Stolz und Ratlosigkeit im Mittelmeer

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Als Kapitän zur See Thorsten Mathesius seinen Lagevortrag für die Verteidigungsministerin, die mitgereisten Abgeordneten und die fast 40 Journalisten zum Einsatz der Deutschen Marine bei der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer beendet hat, stellt der SPD-Politiker Rainer Arnold die Frage, die die Schwierigkeiten ziemlich klar macht. Ob denn erkennbar sei, will der Verteidigungsexperte wissen, ob die für den Transport der Flüchtlinge übers Mittelmeer präparierten Boote eben solche Schlepperboote seien – oder eben die ganz normalen Fischer- und Transportboote, die es an der langen Küste Libyens zu Tausenden gibt? Genau das, antwortet Mathesius, Kommandeur des deutschen Kontingents der neuen EU-Militärmission EUNAVFOR MED, sei das große Problem: Unterscheiden kann das von außen keiner.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Begleitung waren am (gestrigen) 4. Juli nach Sizilien gereist, wo die beiden deutschen Schiffe des Mittelmeereinsatzes vor Catania auf Reede lagen. In erster Linie wollte sie sich über die Rettungsmission informieren, in der deutsche Kriegsschiffe in den vergangenen Monaten bald 6.000 Menschen in Seenot aufgenommen haben. Ausführlich schilderten ihr die Soldaten an Bord der Fregatte Schleswig-Holstein, die zusammen mit dem Tender Werra derzeit die deutsche Beteiligung stellt, die Prozedur für die Aufnahme der INGP, der „In Not geratenen Personen“, wie es im Bundeswehrjargon heißt.

Und das mit viel Stolz und Eifer. Die Soldaten haben engagiert ihr Schiff zu einem Rettungsschiff umgebaut, aber es bleibt ein Kriegsschiff, bringt es Mathesius auf den Punkt. Mit wem auch immer aus der Besatzung man redet – vom Gefreiten bis zum Stabsoffizier schildern alle offen die anstrengende Arbeit, über zehn und mehr Stunden Hunderte von Menschen von ihren seeuntüchtigen Holzkähnen oder Schlauchbooten geordnet an Bord der Schleswig-Holstein oder der Werra zu bringen. Unter glühender Sonne, immer im Schutzanzug aus Neopren oder Tyvek, um eine mögliche Übertragung von Krankheiten von vorherein zu verhindern. Denn die Flüchtlinge waren zuvor unter elendsten hygienischen Bedingungen unterwegs – und die sind auf ihrer vergleichsweise kurzen Seereise, die nur ein kleiner Teil ihrer oft monatelangen Odyssee ist, noch mal erschreckend schlimmer.

Fast beiläufig macht der Kommandeur des deutschen Kontingents das an einem Foto der Holzboote deutlich, von denen die deutschen Soldaten in den vergangenen Wochen Menschen aufgenommen haben. Schon auf den ersten Blick wirkt das Boot abenteuerlich überfüllt:

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Allerdings: Was Sie hier sehen, ist nur das oberste Deck, schildert Mathesius die Konstruktion der typischen libyschen Küstenboote. Darunter sind noch zwei Decks eingezogen – Menschen unter unbeschreiblichen Bedingungen praktisch gestapelt. An die 500 Flüchtlinge nimmt dann so ein Boot auf, mit strikter Hierarchie: Zuunterst diejenigen, die auch in der sozialen Hackordnung ganz unten stehen und am wenigsten für die Überfahrt bezahlen können, zum Beispiel Migranten aus Schwarzafrika. Zuoberst, an der frischen Luft, diejenigen, die mehr Geld auf den Tisch der Schleuser legen – zum Beispiel vergleichsweise wohlhabende Flüchtlinge aus Syrien und anderen arabischen Ländern. Eine Toilette gibt es an Bord ebensowenig wie Navigationssysteme. Außer, in der Regel, einem Kompass.

Alle diese Menschen gilt es an Bord der Fregatte oder des Tenders zu bringen, ohne dass Panik ausbricht, ohne dass unbedachte Handlungen die Soldaten oder die Flüchtlinge selbst in zusätzliche Gefahr bringen. So hat die Bundeswehr von den Italienern gelernt, ein Flüchtlingsboot immer gleichzeitig von zwei Seiten mit ihren Festrumpf-Schlauchbooten anzusteuern: Käme nur ein Boot von einer Seite, besteht die Gefahr, dass die Kräftigeren an Bord der seeuntüchtigen Nussschale auf diese Seite drängen und das Boot zum Kentern bringen.

Und auch wenn bislang tatsächlich nur Menschen an Bord genommen wurden, die ihre Flucht nach Europa fortsetzen wollen – ob nicht auch Personen mit anderen Absichten darunter sind, weiß vorher niemand. In den Schlauchbooten der Marine sitzen deshalb auch immer Soldaten des Seebataillons, bewaffnet mit Sturmgewehr G36 und Pistole, den Gefechtshelm auf dem Kopf. Und an Bord werden alle Aufgenommenen von Feldjägern oder den Spezialisten des Seebataillons durchsucht, ehe es zur – knappen – Registrierung und nötigenfalls medizinischen Behandlung geht.

Diese Art der Seenotrettung wird weitergehen, und das wohl auf unabsehbare Zeit. Auch wenn sich am Auftrag der Deutschen Marine im zentralen Mittelmeer zwischen Italien und Libyen seit einigen Tagen etwas geändert hat. Denn formal seit dem 22. Juni hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED begonnen, deren Ziel es langfristig sein soll, die Infrastruktur und die Arbeitsweise der Schlepperorganisation zu durchbrechen, die an dieser Art des illegalen Menschentransports prächtig verdienen.

Von einer Spielart der Organisierten Kriminalität spricht die Verteidigungsministerin, und die EU will diese Transportwege genau aus dieser Sicht unterbrechen. Bislang ist nur eine erste Phase dieser Militärmission gestartet, die sich auf die Aufklärung der Strukturen konzentriert. Spätere Phasen, die auch den Einsatz von Gewalt vorsehen, sind nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und einer Zustimmung von Regierungsseite aus Libyen denkbar. Allerdings gibt es in dem Bürgerkriegsland noch nicht mal eine einheitliche Regierung.

Die Aufklärung der Phase eins läuft aber an, und das wird zwar nicht die Arbeit der Soldaten bei der Senenotrettung verändern (Der einfache Soldat wird’s kaum mitbekommen, sagt Kommandeur Mathesius), aber das Gewinnen und die Weitergabe von Informationen. Schon bisher hatten Spezialisten an Bord die Geretteten befragt, nicht nur wo sie herkommen, sondern auch über die Umstände und die Treffpunkte für ihre Einschiffung an der libyschen Küste. Namen, Telefonnummern, Kontakte, die Abläufe am Strand, die Einladeprozeduren.

Diese Daten fließen künftig in einen europäischen Informationspool, der dann vielleicht später für ein Vorgehen gegen die Schleuser genutzt wird. Auf der Schleswig-Holstein wie der Werra wurden dafür eigens Kommunikationssysteme installiert, die für den verschlüsselten Funkverkehr unter den EU-Einheiten gewährleisten sollen. Wir wollen vorrangig herausfinden, welche Netzwerke dahinter stecken, erläutert Mathesius. Aber das werden wir alleine nicht schaffen – Militär kann nur ein Teil dieser Aufgabe sein.

Mit anderen Worten: Zu der Rettung der Menschen, die die Schleuserorganisationen zynisch kalkulierend in Richtung von Schiffen wie der Schleswig-Holstein oder, ebenso einkalkuliert, in Richtung ihres nassen Todes schicken, haben die Europäer bislang keine Alternative.

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Ein Interview mit Kontingentführer Mathesius, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin an Bord der Schleswig-Holstein und die Rede der Ministerin an die Besatzung gibt es hier zum Nachhören; eine Fotosammlung mit mehr Bildern hier.

(Foto 1: Sprachenkarte für die Befragung von Geretteten an Bord der Schleswig-Holstein; Foto 2: Von der Leyen bei der Anfahrt zur Schleswig-Holstein; Foto 3: Bei Seegang rettet die Besatzung der Fregatte Schleswig-Holstein am 21.Juni 2015 rund 148 Kilometer nordwestlich von Tripolis 417 Männer, 63 Frauen und 42 Kinder aus einem Holzboot und bringt diese zum Hafen von Salern; Foto 4: Schleswig-Holstein, l., und Tender Werra auf Reede vor Catania – Foto 3 Bundeswehr/Achim Winkler; übrige Fotos Thomas Wiegold)

46 Gedanken zu „Stolz und Ratlosigkeit im Mittelmeer

  1. Danke. Toller Bericht. Da waren dann doch viele Medienvertrter dabei, oder? Leider aufgrund Griechenland untergegangen. Unabhängig von der Frage nach der Lösung des Flüchtlingsproblems muss man den Soldatinnen und Soldaten Respekt zollen. Ich war mal 8 h unter ABC Vollschutz im Frühling. Das hatte mir absolut gereicht!

  2. „Mit anderen Worten: Zu der Rettung der Menschen, die die Schleuserorganisationen zynisch kalkulierend in Richtung von Schiffen wie der Schleswig-Holstein oder, ebenso einkalkuliert, in Richtung ihres nassen Todes schicken, haben die Europäer bislang keine Alternative“

    Es gibt sehr wohl Alternativen, die aber natürlich auch nicht von heute auf morgen greifen werden und ebenfalls einen hohen Einsatz von militärischen und polizeilichen Ressourcen erfordern: Bei konsequenter Abschottung über den Seeweg wird es keine Anreize mehr geben überhaupt Schlepper zu beauftragen.

    Australien macht es vor:
    http://youtu.be/1cMRR-sbCmo

  3. Drei Punkte aus oben vorliegendem Text bzw. dem gesprochenem Wort von KzS Mathesius, KtgFhr Deutsche Marine, die nachdenklich machen.

    1. JETZT beginnt die Informationsgewinnung und der -austausch mit internationalen Partnern. … Es gilt Netzwerke zu erkennen …“, so der Kommandant der deutschen Anteile EUNAVFOR MED.
    2.Auf der Schleswig-Holstein wie der Werra wurden dafür eigens Kommunikationssysteme installiert, die für den verschlüsselten Funkverkehr unter den EU-Einheiten gewährleisten sollen. … Daten fließen >künftig< in einen europäischen Infomationspool …
    3. Seenotrettung hat Vorrang. …Diese Art der Seenotrettung wird weitergehen, und das wohl auf unabsehbare Zeit.
    Zu 1: Was wurde denn bisher gemacht mit einlaufenden Informationen, etwa kein Austausch mit Briten und Italienern, nicht vorstellbar.
    Zu 2: Haben die Fregatte / der Tender "normal" keine schlüsselfähige Kommunikationstechnik installiert? Oder werden zwei Netze betrieben, das operative und das Rettungsnetz? ( Fragen aus Heeressicht, sofern sich blaue Jungs wundern sollten)
    Zu 3: … geht das "Geschäft" tatsächlich auf "unabsehbare Zeit" weiter? Das ist doch auf keinen Fall die Aussage, die alle Beteiligten weiterbringt. Die Flüchtenden und die Helfershelfer schon, nicht aber DEU- und EU-Politik. Zu unterstellen ist, dass in Brüssel und Berlin an politischen Lösungen gewerkelt wird, an welchen und wie ist der Stand der Dinge?

  4. @KPK
    ad 1
    sicher gibt es Informationen zu den Schleusernetzwerken, Interpol u.a. sind ja nicht untätig – nur, was nützt es den schwimmenden Einheiten?

    ad 2
    zum einen wird ja auch mit zivilen Einheiten / Einrichtungen kommuniziert, zum anderen hat die EU wohl eigene Systeme

    ad 3
    ohne Ausstiegsszenario / Definition „Zielerreichung“ sollte man keine Einsätze beginnen

  5. Hilflose Helfer.

    Wann wird die Forderung des Kommandeurs umgesetzt und endlich besser geeignete zivile Schiffe gechartert? Bruchteil der Kosten und die Marine kann ihren militärischen Auftrag wahrnehmen?

  6. Wenn ixh nochmal „militärischen Auftrag“ oder „hoheitlichen Auftrag“ hier lese, dann bekomme ich ’ne echte Krise ;-)

    Sehr guter Artikel @T.W.—–und für Mathesius: „BZ“ !

  7. Die „Welt“ berichtet unter dem Titel „Seenotrettung lockt mehr Flüchtlinge aufs Meer“, dass die EU in einer internen Bewertung davon ausgehe, dass die Seenotrettung das Geschäft der Schlepperbanden fördere, weil es ihr Risiko reduziere bzw. sie das Risiko der halbwegs sicheren Überfahrt auf die vor Ort eingesetzten Marinekräfte abwälze. Durch den Anreiz der durch die Marine geleisteten Weitertransports würden sich zudem mehr illegale Migranten erst in diese gefährliche Lage bringen.

  8. Da hat die Welt Recht.
    Klaus-Peter Kaikowsky | 05. Juli 2015 – 13:06 bei „Deutsche Marine im Mittelmeer: See OT Rettung …“
    Die europäischen Marinen beschleunigen die „Ausreise“. Einziger Unsicherheitsfaktor bleibt das Wechseln von den Nussschalen auf Kriegs- oder Handelssschiffe auf See. War das von der EU so beabsichtigt, wie lange ist das durchzuhalten. Europa muss endlich handeln, nicht nur in Athen. Es gilt, staatliche Strukturen in Libyen neu zu justieren, um das Land als „Transitbeschleuniger“ vom Markt zu nehmen.

  9. @ Leser0815 | 06. Juli 2015 – 10:29

    „Die „Welt“ berichtet unter dem Titel „Seenotrettung lockt mehr Flüchtlinge aufs Meer“, dass die EU in einer internen Bewertung davon ausgehe, dass die Seenotrettung das Geschäft der Schlepperbanden fördere, weil es ihr Risiko reduziere bzw. sie das Risiko der halbwegs sicheren Überfahrt auf die vor Ort eingesetzten Marinekräfte abwälze. Durch den Anreiz der durch die Marine geleisteten Weitertransports würden sich zudem mehr illegale Migranten erst in diese gefährliche Lage bringen.“

    Da sind bei der „Welt“ aber Blitzmerker am Werk !
    Wie man(n) DAS SO schnell feststellen konnte …

  10. @Leser0815 & KPK & BlueLagoon:

    Nicht das genau dieser Effekt vor Monaten/Wochen hier vorausgesagt wurde [die Diskussion konnte oftmals nur in vorsichtigsten Konjunktiven mit viel PC geführt werden]..

    Aber da müsste man/frau vorausschauend agieren anstatt nur zu reagieren.
    Andere EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile unabhängig von der Anlehnungsmacht D ihre eigenen Schlüsse gezogen und setzen diese sogar um.
    Sowas aber auch.

    Übrigens eine hervorragende Überschrift: „Stolz und Ratlosigkeit im Mittelmeer“

  11. @ CRM-Moderator:

    Da wir in DEU ja in den letzten Tagen auch Temperaturen wie im Backofen hatten, können auch wir hier so ein kleines bißchen erahnen, welche Leistung die Besatzung der betroffenen Marineeinheiten in Schutzanzügen leisten – Hut ab, kann ich nur sagen.

    Und der „Stolz“ ist ganz sicher auch angebracht in dem Wissen, x Menschenleben gerettet zu haben ( nur den Auftag betrachtend – lassen wir bitte einfach die politische Diskussion, die in der Vergangenheit auch zu überaus emotionalen Äußerungen geführt hat, beiseite ).

  12. @CRM-Moderator, an welche eigenen Entschlüsse Anderer denken Sie, welche Nationen?

  13. @CRM-Moderator
    Ich erinnere mich. Hier wurde diese nun bestätigte Warnung u.a. als „menschenverachtend“ denunziert, wobei keinerlei Versuch unternommen wurde, sie auch inhaltlich zu entkräften.

    @BlueLagoon
    Mit „politischer Diskussion“ meinen Sie offenbar die sicherheitspolitische Diskussion. Warum sollte diese ausgerechnet im einzigen sicherheitspolitischen Fachblog unterbleiben? Solange diese Diskussion sachlich bleibt und sachlich vorgebrachte Beobachtungen nicht als „menschenverachtend“ etc. abgetan werden, sollte dem doch nichts entgegenstehen.

  14. @Staatsrechtler

    Interessant, woran Sie sich – selektiv – zu erinnern glauben.

    Wie eine kurze Abfrage zeigt, bezog sich der einzige vorherige Gebrauch des Begriffs menschenverachtend auf die Debatte, in der ISIS-Anhängern das Menschsein abgesprochen wurde; im Zusammenhang mit der Flüchtlings/Migrantenthematik ist er bislang nicht gefallen.

    Oder soll mal wieder die Keule politische Korrektheit gegen den Betreiber geschwungen werden? In dem Fall finden Sie sicherlich bessere Plattformen.

  15. @klabautermann | 05. Juli 2015 – 21:43

    Wenn ixh nochmal „militärischen Auftrag“ oder „hoheitlichen Auftrag“ hier lese, dann bekomme ich ‚ne echte Krise ;-)
    Solange ich hier von „ABC-Vollschutz“ lesen muss, statt Tragen der ABC-Schutzbekleidung darf ich Sie nicht bedauern. :)

    Zur Debatte: Natürlich sind die Effekte,die wir jetzt empirisch erheben können, hier beschrieben worden. Aber sachlich gemessen, können die Frauen und Männer vor Ort sehr stolz sein. Für die Ratlosigkeit ist man an anderer Stelle verantwortlich, auch das wurde hier hinlänglich bereits ausgeführt.

    Zwei Punkte greift der Artikel auf: Aufklärung(smission) und auf deren Ergebnisse abgestimmt Bekämpfung krimineller Strukturen – so weit, so logisch.

    Bleiben zwei Fragen, die im Rahmen dieses Besuches gar nicht beantwortet werden konnten, weil dazu der internationale Abstimmungsprozess zwar läuft, aber noch keine kommunizierbaren Vereinbarungen vorliegen:
    Ab wann gedenkt man mit welchen Kräften wo in Phase II überzugehen?
    Wie sieht Phase III aus, sprich das nachhaltige Konzept, um die Flüchtlingsströme wirkungsmächtig zu verringern?

    Für das Abwarten der offiziellen Antworten werden wir noch einiges an Geduld aufbringen müssen.

  16. Man sollte vielleicht mal langsam das Augenmerk auf den Grund der „Landflucht“ lenken.
    Internationale Konzerne, China und die EU und einige andere Figuren sind gerade dabei den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent die letzten Lebensgrundlagen zu entziehen. Mit oder ohne Seenotrettung, der Strom wird nicht abreissen.

  17. @T. Wiegold
    Ich wollte nur den in diesem Zusammenhang öfters an Stelle inhaltlicher Einwände zu beobachtenden Einsatz moralischer Vorhaltungen kritisieren, um so zu einer sachlicheren Diskussion beizutragen, was nicht gegen Sie gerichtet war, sondern gegen ein bestimmtes Diskussionverhalten. Den Begriff hatte ich nur als Beispiel verwendet und mich nicht auf die andere Diskussion bezogen, in dem Sie diesen in ganz anderem Kontext verwendet hatten.
    Dass die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland gerade bei diesem im höchstem Maße an moralischer Aufladung des Themas (vulgo „politische Korrektheit“) leidet, ist davon abgesehen auch die Wahrnehmung mancher mangelnder journalistischer Objektivität unverdächtiger nternationaler Beobachter: http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/minenfeld-migration-1.18562659

  18. @BlueLagoon:“lassen wir bitte einfach die politische Diskussion, die in der Vergangenheit auch zu überaus emotionalen Äußerungen geführt hat, beiseite ).“

    An Hand der Überschrift des Threads glaube ich erkennen zu können [Ratlosigkeit], dass der Hausherr sehr wohl auch das Große Ganze beleuchten will. Natürlich auf der Sachebene.

    „Da wir in DEU ja in den letzten Tagen auch Temperaturen wie im Backofen hatten, können auch wir hier so ein kleines bißchen erahnen, welche Leistung die Besatzung der betroffenen Marineeinheiten in Schutzanzügen leisten – Hut ab, kann ich nur sagen.“

    Wer bspw. mal im Sommer einen 12h Tag beim Geschwaderalarm im MK-10 verbracht hat und damit bis zu 4x für je ca. 1:30h ein Kampfflugzeug bewegt, der kann sich sehr wohl in die Besatzungen hineinversetzen.
    Das ist aber nicht der Punkt.
    Es geht um die Plan- und Ratlosigkeit der Entscheiderebene und nicht um den tollen Job der seefahrenden Einheiten vor Ort.

    Man möge mir den Vergleich zum Copy/Paste Skandal um KTzG verzeihen. Aber damals war (s)eine Kommunikationslinie, dass man mit Kritik an ihm der Bw [in dem Fall speziell der Truppe in Afg] schade, weil er sich nicht mehr um die Amtsgeschäfte kümmern könne….

    Nochmal: Kritik an der Strategie ist keine Kritik an der Truppe. Wäre das hiermit geklärt?

    T.W. hat das ganze Paradoxum hervorragend in der Überschrift verpackt.
    Mir fielen da gleich unpassende Wortvergleiche, wie „Verlorene Siege“ etc. ein.

  19. Die „Ratlosen retten die Hilflosen“ und vor dem Versenken der Schlepperboote werden wg. Vermeidung von Umweltschäden die Antriebsanlage/Betriebsstoffe entsorgt……und das mit Schiffen, die gegen eine high-intensity 3D-Bedrohung auf See ausgerüstet sind.
    Klingt bizarr? Mag sein, ist aber schlicht und einfach das Dilemma der Realitäten….mit solchen Schiffen „jagt“ man auch Piraten (Somalia), Waffenschmuggler (Libanon)….das ist pragmatisches staatliches Handeln im Rahmen der internationalen und nationalen Verbindlichkeiten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, wenn ein eigentlich zuständiger Staat seine Souveränität/Territoriale Verantwortung nicht ausüben/wahrnehmen kann und „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht möglich ist. Dabei ist das Thema „Flüchtlinge“ ein anderes als Piraten oder Schmuggler, denn hier handelt es sich ja wohl eher um „Opfer“ als um „Täter“, und imho ist Opferschutz – nicht nur rechtlich – weitaus wichtiger als Täterverfolgung..
    Das Argument, dass man den Schleppern auf der „letzten Meile“ in die Hände spielen würde kling zwar plausibel, allerdings fehlen die belastbaren Zahlen. Belastbare Zahlen gibt es aber in Sachen „auf der letzten Meile verstorbene“ Flüchtlinge und da greift eben ganz einfach die von mir kurz beschriebene Prioritätenabwegung (Opferschutz vs Täterverfolgung). Ich halte auch nicht viel von der argumentativ-akademischen Vermischung von deutscher Asylpolitik und Flüchtlings-/Migrationspolitik der EU in Sachen Libyen, da gibt es zwar Zusammenhänge, die sind auf der „letzten Meile“ vor der libyschen Küste aber nicht wirklich relevant – das Strategiedilemma wird man dort kaum nachhaltig lösen können.

  20. @klabautermann
    Irgendwann stürzen sich diese Flüchtlinge noch auf ’ner Luma und im Pulk ins Meer und sparen sich dabei noch die Passage.

  21. Weiß hier jemand, ob am deutschen Anteil an EUNAVFOR MED auch Polizeikräfte aktiv beteiligt sind? Aufklärung mit Zielrichtung Schleuser und Schleusungen klingt doch auch sehr nach Grenzpolizei und Bekämpfung organisierter Kriminalität. In Fachkreisen ist bisher nichts zu erfahren.

  22. @Thomas Melber | 06. Juli 2015 – 15:06

    und dann „schlagen“ wir mit einem Luftmatratzen-Embargo „zurück“ ?????

    Weder der Hausherr noch die Marine hat verdient, dass dieser Faden auf dieses Niveau gezerrt wird.

  23. Bzgl.: „Opferschutz“

    Sind die Herrschaften auf dem Sonnendeck mit Laptop und Handy genauso „Opfer“, wie die Personen im untersten Raum?

    Blöde Frage, ich weiß.

    Aber von Opfern zu reden, um eine Rettung zu legitimieren halte ich für falsch. Wir retten sie nicht weil sie Opfer sind, sondern weil sie Menschen sind.
    Wer sich „Opfer“ konstruieren möchte – bitte sehr.

  24. @Peter Heinz
    Das ginge nur via „Amtshilfe Bundeswehr und Polizei“ die im Rahmen Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt ist. Da bisher dazu nichts verlautbart wurde, auch die Opposition glaubte nicht Morgenluft zu wittern, tut sich da sicher nichts.
    Das wäre derzeit auch allein FRONTEX-PLUS-Aufgabe. DEU Polizei kann ich mir zudem dabei exklusiv nur im Rahmen Personenüberprüfung (an Bord/an Land?), auch unter Zuhilfenahme biometrischer Verfahren vorstellen. Boote der DEU Polizei im Mittelmeerraum? Dazu bedarf es wohl Hochseefähigkeit etc., von Logistik ganz abgesehen. Also, denke da läuft nichts.
    Käme, wer auch immer, in Berlin auf die Idee BPol und Bw zu koppeln, wäre Athen bestimmt für mehrere Tage auf die Seite zwei der Gazetten verbannt.

  25. @klabautermann
    Ich weiß, ich habe – bewußt – überspitzt formuliert. Will sagen: es kann nicht Auftrag der Deutschen Marine sein, Schiffbrüchige (Lage bewußt selbstverschuldet / vorsätzlich) in Küstennähe aufzunehmen und in die EU zu bringen.

    Allenfalls wäre es denkbar, diese wieder an den Abgangsort zurückzubringen und dort auszuschiffen. Im besten Fall sollten diese sog. Schiffbrüchigen auch nicht an Bord gebracht sondern die Boote, sofern noch schwimmfähig, in Schlepp genommen werden.

    Davon ab gibt es geeignetere Schiffe zur Rettung – sowohl von der Einrichtung her wie auch vom Betrieb.

  26. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Die deutschen und europäischen Polizeien und Grenzpolizeien verfügen über erhebliche Mittel und das nötige Können, was das Sammeln, Auswerten und Bewerten von Informationen/Aufklärungsergebnissen hinsichtlich Organierter Kriminalität und Schleuserkriminalität angeht. Deswegen geht meine Frage in die Richtung, ob diese Organisationen bereits in die operativen Maßnahmen eingebunden sind. Meine Recherche auf den Webseiten der EU hat dahingehend nichts gebracht.

  27. @Peter Hinz, keine Info. Wie auch immer, wenn da irgendwas liefe, hätte es die Öffentlichkeit wegen Art 35 GG gehört.

  28. @Thomas Melber | 06. Juli 2015 – 16:25

    Das mag ja Ihre Meinung/Auffassung sein. However, Fakt ist, dass die deutsche Marine u.a. im Rahmen von EUNAVFOR MED die Aufgabe (wie Sie schreiben „Schiffbrüchige ……in Küstennähe aufzunehmen und in die EU zu bringen.“) als Teilauftrag EUNAVFOR MED wahrnimmt., weil die Regierung das so entschieden hat. Damit erledigt sich für mich jede spekulative Debatte über „bewußt selbstverschuldet / vorsätzlich“ oder ähnlich „subkutane“ Formulierungen, die eine Selbstverschuldung der (See)Notlage durch die Flüchtlinge implizieren. Da sollen mal wieder Opfer zu Tätern gemacht werden ? ……….meine „Opfer/Täter“-Metapher zur Illustration des Prioritäten-/Strategie-Dilemma’s „Ratlose retten Hilflose“ war wohl doch nicht völlig daneben, wie mir auch der Einwand von CRM-Moderator | 06. Juli 2015 – 15:46 zeigt.

  29. @Peter Hinz

    Die operative Bekämpfung organisierter Kriminalität ist nun mal kein „StratCom“-Thema ;-)
    Man muß den bösen Buben doch nicht alles auf dem smartphone kredenzen……..

  30. @ Leser0815, BlueLagoon & Co.
    dass die EU in einer internen Bewertung davon ausgehe, dass die Seenotrettung das Geschäft der Schlepperbanden fördere

    Nö, steht da nicht. „so heißt es in internen Einschätzungen der EU“ kann sich genausogut auf Papiere der britischen Regierung oder von Frontex beziehen. Und das folgende „eher“ macht die Aussage eh unbelastbar. Aber wenn’s ins Weltbild passt braucht’s anscheinend keine Quellen. ;)

    Ansonsten vermisse ich leider immer noch die harten Daten zur „Seenotrettung als angeblichen Pull-Faktor“. Hab leider auch beim zweimal Drüberlesen in den Kommentare dazu keine Fakten finden können. Aber vielleicht wird der Inhalt zur Meinungsventilation ja noch nachgereicht.

    Bis dahin bleib ich bei meiner laienhaften Pi-Mal-Daumen-Einschätzung: Wenn nach dem Einstellen von Mare Nostrum (bei vergleichbarer Wirtschaftslage und einer sich verschlechternden Stimmung gegenüber Flüchtlingen) die Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer trotzdem massiv ansteigen, dann ist „Seenotrettung als angeblicher Pull-Faktor“ im Vergleich zu den Push-Faktoren mindestens von deutlich geringerer Bedeutung.

  31. @JR
    Die in der „Welt“ angegebenen Informationen geben im Wesentlichen auch die Erkenntnisse deutscher Behörden wieder. Nur rund ein Viertel derer, die illegal über das Mittelmeer in die EU einreisen, sind demnach Flüchtlinge gemäß völkerrechtlicher Definition. Der Rest reise vor allem aus wirtschaftlichen Motiven in die EU ein. Deutschland ist wegen des behördlicherseits stark kritisierten geringen Rückführungswillens der Politik auch bei abgelehnten Asylanträgen ein bevorzugtes Ziel. Schlepperbanden nutzen davon unabhängig schon seit langem „induzierte Seenot“, um den letzten Teil ihrer Logistik zu übernehmen. Die aktuelle Situation ist nur eine Fortsetzung von seit langem zu beobachtenden Trends. Für die Schlepper sei die Option, dass ihre „Kunden“ jetzt schon auf halber Strecke von anderen sicher weitertransportiert werden, nicht nur ein Verkaufsargument, sondern ermögliche es ihnen auch, billigere und gleichzeitig unsichere Überfahrten zu verkaufen. Bei den über das Mittelmeer kommenden Migranten, für die häufig ganze Dörfer Geld als Investition zusammengelegt hätten damit sie Geld zurücküberweisen und Angehörige nachholen, würde die aktuelle Lage natürlich als Gelegenheit wahrgenommen, wobei die Erwartungen bzgl. der Perspektiven auf europäischen Arbeitsmärkten deutlich überzogen seien. Die Verwertungskette der OK reiche mittlerweile bis weit nach Europa, wo desillusionierte Migranten, die sehr hohen Erwartungen aus der Heimat ausgesetzt seien, dankbares Rekrutierungsmaterial darstellen und für niedere Tätigkeiten z.B. im Drogenhandel eingesetzt würden. Vereinzelt würden auch gezielt Schleusungen für Einsätze im Rahmen der OK vorgenommen. Zudem ist davon auszugehen, dass auch Akteure wie der IS dieses Einfallstor nach Europa nutzen. Es gibt Sorgen, dass bei stärkerem Bekanntwerden dieser Sachverhalten Ressentiments gegen Migranten zunehmen könnten, was sich u.a. in steigendem Rechtsextremismus äußern könnte.

  32. @BT-MA

    Hm… wenn Sie so ausführlich „Erkenntnisse deutscher Behörden“ hier referieren, wäre eine Quelle doch schon schön.

  33. @ BT-MA
    Nur rund ein Viertel derer, die illegal über das Mittelmeer in die EU einreisen, sind demnach Flüchtlinge gemäß völkerrechtlicher Definition.

    a) Ist es natürlich ein schönes rhetorisches Schlupfloch, die Subsidary Protection rauszunehmen (macht etwa 15% der Antragsergebnisse aus). Die ist bindendes EU-Recht, an der führt kein Weg vorbei.
    b) Kommen die 25% Flüchtlingsstatus bei Mittelmeerflüchtlingen auch so nicht hin. ;)

    Tatsächlich dürfte die Zahl der postiven Erstbescheide für Mittelmeerflüchtlinge bei gut zwei Dritteln liegen.

    Herleitung (mangels einer direkten Quelle):
    Wenn man sich die Verteilung der Mittelmeer-Flüchtlinge von 2014 so anschaut (UNHCR) und mit den Statusbewertungen auf Eurostat vergleicht, dann kommt man nur durch die Betrachtung der Syrer und Eriträer (49% der Mittelmeerflüchtlinge, 94% positive Bescheide für Syrer, 90% positve Bescheide fpr Eriträer) bereits auf eine geschätzte Anerkennungsquote von 45+%. (45% ist nebenbei die gesamteuropäische Anerkennungsquote. Es ist also anzunehmen, dass die Anerkennungsquote für Mittelmeerflüchtlinge, wenn man auch noch die anderen 51% auswertet, deutlich über dem Durchschnitt liegen wird. Nimmt man für die restlichen 51% einfacherweise den Durchschnittswert von 45% an, so ergäbe das 68,3% positve Bescheide für Mittelmeerflüchtlinge. Wahrscheinlich mehr.)

    Und nimmt man den Anteil der Anerkennungen als Flüchtlinge (für Syrier 74% und Eriträrer 81%) wäre das bereits ein Gesamtanteil von 37,5%.

  34. Hinsichtlich der diversen zu erarbeitenden Ansätze der EU für das weitere Vorgehen bin ich sehr gespannt.
    Aktuell brennt scheinbar die Frage, was machen die Schiffe mit den Flüchtlingen an Bord? Schließlich muss man im Anschluss immer erst mal einen Hafen ansteuern, um diese „loszuwerden“ und neue Kapazitäten zu schaffen. Dadurch beraubt man sich jedoch eines Manöverelementes und es dauert mehr als einen Moment bis dieses wieder im Einsatzraum ist.
    Zivile Schiffe anmieten scheint jedenfalls zu teuer.

    Hat das Einrüsten der Technik mittlerweile funktioniert?

  35. Ein großes Kompliment an unsere Marine und die ganze Besatzung.
    Erstaunlich, wie mager die Lösungsangebote unserer Verteidigungsministerin sind.
    Warum halten sich die vielen afrikanischen Staaten so zurück, auch sie müßten daran arbeiten ihre Landsleute im Land zu halten, damit auch dort die Wirtschaft aufrechterhalten werden kann. Wo bleibt die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika ??? Wenn wir mit der Energie, die wir für Griechenland aufbringen, eine Lösung für das Flüchtlingsprogramm aufbieten würden, gäbe es bestimmt gute Ergebnisse..
    M.Michels

  36. In HAZ längerer Artikel zu KzS Mathesius und erste EloKaAufkl-Ergebnisse zu Schleusern.

  37. @Uwe

    EU-Technik sollte doch bereits beim Besuch der Ministerin am 4. Juli eingerüstet gewesen sein?

  38. @KPK

    Könnten Sie für die Nicht-Hardware-HAZ-Bezieher ganz knapp zusammenfassen, was das Ergebnis/die Aussage ist?

  39. Die taz hat heute eine Reportage gebracht (auch auf deren homepage einsehbar), nach der seit dem Start von EUNAVFOR MED bis gestern keine Seenotrettung mehr durch die Schiffe der Bundesmarine ausgeführt wurden. Gestern nahm die Werra etwa 200 in Seenot geratene Personen auf.

    Es klingt jetzt schon etwas zynisch, wenn das Ministerium sagt „natürlich“ laufe die Seenotrettung weiter, die Aufklärung von Schleuseraktivitäten liefe nebenbei.

  40. @T.Wiegold | 15. Juli 2015 – 14:04
    Pardon, soeben erst gesehen, Ihre Anfrage zu HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, für Nicht-Hannoveraner und Nicht-Welfen).
    Also, viel journalistischer Kommentar war da nicht. Feststellung, dass bei EUNAVFOR MED die Rettung weiter im Zentrum der Aktivitäten stünde, inzwischen aber auch aufgrund eingesetzter EloKa-Mittel AufklErg zu Schleuseraktivitäten bestünden. Die Aufkl habe dabei bis 100 km – Eindringtiefe nach Lybien hinein Informationen zu Netzwerken ergeben.
    Nebenbei noch Einiges zu eingesetzten Schiffen/Booten/Lfz sowie Warnungen UNHCR sowie Árzte ohne Grenzen zur Lage der Flüchtlinge.

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