Bundestag beschließt deutsche Beteiligung an AWACS über Afghanistan

Veröffentlicht am von

So, die lange Geschichte des Einsatzes von NATO-AWACS über Afghanistan und der deutschen Beteiligung daran ist um eine Facette reicher: Der Bundestag hat heute, nur drei Tage nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss, dem Einsatz deutscher Soldaten in diesen Überwachungsflugzeugen am Hindukusch zugestimmt. Mit großer Mehrheit – 407 Abgeordnete stimmten zu, 113 waren dagegen.

(Archivbild 2007: Bundeswehr/Andrea Bienert unter CC-Lizenz)

Wir erinnern uns: im Januar gab es noch kein Mandat für diesen Einsatz, obwohl der Bundestag eine solche Mission 2009 schon mal gebilligt hatte. Warum das so ist…. und was die Lage in Libyen, aus der sich Deutschland militärisch raushält, damit zu tun hat: Das hatten Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière schon am Mittwoch vor dem Parlament zu erklären versucht.

Aus Westerwelles Rede:

Meine Damen und Herren, als die Verlängerung des Bundestagsmandats Anfang des Jahres anstand, hatte die Bundesregierung auf die Beantragung des Einsatzes von AWACS verzichtet, weil wir den Schwerpunkt unserer Kräfte in Abstimmung mit General David Petraeus auf die Ausbildung gelegt haben. Zugleich versicherten die militärischen Experten der NATO, der AWACS-Einsatz sei auch ohne deutsche Soldaten möglich. Im Dezember hat die Bundesregierung gesagt: Solange die NATO ohne uns die AWACS betreiben kann, brauchen wir kein Mandat. – Jetzt sage ich: Die Lage in Libyen hat auch die Lage insgesamt verändert.

Und der Verteidigungsminister erläuterte:

In Afghanistan sind bereits seit weit vor 2011 nationale AWACS-Flugzeuge unserer Partner, vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika, im Einsatz. Um diese wichtige operative Fähigkeit 24 Stunden am Tag im Einsatz nutzen zu können, unterstützen seit dem 15. Januar dieses Jahres darüber hinaus auch NATO-AWACS des multinationalen Verbandes aus Geilenkirchen diesen Einsatz – derzeit ohne deutsche Beteiligung.
Dieser 24-Stunden-Einsatz hat sich bewährt. Wir wollen ihn fortsetzen. Ohne deutsche Beteiligung wäre dies jedoch nur beschränkt durchhaltefähig. Wie hier richtig vorgetragen worden ist, würde das ab irgendeinem Zeitpunkt im April, Mai oder Juni gelten. Vor dem Hintergrund der Libyen-Vorgänge gilt das aber jetzt erst recht.
Sie finden in dem Mandatsantrag dazu kein Wort, weil die Entscheidung, um die wir den Deutschen Bundestag bitten, auch aus sich heraus sinnvoll ist. Auch ohne die Entwicklung in Libyen wäre es sinnvoll und nötig, den AWACS-Einsatz in Afghanistan zu beschließen. Ich höre aus den Wortmeldungen der Sozialdemokraten, dass das jedenfalls ein wichtiger Teil der Sozialdemokratie ebenfalls so sieht.
Aufgrund der Entwicklung in Libyen ist es nun aber erst recht richtig, dies so zu beschließen; denn wenn AWACS am Mittelmeer – und niemand weiß, wie lange die Auseinandersetzung geht – noch lange bzw. dauerhaft gebraucht wird, brauchen wir eine tatsächliche fachliche Entlastung der NATO-AWACS. Ohne die Deutschen kann man auf Dauer nicht in Libyen und in Afghanistan gleichzeitig sein. Wenn sich der Einsatz am Mittelmeer länger hinziehen sollte, brauchen wir eine wirkliche Entlastung für NATO-AWACS. Deswegen ist es richtig, die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan zu beschließen.
Selbst wenn es nicht nötig wäre, so ist es doch – das will ich nicht in Abrede stellen – ein politisches Zeichen der Bündnissolidarität, dass wir dies gerade jetzt anbieten.