Verteidigungsausschuss-Vorsitzender gegen Kürzung des ‚Baltic Air Policing‘

Eurofighter_Vorber_20140910

Dass der jeweilige Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses zu militärischen Planungen der Bundeswehr Stellung nimmt, ist nichts Ungewöhnliches. Dass von diesem Amt aus Entscheidungen der militärischen NATO-Führung öffentlich kritisiert werden, dagegen schon. Deswegen lässt die Pressemitteilung des Ausschussvorsitzenden und SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich am (heutigen) Montag ein wenig aufhorchen, in der er die Planung des Bündnisses für eine Kürzung des so genannten Baltic Air Policing als falsch bezeichnet:

Eine beabsichtigte Halbierung der Anzahl der Nato-Kampfjets zur Überwachung des baltischen Luftraums ist ein massiver Einschnitt. Die NATO-Bündnispartner haben den baltischen Staaten ihre Unterstützung bei der Luftraumüberwachung zugesagt. Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die baltischen Staaten über keine eigenen geeigneten Flugzeuge für den Schutz des Luftraums verfügen.

Auch wenn das reduzierte Engagement der NATO vorerst nicht die Fortsetzung des Einsatzes gefährde, sendet diese Reduktion angesichts der nach wie vor anhaltenden Ukraine-Krise möglicherweise falsche Signale. Zudem gibt auch die NATO an, dass bisher kaum Entspannung zu verzeichnen ist: 2014 mussten Kampfjets wegen russischer Flugmanöver 442 Mal starten, in diesem Jahr ist dies bislang mehr als 240 Mal der Fall gewesen.
Aus diesem Grund werde ich bei der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Anfang September in Luxemburg die Gelegenheit nutzen und unseren Bündnispartnern verdeutlichen, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen weiterhin sehr ernst nehmen sowie erteilte Zusagen einhalten.

Die NATO hatte Anfang August angekündigt, nach etwas mehr als einem Jahr die Zahl der für die Luftraumüberwachung über den baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Abfangjäger anderer Mitgliedsstaaten von derzeit 16 auf acht zu verringern. Wegen der Ukraine-Krise war die seit mehr als zehn Jahren gängige Zahl von vier Jets erhöht worden. Nach Angaben der NATO-Führung war dies keine politische, sondern eine militärische Entscheidung, weil acht Maschinen ausreichten.

Die Bundeswehr wird sich ab September, wie schon im vergangenen Jahr, mit vier Eurofightern erneut am Baltic Air Policing beteiligen.

So ganz verstanden habe ich noch nicht, warum Hellmich das Thema bei der Konferenz über GASP und GSVP zur Sprache bringen will – das sind nämlich EU-Themen zur gemeinsame Verteidigungspolitik der Union. Die Luftraumüberwachung über dem Baltikum ist aber eine NATO-Aufgabe.

(Foto: Ein Eurofighter der Luftwaffe wird am 10. September 2014 auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland auf den Start zu einem Übungsflug vorbereitet)

10 Gedanken zu „Verteidigungsausschuss-Vorsitzender gegen Kürzung des ‚Baltic Air Policing‘

  1. Eine Überausstattung ist jedoch auch nicht sinnvoll, insbesondere wenn andere Vorhaben gekürzt werden müssen. Acht Lfz sind immerhin noch doppelt so viele wie vor der UKR-Krise.

    @TW
    Es ist sicher einmal an der Zeit Stellung zu nehmen wie die Aufgabenteilung NATO-EU zukünftig aussehen soll, schließlich hat der Vertrag von Lissabon einige Inhalte zum Thema Verteidigungspolitik, neben der Berlin-Plus-Übereinkunft, welche ggf. anzupassen wäre:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Berlin_Plus_agreement

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:ai0026

  2. „dass wir unsere Bündnisverpflichtungen weiterhin sehr ernst nehmen sowie erteilte Zusagen einhalten.“

    Das gilt halt auch nicht immer (60 EF für die Bündnisverteidigung).
    Wäre schön, wenn der Herr Vorsitzende auch erkennen würde, wie stark auch bei uns die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist.

  3. Alles nur „Profilierungsgeschwafel“,wie von allen Politikern zum Thema Sipo.
    Oder hat Hr.Hellmich schon mal einen wirklich fundamentalen Beitrag zum Zustand der Bw gemacht?
    Unsere Lw könnte ja dann als Kompensation 12 EF stellen,auch als Ausgleich für unser kneifen beim Lw-Einsatz gegen IS.
    Da wird aber der Hr.Vorsitzende auch kneifen, weil die Lw schon mit 4 EF am Anschlag ist.

  4. @Jens Schneider:
    Sehr schön! Da kann man nur hoffen, dass die Verbündeten genau dazu auffordern.
    Wenn es so wichtig ist, dann stellt ihr eben die fehlenden Maschinen – für ein halbes Jahr.
    Das sollte er mal beim BMVg prüfen lassen..

    Der Herr Hahn von der CSU will doch auch mal prüfen wie „abwehrbereit“ wir noch sind.

    Ein Realitätstest würde da nicht schaden.

  5. Bei allen berechtigten Zweifeln an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – was die Beteiligung an den Assurance/ Adaptation-Maßnahmen des RAP angeht, braucht sich DEU im Gegensatz zu manch anderem Bündnisparter (jedenfalls im Moment) nicht verstecken. Und beim Enhanced AP wären sicher erstmal andere dran, ihren Beitrag zu leisten. Wie gesagt, wir haben bei der Truppe viel zu tun, aber wir brauchen auch nicht so zu tun, als wären unsere Partner die großen Bündnisverteidiger…

  6. Die NATO sollte Flagge zeigen im Baltikum. Die Esten sind zu unterstützen, ob mit vier oder acht Abfangjägern, wichtig ist die Präsenz und Bündnistreue!

  7. Wie sieht eigentlich die langfristige Perspektive für das Baltikum aus, wird die Luftwaffe dort diese Fähigkeit jemals erhalten? Gibt es Planungen, wir sind ja schon einige Jahre dabei.

  8. @P. Rombach
    Die baltischen Staaten können sich finanziell keine Luftwaffe ieS. leisten.

  9. @Th. Melber
    Die finanziellen Mittel bzw. deren Dimension sind mir bekannt auch schon mit Blick auf die Bevölkerungszahl. Aber schafft Notwendigkeit nicht irgendwann auch diese Hürde? Die temporäre Unterstützung und der ständige Austausch von Mann und Material und das Host Nation Support sind doch am Ende wesentlich teurer. Estland und Lettland kooperieren ja jetzt schon auf vielfältige Art miteinander, warum nicht auch in der QRA Fähigkeit?

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