Ebenso wie die USA will auch Großbritannien zur Abschreckung Russlands seine Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen – und ebenso wie die USA bietet Premierminister Boris Johnson dafür mehr Soldaten und auch Waffen für die osteuropäischen NATO-Mitglieder an, beschränkt das also auf das Bündnisgebiet.
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Die Aussagen der US-Regierung, in nächster Zeit Truppen nach Osteuropa zu verlegen, werden in der aktuellen angespannten Lage sehr genau beobachtet: Wie viele, wohin, und vor allem wofür? Zur Dokumentation deshalb die jüngsten Aussagen aus Washington mit ein wenig Kontext.
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Deutschland bleibt bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist aber zur Lieferung von Schutzausstattung bereit. Auf Wunsch des Landes in der angespannten Lage mit Russland werde die Bundeswehr 5.000 Schutzhelme zur Verfügung stellen, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit.
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Die deutsche Luftwaffe will ab Februar erneut, wie schon im vergangenen Jahr, die Luftraumüberwachung an der Südostflanke der NATO zeitweise unterstützen. Der begrenzte Einsatz beim enhanced Air Policing South war allerdings schon länger geplant und soll keine Reaktion auf die aktuelle Lage darstellen.
WeiterlesenDie Woche geht nicht so gut los, die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen bestimmen weiterhin die politische Lage und Debatte. Dazu starte ich einen, zunächst mal unkommentierten, Sammler mit aktuellen Meldungen vom heutigen Montag (möglichst, aber nicht ganz chronologisch):
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Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurden in der Sowjetunion Haubitzen des Typs D-30 entwickelt, vor mehr als 30 Jahren erbte die Bundesrepublik mit Übernahme der Nationalen Volksarmee der DDR etliche dieser 122mm-Geschütze. Das alte Kriegsgerät befeuert in diesen Tagen einen bizarren Streit über die Frage, ob Deutschland mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine aus der Einheit des Westens ausschert – in einer Woche, die mit Vermeidung deutschen Luftraums durch britische Militärtransporte, der wieder aufgewärmten Lieferung eines Ausbildungszentrums
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Im Streit Russlands mit dem Westen über die geforderten Sicherheitsgarantien, aber auch über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hält der Krieg der Worte an: Die USA warfen Russland weitere Truppenmassierungen vor, erklärten aber auch ihre Bereitschaft zu den geforderten Verhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin erneuerte den Vorwurf, die NATO bedrohe die Sicherheit seines Landes. Der Sammler am 23. Dezember:
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Im politischen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird der Ton weiterhin schärfer – und es geht längst nicht mehr, oder nur am Rande, um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte erneut mit militärischen und technischen Maßnahmen als Antwort auf eine aus seiner Sicht eindeutig aggressive Linie des Westens – auf die Russland immer nur reagieren könne. Zur Dokumentation der Sammler am 21. Dezember:
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Der Ton zwischen Russland auf der einen, der NATO und den USA auf der anderen Seite wird von Tag zu Tag ein wenig angespannter. Russland nannte nun die Reaktivierung eines US-Artillerie-Kommandos in Deutschland als Grund für seine Drohung, russische Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Das Auswärtige Amt lehnte es unterdessen ab, zu dem Vorwurf der Ukraine Stellung zu nehmen, Deutschland blockiere in der NATO die Lieferung von Abwehrsystemen.
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