Kategorie: Ukraine

Bundesregierung schwenkt um: Waffenlieferungen an Ukraine genehmigt

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Die Bundesregierung hat den Widerstand gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aufgegeben und dem Export von Panzerfäusten aus niederländischen Beständen zugestimmt. Außerdem wurde die lange umstrittene Erlaubnis zur Weitergabe von alten Haubitzen aus DDR-Beständen von Estland an die Ukraine erteilt. Deutschland passt seine Position bei Materiallieferungen an, teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, via Twitter mit. Das gleiche gelte für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT.

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USA schicken zusätzliche Truppen nach Europa

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US-Präsident Joe Biden hat am Abend des ersten Kriegstages in der Ukraine scharfe Reaktionen angekündigt, vor allem Sanktionen gegen Russland. Aber er hat auch mitgeteilte, dass zusätzliche US-Truppen nach Europa entsandt werden – zunächst nach Deutschland, dann aber weiter in die osteuropäischen NATO-Staaten.

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Russischer Angriff auf die Ukraine: Dokumentation Putin, Stoltenberg, Scholz (Nachtrag)

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Russland hat am heutigen 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen. Die Einzelheiten des Kriegszuges sind noch unklar, vor allem auch die Reichweite der militärischen Operation(en). Zur Dokumentation die Begründung des russischen Präsidenten und die ersten Reaktionen von NATO und Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Ukraine/Russland/NATO – Zur Lage 23./24. Februar 2022

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Angesichts der zahlreichen Ukraine-Liveblogs in praktisch allen Medien gab’s hier die letzten Tage keinen Sammler – es machte keinen Sinn, das alles zu doppeln. Jetzt kommt allerdings weitere Dynamik rein: Am (heutigen) Mittwochabend meldete die russische Agentur RIA unter Berufung auf den Kreml, die beiden neu von Russland als selbständig anerkannten Republiken in der Ost-Ukraine hätten Moskau um Hilfe gegen eine ukrainische Aggression gebeten.

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Bundeswehr prüft Verstärkung für NATO-Ostflanke

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Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Präsenz deutscher Streitkräfte an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Wir als Deutschland sind bereit, … weitere Kräfte zu Land, Wasser und in der Luft zu entsenden, sagte Lambrecht bei einem Besuch der von der Bundeswehr geführten NATO-Battlegroup in Litauen.

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Ukraine/Russland/NATO – Putin erklärt Anerkennung der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine (Neufassung, m. Updates)

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Die Krise um die Ukraine, aber auch um Russlands Verhältnis zum Westen hat eine neue Wendung genommen: In einer Fernsehansprache erklärte der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der so genannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine und verband das zugleich mit scharfen Vorwürfen gegen die Ukraine, aber auch die NATO und die USA. Ob diese Anerkennung auch direkt einen militärischen Vorstoß Russlands in die Ukraine bedeutet, blieb zunächst unklar.

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Ukraine/Russland/NATO – Überblick 21. Februar 2022 (Updates)

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Eine weitere Eskalation rund um die Ukraine: Nach den russisch unterstützten selbsternannten Republiken im Osten der Ukraine beschuldigt nun auch Russland das Nachbarland militärischer Angriffe. Und in einer öffentlich übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Russlands wurde deutlich die Forderung nach einer Anerkennung der Separatistenrepubliken erhoben. Der Überblick am 21. Februar 2022:

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