Verteidigungsausschuss-Vorsitzender gegen Kürzung des ‚Baltic Air Policing‘

Eurofighter_Vorber_20140910

Dass der jeweilige Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses zu militärischen Planungen der Bundeswehr Stellung nimmt, ist nichts Ungewöhnliches. Dass von diesem Amt aus Entscheidungen der militärischen NATO-Führung öffentlich kritisiert werden, dagegen schon. Deswegen lässt die Pressemitteilung des Ausschussvorsitzenden und SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich am (heutigen) Montag ein wenig aufhorchen, in der er die Planung des Bündnisses für eine Kürzung des so genannten Baltic Air Policing als falsch bezeichnet:

Eine beabsichtigte Halbierung der Anzahl der Nato-Kampfjets zur Überwachung des baltischen Luftraums ist ein massiver Einschnitt. Die NATO-Bündnispartner haben den baltischen Staaten ihre Unterstützung bei der Luftraumüberwachung zugesagt. Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die baltischen Staaten über keine eigenen geeigneten Flugzeuge für den Schutz des Luftraums verfügen.

Auch wenn das reduzierte Engagement der NATO vorerst nicht die Fortsetzung des Einsatzes gefährde, sendet diese Reduktion angesichts der nach wie vor anhaltenden Ukraine-Krise möglicherweise falsche Signale. Zudem gibt auch die NATO an, dass bisher kaum Entspannung zu verzeichnen ist: 2014 mussten Kampfjets wegen russischer Flugmanöver 442 Mal starten, in diesem Jahr ist dies bislang mehr als 240 Mal der Fall gewesen.
Aus diesem Grund werde ich bei der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Anfang September in Luxemburg die Gelegenheit nutzen und unseren Bündnispartnern verdeutlichen, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen weiterhin sehr ernst nehmen sowie erteilte Zusagen einhalten.

Die NATO hatte Anfang August angekündigt, nach etwas mehr als einem Jahr die Zahl der für die Luftraumüberwachung über den baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Abfangjäger anderer Mitgliedsstaaten von derzeit 16 auf acht zu verringern. Wegen der Ukraine-Krise war die seit mehr als zehn Jahren gängige Zahl von vier Jets erhöht worden. Nach Angaben der NATO-Führung war dies keine politische, sondern eine militärische Entscheidung, weil acht Maschinen ausreichten.

Die Bundeswehr wird sich ab September, wie schon im vergangenen Jahr, mit vier Eurofightern erneut am Baltic Air Policing beteiligen.

So ganz verstanden habe ich noch nicht, warum Hellmich das Thema bei der Konferenz über GASP und GSVP zur Sprache bringen will – das sind nämlich EU-Themen zur gemeinsame Verteidigungspolitik der Union. Die Luftraumüberwachung über dem Baltikum ist aber eine NATO-Aufgabe.

(Foto: Ein Eurofighter der Luftwaffe wird am 10. September 2014 auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland auf den Start zu einem Übungsflug vorbereitet)