Ukraine: Kriegsrecht für 30 Tage
Nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, bei dem am (gestrigen) Sonntag drei Boote der ukrainischen Marine von Russland geentert wurden, hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament in Kiew stimmte dem Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu, begrenzte allerdings die Dauer auf 30 Tage.
Poroschenko hatte zuvor in einer Ansprache an die Ukrainer die Verhängung des Kriegsrechts mit einem neuen Ausmaß russischer Aggressivität begründet und bevorstehende Angriffe des Nachbarlandes befürchtet. Das Kriegsrecht bedeute weder eine Kriegserklärung noch eine Mobilmachung, sagte der Präsident.
Aus der vom Präsidialbüro veröffentlichten englischen Fassung der Rede:
Russia has been waging a hybrid war against our country for five years. But with an attack on Ukrainian military boats it moved to a new stage of aggression. No one will say now: „They are not there“. No one camouflages into green humanoids or militiamen. This is a bold and frank participation of the regular units of the Russian Federation, their demonstrative attack on the detachment of the Ukrainian Armed Forces. This is a qualitatively different situation, a qualitatively different threat.
And this attack, of course, is not accidental. This is clearly an element planned by Russians in the escalation of the situation in the waters of the Sea of Azov, which has been lasting for several months. And I’m sure this is still not a culmination.
Security officials and diplomats have informed you today at a press conference about all the circumstances of yesterday’s incident.
Reconnaissance data suggest an extremely serious threat of a land-based operation against Ukraine. I have a document of intelligence in my hands, a summary of our intelligence data. Here on several pages is a detailed description of all the forces of the enemy located at a distance of literally several dozens of kilometers from our border. Ready at any moment for an immediate invasion of Ukraine. A rifle hanging on the wall will go off sooner or later. And these are planes, helicopters, tanks, missile complexes, armored personnel carriers, salvo fire systems.
Of all the options provided by the Law „On the Legal Status of Martial Law“, the Decree, my Decree „On the Imposition of Martial Law“ includes only those that deal mainly with various military activities – we must strengthen the security right now. (Measures – ed.) that in case of the invasion will allow us to react as quickly as possible, mobilize all resources as soon as possible. Especially since the boys and girls from the first wave of the reserve, which already have military experience, are ready to pack rucksacks right now and resources will be mobilized – both human, arms and financial.
I emphasize that I do not envisage any measures in the Decree related to the restriction of the rights and freedoms of citizens, introduction of censorship, etc. I hope that both politicians and mass media will act responsibly and adequately in the current situation and will not attack Ukraine with the theses borrowed from Russian propagandists.
Nor do I plan to resort to full or partial mobilization so far – this opportunity remains open only if Russia resorts to further escalation.
Martial law does not mean the declaration of war. It is introduced solely for the purpose of strengthening Ukraine’s defense against the background of growing aggressiveness from Russia. Martial law does not mean our retreat from the political-diplomatic settlement in the east.
Über die Zustimmung der Rada, des Parlaments, berichtete neben mehreren Agenturen auch der Kiewer Journalist Christopher Miller, der für verschiedene westliche Medien schreibt:
BREAKING: Ukraine’s parliament has passed amended martial law decree put forward by President Poroshenko with 276 votes after hours of fiery debate. It will come into force on November 28 and last 30 days.
— Christopher Miller (@ChristopherJM) November 26, 2018
In the end, Poroshenko got his martial law, but for half the time he wanted & covering half the country. It will not cover Ukraine entirely, but regions subject to „Russian aggression,“ including Vinnytsia, Luhansk, Mykolayiv, Odesa, Sumy, Kharkiv, Chernihiv, Kherson, Sea of Azov
— Christopher Miller (@ChristopherJM) November 26, 2018
Die weitere Entwicklung in den nächsten Tagen wird hier sicherlich eine Rolle spielen.
(Foto: Screenshot des Videos von Poroschenkos Rede)
Im Falle eines russischen Angriffes, wie lange kann die Ukraine standhalten? Ich habe wenig Ahnung von den ukrainischen Streitkräften, aber mehr als ein paar Tage sind wohl nicht drin.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die Ukraine in der jetzigen Situation machen kann
Bloßes Zurechtrücken der Verhältnisse?
@AtlanticCouncil
Russia’s interest in targeting Ukrainian naval vessels was to send a deliberate warning to Ukraine that it would not have full access to the Sea of Azov and Russia would continue to retain the right to board and seize any ships transiting the Kerch Strait.
(link: http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/another-ukraine-crisis-tests-us-resolve?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+new-atlanticist-blog+%28New+Atlanticist%29) atlanticcouncil.org/blogs/new-atla…
Zusätzlich die verbundende Absicht der Prüfung des transatlantischen Zusammenhalts, nachdem Trump mehrfach Sinn und Zweck des Bündnisses – aus seiner Sicht – hinterfragte.
Als absolut sicher darf gelten, Putin weiß was er macht und antizipiert mögliche Reaktionen der Gegner in seiner Operationsplanung. Er ist und bleibt ausgewiesener Geheimdienstler.
@ Henrik | 26. November 2018 – 21:23
Die Frage, wie lange sich die Ukraine bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland würde halten können, wäre im Rahmen eines Planspiels, bzw Simulation, zu beantworten.
Oder anders: es gibt ganz sicher stabile Prognosen, aber diese werden öffentlich eher nicht thematisiert.
Aber es sähe für die Ostukraine nicht gut aus und bei der Westukraine wäre es auch vom Engagement der Anrainer in Bezug auf ihre Minderheiten abhängig, wie gut oder nicht gut es nun auch da aussehen würde.
Deutschland allerdings ist wohlberaten nicht militärisch zu intervenieren bzw sich an einer solchen Intervention zu beteiligen.
1. Das hat ganz klar historische Gründe.
2. Es muss politisch die Aufgabe sein, mit Russland wieder zusammen zu arbeiten, kulturell, wirtschaftlich und eben auch politisch. Sie sind nun einmal auf dem gleichen Kontinent. Im übrigen darin auch die Chance für die Ukraine besteht. Das muss man pragmatisch sehen.
Die Voraussetzungen für die Durchsetzung deutscher Interessen sind mit dem Antritt von Herrn Steinmeier als Präsident allerdings nicht besser geworden. Den Respekt und das Vertrauen, was er in Osteuropa zu Recht genoß, muss sich Herr Maas erst noch erarbeiten.
Der Begriff „deutsche Interessen“ ist erklärungsbedürftig, für mich sind dies in diesem Zusammenhang:
1. Frieden in Osteuropa als Voraussetzung für:
2. Wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Eine Teilung der Ukraine in Ost- und Westukraine und die Zuordnung beider Teile zur Russischen bzw EU-Einflusszone ist zwar nicht unlogisch, aber von den Ukrainern stets abgelehnt worden. Daher betrachte ich es nicht. Wenngleich dann aber die Ukrainische Administration besser eine Multivektorenpolitik in der Außen- und Sicherheitspolitik hinbekommen muss.
Ebenfalls ist seitens der Republik Belarus Vorsorge bzw Planungshoheit für die Post-Lukaschenko Ära durch die EU zu treffen.
Denn einigt man sich mit Russland auf den Deal: Baltikum bleibt ohne Zirkus NATO und EU Gebiet, dafür werden Belarus und die Ukraine „Pufferstaaten“ zu Russland, dann müssen es stabile Staaten sein.
Man kann das auch anders sehen. Aber einig dürfte man sich darüber sein, dass etwas an Arbeit zu leisten ist.
Was kann also die Ukraine tun? Verhandeln. Und das sollte sie auch tun,evtl mit französischer Unterstützung.
Das ist doch Polit-Gerumpel. Im März stehen Wahlen in der Ukraine an…. und die müssen verschoben werden solange Kriegsrecht herrscht – oder irre ich mich da?
[Nach den aktuellen Meldungen aus Kiew müssen die nicht verschoben werden, zumal das Kriegsrecht auf 30 Tage befristet ist. T.W.]
Was bedeutet das denn jetzt konkret ? Wenn ich den ukrainischen Präsidenten richtig verstehe ändert sich gar nichts. Keine Kriegserklärung, keine Mobilmachung, keine Zensur. Es passiert einfach nichts. Oder habe ich was überlesen ?
Also ich frage mich wirklich wer hier wen provoziert hat. Die Antwort soll sich jeder selbst geben, aber bitte erst nach Analyse der Fakten.
Das Problem bei der Definition von „Pufferstaaten“ ist für mich, dass sich da zwei Große (eigentlich sind’s mehr, aber ich sehe die NATO diesbezüglich als einigermaßen einheitlich) über den Status eines eigentlich unabhängigen Dritten Landes als „Puffer“ verständigen.
Ich dachte eigentlich, diese Zeiten der Blockpolitik wären vorbei. Wer (wie RUS) das Selbstbestimmungsrecht der Völker immer dann vor sich herträgt, wenn es opportun ist, der sollte auch akzeptieren, wenn angrenzende Länder sicherheitspolitisch motiviert Teil der NATO werden wollen…
Die russische Außenpolitik gegenüber seinen unmittelbaren Nachbarn ist nach wie vor hegemonial ausgerichtet. Die Situation, dass in zahlreichen ehemaligen Sowjetrepubliken substanzielle russischstämmige Bevölkerungsteile leben, lässt angesichts der durchaus offensiven russischen Vorgehensweise in Transnistrien, Abchasien, Südossetien, der Krimm und der Ostukraine wenig Vertrauen in eine irgendwie friedensstiftende Funktion von „Pufferstaaten“ entstehen.
Wenn Russland auf alle Entwicklungen in Nachbarländern, die eigenen Machtinteressen zuwiderlaufen, mit mehr oder weniger subversiv oder offen ausgeführten Destabilisierungsstrategien antwortet, um Konflikte in Nachbarländern zu schüren oder zu schaffen, um eine weitere Westbindung zu verhindern, dann ist das eine ernstzunehmende Gefahr für den Weltfrieden.
Dass die USA sich in dieser Hinsicht historisch auch nicht mit Ruhm bekleckert haben mögen, kann ja durchaus sein, macht aber die russische Vorgehensweise keinen Deut besser.
@Thomas Fischbach | 27. November 2018 – 0:17
Poroschenko sagte, dass das Kriegsrecht kaum Auswirkungen haben wird. Ob es so kommt oder ob die Bürger der Regionen doch etwas spüren, wird sich zeigen.
Das Dekret (http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc34?id=&pf3511=65008&pf35401=470391) des Präsidenten enthält folgende 8 Punkte:
1. Dauer 30 Tage.
2. Militärkommando und Innenministerium legen im Rahmen der Kriegszustandsgesetze Maßnahmen und Befugnisse fest, die für den Schutz der Bevölkerung und die Interessen des Staates erforderlich sind.
3. Die Rechte aus den Verfassungsartikeln 30-34, 38, 39, 41-44, 53 werden eingeschränkt.
4. Das Ministerkabinett der Ukraine erarbeitet Pläne zur Umsetzung des Kriegsrechts und der Versorgung der Streitkräfte.
5. Die Behörden treffen alle notwendigen Maßnahmen um bei Bedarf schnell agieren zu können.
6. Die Regionalverwaltungen setzen einen Verteidigungsrat ein und unterstützen die militärischen Befehlshaber.
7. Die UN und die ausländischen Botschaften werden informiert.
8. Inkrafttreten.
Wirksam wird das Dekret durch das entsprechende Zustimmungsgesetz der Rada (http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc34?id=&pf3511=65008&pf35401=470388).
Darin wird zusätzlich fFolgendes festgelegt:
1. Räumliche Begrenzung auf die Oblaste an der russischen und transnistrischen Grenze.
2. Verpflichtung des Präsidenten zur teilweisen Mobilisierung.
3. Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung (= 28.11.2018).
(Die Dokumente liegen zur Zeit nur in ukrainisch auf der passenden Seite der Rada (http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=65008) vor. Aber Google übersetzt sie sehr lesbar; im Gegensatz zu bspw Bing.)
@Thomas Fischbach
Die Versammlungsfreiheit und dgl. wird dadurch eingeschränkt. Das ist durchaus relevant, als es derzeit zu erheblichen Problemen mit der Heizung kommt (bei unter -10°C), teilweise erhebliche Rückstände bei der Lohnzahlung bestehen und die stark reduzierte Rente (etc.) hinten und vorn nicht mehr reicht. Protesten und Demonstrationen diesbezüglich verbaut man den Weg. Es geht wohl eher nicht um die Verschiebung der Wahl, sondern darum, sich wenigstens bis dahin zu halten. Die Regierung ist ausgesprochen unbeliebt – um das Mal diplomatisch zu formulieren.
@Sachlicher
Wenn Steinmeier einen guten Ruf hatte, dann dürfte davon nach dem 21. Februar 2014, als er als Garant für den Vertrag zwischen Janukowitsch und Jasenjuk/Klitschko unterzeichnete und am Folgetag gegen die Vertragsverletzung nicht den leisesten Pieps vernehmen ließ, in der Region nicht mehr viel übergeblieben sein.
Sollte die Ukraine destabilisiert werden könnte es sein, das Nachbarstaaten wie Ungarn oder Rumänien auf die Idee kommen ihre Minderheiten zu ermutigen mehr Selbstbestimmung oder gar den Anschluss zu fordern. Es gibt Verwaltungsbezirke wo die fast oder eventuell sogar ganz die Mehrheit stellen.
Wie schon mal geschrieben, ich war Anfang des Jahres in dem eigentlich recht schönen Land Ukraine und die Minderheiten haben absolut die Schnautze voll von der Zentralregierung. Gründe, katastrophale Wirtschafts- und Sicherheitslage, Korruption, Unterdrückung eben dieser Minderheiten, einziehen von Wehrpflichtigen in den Osten welche das nicht als ihren Krieg ansehen, zunehmender offener ukrainischer Rechtsradikalismus der sich gegen diese Minderheiten richtet.
Bisher haben viele von denen einfach einen Schritt zur Seite gemacht und arbeiten im sprachlich verwandten Ausland um ihre Familien zu unterstützen.
Im Gespräch ergab sich das Bild das viele von denen es als sehr verlockend ansehen irgendwie per Anschluss durch die Hintertür zu EU-Bürgern zu werden.
Wenn man die Verhältnisse dort sieht, nachvollziehbar.
Nehmen wir mal an Ungarn mit Orban, der seine eigenen Nationalisten zufrieden stellen muss, unterstützt so was aktiv und organisiert Referenten in diese Gebieten. Ich würde, nach meinen Eindrücken vor Ort, vermuten das selbst Ukrainer für einen Staatenwechsel stimmen würden, da die so sehr elegant sofort eine erhebliche Verbesserung iherer persönlichen Situation erwarten können.
So abwegig ist das nicht, da vor allem Ungarn jetzt schon sehr unzufrieden über die Lage ihrer Minderheit in der Ukraine ist und da auch schon aktiv (mit wenig Erfolg) interveniert hat. Die Ungarn verteilen jetzt recht grosszügig Pässe an ihre Leute in der Ukraine.
Kommt es zu so einer Situation, es ist gut möglich das die EU und die Nato da nichts gegen unternehmen können weil diese Regierungen einen großen innenpolitischen Prestigegewinn daraus ziehen würden, würde das nachträglich die Abspaltung der Krim und deren Anschluss an Russland legitimieren. Unabhängig davon wäre dann die Zentralregierung so oder so am Ende.
Stichwort, Selbstbestimmung der Völker und Ausdruck des Volkswillens per Referendum (Kosovo als Beispiel, welches aus gutem innenpolitischen Grund nicht von Spanien anerkannt wird).
Ich bin echt gespannt ob es nächstes Jahr zu einer Wahl in der Ukraine kommt und wie die ausfällt. Interessant ist dann und eigentlich jetzt schon wie der exorbitante ukrainische Schuldenberg abgebaut werden soll. Vor allem, ohne das Teile der Bevölkerung verhungern.
Soweit bekannt ist der Kapitän des Anfang des Jahres von der Ukraine festgesetzten russischen Fischereischiffes immer noch in ukrainischem Gewahrsam, ebenso das Schiff. Gab es da auch Proteste der EU und Kanzlerinnen-Anrufe bei Präsident Poroschenko?
Positiv betrachtet wird es wohl zu einem russisch-ukrainischem Gefangenenaustausch kommen, so daß mit etwas Glück alle Besatzungen Weihnachten daheim verbringen können.
@Metallknopf
Zum Thema Hegemonialpolitik müssen sie nicht über den Atlantik schauen. Unser Nachbar und Lieblingsverbündeter Frankreich praktiziert das seit Jahrzehnten ganz hemmungslos in Afrika. Stichwort CFA-Franc-Zone. Die 14 afrikanischen Nationen müssen 85% (!!!) ihrer Währungsreserven in Frankreich hinterlegen; und wenn das mal nicht ausreicht, um deren Politik im französischen Sinne zu lenken, ist noch französisches Militär vor Ort stationiert, daß auch regelmäßig zum Einsatz kommt.
Das NATO-Mitglied Türkei hält übrigens immer noch halb Zypern okkupiert, seit inzwischen 44 Jahren, das von einer Regierung von Ankaras Gnaden regiert wird. Jetzt hat die Türkei auch noch Teile Syriens besetzt.
Von daher würde ich weder als EUropäer noch als NATO-Mitglied im Glashaus sitzend in Sachen „Hegemonialpolitik“ und „Pufferzonen“ mit Steinen gen Rußland werfen.
@Mitleser | 27. November 2018 – 10:59
Nö. Warum auch.
Einhellige Meinung der EU und der UN-Generalversammlungsmehrheit ist, dass die Krim zur Ukraine gehört und russisch besetzt ist.
Das „russische“ Schiff ist damit ein ukrainisches, dessen (eigentlich ukrainische) Besatzung ua illegal die besetzten Krimhäfen angelaufen hat. Das rechtsstaatliche Strafverfahren darüber ist noch nicht abgeschlossen.
Der Hausheer hat glaube ich schon mehrfach deutlich gemacht, dass er erneute Diskussionen über den Status der Krim nicht wünscht und sich an der offiziellen Sichtweise Deutschlands, der EU, der NATO und der UN orientiert. Dem ist zuzustimmen.
Ich versuche es noch mal: Sinnvollerweise sollte die Debatte im heutigen neuen Thread zu dem Thema fortgesetzt werden…
https://augengeradeaus.net/2018/11/russland-ukraine-merkel-telefoniert-mit-putin/
@Mitleser:
Nun, die Franzosen sind als ehemalige Kolonialmacht natürlich auch von Hegemonialgedanken nicht frei. Wundert mich nicht. Freilich macht es das auch nicht richtiger.
Auch über die Türkei brauchen wir nicht reden, nur insoweit, als die türkische Invasion durchaus mit durch den von einer griechischen Militärjunta unterstützten Putsch mit Ziel des Anschlusses an Griechenland provoziert worden ist. In Zypern droht immerhin aktuell kein heißer Konflikt und sowohl Griechenland als auch die Türkei haben aktuell wohl keinerlei Interesse an einer Eskalation; was Erdogan freilich in Syrien so treibt, lässt mich auf Dauer an seiner Bündnisfähigkeit zweifeln. Der sieht sich nämlich auch schon wieder als Kalif eines neo-osmanischen Dunstkreises.
Die Aufnahme sowohl des von den Nachwehen des Bürgerkriegs gebeutelten Griechenlands noch als auch der strategisch in Richtung UdSSR positionierten kemalistischen Türkei in die NATO 1952 stammt überdies 1:1 aus der antikommunistischen Hegemonial-Mottenkiste der USA und Großbritanniens im kalten Krieg.
[Danke, das belegt eindrucksvoll die Notwendigkeit meines vorangegangenen Hinweises; ich mache die Kommentare zu und verweise auf den heutigen Thread. T.W.]