Türkei meldet Einigung mit NATO-Partnern über Patriot-Abwehrsystem an syrischer Grenze
Archivbild: Eine niederländische Patriot-Stellung nahe der türkischen Stadt Diyarbakir 2003 (Foto: NATO)
Die Türkei hat sich nach eigenen Angaben mit ihren NATO-Partnern über eine Stationierung von Flugabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze verständigt. Es gebe eine Einigung mit den Ländern, die über diese modernen Raketensysteme verfügen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu heute in Ankara. Den offiziellen Antrag an das Bündnis gebe es allerdings noch nicht:
NATO member states have agreed to supply Turkey with an advanced Patriot missile system to defend against Syrian attacks and talks on its deployment are in the final stage, Turkey’s foreign minister said on Tuesday. (…)
„The countries who supply NATO with Patriot systems are known, we have reached an agreement with those countries. The official application will be completed as soon as possible,“ Foreign Minister Ahmet Davutoglu told a news conference.
meldet Reuters.
Das heißt im Klartext: Die Verhandlungen über die Modalitäten der Stationierung an der Grenze zu Syrien sind praktisch abgeschlossen, es fehlt aber nach wie vor die formale Anfrage (die die Türken natürlich nur stellen, wenn sie sich der Antwort sicher sein können). Wenn Davutoglus Aussagen stimmen, dürfte das allerdings nicht mehr das Problem sein.
Auch wenn der Außenminister die jeweiligen NATO-Partnerländer nicht nennt, so sind sie doch bekannt: In der Allianz verfügen nur die USA, Deutschland und die Niederlande über Patriot-Systeme auf dem modernsten Ausbaustand mit dem Flugkörper PAC3 (auch) für die Raketenabwehr.
Übrigens, eine Mitteilung vom Bundestag:
Die 126. Sitzung des Verteidigungsausschusses findet statt am:
Mittwoch, dem 21.11.2012, 7:30 bis 8:25 Uhr Sitzungssaal: 2.700 Sitzungsort: Berlin, Paul-Löbe-Haus
Einziger Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die mögliche Stationierung von Patriot-Systemen durch die NATO in der Türkei
Was mich ein wenig irritiert ist die Begründung für die Stationierung. Wenn ich recht informiert bin, wurde die Türkei bisher nur von (Artillerie-)Granaten getroffen, gegen die die Patriots nichts ausrichten können. Einen Grund für einen syrischen Angriff auf die Türkei kann ich auch nicht erkennen, würde damit doch eine weitere Partei in den Konflikt einbezogen. Auch wäre es dann kein innerer Konflikt mehr, was ein UN-Mandat möglicher machen würde. Was ist also die Motivation? Oder übersehe ich etwas?
Eine nette Analyse des Patriot-Verlegung unter rüstungsgeschäftlichen Aspekten hat es heute auf Zeit online unter dem Titel „Die guten Geschäfte mit der Raketenabwehr“. Unter anderem, dass die Bundeswehr wohl demnächst Patriot-Systeme verkaufen will.
Einen Artikel über die noch offene türkische Ausschreibung einer Langstrecken-Raketenabwehr im Umfang von 4 Mrd. $ hat es etwa auf DefenseNews. Neben den US-Patriot und den europäischen Aster30 sind eben auch die russische S-300 und die chinesische HQ-9 im Wettbewerb. Und an deren Anschaffung haben weder Nato noch USA ein Interesse.