Streit um Incirlik bleibt ungelöst, Merkel deutet Abzug an

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Auch nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheinen die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern ungelöst – vor allem aber: Der Streit um das Verbot der Türkei für Bundestagsabgeordnete, Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu besuchen, schwelt weiter. Merkel und Erdoğan waren am (heutigen) Donnerstag in Brüssel am Rande des NATO-Gipfeltreffens zusammengekommen. Am Abend veröffentlichte die Bundesregierung eine knappe Presseerklärung, hier in voller Länge: Bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen

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Trump und die NATO: Besser wird’s nicht

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Das Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs verfolge ich aus der Ferne, aber auch so fällt schnell auf: Was US-Präsident Donald Trump am (heutigen) Donnerstag bei seiner ersten offiziellen Rede bei der Allianz in Brüssel sagte, wird den Verbündeten nicht wirklich gefallen. Der Präsident hob erneut auf die aus US-Sicht mangelnden Beiträge der anderen Mitgliedsländer zu den Verteidigungsausgaben ab, sprach erneut davon, dass sie Geld schuldeten (wem auch immer) – und sagte in seiner Rede nichts über das (erwartete) Bekenntnis der

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Nach Vorfällen in Pfullendorf: Kein Strafverfahren wg. Sexualstraftaten (Nachtrag)

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Die Vorfälle am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, bei denen es zu Schikanen und Misshandlungen kam, werden – zum Teil – keine strafrechtlichen Folgen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen stellte die Ermittlungen wegen angeblicher sexuell-sadistischer Praktiken bei der Sanitäterausbildungein, teilte die Behörde am (heutigen) Mittwoch mit.  Ein Ermittlungsverfahren wegen sadistischer Aufnahmerituale bei den Mannschaften werde dagegen fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium betonte, die diziplinaren Ermittlungen liefen auf einem anderen Strang (s.u.) Des absehbar großen Interesses wegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

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Deutscher UN-Einsatz vor dem Libanon soll weitergehen

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Der seit mehr als zehn Jahren laufende Einsatz der Deutschen Marine in der UN-Mission im und vor dem Libanon soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigt am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats. Das Parlament muss darüber noch abstimmen. Die Bundeswehr ist derzeit vor allem mit rund 120 Soldaten auf der Korvette Braunschweig an der Mission UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) beteiligt. Darüber hinaus bilden Soldaten der Marine aber auch die libanesischen Streitkräfte seit Jahren

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Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

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Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste

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‚Panzer Thrust“ und ‚Haffschild‘: Üben mit den Alliierten

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Von den vielen Übungen, die die Bundeswehr – zu einem großen Teil mit Alliierten – auch in Deutschland absolviert, erfährt man leider in Berlin nie was oder erst (deutlich) später. Hier deshalb ein Hinweis auf eine deutsch-amerikanische Übung in Bergen-Hohne: Bei Panzer Thrust, einem Teil der Brigadeübung Haffschild der Panzergrenadierbrigade 41, trainierten US-Panzer und deutsche Panzergrenadiere des Panzergrenadierbatailloins 401 in der vergangenen Woche gemeinsam. Von den US-Streitkräften gibt’s dazu mehr Information, und auch ein Video: (Direktlink: https://youtu.be/12t7g-OgC80) (Foto: A U.S.

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Afghanistan: Deutsche Entwicklungshelferin in Kabul getötet (Nachtrag)

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Aus Afghanistan gibt es täglich neue Meldungen über Kämpfe, Anschläge, Auseinandersetzungen – heute wieder eine mit direktem Bezug zu Deutschland: Am (gestrigen) Samstagabend wurde in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Gästehaus einerHilfsorganisation überfallen. Dabei wurden ein Wachmann und eine Deutsche getötet, eine Finnin vermutlich entführt. Die beiden Frauen arbeiteten für die schwedische Hilfsorganisation Operation Mercy, wie internationale Agenturen und die BBC unter Berufung auf das afghanische Innenministerium berichten: Gunmen in the Afghan capital Kabul have attacked a guesthouse, killing a

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Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

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Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der

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Personalstärke April 2017: Fast keine Veränderung zum März

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Die Zahlen zur militärischen Personalstärke der Bundeswehr im April 2017 liegen jetzt vor, wie üblich unter dem immer gleichen Link veröffentlicht. Im Vergleich zum Vormonat sind die Zahlen praktisch unverändert: 178.179 Soldatinnen und Soldaten gegenüber 178.233 im März, 168.047 Berufs- und Zeitsoldaten gegenüber 168.287 im Monat zuvor. Die Gesamtübersicht: 178.179 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt:

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