Die Situation zwischen der Ukraine und Russland bleibt angespannt; und der Sammler zu diesem Thema am (heutigen) Dienstag beginnt mit einer Meldung, die das Bundespresseamt am frühen Morgen verbreitete: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Deeskalation und Dialog geworben. Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut:
WeiterlesenNach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, bei dem am (gestrigen) Sonntag drei Boote der ukrainischen Marine von Russland geentert wurden, hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament in Kiew stimmte dem Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu, begrenzte allerdings die Dauer auf 30 Tage. Poroschenko hatte zuvor in einer Ansprache an die Ukrainer die Verhängung des Kriegsrechts mit einem neuen Ausmaß russischer Aggressivität begründet und bevorstehende Angriffe des Nachbarlandes befürchtet. Das Kriegsrecht bedeute weder eine Kriegserklärung noch
WeiterlesenDer Konflikt im Osten der Ukraine bleibt ein ungelöstes Problem, und auch die Krim rückt jetzt wieder als möglicher Hotspot in Europa in den Blick: Seit dem (heutigen) Sonntag hat offensichtlich Russland die Straße von Kertsch, die das Schwarze Meer und das Asowsche Meer verbindet, für zivile Schiffe gesperrt.
WeiterlesenDer andauernde Konflikt im Osten der Ukraine ist hierzulande in der Wahrnehmung kaum noch präsent – obwohl die Auseinandersetzungen anhalten. Auch der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Menschen an Bord starben, scheint lange her. In den Untersuchungen zu diesem Abschuss hat jetzt ein internationales Ermittlerteam weitere Ergebnisse vorgelegt: Die Spuren deuten zu einer Einheit der russischen Streitkräfte. Jetzt suchen die Ermittler nach Zeugen.
WeiterlesenFürs Archiv und als Merkposten: Nach einem Treffen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu der immer wieder diskutierten, aber noch lange nicht beschlossenen UN-Blauhelmmission für die Ukraine geäußert. Zur Dokumentation die Aussagen zu dem Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz: Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute wieder einmal der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei uns in Berlin zu Gast ist. Nach Gesprächen mit dem Außenminister haben wir uns
WeiterlesenFür die Bundeswehr zeichnet sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ein neuer Blauhelmeinsatz ab. Falls eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine zustande komme, werde sich Deutschland daran möglicherweise auch mit Soldaten beteiligen: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD.
WeiterlesenEs scheint leider wieder dringend nötig, den Osten der Ukraine im Auge zu behalten: In den vergangenen Tagen ist die Waffenruhe dort noch brüchiger als ohnehin schon – besser gesagt: Es wird wieder gekämpft. Schwerpunkt der Auseinandersetzungen ist die Stadt Awdijiwka (englische Transkription Avdiivka; oben in der Karte markiert) im Bezirk Donezk. Aus dem aktuellen Bericht der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE vom (heutigen) Mittwoch: The SMM noted a significant increase in ceasefire violations recorded in both Donetsk and
WeiterlesenEs klingt vielleicht wie eine gute Idee: Um im Einsatz der betagten 122mm-Haubitzen vom Typ D-30 aus sowjetischer Produktion die Nutzungsgeschwindigkeit drastisch zu steigern, griff die ukrainische Armee auf eine App für Android-Smartphones zurück. Die mobilen Telefone mit ihren GPS-Empfängern lieferten umgehend den Standort des Geschützes und ermöglichten damit eine schnellere Einrichtung und Feuergeschwindigkeit. Dumm nur: Die GPS-Daten der gehackten App gingen zeitgleich an den russischen Militärgeheimdienst GRU – und der gab sie an die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine
WeiterlesenWährend die Folter-Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Truppen in Afghanistan eine gewisse Aufmerksamkeit erregt haben, ist ein anderer Aspekt des Berichts der Chefanklägerin Fatou Bensouda bislang untergegangen: Das Gericht schaut derzeit auch sehr genau auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland – und stuft die Annektion der Krim durch Russland als bewaffneten Konflikt, im allgemeinen Sprachgebrauch: als kriegerische Handlung ein. Die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine sind aus Sicht der Chefanklägerin sowohl ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt (das ist die
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