Patriot für die Türkei: No-Fly-Zone schriftlich ausgeschlossen

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Eine offizielle Anfrage der Türkei an die NATO zu Patriot-Flugabwehrsystemen der Bündnispartner liegt am (heutigen) Mittwochmorgen zwar immer noch nicht vor. Dennoch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die mögliche Stationierung auch deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze informiert.

Die wesentlichen Aussagen des Ministers: Die Nutzung der Patriot-Systeme für eine Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Syrien wird in der türkischen Anfrage – die ja noch nicht vorliegt – und in der Antwort des Bündnisses – die ebenfalls noch nicht vorliegt – schriftlich ausgeschlossen. Ein Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO ist nicht Bestandteil der Anfrage und des geplanten Stationierungspakets – wenn auch, das betonte de Maizière ausdrücklich, der NATO-Oberbefehlshaber frei ist in seiner Entscheidung, wo im Bündnisgebiet er diese Flugzeuge (mit teilweise deutscher Besatzung) einsetzt oder Schwerpunkte bildet. Und inzwischen hat der Minister nicht mehr nur – wie gestern – nur die Vermutung, dass für den deutschen Patriot-Einsatz ein Mandat des Bundestages erforderlich ist : er geht fest davon aus und will deshalb auch der Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss vorschlagen.

Das Statement de Maizières im Originalton (die Sondersitzung war recht früh, und im Parlamentsgebäude waren noch die Staubsauger unterwegs, ich bitte das im Audio zu entschuldigen):

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Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hat er damit nur zum Teil überzeugt. Hauptkritik bleibt ein möglicher Rutschbahneffekt, der das Bündnis und damit auch Deutschland in die syrische Konfrontation hineingezogen werden könnte – zumal de Maizière im Ausschuss sinngemäß seine Aussage von gestern wiederholte, In (End)Phasen von Kämpfen passierten manchmal unkalkulierbare Dinge.

Nachtrag: Am Nachmittag ist die türkische Anfrage bei der NATO eingegangen:

NATO said on Wednesday it would consider a Turkish request to deploy Patriot missiles on its territory to help it defend itself against any Syrian attacks.
Ankara’s bid for the missiles followed talks with NATO allies about how to shore up security on the 900-km (560-mile) border with Syria after mortar rounds landed on Turkish territory, increasing concerns about the civil war spilling over into Syria’s neighbors.