Deutsche Meldung an die NATO: Schaut nicht nur aufs Geld (Nachtrag: BPK)

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Das dürfte eine Garantie für stürmische Debatten bedeuten: Als letztes NATO-Mitgliedsland hat Deutschland am (gestrigen) Dienstag der Allianz seine Meldung für den Strategic Level Report übergeben, quasi den Fortschrittsbericht für den Weg zum von allen Bündnispartnern vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel. Der Bericht enthält, so meldeten Spiegel Online und dpa, eine Bekräftigung der deutschen Aussage, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – aber keine Angaben über die Zwischenschritte auf dem Weg dorthin. Der Bericht kam zwar deutlich hinter

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Streit um die Gorch Fock: Inspekteur nimmt seine Mitarbeiter in Schutz (Update)

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Als Merkposten, weil es doch auffällig ist: Im öffentlichen Streit um die Gorch Fock hat sich Marineinspekteur Vizeadmiral Andreas Krause zu Wort gemeldet: Pressefreiheit und eine kritische Presse sind ein hohes Gut in unserem Staat. Aber – die heutige Berichterstattung über die „Gorch Fock“ lässt aus meiner Sicht die dabei erforderliche Sachlichkeit und Fairness vermissen. (…) Das haben Sie nicht verdient! schrieb Krause in einem öffentlichen Tagesbefehl an die Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insbesondere die Besatzung der

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Kommandowechsel in Litauen: Fünfte Rotation bei der NATO-Battlegroup (m. Korrektur)

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Die von der Bundeswehr geführte NATO-Battlegroup in Litauen hat einen neuen Kommandeur. Bei einer Zeremonie in Anweisenheit der litautischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė übernahm am (heutigen) Montag der Kommandeur des Panzerbataillons 104 in Pfreimd, Oberstleutnant Peer Papenbroock, vom Kommandeur des Panzerbataillons 393 in Bad Frankenhausen, Oberstleutnant René Braun. Seit zwei Jahren führt Deutschland in dem baltischen Land ein verstärktes multinationales Bataillon im Rahmen der so genannten enhanced Forward Presence (eFP), der verstärkten Präsenz der NATO. Zusammen mit weiteren eFP-Bataillonen in Estland,

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Auf ins Baltikum – mit zwei A400M (Nachtrag)

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am (heutigen) Montag zu einer Reise ins Baltikum aufgebrochen – und gleich mit zwei Transportmaschinen des Typs Airbus A400M. Vom militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel (Foto oben) ging es zunächst nach Litauen, wo die Ministerin an der Kommandoübergabe der deutsch geführten NATO-Battlegroup teilnimmt.

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Zwei Jahre (deutsch geführte) NATO-Battlegroup in Litauen. Auch auf Facebook

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Am (morgigen) Montag wird in Rukla in Litauen mit einer großen Veranstaltung das zweijährige Bestehen der – von der Bundeswehr geführten – NATO-Battlegroup begangen. Vor zwei Jahren war diese Einheit mit Soldaten aus mehreren Ländern offiziell ins Leben gerufen worden (mehr dazu hier), und bei der Feier wird nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums natürlich auch die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen dabei sein. Beim Vorbereiten auf dieses Jubiläum stellte ich fest, dass sich in den vergangenen Monaten was an

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Sammler zum INF-Vertrag (2): Die russische Reaktion (Update)

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Nach der Erklärung der USA, sich ab dem (heutigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet, die erwartbare russische Reaktion: Russland wirft wiederum den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Dabei bringt Moskau allerdings nicht nur Mittelstreckenwaffen zur Sprache, sondern auch andere Fragen wie die Nukleare Teilhabe mehrerer NATO-Staaten (zu denen auch Deutschland gehört). Update: Von den mehreren interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin

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Sammler: USA halten sich ab morgen nicht mehr an den INF-Vertrag

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Die USA haben am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß erklärt, sich ab dem (morgigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aufkündigung des 1987 mit Russland abgeschlossenen Vertrages bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres erklärt. Damit ist voraussichtlich einer der wenigen noch verbliebenen Rüstungskontrollverträge Geschichte, auch formal der endgültige Ausstieg der USA aus diesem Abkommen erst in sechs Monaten wirksam wird. Das Thema und

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Lange Haare für Soldatinnen, kurze Haare für Soldaten? Der Gesetzgeber muss entscheiden (m. Nachtrag)

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Der Gesetzgeber wird entscheiden müssen, ob die Bundeswehr Soldaten kurze Haare vorschreiben, Soldatinnen aber lange Haare im Dienst erlauben darf. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschied am (heutigen) Donnerstag, dass dem so genannten Haar- und Barterlass aus dem Jahr 2014 die gesetzliche Grundlage fehlt: Wenn die Streitkräfte per Erlass in die Freiheit des Einzelnen, seine äußere Erscheinung individuell zu gestalten, eingreifen, müsse das per Gesetz erlaubt sein – was für diesen Erlass nicht gilt. Dennoch hatte ein Stabsfeldwebel,

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Tornado-Nachfolge: Entscheidung zwischen Eurofighter und F/A-18 – F-35 aus dem Rennen

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Die alternde Tornado-Flotte der Luftwaffe soll durch Kampfjets des europäischen Typs Eurofighter oder des US-Typs F/A-18 ersetzt werden. Ein Ersatz durch den US-Tarnkappenbomber F-35 ist dagegen nicht geplant. Von den Herstellern Airbus und Boeing würden jetzt Informationen zu Betrieb, Wirtschaftlichkeit und den Zeitlinien angefordert, hieß es am (heutigen) Donnerstag aus dem Verteidigungsministerium. Wenn diese Informationen vorlägen, könne die endgültige Entscheidung fallen, ob der Eurofighter oder die F/A-18 als Überbrückungslösung bis zu dem ab etwa 2040 geplanten deutsch-französischen Future Combat Air

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