Dokumentation: Merkel und Poroschenko zu Blauhelmmission in der Ukraine
Fürs Archiv und als Merkposten: Nach einem Treffen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu der immer wieder diskutierten, aber noch lange nicht beschlossenen UN-Blauhelmmission für die Ukraine geäußert. Zur Dokumentation die Aussagen zu dem Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz:
Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute wieder einmal der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei uns in Berlin zu Gast ist. Nach Gesprächen mit dem Außenminister haben wir uns jetzt ausführlich ausgetauscht und über die Lage gesprochen. (…)
Wir haben dann über die Situation gesprochen, die sich aus der Lage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ergibt. Hier ist es so, dass der Fortschritt leider sehr überschaubar ist – um es positiv zu sagen. Wir haben leider keinen richtigen Waffenstillstand. Dennoch haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen, dass das Projekt einer Friedenstruppe, einer Friedenssicherungstruppe auf der UN-Basis eines ist, das wir weiter verfolgen wollen.
Wir setzen uns für Gefangenenaustausch ein und wir setzen uns natürlich auch dafür ein, dass der Waffenstillstand eingehalten wird. All diese Projekte werden immer wieder angeschoben. Ich habe gestern auch noch einmal mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Auch, wenn es schwierig ist, dürfen wir nicht nachlassen in den Bemühungen, denn es geht um Menschen, es geht um Soldaten, die ihr Leben verlieren, und es geht vor allen Dingen auch um die Menschen im östlichen Teil der Ukraine. (…)
Poroschenko: (…) Heute haben wir besonders viel über die Situation im Osten unseres Landes gesprochen. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass die Waffenruhe nicht eingehalten wird, obwohl wir eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Normandie-Formats – Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Poroschenko und Präsident Putin – abgegeben haben. Zehnmal mehr haben die Kämpfer der Separatisten und die russischen Soldaten die Waffenruhe verletzt, und schon zwölfmal mussten die ukrainischen Soldaten zurückschießen, um sich zu verteidigen. Wir haben kein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung der Kontrolle der russischen Vertreter auf dem besetzten Gebiet, die in der Lage gewesen wären, eine Feuereinstellung effizient durchzusetzen.
Wir haben noch keinen Fortschritt im Minsker Prozess. Wir hoffen, Fortschritte zu erreichen hinsichtlich der gemeinsamen Vorschläge von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Projekt einer UN-Friedensmission, die nicht ein Begleitkommando für die Beobachter der OSZE, sondern eine vollwertige Mission sein wird, die in der Lage sein wird, die bewaffneten Kämpfer zu entwaffnen, die Menschen in den besetzten Territorien zu schützen und den politischen Prozess zu regeln, bis hin zu lokalen Wahlen. Bis jetzt haben wir noch keine Position Russlands, was die Unterstützung dieses Prozesses angeht, aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass diese Arbeit doch zu einem positiven Ergebnis führen wird.
Ich möchte mich bei der Frau Bundeskanzlerin für eine grundsätzliche Position in Bezug auf die Krim bedanken: Nichtanerkennung der widerrechtlichen Annexion der Krim, Nichtanerkennung der Präsidentschaftswahlen Russlands auf der Krim. Das ist eine starke Stimme Deutschlands in der Welt, und für uns ist diese Stimme sehr wichtig. Wir haben auch über die Fortsetzung der Sanktionen im Falle der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen gesprochen. (…)
Frage: Ich habe eine Frage in Bezug auf die Friedensstifter: Werden sie nun in die Ukraine gebracht, und nach welchem Szenario wird das geschehen? Wird das nach dem russischen oder dem ukrainischen Szenario geschehen oder gibt es vielleicht noch eine dritte Variante? Wann könnte das passieren?
Poroschenko: Zuerst möchte ich sagen: Das russische Szenario ist kein Friedensstiftungsszenario, sondern das Szenario eines Begleitkommandos für die Beobachter der OSZE. Das erfüllt nicht die Funktionen des Friedensaufbaus und der Einstellung des Kriegs. Ich möchte betonen, dass es im Osten der Ukraine keinen eingefrorenen Konflikt gibt – es gibt keinen Konflikt im Osten der Ukraine. Ich bin sehr glücklich, dass der neue Außenminister das ganz deutlich festgelegt hat. Das ist vielmehr die Aggression der russischen Föderation gegen einen souveränen, unabhängigen Staat. Die Friedensstifter müssen also ein Mandat für das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine haben und müssen auch ein Mandat für die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und für die Entwaffnung der widerrechtlichen Kampfeinheiten haben. Wir hoffen, dass dieser Kompromiss mit gemeinsamen Kräften erreicht werden kann.
BK’in Merkel: Jede Vereinbarung kann doch nur eine sein, die mit allen Beteiligten abgesprochen wird. Deshalb werden wir niemals gegen die Ukraine eine Mission unterstützen, die nicht den Notwendigkeiten entspricht; da braucht die Ukraine keinerlei Sorge zu haben.
(Foto: Janine Schmitz/ photothek.net)
Der Grund für den Besuch war ja eigenlich in erster Linie Northstream 2. Merkel hat überraschend eingelenkt und stellt Bedingungen für die Realisierung der Pipeline. Abhängig sei man von Russland so oder so. Das ist insofern bemerkenswert, dass wir dann eigentlich strategische Gasspeicher anlegen müssten, um nicht bei einer russ-ukr. Auseinandersetzung auf dem Trockenen zu sitzen.
Putin hat kurz vor dem Jahreswechsel die russischen Soldaten der ukrainisch-russischen Militärkontaktstelle JCCC (Joint Centre for Control and Coordination) in der besetzten Ostukraine abgezogen und damit die OSZE Mission weiter erschwert.
Alexander Hug, stellvertretende Chef der Mission, sagte dazu: „die JCCC spielte eine wichtige Rolle zur Implementierung der Vereinbarungen von Minsk und der Sicherheit der Beobachter der OSZE-Mission“ .
https://www.shrmonitor.org/communication-channels-kept-open-times/
https://en.hromadske.ua/posts/this-is-what-russias-withdrawal-from-the-joint-ceasefire-coordination-center-means
@Alex
Strategische Gasspeicher!
Die deutsche E&P-Industrie trägt neben der heimischen Produktion auch durch Untertage-Erdgasspeicher zur Energieversorgung bei. Das Speichervolumen der Kavernen- und Porenspeicher in Deutschland entspricht derzeit rund einem Viertel der jährlich verbrauchten Erdgasmenge. Siehe: bveg.de
Northstream 2 (NS2) hat für DEU nur Vorteile – ich sehe keinen Grund, hiervon Abstand zu nehmen.
Ob über die UKR oder direkt: das Gas kommt aus RUS, eine Erhöhung der Abhängigkeit ist durch NS2 nicht gegeben, eher eine Erhöhung der Versorgungssicherheit.
… und schon ist der OT Northstream in diesem Thread beendet.
Die wesentlichen Unterschiede zwischen den ukrainischen und russischen Auffassungen sind besonders nach Abzug der Russen aus dem JCCC immer noch sehr deutlich und weit voneinander entfernt. Wenn man den Ansatz zur „Entwaffnung der widerrechtlichen Kampfeinheiten“ zu Ende denkt, kann ohne Zustimmung Russlands wohl kaum etwas erreicht werden. Einen Fortschritt hier schließe ich daher auf absehbare Zeit aus.
Ob und wie sich selbst nach russischem Einlenken später eine Bereitschaft zur Teilnahme an einer UN Mission durch europäische Staaten und dem entsprechenden Mandat ergibt, ist für mich höchst fraglich, zumal die benötigten UN Beobachter in der Bundeswehr in der dann benötigten Anzahl erst generiert und ausgebildet werden müssten… Lohnenswerter, da in unmittelbarer Nachbarschaft mitten in Europa wäre das deutsche Engagement allerdings schon. Vielleicht Abzug bei dem Fass ohne Boden am Hindukusch stattdessen? Die Landesbewohner von dort sind ja auch schon mitten in Deutschland
Tagträumereien über eine UN-Mission in der UKR. Und das, wo noch nicht mal die OSZE-Mission von den Separatisten anerkannt wird.
https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/377116?download=true
Ohne die aktive Mitarbeit von RUS wird es nicht gehen, und diese ist nicht zu erwarten. Zumindest solange nicht, wie die Möglichkeit (für RUS Gefahr) besteht, das UKR assoziiertes Mitglied der EU oder Partner der NATO wird. Und das im direkten Vorhof von RUS.
Für unglücklich halte ich auch, das die USA mit 61 Beobachtern die größte nationale Einzelgruppe innerhalb der Beobachtermission stellen. Diplomatisch kein Highlight.
Wir wissen doch alle, das Putin diese außenpolitischen Schauplätze nutzt, um im Inland von seiner prekären wirtschaftlichen Lage abzulenken. Man muss ihm den Wind aus dem Patriotismus-Segel nehmen, und nicht noch zusätzlich reinpusten.
@Wetzelsgruen
Die Frage ist natürlich, welche UKR Kräfte als illegitim angesehen werden.