldenbremse gilt indessen auch für die Sondervermögen des Bundes, die ab 1. Januar 2011 errichtet worden sind.[19][20] Seitdem „können die Regelgrenzen des Artikels 115 nicht mehr durch die Einrichtung von Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung überschritten werden.“[21] (Wiki)
Wir sollten uns darueber klar sein, dass der Begriff „Sondervermoegen“ auch fuer Vtdg als eine harmlos klingende, euphemistische Umschreibung von Kriegs (oder Vtdg-) Anleihen des Bundes dient, allerdings nicht wie frueher von Einzelpersonen (war bonds), sondern als Neu-Kreditaufnahme des Bundes.
Also kein Spartopf, der in Notzeiten angezapft werden koennte.
„Florian Staudte sagt:
07.07.2024 um 9:21 Uhr
Ich würde der Bundeswehr sogar das Geld kürzen. Kein Witz. So lange wie wir uns Ämter und Behörden ohne Wert oder völlig überdimensioniert leisten muss die Bundeswehr das Budget gekürzt bekommen.“
Absoluter Daumen hoch.
Sehe es absolut genauso. Was bringt uns das viele Geld, wenn es einfach nur in der Bequemlichkeit versickert, die wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben. Dabei geht es mir nicht um die Belastung des Einzelnen, denn auch die fußt auf dem Unsinn, den wir uns selbst auferlegt haben.
@Nachhaltig: Ihre Meinung, DEU u.a. müssten „sofort auf Kriegswirtschaft umschalten“, ist offensichtlich Ihre „Meinung“. Allerdings sagt allein der 1. Begriffsteil etwas aus, das wir so nicht haben. Zum Glück. Und wirtschaftliche Einschränkungen oder Vorgaben seitens des Staates in Bezug auf Produktionsinhalte, -mengen, Arbeitskräfteeinsatz etc. lassen sich allein aufgrund einer „Meinung“ in unserem freiheitlichen Rechtsstaat vor Verkündigung mindestens des Spannungsfalles kaum realisieren. Bis dahin gilt es, Anreize für die freiwillige Produktion von staatlicher gewünschten Gütern zu schaffen.
@ Heiko Kania: Sie haben mich etwas missverstanden. Ich habe nur argumentieren wollen, dass man zu drastischen Maßnahmen greifen müsste, wenn man innerhalb von fünf Jahren die volle Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erreichen möchte. Ich bin nicht der Auffassung, dass die notwendig ist. Und ich bin auch nicht der Auffassung, dass dies realistisch ist. Außerdem bin ich auch ein überzeugter Demokrat, der natürlich bei solchen Prozessen alle parlamentarischen Debatten und Beschlussfassungen genauso wenig in Frage stellen möchte wie die sehr guten Schranken, die unser Grundgesetz vorgibt.
Ich vertrete hier seit langem den Ansatz, dass man die Bundeswehrbeschafgungen in einen breit angelegten und relativ konstanten Rahmen überführen sollte. Hier sehe ich erste sehr gute Schritte in diese Richtung. Voll wirksam wird das Ganze in der Truppe aber erst über einen deutlich längeren Zeitraum. Da reden wir über die 30er Jahre. Wir sehen ja jetzt an vielen Stellen die langen Produktionszeiten und die Dauer bis wirklich Einsatzbereitschaft greift.
@Nachhaltig: Danke.
war das sondervermögen ursprünglich nicht als ergänzung gedacht um mängel und mangel abhilfe zu schaffen?
@emdeema, so völlig überholt finde ich die Schuldenbremse nun nicht. Schulden sind ja nix anderes als die vorgezogene Ausgabe künftiger Einnahmen. Und irgendwie muss man ja die heutige Politik bremsen die nur in Wahlperioden und an die eigene Wiederwahl denkt das auch folgende Generation Spielraum brauchen bei der Finanzplanung und man denen nicht alles für Tilgung und Zinsen verplanen kann.
Über die konkrete Ausgestaltung kann man natürlich trefflich streiten.
@Flo: Meinen Sie tatsächlich, zukünftige Generationen (= je Generation +30 Jahre) werden jetzt notwendige Investitionen in die gegenwärtige und zukünftige Sicherheit „zeitgerecht und günstiger angeboten und finanziert“ bekommen?
@Heiko Kania, zu welchen Konditionen künftige Generationen was finanziert bekommen ist völlig egal wenn genau diese künftigen Generationen im Haushalt null Spielraum für Investitionen haben weil Zinsen und Tilgung unser heutigen Investitionen auf Pump den Haushalt auffressen.
„Das jetzt so proaktiv kommuniziert wird ab 2028 den Plafond in der mittelfristplanung auf 80Mrd zu erhöhen lässt wirklich hoffen das die Zeitenwende nicht verpufft. “
Das ist doch ein ungedeckter Scheck! Kann aber Scholz egal sein, weil er 2028 nicht mehr Kanzler sein wird,
und auch niemand sonst aus der jetzigen Ampel. Man kann nur hoffen, dass sich Herr Merz diese Mogelpackung nicht unterjubeln lässt und in den kommenden Bundestagesverhandlungen der Ampel ordentlich auf den hohlen Zahn fühlt.
@Flo: Sicherheitspolitisch – zu Ende gedacht, dass glaubhafte Abschreckung innerhalb der kommenden fünf Jahre Jahre „stehen muss“ – bräuchte sich schon die kommende Geneneration keine Gedanken mehr darüber zu machen, weil die HH-Planung in Rubel „realisiert“ würde. Es muss JETZT beschafft / geordert werden, was sicherheitspolitisch notwendig ist, um kommende Generationen den Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen.