Grundsätzliches vom Minister

Grundsatzreden von Politikern sind für Journalisten ein grundsätzliches Problem: Sie fassen viel schon Bekanntes zusammen, und daraus einen einzelnen Punkt herauszugreifen und zu überhöhen, gibt dann einzelnen Aussagen ein Gewicht, das ihnen im Gesamtzusammenhang der Rede nicht zukommt …

Das Problem habe ich auch mit der heutigen Grundsatzrede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem auch sehr grundsätzlichen Titel Die Neuausrichtung der Bundeswehr – Eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Ausrichtungen unserer Zeit. Ich könnte jetzt anhand meiner Notizen die Rede nachzeichnen, angefangen mit de Maizières Hinweis, es sei ein grundsätzliches Missverständnis, die Änderungen der sicherheitspolitischen Lage und die Neuausrichtung der Bundeswehr wären zwei unterschiedliche Dinge…

Deshalb stelle ich hier die komplette Rede zum Anhören ein (aus technischen Gründen in zwei Teilen). Zu Einzelpunkten, auch aus der anschließenden Frage/Antwort-Runde später noch etwas, jetzt aber noch ein Zitat aus der Rede: Politik darf nicht aufhören, wenn Soldaten beginnen, ihren militärischen Auftrag zu erfüllen.
(Und noch ein Hinweis für einen Freund von der Artillerie: Dazu sagt der Minister zu Beginn des zweiten Audiofiles etwas.)

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Nachtrag: Der Redetext hier zum Nachlesen und hier als Video

11 Gedanken zu „Grundsätzliches vom Minister

  1. Zur Artillerie: Der Minister hat wohl Recht damit, dass die PzArmeen WP verschwunden sind, offenbar aber total übersehen, dass sich die Art seitdem erheblich gewandelt hat, etwas grob gesagt, von der Flächen- zur Punktzielwaffe. Hinzu kommt die Aufkl-Komponente. Was nach der aktuellen Reduzierungsrunde noch als Art überbleibt, ist Murks und nicht durchhaltefähig.

  2. Hinweis, es sei ein grundsätzliches Missverständnis, die Änderungen der sicherheitspolitischen Lage und die Neuausrichtung der Bundeswehr wären zwei unterschiedliche Dinge…

    Was hat sich seit der letzten Reform sicherheitspolitisch geändert?
    Das die NATO sich auf Verteidigung rückbesinnt?
    Stellt sich die Bw nun als Verteidigungsarmee im Bündnis auf oder als Interventionsarmee?
    Wenn ja, warum wird dann eine Bw-Struktur aufgebaut die von der Struktur der Bündnispartner abweicht?
    Ist die Reform mit dem Bündnis abgestimmt?
    Wenn ja, warum wurde gerade die Flugabwehr im reduziert?
    Wird die Bw so aufgestellt, dass sie die Einsätze der Vergangenheit geführt werden können?

  3. @Elahan

    breite Tiefe und tiefe Breite im time-sharing- und asset-pooling-modus….alles klar ?

  4. Interessant, dass Herr Wiegold gerade die Aussage „Politik darf nicht aufhören, wenn Soldaten beginnen, ihren militärischen Auftrag zu erfüllen“ herausgreift, als sei dies etwas ungewöhnliches oder eine neue Erkenntnis. Leider scheinen in der heutigen politischen Debatte Erkenntnisse und eigentlich Selbstverständlichkeiten über das Verhältnis von Krieg und Politik verloren zu gehen, die vor fast 200 Jahren entwickelt wurden und aufgrund ihrer klaren Ableitung natürlich auch noch heute gelten. Zitat:
    „Also noch einmal: der Krieg ist ein Instrument der Politik; er muß notwendig ihren Charakter tragen, er muß mit ihrem Maße messen; die Führung des Krieges in seinen Hauptumrissen ist daher die Politik selbst, welche die Feder mit dem Degen vertauscht, aber darum nicht aufgehört hat, nach ihren eigenen Gesetzen zu denken.“
    Aus „Vom Kriege“ 8. Buch, 6 Kapitel, Dümmler Verlag 1832

  5. @Clausewitz

    Sehr geehrter Herr General,

    zu Ihrer Zeit waren Streitkräfte im Kern der politischen, symetrischen Kriegsführung zwischen Nationen und Völkern.
    Das ist heute eben anders.
    Heute sind der Kampfeinsatz nationaler Streitkräfte eher Teil des sicherheitspolitischen Problems der Völker-, bzw. Nationengemeinschaften und weniger Teil der sicherheitspolitischen Lösung.
    In Ihrem Jahrhundert war das erste Mittel der Wahl in Sachen Durchsetzung von existenziellen politischen Interssen einer Nation das Militär.
    In diesem Jahrhundert ist dieser Reflex nun mehr als fraglich im Sinne von Nachhaltigkeit in Sachen Sicherheit des Staatsvolkes geworden.
    Einsatz von Streitkräften heute meint eben nicht mehr Krieg.
    ;-)

  6. @ Klabautermann
    Lieber Schiffsgeist,

    vielen Dank für Ihren Kommentar, zeigt er doch die fehlende intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Thema, der auch im politischen Raum zu beobachten ist. Denn der Einsatz des Militärs ist und bleibt ein Mittel der Politik, egal in welchem Jahrhundert. Nur in unserem Jahrhundert gehören andere Mittel wie Wirtschaft, Entwicklungshilfe, Aufbau von Sicherheitskräfte etc. dazu, um im Sinne des Comprehensive Approach Erfolge zu erzielen. Wenn man sich die Mühe macht Clausewitz auf unsere Zeit zu übertragen, wird man das leicht feststellen können.
    Es geht also nicht um die normative Wertung des Einsatzes von Streitkräften als Mittel der Politik, sondern um die empirische Feststellung, dass dem einfach so ist, ob einem das gefällt oder nicht. Der einfache Verzicht auf militärische Intervention bringt nicht automatisch eine Lösung, wie wir leider in Syrien leidvoll feststellen müssen.

    Beste Grüße
    Carl :-)

  7. @ Clausewitz und klabautermann

    Generale und Schiffsgeister können bisweilen ganz schön aneinander vorbei argumentieren. Und jeder hat Recht.

  8. @Clausewitz

    Dear Carl,

    Ihren ersten Absatz teile ich, die implizierte Schlußfolgerung in Ihrem zweiten Absatz nicht.

    Ebenfalls „Beste Grüße“

    Axel aka klabautermann aka Lotnbsg

  9. ……militärische Intervention bringt nicht automatisch eine Lösung, wie wir leider in AFG, Irak, Libyen, Kosovo, uvm leidvoll feststellen müssen..

  10. Ja, liegt die Lösung für die internen Konflikte anderswo dann vielleicht doch im Ausbrennenlassen, während man lediglich die umliegenden Dächer kühlt?

    Zurück zur ARI: Das was nach den Reformen der letzten Jahre davon übrig bleibt, ist wohl nur noch zum Erhalt der Grundfertigkeiten geeignet. Immerhin, denn das ist besser, als eine Fähigkeit komplett aufzugeben. Und kann den Grundstock für einen Wiederaufbau bilden

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