Kategorie: Einsatz in aller Welt

NATO über Libyen: „Nothing more, nothing less“

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Jetzt ist es offiziell: Die NATO übernimmt die Militäroperation über Libyen – nicht nur die Durchsetzung der Flugverbotzone, sondern auch die Aktion zum Schutz von Zivilisten. Mit den Worten von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: NATO will implement all aspects of the UN Resolution. Nothing more, nothing less. (Ungeachtet der Zustimmung der deutschen Regierung zu dieser NATO-Aktion sind deutsche Soldaten nicht dabei. Nicht wirklich.)

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Sichtflug in der Grauzone?

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Der Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung dürfte sich schon was dabei gedacht haben, als er am vergangenen Freitag auf seiner Webseite vorbeugend schon mal erklärte, warum Bundeswehrsoldaten trotz des Libyen-Einsatzes weiterhin Dienst in Stäben der NATO leisten dürfen. Vielleicht waren die Sprecher im Bendler-Block da auch schon vorbereitet auf die Geschichte, mit der der Focus heute herauskam: Die Bundesregierung wollte sich aus den Militärschlägen gegen Libyen heraushalten und hat der UN-Resolution deshalb nicht zugestimmt. Trotzdem sind deutsche Soldaten

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Antrittsbesuch in Afghanistan

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Es ist eher Zufall, dass der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Antrittsbesuch bei den Soldaten im Einsatz gerade am Hindukusch macht. Eigentlich hatte er bereits in der vergangenen Woche auf den Balkan reisen wollen, wegen des AWACS-Mandats in Kabinett und Bundestag hat er diesen Besuch im Kosovo und in Bosnien aber erst einmal vertagt. Eine Linkssammlung zu den Berichten der ersten Afghanistan-Reise von de Maizière als Verteidigungsminister (als Bundesinnenminister war er ja schon mal dort): FAZ – „Ich komme

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Bundestag beschließt deutsche Beteiligung an AWACS über Afghanistan

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So, die lange Geschichte des Einsatzes von NATO-AWACS über Afghanistan und der deutschen Beteiligung daran ist um eine Facette reicher: Der Bundestag hat heute, nur drei Tage nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss, dem Einsatz deutscher Soldaten in diesen Überwachungsflugzeugen am Hindukusch zugestimmt. Mit großer Mehrheit – 407 Abgeordnete stimmten zu, 113 waren dagegen. (Archivbild 2007: Bundeswehr/Andrea Bienert unter CC-Lizenz) Wir erinnern uns: im Januar gab es noch kein Mandat für diesen Einsatz, obwohl der Bundestag eine solche Mission 2009 schon mal

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Libyen: Die NATO organisiert die Koalition der Willigen

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Die NATO hat in der vergangenen Nacht beschlossen, die Verantwortung für die Durchsetzung der Flutverbotszone über Libyen zu übernehmen. Natürlich auch mit deutscher Zustimmung – sonst wäre der Beschluss der Bündnispartner ja nicht zu Stande gekommen. (Dass Deutschland sich daran nicht beteiligt, ebenso wenig an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See, ist ja eine ganz andere Frage, auch wenn ich noch nicht ganz verstanden habe, warum im UN-Sicherheitsrat eine Zustimmung die Verpflichtung zur Teilnahme bedeutet hätte, in der

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Reinschiff gegen das Atom

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Das ist eines der Bilddokumente dieser Tage: Reinschiff auf dem US-Flugzeugträger Ronald Reagan vor der Küste Japans – um mögliche Radioaktivität wegzuwaschen… PACIFIC OCEAN (March 23, 2011) Air Department Sailors scrub down the flight deck of the aircraft carrier USS Ronald Reagan (CVN 76) during a countermeasure wash down. Ronald Reagan is off the coast of Japan providing humanitarian assistance as directed in support of Operation Tomodachi. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Alexander Tidd/Released)

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Die AWACS-Entscheidung – nur vorgezogen

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Wie erwartet hat heute das Bundeskabinett den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO über Afghanistan beschlossen. Das Mandat wird jetzt ganz schnell in erster Lesung im Bundestag beraten und soll noch in dieser Woche abschließend vom Parlament gebilligt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das heute morgen im Deutschlandfunk alles erklärt: Es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen. Und dann setzte der Minister noch eins drauf: Ein Mandat für die

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Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt

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Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt, heißt es in dem berühmten Lied von Pippi Langstrumpf. So ähnlich agiert jetzt auch die Bundesregierung, die macht was ihr gefällt: Die Begründung für das neue Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan, das am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett und möglichst schnell vom Parlament beschlossen werden soll, lässt mich irritiert zurück. Kurze Rückblende: Als im Januar eine ähnliche Entscheidung anstand, billigte Deutschland zwar im NATO-Rat diesen Einsatz der

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Was heißt das: NATO unterstützt Flugverbotszone?

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Manchmal komme ich mir bei den offiziellen Mitteilungen der NATO so vor wie weiland bei den kryptischen offiziellen Äußerungen aus dem Warschauer Pakt, dem Kreml oder der DDR-Staatsführung… Also, die NATO hat sich heute darauf verständigt, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, zu Wasser und in der Luft. So weit relativ klar. Und dann heißt es im Statement von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: At the same time, NATO has completed plans to help enforce the no-fly zone — to bring our

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