Kategorie: Freunde&Verbündete

Patriot für die Türkei: No-Fly-Zone schriftlich ausgeschlossen

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Eine offizielle Anfrage der Türkei an die NATO zu Patriot-Flugabwehrsystemen der Bündnispartner liegt am (heutigen) Mittwochmorgen zwar immer noch nicht vor. Dennoch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die mögliche Stationierung auch deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze informiert. Die wesentlichen Aussagen des Ministers: Die Nutzung der Patriot-Systeme für eine Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Syrien wird in der türkischen Anfrage – die ja noch nicht vorliegt – und in der Antwort des Bündnisses –

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„Eine vorsorgliche, defensive Maßnahme, die der Türkei hilft“

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Kontrollraum eines niederländischen Patriot-Systems beim Einsatz in der Türkei 2003 (Foto: NATO) In seiner Rede vor der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Dienstag auch Stellung zu einem möglichen deutschen Patriot-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze bezogen – auch wenn zu dem Zeitpunkt noch keine offizielle Anfrage bei der NATO vorlag. (Die Passage ist im Mittschnitt seiner Rede ab Minute 28:30 zu finden.) Ein bisschen spät, aber der Vollständigkeit halber, eine Zusammenfassung seiner Aussage dazu:

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Türkei meldet Einigung mit NATO-Partnern über Patriot-Abwehrsystem an syrischer Grenze

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Archivbild: Eine niederländische Patriot-Stellung nahe der türkischen Stadt Diyarbakir 2003 (Foto: NATO) Die Türkei hat sich nach eigenen Angaben mit ihren NATO-Partnern über eine Stationierung von Flugabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze verständigt. Es gebe eine Einigung mit den Ländern, die über diese modernen Raketensysteme verfügen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu heute in Ankara. Den offiziellen Antrag an das Bündnis gebe es allerdings noch nicht: NATO member states have agreed to supply Turkey with an advanced Patriot missile system to defend against

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Frankreich beendet Kampfeinsatz in Afghanistan – 1.500 bleiben

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Frankreich hat heute, wie lange angekündigt, offiziell seinen Kampfeinsatz in Afghanistan beendet. Interessant sind aber die Zahlen danach: France ended its last combat mission in Afghanistan on Tuesday, withdrawing troops from a strategic province northeast of Kabul as part of an accelerated departure from the war-torn country. (…) Around 1,500 French soldiers will stay into 2013 to take responsibility for repatriating equipment and training the Afghan army to take over when all NATO combat troops leave in 2014. meldet AFP.

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Verteidigungsministerium will Parlamentsbeteiligung bei Türkei-Einsatz

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Deutsche Patriot-Launcher bei einer Übung auf Kreta in diesem Jahr (Foto: Luftwaffe/Stefan Büttner Ein möglicher Einsatz von Patriot-Flugabwehrystemen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze wird nach Aussagen des Verteidigungsministeriums nicht ohne Beteiligung des Bundestages stattfinden. Das Ministerium werde eine Beteiligung des Parlaments vorsehen, sagte Staatssekretär Rüdiger Wolf am Montag auf der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin. Dabei gehe es noch nicht mal in erster Linie um die Frage, ob eine Parlamentsbeteiligung rechtlich geboten sei, sagte Wolf: Es ist politisch

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Deutsche an die türkisch-syrische Grenze: „Herbststurm“ wird Realität

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Das Flugabwehrsystem Patriot, hier im Einsatz bei den US-Streitkräften. In der NATO verfügen nur die USA, Deutschland und die Niederlande über dieses System (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Maeson L. Elleman) Ein möglicher Einsatz des Flugabwehrsystems Patriot aus NATO-Ländern und damit auch der deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ist seit zwei Wochen öffentlich im Gespräch und hatte sich nach Äußerungen türkischer Politiker als immer wahrscheinlicher erwiesen. Jetzt scheint ein solcher Einsatz recht bald Realität zu werden: Nach einem

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Mali? Intervention im Norden nicht vor Mitte 2013

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Mali Express (Foto: Flickr user Ferdinand Reus unter CC-BY-NC-ND-Lizenz) Hier mal das Aktuellste zum Thema Mali – von Reuters: Any foreign-backed offensive to retake control of northern Mali from al Qaeda-linked Islamists will take at least six months to prepare, plans seen by Reuters show, a delay that runs counter to the expectations of many Malians. (…) „It is quite conceivable that there will be no military action for up to a year. Any intervention will probably need to be

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„Mehr Europa auch in der Verteidigung“

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Archivbild vom Oktober 2012: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (r.) und sein französischer Kollege Laurent Fabius (Foto: Thomas Trutschel/photothek.net) Das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von fünf größeren europäischen Ländern am (gestrigen) Donnerstag in Paris ist angesichts anderer Ereignisse ein bisschen untergegangen: Auf Einladung der Franzosen waren die Minister aus Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Spanien zusammengekommen, um über eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu reden. Natürlich auch, weil bei allen das Geld für die Verteidigungshaushalte knapper wird. Auffällig

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Der NATO-Bündnisfall – jetzt wegen des arabischen Frühlings?

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(Foto via wikimedia commons) Die Operation Active Endeavour, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer, ist die letzte Mission, die für Deutschland vom NATO-Bündnisfall nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington noch geblieben ist. Im Rahmen der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten uneingeschränkten Solidarität patrouillieren Schiffe und Boote der Deutschen Marine als letzte deutsche Einheiten unter Artikel 5 des NATO-Vertrags an der Südflanke der Allianz. Nun nimmt die Bundeswehr an dieser Mission ohnehin nur noch gelegentlich teil;

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