Zur Dokumentation: US-NATO-Botschafterin Hutchinson zur Berliner Koalition (Ergänzung)

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Die NATO-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, hat mit Aussagen zur deutschen Regierungskoalition vorübergehend Irritationen ausgelöst. Erklärungen der Diplomatin am (heutigen) Montag waren von Medien so verstanden worden, dass sie auf ein Ende der Koalition von Union und SPD in Berlin setze. In einem weiteren Pressebriefing erklärte Hutchinson, mit ihrer Formulierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse andere hereinholen, sei nicht die Regierungskoalition gemeint gewesen, sondern die Einbeziehung der Gesellschaft für die Akzeptanz höherer Verteidigungsausgaben. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, es

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Fürs Protokoll: Reifenpanne bei Landung des Regierungs-Airbus in New York

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Die Bundeswehr hat erneut ein Problem mit einer Maschine der Flugbereitschaft hinnehmen müssen: Bei der Landung des Airbus A340 Konrad Adenauer mit Außenminister Heiko Maas an Bord gab es am (heutigen) Montag ein Problem bei der Landung in New York, wie die Luftwaffe via Twitter mitteilte: Bei uns ist die Luft nicht raus. Aber bei der Landung in den USA überhitzte ein Reifen des #A340 16+01 mit Außenminister @HeikoMaas an Bord. Das Sicherheitsventil ließ kontrolliert Luft ab. Der Reifen muss

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Zur Feier des Tages: Der E-Eurofighter und andere Überraschungen

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Nun ist zwar Augen geradeaus! nicht der Ort für Aprilscherze – aber ich greife doch gerne auf, was andere im Umfeld von Militär und Verteidigung am heutigen 1. April so melden… Mein diesjähriger Favorit ist die Sensation, die die Luftwaffe via Instagram und Twitter bekanntgeben konnte: In geheimer Entwicklungsarbeit wurde ein elektrisches Kampfflugzeug, der E-Eurofighter, entwickelt. #Klimawandel und #Energiewende sind für das #Team_Luftwaffe wichtige Themen. Wir gehen voran und zeigen was noch möglich ist in der Technik auch bei einem

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Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

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 Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

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Neues Design für die Bundeswehr: Polygon für alle

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Die Bundeswehr stellt ihren öffentlichen Auftritt um. Das neue Corporate Design der deutschen Streitkräfte, das ab dem 10. April eingeführt werden soll, orientiert sich in weiten Teilen an dem bisherigen grafischen Auftritt der Nachwuchswerbung: Zentrales Element wird das so genannte Tarnpolygon, eine grafisch verfremdete Flecktarn-Variante, die künftig für alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche die Grundlage bilden soll. Das Eiserne Kreuz als Logo der Bundeswehr wird beibehalten, allerdings mit einem veränderten Schriftzug und künftig ohne den dazu gestellten Claim Wir.dienen.Deutschland . Wir

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Dokumentation: Stopp der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien verlängert (Nachtrag: Industrie)

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Am (gestrigen) späten Donnerstagabend gab es eine Verständigung in der rot-schwarzen Regierungskoalition über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Der zunächst bis Ende März befristete Stopp auch für bereits genehmigte Lieferungen gilt weiterhin. Und die Auslieferung von Waffensystemen aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen soll ebenfalls bis zum Jahresende unterbunden werden. Zur Dokumentation die Mitteilung im Wortlaut: Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 1. Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Die neue NATO-Spitze: Ein alter Bekannter, zwei Neue

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Die NATO-Spitze ist für die nächsten Jahre komplett: Die Mitgliedsländer der Allianz verständigten sich darauf, die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus wurde der britische Generalleutnant Tim Radford als künftiger stellvertreter NATO-Oberbefehlshaber benannt. Bereits vor knapp zwei Wochen hatten die Bündnismitglieder den US-Luftwaffengeneral Tod Wolters als künftigen Oberbefehlshaber benannt, der noch vom US-Kongress bestätigt werden muss.

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Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

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Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte: • Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden. • Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem

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Operation Sophia: Marineeinsatz jetzt ohne Schiffe

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Die europäische Marinemission EUNAVFOR MED, die im Mittelmeer vor der Küste Libyens die Überfahrt von Flüchtlingen und Migranten nach Europa eindämmen soll, wird vorerst ohne Schiffe fortgesetzt. Das Auswärtige Amt bezeichnete die formale Weiterführung der Operation Sophia als technische Verlängerung, nach Ansicht des deutschen Verteidigungsministeriums kann der Einsatz auch so sein eigentliches Ziel erreichen, nämlich die Schleuser zu bekämpfen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa bringen wollen. Die 2015 begonnene europäische Mission soll Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache

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