Kategorie: Geopolitics

Verteidigungsausschuss-Vorsitzender gegen Kürzung des ‚Baltic Air Policing‘

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Dass der jeweilige Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses zu militärischen Planungen der Bundeswehr Stellung nimmt, ist nichts Ungewöhnliches. Dass von diesem Amt aus Entscheidungen der militärischen NATO-Führung öffentlich kritisiert werden, dagegen schon. Deswegen lässt die Pressemitteilung des Ausschussvorsitzenden und SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich am (heutigen) Montag ein wenig aufhorchen, in der er die Planung des Bündnisses für eine Kürzung des so genannten Baltic Air Policing als falsch bezeichnet: Eine beabsichtigte Halbierung der Anzahl der Nato-Kampfjets zur Überwachung des baltischen Luftraums ist ein massiver

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Ukraine: Welche Waffenruhe?

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Es wird offensichtlich höchste Zeit, wieder einen Blick auf die Ukraine zu werfen, auch wenn dieses Thema hierzulande im Moment nicht in den Schlagzeilen ist: Formal gilt international und auch aus deutscher Sicht weiterhin die Sprachregelung, das alles getan werden müsse, um die im Minsk-II-Abkommen vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. Von einer Waffenruhe kann allerdings nicht die Rede sein, wie allein schon die heutige Meldung auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Pero Poroschenko zeigt: In the past few days, Russian terrorist troops

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Der Feind meines Feindes ist … – Lagebeobachtung Türkei

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Ob die Entwicklung in der Türkei auch dem Wiegold-Effekt zuzurechnen ist, vermag ich nicht zu sagen. Dennoch scheint mir, dass der Kampf gegen Daesh/ISIS damit eine neue Qualität bekommen hat. Deshalb eröffne ich hier mal einen Sammler zu diesem Thema. Was ich mir wünsche: Sorgen wir dafür, dass auch hier etwas Qualität entsteht. Sprich: Lassen Sie uns Fakten und qualifizierte Stellungnahmen sammeln und gerne auch bewerten. Sobald es in einen Stellvertreterkrieg zwischen türkischen und kurdischen Positionen ausartet, beende ich das

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Künftiger US-Stabschef nennt Russland als Bedrohung Nr.1

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Der künftige Stabschef der US-Streitkräfte (und bisheriger Kommandeur der U.S. Marines sowie einstiger ISAF-Kommandeur) General Joseph Dunford hat Russland als die größte Bedrohung der Sicherheit der USA bezeichnet – vor China, Nordkorea und ISIS. Das Transkript der Anhörung Dunfords vor dem Armed Services Committee des US-Senats, Voraussetzung für seine Berufung als Stabschef, ist zwar noch nicht öffentlich verfügbar. Aber es gibt schon Meldungen davon: Russia presents the greatest threat to U.S. national security and its behavior is „nothing short of

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Stolz und Ratlosigkeit im Mittelmeer

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Als Kapitän zur See Thorsten Mathesius seinen Lagevortrag für die Verteidigungsministerin, die mitgereisten Abgeordneten und die fast 40 Journalisten zum Einsatz der Deutschen Marine bei der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer beendet hat, stellt der SPD-Politiker Rainer Arnold die Frage, die die Schwierigkeiten ziemlich klar macht. Ob denn erkennbar sei, will der Verteidigungsexperte wissen, ob die für den Transport der Flüchtlinge übers Mittelmeer präparierten Boote eben solche Schlepperboote seien – oder eben die ganz normalen Fischer- und Transportboote, die es

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Deutsche Marine im Mittelmeer: Seenotrettung bleibt der wichtigste Auftrag

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Samstag die beiden Schiffe der Deutschen Marine besucht, die bislang in der Mission Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer unterwegs waren… und künftig im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Einsatz sind. Aber Moment, ändert sich was für die Fregatte Schleswig-Holstein und den Tender Werra mit dieser ersten Phase des EUNAVFOR MED-Einsatzes, die der Aufklärung von Schleuserstrukturen dienen soll? Wie es scheint, nicht so viel.

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Exercise Watch: Vorbereiten auf Trident Juncture

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Es ist zwar noch eine Weile hin, aber mit dem Zusammenstellen von Informationen sollte ich schon mal anfangen… Vom 28. September bis zum 6. November läuft Trident Juncture 2015, mit 25.000 Soldaten die wohl größte Übung der NATO seit dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990-er Jahren. Schwerpunkt wird Südwesteuropa mit Italien, Spanien und Portugal (irgendwann im vergangenen Jahr mal geäußerte Überlegungen, angesichts der Ukraine-Krise diese Übung in den Osten des NATO-Gebiets zu verlegen, wurden vor allem aus Kostengründen ganz

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Deutsche Kriegsschiffe bereit für Einsatz in EU-Aktion gegen Schleuser im Mittelmeer

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Die beiden Schiffe der Deutschen Marine, die zur Seenotrettung von schiffbrüchigen Migranten und Flüchtlingen ins Mittelmeer geschickt wurden, liegen in diesen Tagen im Hafen von Augusta auf Sizilien. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Besatzungen der Fregatte Schleswig-Holstein und des Tenders Werra nach den Rettungsaktionen der vergangenen Tage (siehe unter anderem hier) eine Ruhepause verdient haben – sondern vor allem mit der neuen EU-Marinemission Eunavfor Med (European Naval Forces Mediterannean). Denn für diesen Einsatz brauchen beide Schiffe

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Neue US-Militärstrategie: Von Russland bis zu ’nicht-staatlichen Akteuren‘

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Die USA stellen sich militärisch weiterhin auf weltweite Bedrohungen ein – und sehen die Notwendigkeit, als globale Militärmacht künftig schneller reagieren zu können. US-Stabschef Martin Dempsey stellte am (gestrigen) Mittwoch in Washington die neue Militärstrategie der USA vor, ein paar Kernpunkte nach dem Bericht des Pentagon: The strategy recognizes that the application of military power versus traditional state threats is far different than military power against non-state actors. It also posits that the most likely scenario is prolonged campaigns rather

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