Zur Dokumentation: US-NATO-Botschafterin Hutchinson zur Berliner Koalition (Ergänzung)
Die NATO-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, hat mit Aussagen zur deutschen Regierungskoalition vorübergehend Irritationen ausgelöst. Erklärungen der Diplomatin am (heutigen) Montag waren von Medien so verstanden worden, dass sie auf ein Ende der Koalition von Union und SPD in Berlin setze. In einem weiteren Pressebriefing erklärte Hutchinson, mit ihrer Formulierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse andere hereinholen, sei nicht die Regierungskoalition gemeint gewesen, sondern die Einbeziehung der Gesellschaft für die Akzeptanz höherer Verteidigungsausgaben.
Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, es gebe in der US-Regierung offensichtlich die Hoffnung, dass ein Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung den Weg für deutlich höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands ebnen könnte.
Ergänzung: Zur Dokumentation zunächst die Passage aus dem Online-Briefing Hutchinsons, die sich auf Deutschland und die Koalition bezieht:
Und aus dem späteren Press briefing Hutchinsons, aus der von der US-Mission bei der NATO veröffentlichten Abschrift:
Press: Hello, Mathias Kolb, Suddeutsche Zeitung.
Ambassador Hutchison, a report by Germany News Agency DPA from today which quotes you that you have an assessment, it’s again about Merkel and the German government and defense spending, that according to your assessment Merkel is working on bringing a new partner into the coalition to increase defense spending. Could you elaborate a little bit more on where this information comes from, and who the new partners could be? Because I think the only partner could be the Greens who are also very reluctant to do more defense spending. It would be great if you could give some clarity. Thanks.
Ambassador Hutchison: I don’t know where that is coming from. I’m sorry. I can’t answer.
(…)
Press: Helen Maguire, I’m from the German Press Agency DPA, and I just wanted to follow up on my colleague’s question, maybe give you a chance to clarify.
If you don’t mind, I will quote what you said earlier today, Ambassador, in the telephone briefing on the Ministerial. This is from the transcript and it says you said, “I think that Germany is one of those divided governments that I mentioned where there is a coalition put together and they are trying to go in that direction, in that right direction I know,” this is obviously on defense spending, “and they must. We need more from Germany because they have the strongest economy in Europe. They need to do more. They say they need to do more so I know that the will is there of Chancellor Merkel and her part of the coalition, and I think she is working to bring others in so that they can have that budget that will give us more of the capabilities that Germany can provide.”
Would you be able to clarify? Maybe that was misunderstood in some way. Thank you very much.
Ambassador Hutchison: Okay. I think I now understand the other question better. I didn’t understand the context.
I don’t mean bringing in new people, I mean taking the coalition as it is and urging them to do what the government has committed to do. I think maybe that was the question before that I didn’t understand bringing in new people. It’s not new people necessarily, it is, and I think here it’s very important for us to say that our publics need to know the importance of providing security now. We are in a world of risk. Risk from terrorism, being exported out of other countries into our countries to disrupt our way of life. We are at risk from a Russia that is doing very bold and malign things. They’re attacking hybrid, cyber, they’re trying to sow discontent in so many of our countries. So educating our publics and our coalition governments about the need for more spending, more capabilities, more mobility, more deterrence efforts is very important.
So when I say bring more people in, I think that’s the public, I think it is the partners in coalition governments throughout our alliance. And it is making sure that our publics understand, there is risk out there. This is a very unsafe world. We’re looking at the present and we’re looking at the future not being much better. In fact we’re looking at future in which there is more capability, more technology, for attacks and malign influence than maybe we’ve had in our histories, our joint histories. And we’ve got to be prepared to protect our publics from those bigger weapon systems, those more technologically advanced systems that would sow division.
And so yes, we need more people to understand in all of our publics the importance of this security umbrella which means we’ve got to have the capability to deter a big adversary or a non-state adversary that uses tactics that are inhumane.
So yes, we need to bring more people in in our publics, in our coalitions and in all of our efforts to strengthen this alliance by having the capability so that our adversaries know that we can do more damage to them if they try to hurt our populations.
(Foto: Hutchinson beim Briefing am 1. April 2019 – U.S. Mission to NATO)
Naja, Interpretationen eigener Worte im Nachhinein, ist schon so eine Sache.
Drei-vier ähnelnde Aussagen in wöchentlicher Abfolge, beginnend mit Scaparotti, dann UK AA, FRA Botschafterin und jetzt dies, alle mit Stoßrichtung DEU Verteidigungsbeitrag, Koinzidenz kann das kaum bedeuten.
Konzertierte Aktion hieß Ähnliches auch schon einmal.
Hereinholen kann man nur neue Regierungspartner, aber nicht das Volk. Wenn das Volk von der Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben überzeugt werden soll. spricht man nicht von hereinholen. Jedenfalls nicht in Deutschland.
Falls die USA wirklich glauben sollten, daß neue Regierungspartner einen höheren Verteidigungsetat mittragen würden, ist dies natürlich naiv.
Wo die FDP steht in Sachen 2 % weiß niemand, denn eine Erhöhung der Rüstungsausgaben würde sich mit dem Ziel der Steuersenkung der FDP nur schwer vereinbaren lassen. Aber vor allem müsste man für Jamaika auch die Grünen ins Boot holen. Und die Grünen dürften eher auf Neuwahl setzten wegen guten Umfragen, als Frau Merkel retten zu wollen. Und die Grünen sind nicht dafür bekannt, daß diese die Rüstungsausgaben erhöhen wollen. Die Grünen dürften in Sachen Verteidigungsetat vermutlich noch schwieriger sein als die SPD.
Diese Aussage der US-NATO-Botschafterin basiert vermutlich auf ihrer völlig falschen Vorstellung, dass das „Berlin-System“ ähnlich funktioniert wie das Checks&Balances in Washington.
Keine Ahnung vom deutschen Parteien-System und den grundgesetlzichen Mechanismen gerade in Sachen Haushalt. Alles Spitzendiplomaten, die Trump da auf die Menschheit zuläßt/SARC
Die Dame ist einer Fehlübersetzung aufgesessen. Im politischen US Sprachgebrauch ist „coalition“ ein ad-hoc Zusammenschluss politischer Akteure um ein Ziel (z.B. bestimmte Gesetzgebung) zu realisieren. Das Ist nicht direkt parlaments- oder regierungsbezogen. „Bring people in“ bedeutet dann die poilitische Meinungsbildung weiter zu formen, nicht eine Regierungsumbildung. Anscheinend hat man die Dame zwischenzeitlich gebrieft was „coalition“ in Deutschland und anderen Ländern mit ähnlichem Parlamentssystem bedeutet, also „coalition government“. Ihre Reaktion auf die Nachfrage ist aber völlig ungeschickt, besser wäre es gewesen das ursprüngliche Missverständnis aufzuklären. Dieses Vorwärts in die sprachliche Fehlleistung ist sehr „Trumpian“…
„…In fact we’re looking at future in which there is more capability, more technology, for attacks and malign influence than maybe we’ve had in our histories, our joint histories…“
Ich bin ja nun auch Bürger und Steuerzahler und ich bin nicht bereit auf Grund solcher banaler Feststellungen („more…malign influence than maybe we’ve had in our histories…“) auszugeben.
So etwas wie oben kann nur jemand schreiben, der den Kalten Krieg nicht bewußt in Europa miterlebt hat. Das waren damals ganz andere Dimensionen der Bedrohung. Wir könnten heute sicherer leben als je zuvor in der deutschen Geschichte, wenn wir denn weiterhin den Frieden zum Ziel hätten und nicht die Dominanz.
Wir EU-Staaten haben bereits jetzt mehr als genug Geld in Verteidigung investiert (ca. 300 Milliarden Euro) , um – bei vernünftiger und zielgerichteter VERTEIDIGUNGSPlanung- unsere Bürger, unsere Terroritorien, unsere lebenswichtige Infrastruktur zu schützen.
Sind wir geschützt? Nein! Warum nicht? Weil die „Verteidigungs“ausgaben der EU/NATO nicht zielgerichtet in die Verteidigung des Territoriums, der Infrastruktur, der Bürger gesteckt werden, sondern einem weltweiten Interventionsanspruch unter Führung der USA dienen sollen.
Soviel Geld, dass wir Staaten wie Russland und China mit militärischen Mitteln niederringen könnten, können wir garnicht ausgeben. Der amerikanische sicherheitspolitische Kurs ist grundfalsch und es braucht dringend eine europäische Stimme, die dies artikuliert.
Schließlich:
Ich habe nichts gegen 2% VERTEIDIGUNGSAUSGABEN, möchte aber, dass dieses Geld dann auch ausschließlich in die VERTEIDIGUNG von Territorium, Infrastruktur (dazu gehört auch Cyberabwehr) und Bürgern fließt. Diesen Verteidgungsplan vermisse ich bei NATO und EU.
@ closius
Sie haben völlig recht. Die FDP steht etwa bei 2%. In diesem Sinne einen schönen Abend noch. :-)
Im Focus liest sich das etwas anders:
„Wegen Verteidigungsausgaben
US-Regierung rechnet mit Ausscheiden der SPD aus Koalition“
M.M.n. ist der EP14 aber sicher keine Bruchstelle für die Koalition.
[Leute. Alle genannten Berichte beruhen auf der dpa-Meldung; da ist es etwas merkwürdig, angesichts einer unterschiedlich formulierten Überschrift zu meinen „Bei xyxx liest sich das etwas anders“. Ich wüsste nicht, dass da andere Quellen zu Grunde lägen. Also bitte vorsichtig mit solchen Behauptungen. T.W.]
Eins ist für mich ganz klar: Wenn ich etwas zusage, muss ich später auch meine Zusage wahrmachen! Dies sage ich ganz bewusst ohne meine private Meinung hier eine Rolle spielen zu lassen. Was man zusagt, das hält man gefälligst ein, Punkt!
Falls, es Klärungsbedarf gibt setzt man sich zusammen und klärt das eben.
Aus Zusagen darf man sich nicht mehr herausreden, dass ist meine Meinung dazu.
Aus meiner Sicht müssen es die 2% werden und falls man jetzt anderer Meinung ist… Pech gehabt! Hätte man sich eben vorher überlegen sollen. Vielleicht gibt es ja einen Lernprozess!!! Sonst darf man sich hinterher auch nicht mehr beschweren…
Sorry, aber so kann so wichtige Themen anpacken.
Wir werten uns selbst dermaßen ab… Ganz ohne Not! Das kann nicht sein, so selbstschädigend. Es ist Zeit für klare Worte und verlohrene Glaubwürdigkeit schnellstens wiederherzustellen.
Sonst würde mich das höchstens an: „Die Rente ist sicher“ erinnern.
So kann man keine Politik machen sonst darf man sich nicht wundern, wenn unsere Stimme nichts zählt bzw. zu zählen beginnt
@Pete | 01. April 2019 – 21:12
„Ich habe nichts gegen 2% VERTEIDIGUNGSAUSGABEN, möchte aber, dass dieses Geld dann auch ausschließlich in die VERTEIDIGUNG von Territorium, Infrastruktur (dazu gehört auch Cyberabwehr) und Bürgern fließt.“
Ich habe nicht gegen WENIGER als 2%, solange es ausreicht Deutschlands Sicherheit und Interessen auch weltweit durchzusetzen und zu verteidigen.
In einer kleiner werdenden Welt kann man Sicherheit und Verteidigung nicht nur mit der Waffe an der Hand an der eigenen Grenze denken.
@Pete
Das sehen auch sehr viele Angehörige so.
Die Verschwendung von Geldern kennt bei der Bw kaum Grenzen. Nur wenn es um Unterkünfte und vernünftige Verträge geht, ist alles eher schwierig.
Zur Behauptung „Weil die „Verteidigungs“ausgaben der EU/NATO nicht zielgerichtet in die Verteidigung des Territoriums, der Infrastruktur, der Bürger gesteckt werden, sondern einem weltweiten Interventionsanspruch unter Führung der USA dienen sollen.“ von Pete:
Zwischen 1992 bis einschließlich 2018 wurden 1100 Milliarden (geschätzt) über den Verteidigungsetat ausgegeben. Davon flossen 20 Milliarden, ebenfalls 1992-2018, in Auslandseinstätze. Wegen Nichtverlinkung deutscher Pressemagazine verweise ich auf Google und Stichworte wie „Verteidigungseta“, „Statistik“ „Auslandseinsatz“. Die wichtigsten Posten sind dabei ISAF, KFOR, Atalanta&Somalia, alles Punkte die jahrzehntelang immer mit grosser Mehrheit auch aus Eigeninteresse im Parlament durchgingen. Alle anderen Einsätze sind vergleichsweise klein und die Bekämpfung der Piraterie vor Somalia ist nun wirklich das deutscheste vom deutschen Interesse, Handelsrouten von/zur USA führen nämlich nicht über diese Route, deutsche aber schon.
2% des Verteidigungshaushalt bzw. 0,03% (geschätzt) des BNPs sind nun wirklich kein Grund Bütteltheorien zu füttern oder diese Ausgaben für die Mangelwirtschaft der Bundeswehr heranzuziehen.
Den Mangelwirtschafts-Schuh dürfen sich weit weniger wichtige Leute als US-Präsidenten anziehen und das sind alles Einheimische.
Ich gehe sogar so weit und behaupte ohne Auslandseinsätze wären die Mängel des deutschen Militärs noch viel länger und umfassender unter den Tisch gekehrt worden. Andere machen Manöver und Paraden um festzustellen inwieweit die Truppe einsatzbereit ist, Deutschland macht Auslandseinsätze. Ohne solche Härtetests wäre die Bundeswehr wohl auf dem Niveau der ukrainischen Streitkräfte 2014: von 168000 Soldaten waren nur 7000 Einsatzbereit, das Gerät vom Heli über Artillerie bis zum Jeep zu 95% unbrauchbar. Ist niemanden aufgefallen weil niemand nachgesehen hat. Naja, ausser dem netten Nachbarn, der hat seine eigenen Aktionen aus dieser Schwäche abgeleitet.
@Koffer@Wait&C
1. Das Kernproblem dieser unseeligen 2- Prozentdebatte ist, dass sie vom eigentlichen Thema wegführt und zu bizarren Diskussionen führt. Das Kernthema ist:
„Wieviel Geld brauchen wir Europa/NATO für Verteidigung/Abschreckung gegen welche Bedrohungen/Risiken?“
Wir machen es der NATO -inzwischen 30 Staaten- viel zu leicht an zuviel Geld zu kommen ohne zu wissen wieviel wirklich für „Verteidigung“ erforderlich ist.
2. Was zählt sind die REALEN Ausgaben für Militär. Hier sind folgende Zahlen für 2018 zu nennen:
NATO insgesamt: ca. 1 Billion US Dollar.
Europ. NATO Staaten: ca. 300 Milliarden US Dollar
Russland: ca. 70 Milliarden US Dollar.
Russland hat seit 2017 den Rüstungsetat real um etwa 15 Prozent GEKÜRZT! Wenn Russland die NATO bedrohen wollte, würde es aufrüsten, nicht abrüsten.
3. Rechnet man die engen Partner der NATO (z.B. Schweden und Finnland) dazu, hat die NATO ein überwältigendes Übergewicht gegenüber Russland. Russland muss sich durch eine Aufrüstung aller 30 NATO Staaten auf 2 % des BIP bedroht fühlen. Alleine Deutschland hätte dann ein höheres Budget für Verteidgung als Russland. Das ist doch schlicht irre!
4. Kommen wir zu Deutschland:
1991 betrug das BIP 1,58 Billionen Euro
2017 betrug das BIP 3,26 Billionen Euro
Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu realisieren, dass 2 Prozent des BIP von 1991 etwa 1 Prozent des BIP von 2017 entspricht, real also das selbe Budget.
Man muss auch kein Rechenkünstler sein, um zu wissen, dass die Bundeswehr des Kalten Krieges 500 000 Mann stehende Armee + Aufwuchs auf bis zu 1,5 Millionen mit Reservisten finanziell bewältigen musste. Gemessen daran, war die damalige Finanzausstattung der Bundeswehr keinesfalls üppiger als die für heute 180 000 stehende Armee.
Es wurde aber zielgerichtet -weil konkrete Bedrohungsanalyse- gerüstet und geplant. Heute nicht!
Fazit:
1. Das einzige was für mich als Steuerzahler zählt ist eine konkrete Antwort des BMVg darauf, wieviel Geld für Verteidigung – und ich meine auch Verteidigung- gegen welche Bedrohung erforderlich ist und wie dieses Geld konkret ausgegeben wird?
2. Bevor die Bundeswehr noch mehr Steuergeld bekommt, muss das BMVg seine Hausaufgaben machen und konkrete Fakten zu den obigen Fragen vorlegen und natürlich auch seine Prozesse (Stichwort Gorch Fock, Berater) endlich auf Vordermann bringen.
@Wait&C:
Nur die direkten Kosten zu betrachten, ist eine Milchmädchenrechnung. Es gibt auch indirekte Kosten.
Das fängt mit den Anforderungen an das Material an. Wenn das nur für europäische Klimaverhältnisse ausgelegt sein muss, nicht lufttransportierbar, nicht ohne heimische Infrastruktur betreibbar, et cetera, dann wird es günstiger.
Das geht weiter damit, dass im Auslandseinsatz, wo man nur kleine Stückzahlen braucht, die aber den Soldaten optimal schützen sollen, Goldrandlösungen sehr interessant sind, im Verteidigungsfall aber Masse statt Klasse viel effektiver ist.
Dann Ausbildung: Wenn Soldaten zuhause nicht effektiv üben können, weil das dafür benötigte Material oder Know-How (Beispiel: Fluglehrer für Tiger-Piloten) gerade im Auslandseinseinsatz ist, dann bekommt man viel weniger Leistung für’s Geld.
Gleichzeitig ist es ein ordentlicher Dämpfer für die Attraktivität, wenn man zuhause nicht richtig arbeiten kann, weil benötigte Resourcen prioritär in den Auslandseinsatz gehen.
Thema Familie: Zuhause bei seiner Familie zu sein. Seine Kinder aufwachsen zu sehen. Das ist attraktiver, als wenn man am anderen Ende der Welt im Einsatz ist und die Familie alleine und mit allerlei Sorgen zurücklassen muss.
Mängel in der Attraktivität ziehen wiederum weitere Folgen nach sich, mit weiteren indirekten Kosten.
@Wait&C „Ich gehe sogar so weit und behaupte ohne Auslandseinsätze wären die Mängel des deutschen Militärs noch viel länger und umfassender unter den Tisch gekehrt worden.“:
Das ist ein gutes Argument. Man hat da einen Realitätscheck (allerdings nur für im Rahmen der Einsätze benötigte Fähigkeiten; andere werden dann umso leichter vernachlässigt). Allerdings könnte man das zum Teil auch durch Rotationen und gemeinsame Übungen im Rahmen der Bündnisverteidung abdecken.
@Pete | 02. April 2019 – 11:39
Ihre Zahlenspielereien hinken etwas. Im russischen Verteidigungshaushalt gibt es keine Kosten für Infrastruktur. Diese werden aus anderen Haushalten getragen.
Die reine Zahl hilft nicht weiter, man muss auch schauen, was dahinter steckt.
„Wenn ich etwas zusage, muss ich später auch meine Zusage wahrmachen!“
Da fallen mir aber auch viele Abkommen ein, die von den USA gekündigt wurden.
@Pio-Fritz
„Ihre Zahlenspielereien hinken etwas.“
Aber eben nur etwas und ich halte die Ausführungen für keine Zahlenspielereien.
„Im russischen Verteidigungshaushalt gibt es keine Kosten für Infrastruktur.“
Egal was Sie raus oder rein rechnen, die Ausgaben für das Militär in RUS sind im Verhältnis zur NATO, USA, EU und BRD gering.
Die konventionelle Schlagkraft Russlands ist wohl auch eher gering.
„Die reine Zahl hilft nicht weiter, man muss auch schauen, was dahinter steckt“
Und zu welchem Ergebnis kommen Sie dann?
Das die BRD nach den USA im Moment die meiste Last in den Einsätzen trägt?
Was bleibt nach Abzug der Nuklearfähigkeit von den Streitkräften FR und GB an Schlagkraft übrig?
Was bringt GB und FR in die NATO ein?
„Da fallen mir aber auch viele Abkommen ein, die von den USA gekündigt wurden.“
Wir sind sicherlich nicht in der Position, Ansagen zu machen.
Ich bin sicherlich kein Fan davon, was gerade so abgeht, aber wenigstens ein bisschen nachvollziehen kann ich manches. Es steht ja auch noch nicht alles auf dem Kopf. Jetzt auf Stur stellen halte ich für garnicht so klug, am Schluss bleibt vielleicht ein Scherbenhaufen und der bringt uns auch nicht vorwärts.
Da müssen wir wohl durch
Kleiner Nachtrag zur amerikanischen Kündigung des INF-Vertrages:
https://nationalinterest.org/feature/russia-and-china-forced-americas-hand-inf-treaty-49577
Das Meiste im Artikel ist bekannt und wurde diskutiert, aber es findet sich im Text eine sicherheitspolitische Perle erster Güte:
China is the major maritime power—a point noted by Admiral Philip Davidson, the commander of Indo-Pacific Command, when he described China as a “peer competitor” and one “capable of controlling the South China Sea in all scenarios short of war with the United States.”
Das sollte man mal sacken lassen.
China hat seit ein paar Jahren die größte Navy der Welt. Jetzt räumt das US-Militär öffentlich ein, daß Chinas maritime Kräfte (die land- und luftbasierten Seekriegskomponenten einbezogen) im Pazifik der US-Navy überlegen ist. Die maritime US-Dominanz im Pazifik geht damit ihrem Ende zu. US-Trägergruppen können bald nicht mehr ungefährdet innerhalb der „Ersten Inselkette“ operieren. Vor dem Hintergrund bekommt das amerikanische Drängen, daß Europa – und Deutschland – seine Verteidigung selbst organisiert ein ganz anderes Gewicht.
Nebenaspekt: Der „Global War on Terror“ war eine strategische Verschwendung von Ressourcen, die zu einer ernsten globalen Bedrohung geführt hat. Auch die Teilnahme der Bundeswehr. Wir müssen zwar nicht die militärische Blance mit China halten, aber die Bundeswehr ist bekanntermaßen nicht mehr in der Lage, Wesentliches zur Verteidiung des eigenen Landes und der europäischen Nachbarn beizutragen.
@PioFritz
Ich habe kein Problem damit wenn für mich nachvollziehbar meine Sicherheit erhöht wird durch eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Ich bin ehrlich. Im Moment fehlt mir der Glaube daran.
Ich sehe einfach eine konzeptionslose Ansammlung von Soldaten und Gerät. Damit können wir bei „Momentaufnahmen“ (Mali, AFGH) einen sichtbaren Beitrag leisten. Einverstanden. Ganz nett. Aber erhöht das unsere Sicherheit für und in Deutschland?
Ich stelle mir als Bürger zum Beispiel folgende Frage:
Die Bundeswehr hat ein Cyberkommando aufgestellt. Schön. Meine Frage ist:
Wird der Schutz von deutschen Wasserwerken, E-Werken, der Bahn, Telekomdienstleister, Krankenhäuser usw. usw. gegen Cyberangriffe sicher gestellt?
Das z.B. – bitte verzeihen Sie mir- macht mir viel mehr Sorgen als die Cyberbedrohung der Bundeswehr im Auslandseinsatz.
Ich habe keine Antwort auf meine Frage weil diese wichtigen Debatten, die den Schutz Deutschlands betreffen, nicht diskutiert werden.
Meine Sorge ist, dass wir durch „Nebelkerzen “ nicht wirklich unsere Sicherheitsbedrohungen analysieren, sondern durch oberflächliche Debatten am eigentlichen Kern unserer realen Bedrohung vorbeiplanen und viel Geld in den „Krieg von vorgestern“ investieren.
Ich mag falsch liegen und hoffe das auch, aber ich habe erhebliche Zweifel daran.
Wenn es eine Economy of War gibt, und eine Economy of Cold War – und nun beides (der GWOT und China/Rußland) „durchmischt“ wird wie durch die USA, dann nennt man das den Permanent War Complex (https://www.heise.de/tp/features/Privatisierung-der-amerikanischen-Kriege-4357806.html).
Wie „weit“ will sich Deutschland daran beteiligen ? Ich denke einmal so ganz für mich, dass unsere Beteiligung an diesem Komplex adequat ist und von daher ist eine Steigerung auf 2% BIP für „Verteidigung“ (vulgo EPl 14) nun wirklich völliger Unsinn.
@Pete | 02. April 2019 – 11:39
Amen.
@Koffer | 02. April 2019 – 7:59
„In einer kleiner werdenden Welt kann man Sicherheit und Verteidigung nicht nur mit der Waffe an der Hand an der eigenen Grenze denken.“
Wenn Sie damit Soldaten im Auslandseinsatz ohne UNO-Mandat meinen, dann beweist die Mehrheit aller Staaten der Welt das Gegenteil. Wenn Sie aber Sicherheit nachhaltiger und umfassender verstehen wollen als nur militärisch, dann hat das nicht mehr viel mit dem Verteidigungshaushalt zu tun.
Die 70 Jahre Feier der Nato wird für Deutschland ein Spiessrutenlaufen. Da sich Trump auf die niedrigen deutschen Rüstungsausgaben einschießt und Deutschland ohne Verbündete dasteht im Streit ums Geld. Das kommt davon, daß die Minister Maas und VDL zu wenig Rückrat haben und nicht mit ihrem Rücktritt gedroht haben, als in der Finanzplanung ein sinkender Verteidigungsetat und ein sinkender Anteil am Bruttoinlandsprodukt geplant wurde.
Auch 1,5 % hätte Trump nicht befriedigt, aber 1,5 % für 2023 zu planen, hätte im Moment kein Geld gekostet und wenigstens die Richtung hätte gestimmt.
Jetzt ist Deutschland, daß laut der Kanzlerin für Multilateralismus steht, wieder mal blamiert und völlig isoliert in der Nato. Natürlich geben einige Nato Staaten, wie Spanien und Italien noch weniger Geld für Verteidigung aus, aber sie können sich hinter dem wirtschaftsstärkeren Deutschland verstecken. Und die Kritik aus Frankreich und GB könnte auch Revanche für die deutsche Rüstungsexportblockade sein.
Natürlich ist das 2 % ZIel Unsinn, aber Deutschland hat dem X-Mal zugestimmt, in der Hoffnung, dieses Versprechen nicht einlösen zu müssen und Deutschland hat es versäumt, sich dafür einzusetzen, eine Nato-Gesamtplanung zu machen, anstatt einem 2 % Ziel, wo sich jedes Land verpflichtet, wieviel Divisionen, Kampfgeschwader oder Fregatten jedes Land zu stellen hat. Bei der alten BW war es einfach geregelt, daß die BW 12 Divisionen für die Nato zu stellen hat.
Hier noch die AP-Story von gestern Abend nach dem Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit US-Präsident Donald Trump:
Trump: NATO members must do more to raise defense spending
@Closius
„Natürlich ist das 2 % ZIel Unsinn…“
Danke!
Dann darf man aber auch nicht Milliarden für „Unsinn“ ausgeben, während beispielsweise in Bildung der Etat gekürzt wird. In Deutschland wird auch verbissen um jeden Euro mehr Rente gefeilscht. Wir haben keine Gelder übrig, um „Unsinn“ mit Milliarden zu finanzieren nur weil der Milliardär Trump sich nicht einmal vorstellen kann, dass es auch Menschen in unseren Ländern gibt, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Das kann man diesem Herrn ruhig mal selbstbewußt entgegen halten. Sonst können wir uns das ganze Gerede über Demokratie und Wertegemeinschaft schenken.
„…aber Deutschland hat dem X-Mal zugestimmt…“
Das stimmt und ist auch ein Problem. Aber irgendwann muss man „Unsinn“ ja auch einmal stoppen können, wenn man, so wie Sie, erkannt hat, dass dieses Ziel „Unsinn“ ist.
„Unsinn“ muss als solcher in einer Demokratie und zwischen souveränen Staaten auch benannt werden dürfen, sonst geht dieser „Unsinn“ unendlich lang weiter und trägt nicht zu unserer Sicherheit bei, sondern erhöht im Gegenteil die Bedrohung durch das Anzünden einer Aufrüstungsspirale während an anderer Stelle das Geld fehlt.
Trump hat sich ja auch das Recht herausgenommen einfach aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, ohne auf die europäischen Stimmen zu hören. Warum sollen 500 Millionen Europäer einem amerikanischen Präsidenten, den sie nie gewählt haben, immer wie eine brave Schafsherde folgen während umgekehrt bedingungsloser Gehorsam eingefordert wird? Dieser „Unsinn“ muss beendet werden und zwar schnell.
Und Stoltenberg hat in dem ganzen Konzert schon gar keine Stimme. Er ist generalSEKRETÄR der NATO und hat sich gefälligst um seine Aufgaben als oberster Sekretär der NATO zu kümmern, zum Beispiel die Organisation der 70-Jahrfeier, aber nicht in den Haushalt souveräner Staat hineinzureden.
@Celsius
Die Gesamtplanung NATO gibt es darin ist als DEU Beitrag ja drei Division festgelegt , Anteil Lw und M habe ich grade nicht zur Hand. Um diesen Beitrag sicherzustellen ist eben ein höherer EP14 notwendig, nicht exakt 2% aber irgendwo zwischen 1,5 und knapp unter 2% wenn ich mich richtig erinnere.
@ gonzoviews | 03. April 2019 – 6:36
„@Pete | 02. April 2019 – 11:39-
Amen.“
Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Kommentar im Sinne der Definition des Wortes „Amen“ gemeint haben und danke Ihnen für die Zustimmung.
„Amen drückt die eigene Zustimmung zu Gebet und Segen anderer oder die Bestätigung des Vorgebeteten in der Liturgie aus.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Amen
@Closius
So kann es in einer Demokratie laufen, wenn die Regierung glaubt, dass sie Zusagen für das Parlament machen könnte und dann noch für eines das noch gar nicht gewählt wurde.
Aber 2024 ist ja noch etwas hin und die Verteidigungsausgaben wurden nicht unerheblich erhöht.
Wenn die anderen Nationen ein Beispiel benötigen, dann können sie sich eines an den Einsätzen der Bw und der Wiedervereinigung nehmen.
Deutschland leistet einen hohen Beitrag für die NATO und das ist Fakt.
Unsere Regierung muss eben öfters das Parlament einbinden und mW wird der EP14 von diesem verabschiedet.
Wir sind zum Glück keine Diktatur, auch wenn manche glauben, dass Frau Merkel alles entscheidet.
@Pete | 03. April 2019 – 10:37
Klar! :-)
Ironie ist Gift in der schriftlichen Kommunikation.
@gonzoviews
„Klar! :-) Ironie ist Gift in der schriftlichen Kommunikation.“
You made my day :-))
Offenbar konnte BM Maas in Washington nicht wirklich überzeugen:
„Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort“, sagte er. Dass die jetzigen Haushaltszahlen dem Versprechen entgegenstehen, erklärte Maas, liege nur an den komplizierten deutschen Regeln für das Budget.““
http://m.spiegel.de/politik/ausland/nato-treffen-heiko-maas-beschwoert-deutschlands-buendnistreue-a-1261155.html
Das Problem sind nicht die angeblich „komplizierten Regeln“, sondern die fehlenden echten Prioritäten der GroKo.
Diese lassen sich bei abschwächender Konjunktur und Einhaltung der Schuldenbremse eben nicht mehr verdecken.
Zumal es ja weiterhin nicht nur um 2% für Verteidigung (und davon 20% für Ausrüstung!), sondern in der NATO-Planung umfangreiche Fähigkeiten eingemeldet wurden. Die oben erwähnten Divisionen ebenso wie umfangreiche Fähigkeiten der Lw, ebenso bei der Marine.
Die müsste man konsequenterweise zurücknehmen.
Ja und gibt es ja noch die NATO Readiness Initiative – was ist denn da nun unser Beitrag?
[Zur NATO-Geburtstagsfeier mache ich noch einen neuen Thread auf; bitte dann dort weiter debattieren. T.W.]
@Zimdarsen | 03. April 2019 – 10:47
„Unsere Regierung muss eben öfters das Parlament einbinden und mW wird der EP14 von diesem verabschiedet.“
Ihre Aussage impliziert, dass die Regierung gegen den Willen des Parlaments handelt und man nicht an Zusagen von Regierungsmitgliedern gebunden wäre.
Die Konsequenz daraus wär, das zukünftig der Bundestag als Ganzes zu solchen Tagungen fährt und Außenminister und Kanzlerin nur noch Sekretärinenstatus hätten.
Das Gegenteil ist der Fall, eine Partei will Außenpolitik machen, kämpft darum nach Jahrzehnten wieder einen Außenminister zu stellen und serviert ihn aus innerparteilichen Gründen ab. So kann man keine Politik machen.
@ede144
“
„Ihre Aussage impliziert, dass die Regierung gegen den Willen des Parlaments handelt und man nicht an Zusagen von Regierungsmitgliedern gebunden wäre.“
Auch das kann vorkommen, hat aber in diesem Fall keine Bedeutung. Die Regierung hat den Partnern zugesagt, dass die BRD bis 2024 in Richtung 2% gehen möchte.
Wer jetzt von einer demokratisch gewählten Regierung die voraussichtlich bis 2021 in Funktion ist (evtl schon früher nicht mehr) erwartet, die deren Absicht eine Garantie für eine Ausgabe von 2% ist, hat unser System nicht verstanden.
„Die Konsequenz daraus wär, das zukünftig der Bundestag als Ganzes zu solchen Tagungen fährt und Außenminister und Kanzlerin nur noch Sekretärinenstatus hätten.“
Nein, Absichtserklärungen können sie abgeben und das hatten sie getan.
„Das Gegenteil ist der Fall, eine Partei will Außenpolitik machen, kämpft darum nach Jahrzehnten wieder einen Außenminister zu stellen und serviert ihn aus innerparteilichen Gründen ab.“
Höre man dazu Admiral Nielson im Interview.
Was US-Politiker im Moment machen ist unterste Schublade.
Die Anstrengungen und Leistungen unserer Bw für unsere Partner sind erheblich. Evtl haben wir ja auch die falschen Partner. Wenn Leistung am Ende nur Mrd für die Rüstung sind und unser Partner mit CIA und ziv Firmen in anderen Ländern tausende von Menschen töten (widerspricht unseren Werten) macht die Welt nicht sicherer und somit unsere auch nicht.
Türkei unterstützt IS, GB/FR liefern in Kriesengebiete Rüstung, USA wollen Ihre nationalen Gesetze uns aufzwingen und Mercedes eröffnete ein Werk in Moskau, Mittelstand leidet unter Sanktionen, Putin, GB, FR Bomben in Syrien/Irak. Wir unterstützen Diktatoren und kritisieren Venezuela. Das versteht doch keiner mehr.