Patriot für die Türkei: No-Fly-Zone schriftlich ausgeschlossen

Eine offizielle Anfrage der Türkei an die NATO zu Patriot-Flugabwehrsystemen der Bündnispartner liegt am (heutigen) Mittwochmorgen zwar immer noch nicht vor. Dennoch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die mögliche Stationierung auch deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze informiert.

Die wesentlichen Aussagen des Ministers: Die Nutzung der Patriot-Systeme für eine Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Syrien wird in der türkischen Anfrage – die ja noch nicht vorliegt – und in der Antwort des Bündnisses – die ebenfalls noch nicht vorliegt – schriftlich ausgeschlossen. Ein Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO ist nicht Bestandteil der Anfrage und des geplanten Stationierungspakets – wenn auch, das betonte de Maizière ausdrücklich, der NATO-Oberbefehlshaber frei ist in seiner Entscheidung, wo im Bündnisgebiet er diese Flugzeuge (mit teilweise deutscher Besatzung) einsetzt oder Schwerpunkte bildet. Und inzwischen hat der Minister nicht mehr nur – wie gestern – nur die Vermutung, dass für den deutschen Patriot-Einsatz ein Mandat des Bundestages erforderlich ist : er geht fest davon aus und will deshalb auch der Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss vorschlagen.

Das Statement de Maizières im Originalton (die Sondersitzung war recht früh, und im Parlamentsgebäude waren noch die Staubsauger unterwegs, ich bitte das im Audio zu entschuldigen):

20121121_deMaiziere     

 

Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hat er damit nur zum Teil überzeugt. Hauptkritik bleibt ein möglicher Rutschbahneffekt, der das Bündnis und damit auch Deutschland in die syrische Konfrontation hineingezogen werden könnte – zumal de Maizière im Ausschuss sinngemäß seine Aussage von gestern wiederholte, In (End)Phasen von Kämpfen passierten manchmal unkalkulierbare Dinge.

Nachtrag: Am Nachmittag ist die türkische Anfrage bei der NATO eingegangen:

NATO said on Wednesday it would consider a Turkish request to deploy Patriot missiles on its territory to help it defend itself against any Syrian attacks.
Ankara’s bid for the missiles followed talks with NATO allies about how to shore up security on the 900-km (560-mile) border with Syria after mortar rounds landed on Turkish territory, increasing concerns about the civil war spilling over into Syria’s neighbors.

20 Kommentare zu „Patriot für die Türkei: No-Fly-Zone schriftlich ausgeschlossen“

  • reservist   |   21. November 2012 - 10:40

    Zur AWACS-Problematik hat die Tagesschau schon am Montag berichtet

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1217180.html

    und offenbar war auch jemand bei der Tagung gestern:

    http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrdebatte102.html

  • T.Wiegold   |   21. November 2012 - 10:49

    Ja. Danke für den Hinweis ;-)

    AWACS ist ja nur als gesonderte Stationierung vom Tisch. NATO-intern wird es natürlich AWACS über der Türkei geben…

  • O. Punkt   |   21. November 2012 - 14:20

    Na mal schauen, wie sich die Opposition nachher im Bundestag dazu äußern wird. Auch wenn es zwar um Haushaltpolitik geht, sagt die Erfahrung ja, dass gerade aus dem Bereich der Linken und der Grünen auf einmal alles haushaltsrelevant ist, wenn man mal kurz die Aufmerksamkeit bekommt.

    OT:
    Hier im Thread zwar etwas Offtopic, aber vllt. für den ein oder anderen trotzdem interessant, da ja vor einer Woche über das IT-System der Streitkräfte hergezogen wurde. Fehler passieren nicht nur auf deutscher Seite:
    http://www.ndtv.com/article/world/taliban-mistakenly-reveal-their-mailing-list-293795

  • Dante   |   21. November 2012 - 14:23

    Lt Wiki dürfte die Türkei eigene Patriot batterien unterhalten. Weshalb werden zusätzliche angefordert? Wäre es nicht sinnvoller ein Smart defence modul Von KMW um die Flüchtlingscamps zu insterlieren?

  • FPW   |   21. November 2012 - 15:58

    @Dante

    Weil es um die PAC 3 Variante geht, über die die Türkei nicht verfügt. Und diese Entwicklungsstufe ist über Anpassungen am Gefechtskopf und der Elektronik speziell auf das Zielspektrum ballistischer Raketen hin optimiert.

  • Tom   |   21. November 2012 - 16:03

    Auch wenn es bei Wiki so steht, hat die Türkei doch keine eigenen Patriot (egal welcher Stufe), oder? Ich kann mich nur an unzählige Interessenbekundungen erinnern, aber an keinen Kauf.

  • chickenhawk   |   21. November 2012 - 16:04

    Jetzt auch ganz offiziell:

    AndersFogh RasmussenVerified
    ‏@AndersFoghR
    I have received #Turkey’s request for @NATO to deploy Patriot missiles. Allies will discuss this without delay

    https://twitter.com/AndersFoghR/status/271263790320988162

  • Torsten   |   21. November 2012 - 16:09

    Quelle Twitter: AndersFogh Rasmussen
    ‏I have received Turkey’s request for NATO to deploy Patriot missiles. Allies will discuss this without delay

  • markus   |   21. November 2012 - 16:12

    sp0n berichtet ähnliches und ergänzt, das Westerwave zugesagt hätte.

  • chickenhawk   |   21. November 2012 - 16:12

    NATO says Turkey has asked for missile defense against Syria
    Reuters
    BRUSSELS (Reuters) – Turkey has asked NATO to deploy Patriot missiles on its territory, the alliance said on Wednesday, to help it defend itself against any Syrian attacks.
    „Such a deployment would augment Turkey’s air defense capabilities to defend the population and territory of Turkey,“ NATO Secretary-General Anders Fogh Rasmussen said in a statement. „It would contribute to the de-escalation of the crisis along NATO’s south-eastern border.“
    Rasmussen said the alliance would discuss the request „without delay“.

    Yahoo News

  • A.Fischer   |   21. November 2012 - 18:15

    @Dante

    Sehe ich ebenso leider ist das System MANTIS wohl kaum in ausreichender Stückzahl vorhanden geschweige denn voll einsatzbereit, sonst würden sie vermutlich bereits unsere Feldlager in einsatzländern schützen. Laut wikipedia und anderer Quellen befindet sich das system gerade in der einführungs und testphase(dabei auch ausbildung des personals). Gibt auch einige Kontroversen bezüglich des Systems und des Personalansatzes (1/3/0//4 um einen roten Knopf zu drücken wenn das system etwas erfasst hat…)

    MfG

  • T.Wiegold   |   21. November 2012 - 19:07

    @chickenhawk

    Danke – kaum gehe ich für ein paar Stunden offline, kommt die Anfrage…

    Ich setze das oben als Nachtrag rein.

  • b   |   21. November 2012 - 19:17

    Wo genau sollen denn die Patriot stationiert werden? Sollen die die großen Städte in der Westtürkei vor syrischen Scuds schützen oder werden die im Osten der Türkei stationiert und damit geeignet im Falle eines Angriffs auf Iran die Flugbahn iranischer Vergeltungsraketen in Richtung Israel zu beeinflussen?

  • chickenhawk   |   21. November 2012 - 21:57

    Ein Detail an der Sache lässt evtl. Zweifel daran aufkommen, ob der Türkei-Einsatz wirklich in trockenen Tüchern ist. Bekanntlich hat Erdoğan zuletzt selbst über das für ihn übliche Maß hinaus verbal gegen Israel ausgeteilt. Heute übernahm es ausgerechnet der Verteidigungsminister Thomas de Maizière, dies im Namen der Bundesregierung mit deutlichen Worten zu kritisieren:

    Das, was der türkische Ministerpräsident in diesen Tagen zu Israel gesagt hat, ist indiskutabel und findet meine Zustimmung überhaupt nicht.

    […]

    Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben.

    (lt. Spiegel Online)

  • Alarich   |   21. November 2012 - 23:25

    Laut einem Fernsehbericht , ist das alles Fraglich da die Raketen / Geschosse von PAC System bekämpfen kann ,

    dann soll das an die Grenze kommen , wollen die dann mit Erkundungs Wolf in der gegend Kurfen , Denken die das die Syrer nicht über die Grenze gehen , hab in Ph .. ein wennig die verteidigungs Diskusion gesehen , da bekam ich das Flaue gefühl , das man sich dieser Mision nicht wirklich möglichkeiten und Gefahren bewußt zu sein

  • Ralf G.   |   22. November 2012 - 9:45

    b schrieb: „…oder werden die im Osten der Türkei stationiert und damit geeignet im Falle eines Angriffs auf Iran die Flugbahn iranischer Vergeltungsraketen in Richtung Israel zu beeinflussen?“

    Das ist technisch nicht möglich und damit auch politisch keine offene oder verdeckte Option.

    Vgl. auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Missile_Defense_Agency
    PATRIOT ist ein Waffensystem, welches in der Wiedereintrittsphase wirkt. Für einen Schutz Israels vor Angriffen aus dem Iran aus der Osttürkei heraus bräuchte man ein Mid-Course-System.

  • chickenhawk   |   22. November 2012 - 10:49

    Lt. AFP (wiedergegeben in der Zeit, ich hoffe, in diesem Umfang ist das Zitat zulässig) äußerte sich heute wie folgt:

    Die Türkei will nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan selbst die genauen Stationierungsorte der NATO-Raketenabwehrbatterien vom Typ Patriot bestimmen. Die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte, sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten vom Donnerstag während eines Besuchs in Pakistan.

  • T.Wiegold   |   22. November 2012 - 11:00

    Yep, es gibt aber auch eine türkische Quelle:

    „The missiles will be deployed where our military decision makers deem necessary. This is entirely a defensive measure against possible attacks from the other side,“ Erdogan told reporters in Islamabad, Pakistan, where he is set to participate in a meeting of the Developing-8 countries.

  • chickenhawk   |   22. November 2012 - 12:27

    Ich halte das schon für einen bemerkenswerten Vorgang: Da sollen Einheiten der Bundeswehr zur freien Disposition des türkischen Militärs stehen. Und dies vor dem Hintergrund, dass sich die Türkei gegen zwei wichtige Staaten im Nahen Osten zunehmend aggressiv aufstellt.

    Ob an so ein Szenario bei Abschluss des Nordatlantik-Vertrages wohl gedacht wurde?

  • T.Wiegold   |   22. November 2012 - 12:29

    @all

    Gibt dazu einen neuen Thread.