Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag in einer Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zur aktuellen Lage nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Stellung genommen. Unter anderem kündigte sie an, beim G20-Gipfel in Buenos Aires das Thema gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen.

Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede:

Jetzt reden wir sozusagen heute, hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber das ist ja nicht alles. Das ist schon schwierig genug, und gerade bei der Bekämpfung der Korruption sind wir natürlich noch nicht am Ende angelangt. Aber parallel spielt sich ja immer noch einmal eine andere Welt ab, und das ist die Welt der Ostukraine, das sind die täglichen Verletzungen des Waffenstillstandes, das ist die Tatsache, dass fast jeden Tag ein Soldat sein Leben verliert, und das ist jetzt in der Addition auch noch das Problem des Asowschen Meeres. Sie müssen sich das aus deutscher Perspektive vorstellen – nicht nur, dass Sie eine ganz schwierige wirtschaftliche Phase haben, wie wir das ja zum Beispiel auch in Zeiten der deutschen Einheit aus den neuen Bundesländern kennen, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie nicht gleich wieder irgendwo anfangen können, wo alles neu aufgebaut werden muss, sondern daneben gibt es immer die Angst um den Frieden und die Angst vor weiteren Aggressionen.

Da muss man ganz einfach sagen: Das Minsk-Abkommen hat dazu geführt, dass wir jetzt über eine längere Zeit hinweg nicht permanente, weitere Eskalationen gesehen haben. Aber es hat mitnichten dazu geführt, dass wir der politischen Lösung nähergekommen sind und die Ukraine wieder Zugang zu ihren eigentlichen Grenzen hat.

Nun weiß ich, dass in Deutschland natürlich immer auch viele Herzen in einer Brust schlagen. Viele Wirtschaftsvertreter wünschen sich natürlich auch gute Beziehungen zu Russland und reden über die Sanktionen. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier um etwas sehr Prinzipielles. Wir machen die Sanktionen ja nicht um der Sanktionen willen, sondern wir machen diese Sanktionen, um einfach deutlich zu machen, dass Länder, auch wenn sie mit ihrer territorialen Lage in der Nähe Russlands liegen, das Recht auf eine eigene Entwicklung haben müssen. Das sind Grundsätze des internationalen Völkerrechts.

Das ist im Falle der Ukraine ‑ ich muss das noch einmal sagen, weil es immer wieder vergessen wird ‑ ja besonders prägnant gewesen; denn die Ukraine hat sich per Referendum entschieden, nach dem Zerfall der Sowjetunion selbstständig zu sein. Die Krim hat an diesem Referendum teilgenommen, und die Krim selbst hatte sich auch dazu entschieden, zur Ukraine zu gehören und selbstständig zu werden. Die Ukraine hat dann die Atomwaffen abgegeben, die sie aus der Zeit der Sowjetunion hatte, um deutlich zu machen: Wir wollen nicht Teil eines Problems sein, sondern wir wollen Teil der Lösung sein. Man hat der Ukraine damals im Gegenzug im Budapester Memorandum versprochen, dass es eine territoriale Integrität gibt, also die Sicherheit, in den eigenen Grenzen zu leben. Die Garantiemächte waren zum Beispiel Großbritannien, aber eben auch Russland sowie, glaube ich, die Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb stehen wir in einer Pflicht. Wir können es schon nur schlecht genug sichern, aber wir haben hier die Pflicht, zu dem zu stehen, was wir einmal versprochen haben.

Es hat sich jetzt eine weitere Erschwernis ergeben, weil Russland nun die Brücke vom kontinentalen Teil auf die Krim gebaut hat. Da ist bei Kertsch diese Brücke entstanden, die die Zufahrt zum Asowschen Meer jetzt noch mehr zu einer Meeresenge macht. Wenn man sich die Landkarte anschaut, sieht man, dass eben der eine Teil der Küste des Asowschen Meeres ukrainisches Territorium und der andere Teil russisches Territorium ist. Die Städte wie zum Beispiel Mariupol sind darauf angewiesen, mit der Außenwelt verbunden zu sein. Als ich in Kiew war, sah man das Thema ja schon aufscheinen, und das geht nun voll auf die Kosten des russischen Präsidenten: Seitdem diese Brücke im Mai dieses Jahres eingeweiht worden ist, haben sich die Schifffahrtbedingungen verschlechtert, obwohl es einen russisch-ukrainischen Vertrag aus dem Jahr 2003, der dann auch noch einmal bestätigt wurde, darüber gibt, dass freie Schifffahrt für alle Beteiligten in dieser Region möglich sein muss.

Nun bin ich dafür, dass wir jetzt natürlich die Fakten dessen, was passiert ist, auf den Tisch legen, dass vor allen Dingen auch die Soldaten freigelassen werden und dass man auch nicht Geständnisse erpresst, wie wir das jetzt im Fernsehen gesehen haben. Ich bin auch dafür, dass wir versuchen, die Dinge ruhig zu halten. Aber wir müssen uns dafür einsetzen, dass eine Stadt wie Mariupol, die auf den Zugang zum Meer angewiesen ist ‑ fragen Sie einmal die Hafenarbeiter in Mariupol, was da los ist, wenn dort keine Schiffe mehr anlanden können ‑, nicht einfach abgeschnitten wird und damit indirekt weitere Teile der Ukraine sozusagen nicht frei erreichbar sind.

Ich werde das Thema jetzt auch in diesem Sinne gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch von ukrainischer Seite aus klug zu sein; denn wir wissen, dass wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt. Das muss auch gesagt werden. Deutschland und Frankreich sind also auch weiterhin bereit, im Rahmen des Normandie-Formats zu arbeiten, auch wenn die Erfolge leider sehr, sehr gering sind.

Ich sage das in dieser Ausführlichkeit vor der deutschen Wirtschaft, weil Sie ja manchmal sagen: Nun können die doch endlich einmal wieder mit Russland zusammenkommen! – Das möchte ich auch gerne, und das möchte auch die Ukraine. Das wäre für uns alle einfacher. Aber wir müssen auch aufpassen, dass solche Beispiele nicht Schule machen. Wenn Sie sich einmal Russlands Umgebung anschauen, sehen Sie: In Georgien gibt es Südossetien und Abchasien, in Moldawien gibt es Transnistrien, in Aserbaidschan und Armenien gibt es noch Nagorny Karabach, in der Ukraine gibt es jetzt die Ostukraine. Das heißt, es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können, wie sie es möchten, und davor können wir auch als Deutsche nicht die Augen verschließen.

29 Kommentare zu „Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine“

  • Closius   |   29. November 2018 - 14:37

    Für die Bundeskanzlerin ist dies mal eine sehr deutliche Aussage, daß sie Rußland die Schuld an dem neuen Konflikt gibt zwischen der Ukraine und Rußland.

    Nur fehlt der Kanzler der Mut zur Lösung des Konflikts. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten, wenn man keine militärische Lösung will, z.B. durch Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Dies wäre die glaubhafte Androhung an Rußand die Ukraine in die Nato aufzunehmen, wenn Rußland nicht bereit ist den Konflikt friedlich zu lösen oder die Entsendung von Nato-Eingreiftruppen in die Ukraine, um Rußland abzuschrecken und eine Frieden auszuhandeln, nach dem Motto, Rußland macht tatsächlich Frieden in der Ostukraine und dafür ziehen die Nato-Truppen dann wieder ab. Alles andere wird scheitern.

  • Pio-Fritz   |   29. November 2018 - 14:39

    Gute Rede, alle Problemfelder angesprochen. Und in einer Deutlichkeit, die man sonst oftmals vermisst.
    Insbesondere den letzten Absatz sollte man zweimal lesen, das ganze hat System.

  • Wa-Ge   |   29. November 2018 - 14:58

    @ Pio-Fritz | 29. November 2018 – 14:39
    „Gute Rede, alle Problemfelder angesprochen. Und in einer Deutlichkeit, die man sonst oftmals vermisst.
    Insbesondere den letzten Absatz sollte man zweimal lesen, das ganze hat System.“

    Da wurden aber bei weitem nicht alle „Probleme“ angesprochen. Es gibt da ja noch das Nord Stream 2 Projekt, welches sowohl Russland, Deutschland als auch die Ukraine betrifft. Dieses Thema wurde in der Rede komplett ausgespart.

    [Nein. Ich habe nicht die komplette Rede dokumentiert… Steht ja auch so drüber. T W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. November 2018 - 15:20

    @Closius
    Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer Aufnahme der Ukraine gilt der Grundsatz in der NATO, keine Aufnahme von Staaten mit ungelösten Territorialkonflikten, was absolut richtig ist.

  • closius   |   29. November 2018 - 15:59

    @KPK: Solange die Nato keine Staaten mit ungeklärten Territorialkonflikten in die Nato aufnimmt, liefert es Rußland die Blaupause und ein Motiv für Kriege und Einmischungen in seine Nachbarländer.

    D.h. würde die Nato auch Staaten mit Territorialkonflikten aufnehmen, hätte es vielleicht nie einen russischen Angriff auf die Ostukraine gegeben und gäbe es vielleicht auch keinen Konflikt jetzt um die Straße von Kertsch und hätte es vielleicht auch 2008 vielleicht keinen Angriff auf Georgien gegeben bzw. würde Rußland nicht ständig diese Konflikte am leben erhalten.

    Denn wenn Rußland die Ostukranie endgültig annektieren wollten, hätte es dies längst tun können oder das Minsker Abkommen hätte umgesetzt werden können. Ab da die Ukraine dann vielleicht in die Nato bzw. EU könnte, muß Rußland die Konflikte immer wieder anfachen, um die Aufnahme in Nato und EU zu verhindern.

    Deshalb könnte die Androhung der Aufnahme ein möglicher Weg sein, zu einem Friedensschluß zu kommen, weil Rußland eine Aufnahme in die Nato unbedingt wird vermeiden wollen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. November 2018 - 16:10

    @closius
    Was soll ich Antworten, … Fahrradkette, … wäre unfair.
    NATO macht es nicht, jegliche Konjunktivdiskussion ist verlorene Zeit.

  • wacaffe   |   29. November 2018 - 16:20

    klingt für mich eher nach politiktheoretischem geschwafel.

    ja die situation wurde deskriptiv gut erfasst.

    es werden aber keinerlei Lösungsvorschläge und Handlungssweisen abgeleitet die über ein „weiter so“ hinausgehen. Und das obwohl das Scheitern dieser Strategie zwei Sätze vorher doch anerkannt wird.

    mit anderen Worten: man redet weiter weil man nicht anders handeln will bzw. kann (vulgo mehr sanktionen/beobachtermission krim/freedom of navigation patroullien/materielle unterstützung der ukraine)und nicht weil man sich ersnthaft eine Verhaltensänderung Russlands davon erhofft

    die eskalationsdominanz bleibt so bei Russland, das einfach eine salamischeibe nach der anderen gewaltsam aus der ukraine schneiden kann.

    So handelt niemand der angeblich dem Völkerrecht verpflichtet ist, sondern jemand der an seiner selbstverschuldeten angstinduzierten impotenz scheitert.

  • Thomas Melber   |   29. November 2018 - 16:48

    @closius

    Und bei Beitritt tritt dann gleich der Bündnisfall ein?

  • Wa-Ge   |   29. November 2018 - 17:04

    @ [Nein. Ich habe nicht die komplette Rede dokumentiert… Steht ja auch so drüber. T W.]

    Mea Culpa, nach Studium der nun kompletten Rede muss ich feststellen, dass Nord Stream 2 zwar angesprochen wurde aber die Kanzlerin weiterhin nicht dargelegt hat, wieso dieses Projekt in der Interessenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland höher eingestuft wird als ein potentieller Frieden in der Ukraine.

    Nur zur Klarstellung, ich bin nicht gegen Nord Stream 2, im Gegenteil. Ich bin aber dagegen, dass deutsche Politiker durch die Welt ziehen und den Eindruck vermitteln, dass man doch alles mögliche tut um jene oder andere Krise zu beenden. Mit nichten, man hat da durchaus noch ein paar Hebel in der Hinterhand, man möchte diese bloß nicht ziehen.

    Das ist genau so wie mit Saudi Arabien, diese Land trifft man auch eher damit, dass man dort einen Exportstopp für deutsche Autos, Medizin und Maschinenbau verhängt, als das man aufhört denen Rüstungsgüter zu verkaufen.

  • Mitleser   |   29. November 2018 - 17:37

    Zitat Frau Dr. Merkel:

    „Das ist im Falle der Ukraine ‑ ich muss das noch einmal sagen, weil es immer wieder vergessen wird ‑ ja besonders prägnant gewesen; denn die Ukraine hat sich per Referendum entschieden, nach dem Zerfall der Sowjetunion selbstständig zu sein. Die Krim hat an diesem Referendum teilgenommen, und die Krim selbst hatte sich auch dazu entschieden, zur Ukraine zu gehören und selbstständig zu werden.“

    https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_sovereignty_referendum,_1991

    Kann mir jemand diese Aussage von Frau Merkel erläutern?

    Soweit ich die Wiki richtig verstehe hat sich die ukrainische Bevölkerung am 17. März 1991 mit übergroßer Mehrheit -dafür- entschieden, sowohl die Sowjetunion in erneuerter Form zu erhalten als auch als selbständiger ukrainischer Staat weiter Teil dieser neuen Sowjetunion zu sein.

    Also davon, daß die Ukraine sich von der Sowjetunion lösen wollte sagen die Abstimmungsergebnisse nichts. Sonst hätten nicht 81% der Ukrainer dafür gestimmt, weiter in der Sowjetunion zu bleiben, sondern dagegen.

    Falls jemand auch noch irgendwo die damaligen Abstimmungsergebnisse von der Krim hat wären sie willkommen.

  • marvin   |   29. November 2018 - 18:02

    @Mitleser: Einfach im wiki-Artikel weiterlesen. Über die Unabhängigkeit wurde ein halbes Jahr später entschieden: https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_independence_referendum,_1991

    Und auf der Krim, in Sevastopol und auch unter der russischen Bevölkerung überhaut hat die Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt.

  • Thomas Melber   |   29. November 2018 - 18:10

    @marvin

    Danke. Fast überall über 90% Zustimmung, außer in den „umstrittenen Gebieten“ (da waren es dann auch über 80%, außer auf der Krim).

  • Mitleser   |   29. November 2018 - 18:14

    @marvin | 29. November 2018 – 18:02

    Danke für den Hinweis! Der Teil der Trennungsgeschichte hat mir gefehlt.

    Wobei sich damals bereits abzeichnete, daß die Krim deutliche prosussische Tendenzen hatte, mit gerade mal 54% Zustimmung (57% in Sevastopol), während alle anderen ukrainischen Landesteile deutlich über 80% kamen, teilweise sogar auf 98%. In den Gallup-Erhebungen in der ukrainischen Ägide hat sich dieser prorussische Trend auf der Krim dann immer weiter verstärkt und das damalige Abstimmungsergebnis deutlich umgekehrt.

  • Zimdarsen   |   29. November 2018 - 18:14

    @marvin

    „Und auf der Krim, in Sevastopol und auch unter der russischen Bevölkerung überhaut hat die Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt.“

    Ganz ohne Druck Propaganda und Inhaftierung von Kritikern. Eine total entspannte und demokratische freie Wahl unter der Beobachtung der OSZE/UN ;-)

    Warum wohl waren vorher bewaffnete Urlauber aufgetaucht? Warum verschiebt RUS jeden Tag die Grenze in Georgien? Und warum sterben jeden Tag Menschen in der Ostukraine?

    Wenn alles freiwillig geschehen könnte, dann könnte man es ganz entspannt über die OSZE regeln. RUS zieht seinen Plan durch und zwar unabhängig von der betroffenen Bevölkerung.

  • Ökonom   |   29. November 2018 - 18:26

    @Wa-Ge

    Frau Merkel hat Nord Stream 2 (NS2) dort in einem anderen Kontext angesprochen.

    Der Kontext ist: Die Ukraine fürchtet um Transit-Einnahmen. Die stellen einen beachtlichen Haushaltsfaktor dar.

    Frau Merkel will in Richtung Ukraine sagen:

    – das gewährleisten wir für Euch auch in Zukunft;
    – und in der Vergangenheit haben wir da für Euch, durch die OPAL-Sperrung und damit Halbierung der Nutzbarkeit von NS2, einiges getan. Subtext, halb offenbart, ist: Offiziell war die OPAL-Sperrung nur wettbewerbsrechtlich, also nur nach Recht und Gesetz, verfügt. Nun offenbart sie aber den Sanktions- und – umgekehrt – Begünstigungscharakter dieser Entscheidung.

    (Selbst die OPAL-Beurteilung war kein „rein wirtschaftliches Projekt“.)

  • Mitleser   |   29. November 2018 - 19:50

    @Zimdarsen | 29. November 2018 – 18:14

    „Wenn alles freiwillig geschehen könnte, dann könnte man es ganz entspannt über die OSZE regeln. RUS zieht seinen Plan durch und zwar unabhängig von der betroffenen Bevölkerung.“

    Die Zeiten haben sich geändert und Gallup hat den Stimmungswechsel auf der Krim und in Teilen der Ostukraine über 20+ Jahre unabhängige Ukraine mit ihren Erhebungen dokumentiert. Hätte man 2014 eine von der OSZE überwachte Abstimmung abgehalten wäre das Ergebnis sehr deutlich pro Rußland und contra Ukraine ausgefallen. Vielleicht nicht ganz so hoch wie die Abstimmung unter russischer Anwesenheit, aber am Anfang des Jahrzehntes hatte es in der Ostukraine über 50%, auf der Krim um die 70% für die Loslösung von der Ukraine.

    Eine aktuelle, von der OSZE überwachte Abstimmung würde wohl nicht viel anders ausfallen. Aber dann hätte man das Problem, daß man mindestens einen Teil der russischen Position anerkennen müßte. Vielleicht nicht den fragwürdigen Weg dorthin, aber den erklärten Willen der Krimbewohner schon.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. November 2018 - 21:12

    Die Ukraine will Artikel 19 des Vertrages von Montreux/Meerengen-Abkommen ziehen: Verbot der Durchfahrt durch Bosporus, Dardanellen, Marmarameer.
    https://mobile.twitter.com/KyivPost/status/1068227539494191104/photo/1
    „Ukraine will seek to close the transit of Russian warships in the Bosporus Strait due to Russia’s attack and seizure of three Ukrainian military vessels in the Black Sea“.
    Jetzt kommt Erdogan ins Spiel.

  • Thomas Melber   |   29. November 2018 - 21:39

    @KPK
    Erdogan hat sich ja bereits als Vermittler angedient:

    https://www.news.at/a/erdogan-bietet-sich-als-vermittler-zwischen-russland-und-ukraine-an-10494422

    http://www.hurriyetdailynews.com/trump-to-meet-erdogan-at-g20-summit-in-argentina-139250

    sowie natürlich auch andere Quellen. ZEIT Online hatte auch berichtet.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   29. November 2018 - 22:09

    @Thomas Melber
    Vermittler kann Erdogan bei der neuen Sachlage nicht sein.
    Der Punkt ist „… Der Vertrag von Montreux (auch Meerengen-Abkommen) vom 20. Juli 1936, gibt der Türkei die volle Souveränität über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus zurück. Er ist noch heute in Kraft und regelt den freien Schiffsverkehr durch diese Gewässer. …“
    Vermittler also vs Entscheider? Oder ist dazu Hamburg/“Internationaler Seegerichtshof“ bei UKR Antrag zuständig?

  • Wa-Ge   |   30. November 2018 - 8:48

    @Ökonom | 29. November 2018 – 18:26

    Das ist alles schön und gut. Unterm Strich bleibt aber die Tatsache, dass die Bundesrepublik mit dem Nord Stream 2 Projekt ein sehr potentes Druckmittel gegen Russland hat, es aber niemandem erklärt wird wieso dieses Druckmittel nicht eingesetzt wird.

    Nochmal, ich bin nicht dafür das Nord Stream 1 oder 2 als Druckmittel eingesetzt wird, ganz im Gegenteil, mir fehlt aber eine öffentliche Erklärung wieso wir das nicht machen.

    Im Grunde erwarte ich sowas wie: „Ja es ist tragisch, dass da Völkerrecht gebrochen wird, aber uns ist die Energiesicherheit der Bundesrepublik wichtiger, als dass wir alles dafür unternehmen, dass in Osteuropa wieder Völkerrecht gilt.“

    Wir handeln ja schon nach dieser Maxime, bloß drückt sich die Politik dies auch auszusprechen. Und meiner Meinung nach ist es unserer aller Aufgabe die politischen Entscheidungsträger dazu zu zwingen mit uns offen zu reden und ihr Handeln zu erklären.

  • Chris M.   |   30. November 2018 - 15:15

    In der Novaja Gaseta wird diskutiert, ob es beim Rammen, Beschießen und Festsetzen der ukarinischen Boote Russland nicht um das Verhindern des Ausbaus des Hafens von Berdjansk zu einer Marinebasis geht.
    „Sollte der dortige Ausbau zu einer Militärbasis gelingen könnten NATO-Schiffe auf Freundschaftsbesuch kommen…“.
    In dem Zuge wird plötzlich auch die nach 2015 verebbte Diskussion über einen „Landkorridor zur Krim“ wieder aufgenommen bis hin zu Möglichkeiten eines „Winterkriegs“. (in deutscher Übersetzung bei Dekoder: https://www.dekoder.org/de/article/felgengauer-asowsches-meer-berdjansk )

  • Hohenstaufen   |   30. November 2018 - 21:52

    Politikwissenschaftler Vladimir Pastukhov warnt davor, dass die anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine und eine als halbherzig empfundene Unterstützung der Ukraine durch den Westen unerwartete Folgen bezüglich des Atomwaffensperrvertrages haben könnte:
    „… In einer solchen Situation erscheint der Austritt der Ukraine aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht weniger logisch als der erklärte Rückzug der USA von der Vereinbarung über Nah- und Mittelstreckenraketen oder der Austritt Russlands von der Vereinbarung über die Entsorgung von Atommüll. Es ist im Allgemeinen eine solche Mode – überall auszutreten….Theoretisch verfügt die Ukraine trotz ihrer scheinbar nicht beneidenswerten Position über ein ausreichendes wissenschaftliches und industrielles Potenzial, um Atomwaffen und ihre Transportmittel herzustellen, obwohl dies natürlich eine Überbelastung der Streitkräfte erfordert..“
    https://echo.msk.ru/blog/pastuhov_v/2323519-echo/

    [Pardon, auch wenn Sie sich offensichtlich die Mühe der Übersetzung gemacht haben: In dieser Länge ist das kein Zitat mehr, und die juristische Unsicherheit im Hinblick darauf gehe ich nicht ein. Deshalb deutlich gekürzt. T.W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   01. Dezember 2018 - 16:37

    Merkel und Putin einigen sich auf Vierer-Gespräche zu Kertsch, aber nicht auf Chefebene.

    https://www.reuters.com/article/us-g20-argentina-putin-merkel/merkel-putin-agree-to-more-four-way-talks-on-kerch-strait-tension-idUSKCN1O03EA

    The two agreed to hold further talks about the issue at the adviser level among Ukraine, Russia, France and Germany, the spokesman said. 

  • WarAuchDabei   |   01. Dezember 2018 - 18:58

    @Wa-GE:
    Möglicherweise hat hat -nicht nur – die deutsche Außenpolitik inzwischen – ziemich spät – erkannt, dass die Gebernationen (Deutschland) für die Osteuropäer (auf jeden Fall Polen und Ungarn, teils auch Tschechien und die Slowakei, vermutlich auch Sowenien, und Griechenland und Italien sind auch dabei) als Sponsor und Garant bei der Sicherheit zahlen sollen, dass die Nehmerländer aber spätestens, wenn es um europäische Werte geht, den Geberländer in den Allerwertesten treten.

    Warum für diese Gesellen die Sicherheit der eigenen Energieversorgung auf’s Spiel setzen?

  • Wa-Ge   |   02. Dezember 2018 - 6:13

    @ WarAuchDabei | 01. Dezember 2018 – 18:58

    Das ist doch garnicht der Fall hier. Nochmal, egal ob man Nord Stream 2 durchzieht oder nicht, die Politik basiert darauf, dass Politiker sich zu Wahl stellen. Und ab und an, so ist zumindest mein Demokratieverständnis, erwartet der Bürger, dass ihm erklärt wird was mit seiner Stimme erreicht wurde und wieso Entscheidungen für oder gegen etwas getroffen worden. Und dabei sollten „unangenehme“ Themen auch auf den Tisch kommen, selbst wenn diese die „Bevölkerung verunsichern“ könnten.
    Sonst ist die Konsequenz, dass die Stimme bei der nächsten Wahl vielleicht an wen anders geht.

    Unsere Gesellschaft geht weg davon, dass Enkel die Partei wählen, weil der Opa schon diese Partei gewählt hat. Der Wechselwähler wird immer häufiger. Und die Politik lernt wenig daraus, dass hier deutlich mehr erklärt und diskutiert werden muss.

    Wann war da nochmal die Feststellung, dass wir eine Diskussion zum Thema bewaffnungfähige Drohnen brauchen?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   02. Dezember 2018 - 10:21

    Erste Schritte zur Normalisierung als Ergebnis von G20 Merkel-Putin?
    @hdevreij
    Sea of Azov: Dutch freighter ‚Juliana‘ (Maltese-flagged) has left Mariupol harbour and is heading for the Kerch Strait. Mariupol not blocked as some reports said. Another Dutch freighter, ‚Noordvliet‘ also heading for the Kerch Strait from the South. Regular customer @ Mariupol
    Bis jetzt aber offenbar auch nur nicht-UKR Schiffe.

    [Erneut die Bitte, bei Tweets nicht einfach schlicht auf das darin enthaltene Foto zu verlinken, das bringt niemandem etwas. Link geändert. T.W.]

  • Zimdarsen   |   02. Dezember 2018 - 11:10

    @Wa-Ge   |   02. Dezember 2018 – 6:13

    „…..Und die Politik lernt wenig daraus, dass hier deutlich mehr erklärt und diskutiert werden muss. ……Wann war da nochmal die Feststellung, dass wir eine Diskussion zum Thema bewaffnungfähige Drohnen brauchen?“

    Zur Diskussion, dem Austausch von Argumenten gehören immer zwei und leider beteiligt sich aus der Gesellschaft nur ein winziger Teil. Erst wenn Entscheidungen fallen wallt die Empörung auf. Diese Empörungskultur ist symptomatisch für unsere Gesellschaft.

    Wer sich im politischen Prozess in Yen Foren und Arbeitsgruppen nicht vorher einbringt sollte sich nach Entscheidungen zurückhalten.

    Gerade zum Thema bewaffnete Drohne gab es in den letzten Jahren unzählige Möglichkeiten zur Einflussnahme oder Äußerung (siehe auch Veranstaltungen von @TW).

  • T.Wiegold   |   02. Dezember 2018 - 11:56

    Fein. Jetzt sind wir von der Situation Ukraine bei der öffentlichen Debatte über bewaffnete Drohnen gelandet. Nee. Das findet jetzt bitte nicht mehr statt, für Diskussionen über alles und jedes, worauf jeder gerade Bock hat, gibt es passendere Gelegenheiten.

  • Benedikt   |   03. Dezember 2018 - 14:33

    Im Westen ist das Geopolitische Interesse an den Hafenstädten Mariupol und Berdjansk und allgemein an den 3 Östlichsten Ukrainischen Oblasten eher gering. Wirtschaftlich sind die Gebiete noch immer stark mit Russland verbunden. Glaube nicht, dass der Westen viel Investiert (Waffenlierferungen oder Wirtschaftlichen Hilfen), damit Poroschenkos Ukraine diese Gebiete halten kann. Vor allem da EU und USA Poroschenko lieber heute als Morgen los werden wollen. Unter Poroschenkos Führung hat sich die Ukraine mehr zum Mafia Staat und weiter weg von einen möglichen EU Beitrittskandidaten entwickelt. Ohne Aussicht auf Kurskorrektur. Vermutlich wollte Poroschenko mit einen Kerch Stunt ein paar Pluspunkte fürs eigene Überleben sammeln.

    Für den Bau von Nord Stream 2 fehlen noch Genehmigungen von Dänemark oder Schweden, die beide das Projekt verhindern wollen. Noch gefährlicher sind wohl neue US Sanktionen, die eine Finanzierung fast unmöglich machen sollen.

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